"Dem Rechtsextremismus muss man mit Datensammeln begegnen", sagt BKA-Präsident Jörg Ziercke . Für ihn ist die umfangreiche "Neonazi-Datei", die am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, das "Herzstück" der künftigen staatlichen Abwehrmaßnahmen gegen Rechts. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) ist zufrieden mit der eigenen Tatkraft. In die Fernsehkameras sagt er stolz, die Verbunddatei sei nur rund zwei Monate nach seiner Anregung schon (fast) beschlossene Sache. Nur der Bundestag muss jetzt noch zustimmen.

In der Neonazi-Datei sollen künftig bund- und länderübergreifend Informationen über rechtsextreme Gewalttäter gespeichert werden. Die Datensammlung ist eine Konsequenz aus dem offensichtlichen Behördenversagen im Fall der Rechtsterroristen aus Zwickau . Das Trio hatte – obwohl mehrere Ermittlerteams ihm auf der Spur waren – jahrelang unerkannt im Untergrund leben können.

Bis zu 10.000 Namen

Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder werden künftig verpflichtet sein, ihre Ermittlungserkenntnisse in die zentrale Datei einzuspeisen. Damit soll vermieden werden, dass Informationen über rechtsextreme Gewalttäter versickern – auch weil die Sicherheitsbehörden sie sich aus Konkurrenzdenken gegenseitig verschweigen.

In der gewaltigen Datensammlung könnten nach Angaben des Innenministers bald bis zu 10.000 Namen und Adressen stehen. Gespeichert werden sollen auch Daten zu Mobilfunkverträgen, Kontonummern und bekannte E-Mail-Adressen von Verdächtigen. Nicht alle Sicherheitsbehörden sollen zu allen Informationen freien Zugriff haben. Es wird so genannte Grunddaten geben, die für jedermann ersichtlich sind und weitere Daten, die erst auf Anfrage und bei rechtlicher Unbedenklichkeit freigeschaltet werden. Das Prinzip der Trennung von Polizei- und Geheimdienstarbeit soll gewährleistet bleiben. In der Zentraldatei soll allerdings auch eine kombinierte Suche nach mehreren Daten und Begriffen möglich sein.

Die Justizministerin widersprach

Wegen der großen Menge an privaten Informationen, die die Datenbank künftig enthalten wird, hatte Innenminister Friedrich in den vergangenen Wochen hart mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) verhandeln müssen. Der erklärten Datenschützerin gefiel ein erster Gesetzentwurf des Innenministers überhaupt nicht. Friedrich wollte darin alle Personen rechtsextremer Einstellung erfassen, die als gewaltbereit gelten. Leutheusser widersprach. Es sei verfassungsrechtlich bedenklich, nur nach der Gesinnung zu gehen, argumentierte sie. Nur bereits "gewalttätige Extremisten" dürften erfasst werden.

Der Kompromiss zwischen den beiden ist nun, dass "gewaltbezogene Rechtsextremisten" in die Datei aufgenommen werden. Ein schwammiger Begriff, den der Innenminister am Mittwoch so definierte: Es gehe um Personen, die konkret unter Verdacht einer rechtsextremen Gewalttat stehen, um verurteilte rechtsextreme Gewalttäter, aber auch Rechtsextreme, die zur Gewalt aufrufen und Personen, die in "intensivem" Kontakt zu rechtsextremen Gewalttätern stehen. Keiner soll demnach fürchten müssen, wegen einer Zufallsbekanntschaft mit einem rechten Gewalttäter überwacht zu werden. Nachfragen von möglichen Betroffenen, ob sie in der Datei erfasst sind, sollen möglich sein. Eine Antwort kann aber zum Schutz von Ermittlungsergebnissen auch verweigert werden.