RechtsextremismusDaten sammeln gegen Neonazis

Eine umfangreiche Datenbank soll bei Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter helfen. Manchen geht sie zu weit, anderen nicht weit genug. von 

"Dem Rechtsextremismus muss man mit Datensammeln begegnen", sagt BKA-Präsident Jörg Ziercke . Für ihn ist die umfangreiche "Neonazi-Datei", die am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, das "Herzstück" der künftigen staatlichen Abwehrmaßnahmen gegen Rechts. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) ist zufrieden mit der eigenen Tatkraft. In die Fernsehkameras sagt er stolz, die Verbunddatei sei nur rund zwei Monate nach seiner Anregung schon (fast) beschlossene Sache. Nur der Bundestag muss jetzt noch zustimmen.

In der Neonazi-Datei sollen künftig bund- und länderübergreifend Informationen über rechtsextreme Gewalttäter gespeichert werden. Die Datensammlung ist eine Konsequenz aus dem offensichtlichen Behördenversagen im Fall der Rechtsterroristen aus Zwickau . Das Trio hatte – obwohl mehrere Ermittlerteams ihm auf der Spur waren – jahrelang unerkannt im Untergrund leben können.

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Bis zu 10.000 Namen

Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder werden künftig verpflichtet sein, ihre Ermittlungserkenntnisse in die zentrale Datei einzuspeisen. Damit soll vermieden werden, dass Informationen über rechtsextreme Gewalttäter versickern – auch weil die Sicherheitsbehörden sie sich aus Konkurrenzdenken gegenseitig verschweigen.

In der gewaltigen Datensammlung könnten nach Angaben des Innenministers bald bis zu 10.000 Namen und Adressen stehen. Gespeichert werden sollen auch Daten zu Mobilfunkverträgen, Kontonummern und bekannte E-Mail-Adressen von Verdächtigen. Nicht alle Sicherheitsbehörden sollen zu allen Informationen freien Zugriff haben. Es wird so genannte Grunddaten geben, die für jedermann ersichtlich sind und weitere Daten, die erst auf Anfrage und bei rechtlicher Unbedenklichkeit freigeschaltet werden. Das Prinzip der Trennung von Polizei- und Geheimdienstarbeit soll gewährleistet bleiben. In der Zentraldatei soll allerdings auch eine kombinierte Suche nach mehreren Daten und Begriffen möglich sein.

Die Justizministerin widersprach

Wegen der großen Menge an privaten Informationen, die die Datenbank künftig enthalten wird, hatte Innenminister Friedrich in den vergangenen Wochen hart mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) verhandeln müssen. Der erklärten Datenschützerin gefiel ein erster Gesetzentwurf des Innenministers überhaupt nicht. Friedrich wollte darin alle Personen rechtsextremer Einstellung erfassen, die als gewaltbereit gelten. Leutheusser widersprach. Es sei verfassungsrechtlich bedenklich, nur nach der Gesinnung zu gehen, argumentierte sie. Nur bereits "gewalttätige Extremisten" dürften erfasst werden.

Der Kompromiss zwischen den beiden ist nun, dass "gewaltbezogene Rechtsextremisten" in die Datei aufgenommen werden. Ein schwammiger Begriff, den der Innenminister am Mittwoch so definierte: Es gehe um Personen, die konkret unter Verdacht einer rechtsextremen Gewalttat stehen, um verurteilte rechtsextreme Gewalttäter, aber auch Rechtsextreme, die zur Gewalt aufrufen und Personen, die in "intensivem" Kontakt zu rechtsextremen Gewalttätern stehen. Keiner soll demnach fürchten müssen, wegen einer Zufallsbekanntschaft mit einem rechten Gewalttäter überwacht zu werden. Nachfragen von möglichen Betroffenen, ob sie in der Datei erfasst sind, sollen möglich sein. Eine Antwort kann aber zum Schutz von Ermittlungsergebnissen auch verweigert werden.

Leserkommentare
  1. 1. ......

    Seit wann helfen Datenbanken gegen inkompetente Sicherheitsbehörden?

    Es würde ja vermutlich einfach reichen, wenn der sog. Verfassungsschutz (wen schützt der eigentlich noch?) mal seine Karten offen auf den Tisch legen würde. Und deren Erkenntnisse wandern doch eh nicht in die Datenbank - soviel haben wir doch nun gelernt.

    Eine Datenbank wird das Problem rechter Gewalt sicher nicht lösen. Aber hört sich ja gut an - zumindest in den Ohren der Politiker, die Sicherheit versprechen, aber offensichtlich nicht so wirklich wissen, was das eigentlich sein soll.

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    allerdings halte ich die Vorstellung von inkompetenten Behörden für bedenklich.
    Ich stelle dem die Behauptung gegenüber, dass sie wissen was sie tun und dass sie Mittäter sind.
    Ich glaube nicht an Kompetenzprobleme solange es aktive Vertuischung gibt.
    Ich glaube nicht an Informationsmängel, solange diese nur die Rechtsextremen betreffen
    und ich glaube nicht die unbescholtenen Behörden, solange diese die Rechtsradikalen finanzieren, unterstützen und gewähren lassen.
    Das ist Absicht, das ist Mitwisserschaft, das ist Mittäterschaft.
    Wenn die SZ heute berichtet, wie locker die Berliner Polizei mit Listen umgeht, auf denen Rechtsradikale ihnen unliebsame Personen verzeichnen, ist das nicht nur Inkompetenz.
    Nur die Auflösung des Verfassungsschutzes, die Bestrafunf der Mitwisser in der Behörden und die Entfernung aller Sympathisanten aus dem öffentlichen Dienst ist eine wirkliche Lösung des Problems.

    • Thems
    • 18. Januar 2012 19:34 Uhr

    Willkommen im ach so schönen Deutschland. Kinderschänder, Mörder und Vergewaltiger dürfen wegen Bedenken bezüglich deren Menschenrechten nicht erfasst werden, aber bei rechtsextremen ist es kein Problem? Wie wäre es noch mit einer Datei jugendlicher Strafttäter mit Ausländischer Herkunft oder gar muslimischen Glaubens?
    Dank Anonymous' Operation Blitzkrieg dürfte sich die Datei in spätestens einem Jahr für alle zugänglich auf dubiosen Servern befinden, und die Menschen sind dann quasi vogelfrei.
    Ich verachte Extremismus zutiefst, aber so eine Datei sehe ich als äußerst bedenklich an. [...]
    Sollte man jedenfalls im Auge behalten.

    Teil entfernt. Bitte verzichten Sie zugunsten eines konstrukiven Diskussionsverlaufes auf unangebrachte Vergleiche. Danke, die Redaktion/lv

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    Deutsche Behoerdendatenbanken sind laengst im Internet zu bekommen. Ich habe sogar mal eine Homepage gefunden, die mit solchen Datenbanken verschiedener Laender handelte. Als Echtheitsbeweis fuer Kaufinteressierte gab es einen Auszug aus der Datenbank und zufaellig stand da mein Name samt Wohnort und inzwischen ehemaliger Steuer- und Kontonummer meines damaligen Kontos drin. Nach dieser Erfahrung gehe ich davon aus, dass jede Datenbank irgendwann illegal kopiert und zu Geld gemacht wird.

    Vor diesem Hintergrund ist jede neue und umfassende Datensammlung von Seiten der Behoerden und der Industrie als aeusserst kritisch anzusehen.

    Eine Datensammlung in die man "nach Gesinnung" einsortiert wird ist in der Tat eine Aufforderung an die Fahnder nach Belieben fast jeden zu ueberwachen, der z.B. auch nur eine rechte Ansicht in einem Internetforum vertritt.

    Die Definition des schon im Artikel als schwammig bezeichneten Begriffs der "gewaltbezogenen Rechtsextremisten", die ueberwacht werden duerfen, macht die Sache nun nicht wirklich weniger schwammig.

    Das damit angeblich ausgeschlossen werden kann, dass ein ehrgeiziger Ermittler Personen im sozialen oder familiaeren Umfeld eines "Rechtextremisten" ebenfalls in die Datenbank integriert und ueberwacht, zeigt eigentlich nur, wie naiv manche Politiker auch angesichts der ganzen Ueberwachungs- und Datenschutzskandale, die inzwischen fast monatlich durch die Presse laufen, immer noch sind.

  2. dass man hier einen glauben lässt, dass man hier nichts speichert - was eine große Lüge ist. Das Problem lag davor nicht beim Speichern (denn die Daten gab es und man konnte diese auch anfordern), sondern weil bestimmte Verfassungsschütze die Arbeit nicht gemacht haben (oder auch freiwillig weggeschaut haben).

    Die Datenbank sollte hier nur ein fasches Bild darstellen, dass man am Problem arbeitet - mehr nicht.

  3. Wie wird denn entschieden wer ein Nazi ist?
    Der Fall Ermyas M. zeigt wie schnell man ins Visier der Staatsschützer geraten kann.
    Ob die mit 10.000 Einträgen auskommen wage ich zu bezweifeln.

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    • xpeten
    • 18. Januar 2012 23:06 Uhr

    man käme mit 10.000 Datensätzen aus, um eine Datei über alle deutschen (Neo)-Nazis zu führen.

    Aber Orwell? Dieser Vergleich hinkt doch wohl ein wenig. Bei Orwell überwachen die Faschisten die Freiheitlichen, hier werden die Faschisten von den Freiheitlichen überwacht. Ist ja wohl ein kleiner Unterschied.

    Und Schwierigkeiten mit der Identifikation von Nazis sehe ich nicht, sind doch eher einfach zu entlarven. Wird nicht so schnell einen Falschen treffen. Wie sollte das auch passieren? Dass manche Rechte glauben, sie wären nicht rechts, für einen solchen Irrtum kann man die Gesellschaft nicht verantwortlich machen.

  4. Entfernt. Bitte nutzen Sie die Kommentarfunktion für eine artikelbezogene Diskussion. Danke, die Redaktion/lv

  5. Als wäre die fehlende Datei das Problem gewesen und nicht die Unfähigkeit und der Unwille bestimmter Dienste, wirklich aktiv einzugreifen und dadurch vielleicht auch Leben zu retten. Eine Staatssicherheit die Verbrecher finanziert hat kein Dateienproblem!

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    sicher liegen Sie mit der Einschätzung richtig; vielleicht bis auf dei übertrieben optimistische Vermutung das hier "Unwille" und nicht Gestaltungswille den Gang der Entwicklung mitbestimmt hat.

    MfG Karl Müller

  6. sicher liegen Sie mit der Einschätzung richtig; vielleicht bis auf dei übertrieben optimistische Vermutung das hier "Unwille" und nicht Gestaltungswille den Gang der Entwicklung mitbestimmt hat.

    MfG Karl Müller

  7. Na ja, früher gab es mal Nazis.
    Aber die wurden entnazifiziert.
    Und haben sich dann Verdienste um unser neues Land erworben.
    Dafür haben dann auch ehemalige Nazis das Bundesverdienstkreuz erhalten.
    Oder sind Bundespräsident geworden.
    Oder Ministerpräsident.
    Soll deren Verdienst durch dieses aktuelle kleine Vorkommnis geschmälert werden? (Vor 45 wurden bedeutend mehr Tote mit weniger Medienaufwand hingenommen.)

    Eigentlich ("Zwickau" = Osten = Kommunismus) waren es keine Nazis, sondern Kinder von Kommunisten.

    Und die Welt ist wieder in Ordnung.
    Es war nicht alle schlecht.

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