Landtag Thüringen setzt Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Mordserie ein

Das Gremium soll Versäumnisse der Thüringer Behörden bei der Verfolgung der mutmaßlichen Rechtsterroristen klären. Ergebnisse werden aber erst in zwei Jahren erwartet.

Der Thüringer Landtag untersucht mögliche Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Terrorzelle. Das Parlament setzte dazu einen Untersuchungsausschuss ein. Das Votum der Abgeordneten fiel einstimmig aus.

Der Ausschuss soll Versäumnisse der Thüringer Behörden bei der Verfolgung der aus Jena stammenden mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufdecken. Mit Ergebnissen ist jedoch voraussichtlich erst zum Ende der Legislaturperiode 2014 zu rechnen.

Der Gruppe werden zehn Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft und einer Polizistin, zwei Bombenattentate in Köln 2001 und 2007 sowie mehrere Banküberfälle zugeschrieben.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU), der wegen seiner bisher zurückhaltenden Informationspolitik im Parlament in der Kritik steht, sicherte die Unterstützung der Landesregierung zu. Der Untersuchungsausschuss verfüge über wesentlich größere Aufklärungsmöglichkeiten als die Fachausschüsse.

"Den Opfern der Verbrechensserie schuldig"

"Wir sind den Opfern dieser beispiellosen Verbrechensserie und ihren Angehörigen eine umfassende Aufarbeitung dieses umfassenden Gesamtkomplexes schuldig", sagte Geibert.

Die in geheimer Abstimmung gewählte Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) sagte: "Zu dem Ermittlungsversagen von gestern darf nicht das Aufklärungsversagen von heute hinzukommen." Bislang lägen einzelne Puzzlesteine zu vermuteten Mängeln und Fehleinschätzungen von Behörden und Diensten vor, die aber noch kein Gesamtbild ergäben. Die Aufklärung dürfe nicht länger hinter verschlossenen Türen erfolgen. "Das nährt nur weiteres Misstrauen", erklärte Marx.

Der Fraktionschef der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, sagte mit Blick auf die Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden, es habe klare Fehleinschätzungen gegeben. Man habe sich "weggeduckt" und "geschwiegen". Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte, die Mordserie der Neonazizelle habe nicht nur Thüringen erschüttert, sondern "das ganze Land und den Glauben an die Sicherheitsbehörden".

Derweil hat auch der Bundestag wie geplant beschlossen, einen Untersuchungsausschusses zu der Mordserie von Neonazis einzusetzen. Die Abgeordneten stimmten mit breiter Mehrheit für einen zuvor gemeinsam von allen Fraktionen ausgearbeiteten Antrag. Das Gremium soll Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden klären, die im vergangenen Jahr bekannt geworden waren.