Mit einer weiteren Personalentscheidung in seinem Haus setzt sich Entwicklungsminister Dirk Niebel ( FDP ) erneut der Kritik aus, gezielt Parteifreunde mit Posten zu versorgen. Die Berufung von Gabriela Büssemaker zur Leiterin der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement, Engagement Global, ist das jüngste Beispiel. Kürzlich hatte DIE ZEIT Vorwürfe bekannt gemacht, führende Mitarbeiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) würden vor allem nach ihrem Parteibuch ausgesucht .

Das Ministerium hatte zuvor die Kritik der entwicklungspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion , Sibylle Pfeiffer, zurückgewiesen, als eine Ex-McKinsey-Beraterin und FDP-Parteifreundin eine neue Abteilung leiten sollte. Der Stellenplan des Ministeriums sei vom Bundestag beschlossen worden, rechtfertigte sich das BMZ. Der Zuwachs entspreche der Priorität der Regierung, die entwicklungspolitische Steuerung zu verstärken und mehr Menschen für diese Arbeit zu gewinnen.

Büssemaker war bis zum vergangenen Jahr Oberbürgermeisterin der Stadt Ettlingen in Baden-Württemberg . Offenbar wusste sie schon zu ihrem Abschied im Oktober, wo sie künftig arbeiten würde. "Ich sage nichts über meinen künftigen Job, weil die Rahmenbedingungen das nicht erlauben. Ich habe Vertraulichkeit zugesichert und halte das ein. Der Arbeitgeber wird das selbst bekannt geben Ende des Jahres", sagte sie damals in einem Interview mit Boulevard Baden . Es sei aber schon alles in trockenen Tüchern.

"Nur noch die Absicherung seiner Leute im Kopf"

BMZ-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz begründete ihre Auswahl damit, dass sie mit kommunalen Strukturen bestens vertraut sei und umfassende Personalführungserfahrung mitbringe. "Ebenfalls von großer Bedeutung für die Arbeit der Servicestelle ist ihre langjährige selbständige Tätigkeit als Unternehmerin im Bereich Veranstaltungen und ihre Gremienerfahrung in diversen Verwaltungs- und Aufsichtsräten", teilte Beerfeltz mit. Die Entscheidung sei "in einem transparenten Verfahren mit externer Unterstützung durch eine Personalagentur" erfolgt.

In der SPD sieht man das anders. "Es wird höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin der Vetternwirtschaft von Entwicklungsminister Niebel ein Ende setzt", sagte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe. Der Minister ignoriere sämtliche Vorwürfe gegen seine Personalpolitik – sei es vom eigenen Personalrat oder seitens des Koalitionspartners. "Er hat nur noch die Absicherung seiner Leute im Kopf und disqualifiziert sich damit endgültig für sein Amt", sagte Raabe und nannte das Vorgehen Niebels skandalös. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Gernot Erler: "Nachdem die FDP politisch abgewirtschaftet hat, sollen in letzter Minute noch die eigenen Leute mit attraktiven Posten versorgt werden."