EntwicklungsministeriumNiebel besetzt erneut Führungsposition mit Parteifreundin

Die Kritik an der Personalpolitik im Entwicklungsministerium hält an: Wieder geht ein wichtiger Posten an eine FDP-Politikerin. von dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)  |  © Sean Gallup/Getty Images

Mit einer weiteren Personalentscheidung in seinem Haus setzt sich Entwicklungsminister Dirk Niebel ( FDP ) erneut der Kritik aus, gezielt Parteifreunde mit Posten zu versorgen. Die Berufung von Gabriela Büssemaker zur Leiterin der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement, Engagement Global, ist das jüngste Beispiel. Kürzlich hatte DIE ZEIT Vorwürfe bekannt gemacht, führende Mitarbeiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) würden vor allem nach ihrem Parteibuch ausgesucht .

Das Ministerium hatte zuvor die Kritik der entwicklungspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion , Sibylle Pfeiffer, zurückgewiesen, als eine Ex-McKinsey-Beraterin und FDP-Parteifreundin eine neue Abteilung leiten sollte. Der Stellenplan des Ministeriums sei vom Bundestag beschlossen worden, rechtfertigte sich das BMZ. Der Zuwachs entspreche der Priorität der Regierung, die entwicklungspolitische Steuerung zu verstärken und mehr Menschen für diese Arbeit zu gewinnen.

Anzeige

Büssemaker war bis zum vergangenen Jahr Oberbürgermeisterin der Stadt Ettlingen in Baden-Württemberg . Offenbar wusste sie schon zu ihrem Abschied im Oktober, wo sie künftig arbeiten würde. "Ich sage nichts über meinen künftigen Job, weil die Rahmenbedingungen das nicht erlauben. Ich habe Vertraulichkeit zugesichert und halte das ein. Der Arbeitgeber wird das selbst bekannt geben Ende des Jahres", sagte sie damals in einem Interview mit Boulevard Baden . Es sei aber schon alles in trockenen Tüchern.

"Nur noch die Absicherung seiner Leute im Kopf"

BMZ-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz begründete ihre Auswahl damit, dass sie mit kommunalen Strukturen bestens vertraut sei und umfassende Personalführungserfahrung mitbringe. "Ebenfalls von großer Bedeutung für die Arbeit der Servicestelle ist ihre langjährige selbständige Tätigkeit als Unternehmerin im Bereich Veranstaltungen und ihre Gremienerfahrung in diversen Verwaltungs- und Aufsichtsräten", teilte Beerfeltz mit. Die Entscheidung sei "in einem transparenten Verfahren mit externer Unterstützung durch eine Personalagentur" erfolgt.

In der SPD sieht man das anders. "Es wird höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin der Vetternwirtschaft von Entwicklungsminister Niebel ein Ende setzt", sagte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe. Der Minister ignoriere sämtliche Vorwürfe gegen seine Personalpolitik – sei es vom eigenen Personalrat oder seitens des Koalitionspartners. "Er hat nur noch die Absicherung seiner Leute im Kopf und disqualifiziert sich damit endgültig für sein Amt", sagte Raabe und nannte das Vorgehen Niebels skandalös. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Gernot Erler: "Nachdem die FDP politisch abgewirtschaftet hat, sollen in letzter Minute noch die eigenen Leute mit attraktiven Posten versorgt werden."

Leserkommentare
  1. 1. Nützt

    immerhin der Frauenquote. Ob die so gedacht war?

    Allerdings: ich habe da nie ein Wort der Einschränkung gehört...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sonst kann der Niebel noch was erleben nach dem Stunk, den die liberalen Frauen in diesem Männerverein neulich veranstaltet haben!
    "Auf manche FDP-Plakate dürften nur hübsche Frauen."
    http://www.zeit.de/politi...

    Hoffentlich gedachte Niebel bei seiner "Frauenquote" vorher seines Vorbildes, Jürgen Möllemann, dem seine Parteifreundin Adam-Schwaetzer entgegenschleuderte:
    "Du intrigantes Schwein".

    Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt durfte sich 1992 für 26 Stunden als erste deutsche Außenministerin fühlen,bis die Herren in ihrem Männerladen alles unter sich ausmachten und Klaus Kinkel wählten...

    • cvnde
    • 18. Januar 2012 1:08 Uhr

    mit der Frauen-Quote im ÖD.

  2. Was soll der Aufschrei in der SPD? Erstens verschaffen alle Parteien gedienten Mitglidern lukrative Posten, und zweitens:

    Wer hat denn von der FDP etwas anderes erwartet? Alles was an Klientelpolitik machbar war, ist getan, jetzt kümmert man sich um die eigenen Leute. Die weiteren Karrieren der Spitzenkräfte der FDP (seltsames Wortpaar mittlerweile) sind bestimmt längst ausgekungelt, jetzt müssen noch die Steigbügelhalter mit gut dotierten Posten nebst Pensionsansprüchen versorgt werden.

    Bevor sie endültig in der Versenkung verschwinden wird halt noch zusammengewulfft, was möglich ist.

    graphicdog

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Maebh
    • 18. Januar 2012 11:43 Uhr

    Köstlich. Zumindest hat uns der BUuPrä ein wundervolles Wort in der deutschen Sprache hinterlassen - mit Sicherheit seine größte Leistung überhaupt. Das ist immerhin mehr als Herr Niebel, eines der Maskottchen für die schwarz-gelbe Koalition: überfordert, peinlich, dem Nepotismus frönend (wenn man die Partei als Familie sieht) und alle kratzen sich verblüfft am Kopf und fragen sich, was diese Person am Steuer da eigentlich macht. Unvergessen sein Zynismus zur Situation am Horn von Afrika und seine Angewohnheit, Ex-Bundis ins BM Entwicklungshilfe zu placieren.

  3. Jetzt müssen noch schnell die Leute untergebracht werden. Das ist so schlimm !!!

  4. kann man dieser Partei nicht mehr

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    das geht.

    • amun_st
    • 17. Januar 2012 21:57 Uhr

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit Kommentaren zum Thema an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sc

  5. ".... Leiterin der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement, Engagement Global...."

    Wenn man sich diese inhaltslose Konstrukt von Plastikwörtern, dieses Wortgescheppere, ansieht und Niebels Auswahl, dann kann man gut nachvollziehen, dass es sich hier um eine Rumpelkammer für eine ausgeleiherte Parteigängerin handelt.

    Hier hilft nur noch schnelles ABWÄHLEN damit dieses schamlose Postengeschiebe dieses FDP-Ministers sein Ende findet.

    • Hampara
    • 17. Januar 2012 22:01 Uhr

    Das Schlimmste an dieser Sauerei wird in diesem Artikel leider gar nicht erwähnt. Um die Weihnachtszeit hat die Koalition ein Gesetz geändert, dass politische Beamte große Pensionen bekommen, egal, wie lange sie im Amt waren.

    Man kann gar nicht so viel fre..., wie man kot.... möchte!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Nur wenn die Dame in der Besoldungsgruppe B9 aufwärts, im Miniserium bliebe da nur noch B10 da man mit B11 Staatssekretär ist, wäre Sie auch eine politische Beamtin.

    Politische Beamte konnten schon IMMER ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Dabei erhalten diese 3 Monate weiter ihr volles Gehalt und dann eine Pension von 72,25 Prozent. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr wie ein normaler Beamter.

    Wenn Sie sich schon über Versorgungsleistungen beschweren möchten, dann bitte richtig.
    Denn warum bekommt ein Beamter seine 71,75 Prozent Pension auf sein letztes Gehalt (nach 3 Jahren in der Besoldungsstufe) gezahlt während ein gesetzlich Versicherter irgendwas um die 45 Prozent aus einem Duchschnittsverdienst der letzten Beitragsjahre bekommt.

    Bei 3 Millionen Euro p.a. an Pensionsleistungen (lt. Wikipedia) für politische Beamte fallen diese 0,5 Prozent nicht wirklich ins Gewicht. Viel wichtiger wäre es die gesamte Versorgung von Beamten kritisch zu hinterfragen.

    • Panic
    • 18. Januar 2012 11:35 Uhr

    noch die Frage, was die Dame als Bürgermeisterin verdient, und was gehaltsmäßig mit dem neuen Posten auf sie zukommt. :)

  6. findet das selbst ein FAZ-Kommentator:
    http://www.faz.net/aktuel...
    Ist der Ruf erst ruiniert, dann kann man sich auch ungeniert weitere Schweinereien leisten.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | SPD | Unionsfraktion | Absicherung | Bundestag
Service