Die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel sorgt für Unmut beim Koalitionspartner. Nach einem Bericht der ZEIT beschwerte sich die Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Fraktion vor Weihnachten in einem Brief an die Bundeskanzlerin über die "Alleingänge“ des Ministers.

Offensichtlich solle "mittelfristig“ die "vergleichsweise starke Stellung und Unabhängigkeit des BMZ im Kabinett infrage gestellt werden“, schreiben die CDU/CSU-Fachleute in dem Dokument an Angela Merkel. Bei der Besetzung weiterer Posten müsse man mit einer "Förderung von FDP-nahen Personen“ rechnen, "und das nur bei untergeordneter Beachtung ihrer fachlichen Eignung.“

Niebel reagierte mit Empörung auf den Vorwurf der parteipolitischen Ämterpatronage. Der entwicklungspolitischen Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU), warf er im Interview mit dem Westfalen-Blatt Unvermögen vor. "Frau Pfeiffer hat die neue Entwicklungspolitik nicht verstanden", sagte Niebel. Weiter sagte der Minister: "Es wäre gut, wenn der Koalitionspartner kompetente Abgeordnete mit der Begleitung dieses politischen Fachbereiches betrauen würde."

Niebel plant, sein Haus mit einer neuen, fünften Abteilung für Planung und Kommunikation auszubauen; deren Leitung übernimmt der frühere sicherheitspolitische Berater der FDP-Fraktion, Friedel Eggemeyer. Mit der früheren McKinsey-Mitarbeiterin Uta Böllhoff soll eine weitere Abteilungsleitung aus dem Umfeld der FDP besetzt werden. Außerdem hatten Niebel und Außenminister Guido Westerwelle die Bundestagsabgeordneten mit der Absicht überrascht, die Katastrophenhilfe künftig ins Auswärtige Amt zu überführen.

Forderung einer Besetzungsquote für FDP-Politiker

Dass Niebel eine langfristige Parteistrategie verfolgt, legt auch ein internes FDP-Papier "zur politischen Positionierung von AA und BMZ" aus dem Vorfeld der Koalitionsverhandlungen nahe. Darin wird unter anderem bemängelt, die "liberale Durchdringung“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sei bislang zu kurz gekommen. Zudem wird ein Besetzungsschlüssel für die Liberalen gefordert – und vorgeschlagen, das Entwicklungsministerium "schrittweise" ins Auswärtige Amt zu überführen, wenn die ganze Integration während der Legislaturperiode nicht gelinge.

Niebel bestätigte, dass er Böllhoff als Leiterin einer neuen Abteilung im Entwicklungsministerium bestellt habe. Von einer reihenweisen Bevorzugung von FDP-Mitgliedern könne nicht die Rede sein, sagte Niebels Sprecher Sebastian Lesch, "schon allein, weil die Stellen erst noch ausgeschrieben werden und noch keine weitere Besetzungsentscheidung gefallen ist". Dabei spiele das Parteibuch keine Rolle, hieß es weiter. Die Beschwerde unter Einschaltung des Kanzleramtes würde in FDP-Kreisen als ungewöhnlich und unglücklich empfunden.