Streit um Personalpolitik SPD-Politiker zeigt Entwicklungsminister Niebel an

Die Opposition wirft Niebel Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Posten vor. Ein SPD-Abgeordneter hat deshalb nun Strafanzeige gestellt.

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Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

Der Streit um die Personalpolitik von Dirk Niebel (FDP) hat eine neue Qualität erreicht: Der SPD-Politiker Sascha Raabe hat gegen den Entwicklungsminister Anzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Konkret geht es um die Anstellung der früheren Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker als Leiterin der neuen Servicestelle Engagement Global, die das Ministerium kürzlich eröffnet hat.

"Es besteht der dringende Verdacht, dass der Minister oder jemand anderes aus der Leitung des Ministeriums Niebels FDP-Parteifreundin Büssemaker lange vor Abschluss des regulären Auswahlverfahrens die Zusage für die Stelle gegeben hat", sagte Raabe. Büssemaker hatte im Oktober in einem Interview mit dem Boulevard Baden gesagt, sie habe eine feste neue Job-Zusage. Es liegt nahe, dass sie damit die Leitungsfunktion bei Engagement Global meinte.

Allerdings wurde die Stelle, so Rabe, erst Mitte Oktober öffentlich ausgeschrieben. Anschließend begann ein aufwändiges Bewerbungsverfahren. Die  Auswahlgespräche fanden Raabe zufolge sogar noch später, nämlich im November und Dezember, statt.

Den Verdacht, Büssemaker habe bereits im Oktober eine Zusage für die Stelle erhalten, stützt auch das Protokoll einer Sitzung des Kreistags in Karlsruhe, das ZEIT ONLINE vorliegt. Am 26. Oktober stellten die Mitglieder fest, dass die FDP-Politikerin zum Jahresende aus dem Gremium ausscheiden würde. Als Grund ist vermerkt, sie werde ihren Wohnsitz Ende 2011 von Ettlingen verlegen und nicht mehr im Landkreis Karlsruhe wohnen.

Sollte Büssemaker die Stelle bereits vor dem Bewerbungsverfahren zugesprochen worden sein, wäre das gesamte "Bewerbungsverfahren mit 133 Bewerbern im November/Dezember ein 60.000 Euro teures Scheinverfahren auf Kosten der Steuerzahler gewesen", kritisierte Raabe, der entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Da die Bundesregierung die offenen Fragen in einer Fragestunde des Bundestags am Mittwoch nicht aufklären konnte, könne die Aufklärung jetzt nur die Staatsanwaltschaft leisten, sagte er.

Niebel hatte im Bundestag gesagt, er habe Gabriela Büssemaker zu keinem Zeitpunkt etwas zugesagt oder zusagen lassen. Er habe sie am Ende des Bewerbungsverfahrens aus den 3 übriggebliebenen von insgesamt 133 Bewerbern ausgewählt.