FDP : Niebels Personalpolitik kommt vor den Bundestag

Der Entwicklungsminister soll Führungspositionen vor allem an Parteifreunde vergeben. Das will die SPD in der kommenden Woche im Bundestag zur Sprache bringen.
Entwicklungsminister Dirk Niebel © Andreas Rentz/Getty Images

Die SPD will die Personalpolitik im Entwicklungsministerium zum Thema im Bundestag machen. FDP-Minister Dirk Niebel habe "offensichtlich noch nicht verstanden, dass er Chef eines Entwicklungshilfeministeriums ist und nicht Chef einer Personalfirma", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann . Wahrscheinlich habe er bei seinen Reisen gelernt, "dass nur die, die zum gleichen Stamm gehören, einen Posten im öffentlichen Dienst bekommen."

Niebel wird vorgeworfen, in seinem Ministerium Posten bevorzugt an Parteifreunde zu vergeben. So war am Dienstag etwa die Besetzung der Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement durch die frühere FDP-Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker, öffentlich geworden. Kürzlich hatte die ZEIT Vorwürfe bekannt gemacht , führende Mitarbeiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) würden vor allem nach ihrem Parteibuch ausgesucht. Kritiker bemängeln zudem , dass die Kandidaten teils auch über keine entwicklungspolitische Kompetenz oder über keinerlei Führungserfahrung verfügen würden.

Der Entwicklungsminister bestritt die Vorwürfe. "Die Sache ist haltlos. Das transparente Verfahren ist nachprüfbar", sagte Niebel bei der Eröffnung der neuen Servicestelle "Engagement Global", deren Leiterin Büssemaker werden soll. Er habe die Bewerbungen nicht gesehen und mit der Vorentscheidung nichts zu tun gehabt, sagte Niebel. "Wir haben eine Personalberatung mit der Personalauswahl beauftragt und eine Endauswahl getroffen."

Niebel weist Vorwürfe zurück

Die endgültige Auswahl sei natürlich kein Zufall gewesen. "Diese Abteilungsleiterstelle ist eine politische Beamtenstelle, die Eignung, Befähigung und Leistung voraussetzt, aber eben auch die politische Loyalität", sagte Niebel. "Es hat sich herausgestellt, dass sie die Beste ist und darüber hinaus auch noch mir persönlich bekannt ist. Und wenn beides zusammentrifft – umso besser."

Insgesamt gebe es seiner Kenntnis nach nur zwei Referatsleiter in seinem Ministerium, die FDP-Mitglieder sind. "Das weiß ich, weil ich sie beide persönlich kenne, ansonsten fragen wir die Parteizughörigkeit nicht ab, weil das grundgesetzwidrig wäre", sagte Niebel.
 

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Kommentare

27 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Dirk Niebel und die FDP haben das BMZ im Jahr 2009 ...

mit der klaren Maßgabe übernommen, mit der bis dahin von Heidemarie Wieczorek-Zeul betriebenen Entwicklungshilfepolitik klar zu brechen. Diese seit 1998 kontinuierlich betriebene Politik einer auch und gerade im Ausland hoch angesehenen Fachfrau zu dieser Thematik hatte mit dazu beigetragen, dass Deutschland in den Jahren nach dem Wechsel von 1998 international erheblich an Ansehen gewonnen und als Kämpfer für den Ausgleich des Nord-Süd-Konflikts, den die SPD Poliker Eppler und Brandt in den 70-iger Jahren mit als erste thematisierten, galt. Diese mehr humanistisch und sozial ausgerichtete Politik sollte durch klare Wirtschaftsförderung und "Freundespolitik" abgelöst werden. Hilfe bekommen nur die Staaten, die sich deutschlandkonform verhalten und ins entsprechende politische Lager (= west- bzw. amerikafreundlich) passen. Zweites Standbein war, dass die geleistete Hilfe mit Aufträgen für die deutsche Wirtschaft "bezahlt" wird. Das ist ideologisch ein Rückfall in die 60-iger Jahre.

Diese neue Strategie stößt natürlich in einem über 11-Jahre durch eine kompetene Ministerin geprägten Haus auf erhebliche innere Widerstände. Ein in dem Thema nicht wirklich eingearbeiteter Minister will diese Widerstände natürlich brechen und seine politische Agenad durchsetzen. Klassisches Mittel ist die Personalpolitik. Das hat Niebel in den langen Jahren als Politprofi selbstverständlich gelernt. In Strukturen denken kann er.

CHILLY

Sie haben zum Teil recht und

ich halte auch nichts von vielen Dingen des Herrn Niebel.

Nur erstens ist der Ansatz, dass man die deutsche Wirtschaft fördert per se erstmal nicht schlecht oder sagen wir, er ist besser, als wenn man durch deutsches Steuergeld den Einfluss Chinas oder anderer Länder fördert.

Auf der anderen Seite muss ein besseres "Controlling" in die WZA eingeführt.
Es kann nicht sein, dass Gelder abgegriffen werden können, nur, weil niemand über die Sinnheitigkeit von Projekten nachdenkt.
Beispiele:
Haiti, da sagen fast alle, gebt uns kein Geld, gebt uns Arbeit, weil man durch Geld nur abhängig wird oder sich der Korruption und Räuberei ausliefert.

Afgahnistan das selbe: da hat man versucht die "Warlords" mit Geschenken etc. kooperativ zu machen, Ergenmis ist, dass man Ampelpeln, eine, für mehrere 100.000 USD errichtet hat.

Die Gefahr ist schon da, gerade beim BMZ das man im eigenen Saft schmort und sich über sich selber freut.