FDP: Niebels Personalpolitik kommt vor den Bundestag
Der Entwicklungsminister soll Führungspositionen vor allem an Parteifreunde vergeben. Das will die SPD in der kommenden Woche im Bundestag zur Sprache bringen.
© Andreas Rentz/Getty Images
Entwicklungsminister Dirk Niebel
Die SPD will die Personalpolitik im Entwicklungsministerium zum Thema im Bundestag machen. FDP-Minister Dirk Niebel habe "offensichtlich noch nicht verstanden, dass er Chef eines Entwicklungshilfeministeriums ist und nicht Chef einer Personalfirma", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Wahrscheinlich habe er bei seinen Reisen gelernt, "dass nur die, die zum gleichen Stamm gehören, einen Posten im öffentlichen Dienst bekommen."
Niebel wird vorgeworfen, in seinem Ministerium Posten bevorzugt an Parteifreunde zu vergeben. So war am Dienstag etwa die Besetzung der Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement durch die frühere FDP-Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker, öffentlich geworden. Kürzlich hatte die ZEIT Vorwürfe bekannt gemacht, führende Mitarbeiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) würden vor allem nach ihrem Parteibuch ausgesucht. Kritiker bemängeln zudem, dass die Kandidaten teils auch über keine entwicklungspolitische Kompetenz oder über keinerlei Führungserfahrung verfügen würden.
Der Entwicklungsminister bestritt die Vorwürfe. "Die Sache ist haltlos. Das transparente Verfahren ist nachprüfbar", sagte Niebel bei der Eröffnung der neuen Servicestelle "Engagement Global", deren Leiterin Büssemaker werden soll. Er habe die Bewerbungen nicht gesehen und mit der Vorentscheidung nichts zu tun gehabt, sagte Niebel. "Wir haben eine Personalberatung mit der Personalauswahl beauftragt und eine Endauswahl getroffen."
Niebel weist Vorwürfe zurück
Die endgültige Auswahl sei natürlich kein Zufall gewesen. "Diese Abteilungsleiterstelle ist eine politische Beamtenstelle, die Eignung, Befähigung und Leistung voraussetzt, aber eben auch die politische Loyalität", sagte Niebel. "Es hat sich herausgestellt, dass sie die Beste ist und darüber hinaus auch noch mir persönlich bekannt ist. Und wenn beides zusammentrifft – umso besser."
Insgesamt gebe es seiner Kenntnis nach nur zwei Referatsleiter in seinem Ministerium, die FDP-Mitglieder sind. "Das weiß ich, weil ich sie beide persönlich kenne, ansonsten fragen wir die Parteizughörigkeit nicht ab, weil das grundgesetzwidrig wäre", sagte Niebel.
Lächerliche Auftritte mit Gebirgsjägermützchen in Afrika, durchschaubare Klientelpolitik, Filz ohne Ende und nun noch schnell vor Toresschluss ihrer korrupten Parteifreunde/innen auf Kosten des Steuerzahlers sichern.
Herr Niebel, Sie sind nur noch peinlich!
Er macht doch nur genau das, was seine Vorgänger mit anderen Parteibüchern auch gemacht haben. Immerhin hatten sich die Strukturen über mehr als zehn Jahre festgefahren (98-09).
Er macht doch nur genau das, was seine Vorgänger mit anderen Parteibüchern auch gemacht haben. Immerhin hatten sich die Strukturen über mehr als zehn Jahre festgefahren (98-09).
mit der klaren Maßgabe übernommen, mit der bis dahin von Heidemarie Wieczorek-Zeul betriebenen Entwicklungshilfepolitik klar zu brechen. Diese seit 1998 kontinuierlich betriebene Politik einer auch und gerade im Ausland hoch angesehenen Fachfrau zu dieser Thematik hatte mit dazu beigetragen, dass Deutschland in den Jahren nach dem Wechsel von 1998 international erheblich an Ansehen gewonnen und als Kämpfer für den Ausgleich des Nord-Süd-Konflikts, den die SPD Poliker Eppler und Brandt in den 70-iger Jahren mit als erste thematisierten, galt. Diese mehr humanistisch und sozial ausgerichtete Politik sollte durch klare Wirtschaftsförderung und "Freundespolitik" abgelöst werden. Hilfe bekommen nur die Staaten, die sich deutschlandkonform verhalten und ins entsprechende politische Lager (= west- bzw. amerikafreundlich) passen. Zweites Standbein war, dass die geleistete Hilfe mit Aufträgen für die deutsche Wirtschaft "bezahlt" wird. Das ist ideologisch ein Rückfall in die 60-iger Jahre.
Diese neue Strategie stößt natürlich in einem über 11-Jahre durch eine kompetene Ministerin geprägten Haus auf erhebliche innere Widerstände. Ein in dem Thema nicht wirklich eingearbeiteter Minister will diese Widerstände natürlich brechen und seine politische Agenad durchsetzen. Klassisches Mittel ist die Personalpolitik. Das hat Niebel in den langen Jahren als Politprofi selbstverständlich gelernt. In Strukturen denken kann er.
CHILLY
ich halte auch nichts von vielen Dingen des Herrn Niebel.
Nur erstens ist der Ansatz, dass man die deutsche Wirtschaft fördert per se erstmal nicht schlecht oder sagen wir, er ist besser, als wenn man durch deutsches Steuergeld den Einfluss Chinas oder anderer Länder fördert.
Auf der anderen Seite muss ein besseres "Controlling" in die WZA eingeführt.
Es kann nicht sein, dass Gelder abgegriffen werden können, nur, weil niemand über die Sinnheitigkeit von Projekten nachdenkt.
Beispiele:
Haiti, da sagen fast alle, gebt uns kein Geld, gebt uns Arbeit, weil man durch Geld nur abhängig wird oder sich der Korruption und Räuberei ausliefert.
Afgahnistan das selbe: da hat man versucht die "Warlords" mit Geschenken etc. kooperativ zu machen, Ergenmis ist, dass man Ampelpeln, eine, für mehrere 100.000 USD errichtet hat.
Die Gefahr ist schon da, gerade beim BMZ das man im eigenen Saft schmort und sich über sich selber freut.
ich halte auch nichts von vielen Dingen des Herrn Niebel.
Nur erstens ist der Ansatz, dass man die deutsche Wirtschaft fördert per se erstmal nicht schlecht oder sagen wir, er ist besser, als wenn man durch deutsches Steuergeld den Einfluss Chinas oder anderer Länder fördert.
Auf der anderen Seite muss ein besseres "Controlling" in die WZA eingeführt.
Es kann nicht sein, dass Gelder abgegriffen werden können, nur, weil niemand über die Sinnheitigkeit von Projekten nachdenkt.
Beispiele:
Haiti, da sagen fast alle, gebt uns kein Geld, gebt uns Arbeit, weil man durch Geld nur abhängig wird oder sich der Korruption und Räuberei ausliefert.
Afgahnistan das selbe: da hat man versucht die "Warlords" mit Geschenken etc. kooperativ zu machen, Ergenmis ist, dass man Ampelpeln, eine, für mehrere 100.000 USD errichtet hat.
Die Gefahr ist schon da, gerade beim BMZ das man im eigenen Saft schmort und sich über sich selber freut.
Folge wie viel im Dilettantenstadel?
War Niebel nicht nach dem Dreikönigstreffen noch die neue Hoffnung der FDP?
Schwarzgelbe Autodestruktion. Mit exponentieller Beschleunigung, die einer Physikerin eigentlich mehr Sorgen bereiten müssten als Merkel.
Kann er nicht, somst hätte er als ein Vertreter einer Partei, die weniger Staat fordert, nicht sein Ministerium mit 180 neuen Mitarbeiter/innen aufgebläht.
wieviele Aufgaben im Gleichzug dazu gekommen sind. Nur die Haben-Seite zu sehen bringt es auch nicht, werter Mitforist.
wieviele Aufgaben im Gleichzug dazu gekommen sind. Nur die Haben-Seite zu sehen bringt es auch nicht, werter Mitforist.
Das Schlimme ist nicht wirklich, dass Niebel seine Partei-Leuchten in das Ministerium einschleusen will, das versuchen alle neuen Minister.
Nein, das wirklich Schlimme ist die Ungeschicklichkeit, die Dreistigkeit und die Instinklosigkeit, mit der er glaubt, das Spiel hier durchziehen zu können.
Es ist eigentlich kaum noch fassbar, wie sehr die Berliner Politikbühne seit Schwarz/Gelb zu einem Kasperltheater verkommen ist, in dem die unfähigen Dilettanten die Hauptrollen spielen. Westerwelle, Guttenberg, Wulff, die FDP-Boygroup und jetzt Niebel sind anscheinend noch nicht einmal fähig, gute Politiker "darzustellen", ganz zu Schweigen davon, überhaupt gute Politik zu machen. Eigennutz, Günstlingswirtschaft und situationsbezogene "Meinungsvielfalt" stehen so unverhohlen im Vordergrund ihrer Bemühungen, dass man es wahrlich als einfacher Bürger nicht mehr fassen kann.
Und die Frage, was denken diese Leute sich eigentlich dabei, ist müßig, denn das Denken scheint vor lauter Anpassung an die jeweils herrschende Windrichtung in Berlin ohnhin zweitrangig geworden zu sein.
Mal all das, was in der letzten Zeit über Dirk Niebel öffentlich wurde, und alles andere, was augenfällig gegen diesen Mann als Minister spricht, beiseite gelassen.
Dieser Mann ist als Entwicklungshilfeminister das deutsche Gesicht in den heute ärmeren Regionen der Welt.
Die Marktsättigung in der "1. Welt" führt zunehmend dazu, dass die in der Regel bevölkerungs- und nicht selten auch rohstoffreichen heutigen Drittwelt- und Schwellenländer künftig wirtschaftlich immer mehr an Bedeutung gewinnen - siehe China, Indien, Basilien.... Ein Punkt, der für die Exportnation Deutschland von größtem Interesse sein dürfte.
Fassen wir zusammen:
Dirk Niebel, der Hilfe für notleidende Länder vor allem im Lichte der damit zusammenhängenden finanziellen Vorteile für die deutsche Wirtschaft sieht (siehe: http://www.zeit.de/2011/3...) und anerkannte Naturerhaltungsprojekte boykottiert (siehe http://www.zeit.de/politi...) soll also das Feld bereiten, für gute Beziehungen Deutschlands zu diesen aufstrebenden Ländern.
Nun versetze man sich in ein Staatsoberhaupt dieser Länder hinein, dass sich in ein paar Jahren Partner auf internationaler Ebene sucht...
Kann sich Deutschland so jemand wirklich leisten?
"ansonsten fragen wir die Parteizughörigkeit nicht ab, weil das grundgesetzwidrig wäre", sagte Niebel. "
streng an das Grundgesetz, welches eher dem Raum in der Relativitätstheorie gleicht, was die Beugung betrifft.
Je größer die Politische Masse desto stärker krümmt sich nicht der Raum sondern das Grundgesetz.
Es ist einfach unglaublich wie dreist sich die FDP trotz dem sich anbahnenden Niedergang gibt.
Was mich ein bisschen erstaunt ist die Tatsache, dass die Vergabe einer Behoerdenstelle an eine Mitarbeiterin von McKinsey als Versorgungstaetigkeit angesehen wird. Bei McKinsey hat die Mitarbeiterin wohl deutlich mehr als ein Abteilungsleiter im Bundesministerium verdient und damit finanzielle Einbussen hingenommen, um ins Bundesministerium zu wechseln. Markus Klimmer, seines Zeichens heute Berater von Franz-Walter Steinmeier und ehemaliger Partner bei McKinsey in Berlin, hat zudem bestaetigt, dass die Mitarbeiterin aeusserst kompetent in Entwicklungshilfefragen ist. Nur, weil mal nicht die gleichen Beamtennasen ohne jeglichen Drive die Stellen besetzen, die sie unter Rot-Gruen zugeschustert bekommen haben...
Das BMZ unter der roten Heide war wohl noch ein wenig peinlicher als heute...
Die "Berater" von McKinsey zur Expertise für Entwicklungshilfefragen heranzuziehen, grenzt schon ans Groteske.
Jeder, der schon mal in einem Unternehmen gearbeitet hat, in dem die McKinseys umgingen, weiß wie der Prozess in aller Regel verläuft. Am Ende steht häufig (wenn nicht fast immer) Stellenabbau (außer natürlich auf der obersten Ebene). Produktivität und Effektivität zugunsten der "Shareholder" steht an oberster, wahrscheinlich sogar einziger Stelle.
Andererseits passt das ins verniebelte Weltbild aktueller deutscher "Hilfe" für notleidende Menschen in armen Ländern.
Die "Berater" von McKinsey zur Expertise für Entwicklungshilfefragen heranzuziehen, grenzt schon ans Groteske.
Jeder, der schon mal in einem Unternehmen gearbeitet hat, in dem die McKinseys umgingen, weiß wie der Prozess in aller Regel verläuft. Am Ende steht häufig (wenn nicht fast immer) Stellenabbau (außer natürlich auf der obersten Ebene). Produktivität und Effektivität zugunsten der "Shareholder" steht an oberster, wahrscheinlich sogar einziger Stelle.
Andererseits passt das ins verniebelte Weltbild aktueller deutscher "Hilfe" für notleidende Menschen in armen Ländern.
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