Entwicklungsminister Dirk Niebel ©  Andreas Rentz/Getty Images

Die SPD will die Personalpolitik im Entwicklungsministerium zum Thema im Bundestag machen. FDP-Minister Dirk Niebel habe "offensichtlich noch nicht verstanden, dass er Chef eines Entwicklungshilfeministeriums ist und nicht Chef einer Personalfirma", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann . Wahrscheinlich habe er bei seinen Reisen gelernt, "dass nur die, die zum gleichen Stamm gehören, einen Posten im öffentlichen Dienst bekommen."

Niebel wird vorgeworfen, in seinem Ministerium Posten bevorzugt an Parteifreunde zu vergeben. So war am Dienstag etwa die Besetzung der Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement durch die frühere FDP-Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker, öffentlich geworden. Kürzlich hatte die ZEIT Vorwürfe bekannt gemacht , führende Mitarbeiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) würden vor allem nach ihrem Parteibuch ausgesucht. Kritiker bemängeln zudem , dass die Kandidaten teils auch über keine entwicklungspolitische Kompetenz oder über keinerlei Führungserfahrung verfügen würden.

Der Entwicklungsminister bestritt die Vorwürfe. "Die Sache ist haltlos. Das transparente Verfahren ist nachprüfbar", sagte Niebel bei der Eröffnung der neuen Servicestelle "Engagement Global", deren Leiterin Büssemaker werden soll. Er habe die Bewerbungen nicht gesehen und mit der Vorentscheidung nichts zu tun gehabt, sagte Niebel. "Wir haben eine Personalberatung mit der Personalauswahl beauftragt und eine Endauswahl getroffen."

Niebel weist Vorwürfe zurück

Die endgültige Auswahl sei natürlich kein Zufall gewesen. "Diese Abteilungsleiterstelle ist eine politische Beamtenstelle, die Eignung, Befähigung und Leistung voraussetzt, aber eben auch die politische Loyalität", sagte Niebel. "Es hat sich herausgestellt, dass sie die Beste ist und darüber hinaus auch noch mir persönlich bekannt ist. Und wenn beides zusammentrifft – umso besser."

Insgesamt gebe es seiner Kenntnis nach nur zwei Referatsleiter in seinem Ministerium, die FDP-Mitglieder sind. "Das weiß ich, weil ich sie beide persönlich kenne, ansonsten fragen wir die Parteizughörigkeit nicht ab, weil das grundgesetzwidrig wäre", sagte Niebel.