EntwicklungsministeriumNiebel besetzt erneut Führungsposition mit Parteifreundin

Die Kritik an der Personalpolitik im Entwicklungsministerium hält an: Wieder geht ein wichtiger Posten an eine FDP-Politikerin. von dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)  |  © Sean Gallup/Getty Images

Mit einer weiteren Personalentscheidung in seinem Haus setzt sich Entwicklungsminister Dirk Niebel ( FDP ) erneut der Kritik aus, gezielt Parteifreunde mit Posten zu versorgen. Die Berufung von Gabriela Büssemaker zur Leiterin der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement, Engagement Global, ist das jüngste Beispiel. Kürzlich hatte DIE ZEIT Vorwürfe bekannt gemacht, führende Mitarbeiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) würden vor allem nach ihrem Parteibuch ausgesucht .

Das Ministerium hatte zuvor die Kritik der entwicklungspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion , Sibylle Pfeiffer, zurückgewiesen, als eine Ex-McKinsey-Beraterin und FDP-Parteifreundin eine neue Abteilung leiten sollte. Der Stellenplan des Ministeriums sei vom Bundestag beschlossen worden, rechtfertigte sich das BMZ. Der Zuwachs entspreche der Priorität der Regierung, die entwicklungspolitische Steuerung zu verstärken und mehr Menschen für diese Arbeit zu gewinnen.

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Büssemaker war bis zum vergangenen Jahr Oberbürgermeisterin der Stadt Ettlingen in Baden-Württemberg . Offenbar wusste sie schon zu ihrem Abschied im Oktober, wo sie künftig arbeiten würde. "Ich sage nichts über meinen künftigen Job, weil die Rahmenbedingungen das nicht erlauben. Ich habe Vertraulichkeit zugesichert und halte das ein. Der Arbeitgeber wird das selbst bekannt geben Ende des Jahres", sagte sie damals in einem Interview mit Boulevard Baden . Es sei aber schon alles in trockenen Tüchern.

"Nur noch die Absicherung seiner Leute im Kopf"

BMZ-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz begründete ihre Auswahl damit, dass sie mit kommunalen Strukturen bestens vertraut sei und umfassende Personalführungserfahrung mitbringe. "Ebenfalls von großer Bedeutung für die Arbeit der Servicestelle ist ihre langjährige selbständige Tätigkeit als Unternehmerin im Bereich Veranstaltungen und ihre Gremienerfahrung in diversen Verwaltungs- und Aufsichtsräten", teilte Beerfeltz mit. Die Entscheidung sei "in einem transparenten Verfahren mit externer Unterstützung durch eine Personalagentur" erfolgt.

In der SPD sieht man das anders. "Es wird höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin der Vetternwirtschaft von Entwicklungsminister Niebel ein Ende setzt", sagte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe. Der Minister ignoriere sämtliche Vorwürfe gegen seine Personalpolitik – sei es vom eigenen Personalrat oder seitens des Koalitionspartners. "Er hat nur noch die Absicherung seiner Leute im Kopf und disqualifiziert sich damit endgültig für sein Amt", sagte Raabe und nannte das Vorgehen Niebels skandalös. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Gernot Erler: "Nachdem die FDP politisch abgewirtschaftet hat, sollen in letzter Minute noch die eigenen Leute mit attraktiven Posten versorgt werden."

Leserkommentare
  1. Das sind "Manager zum eigenen Vorteil", wenn man so will Raubritter im feinen (fremdbezahlten) Anzug. Das mit dem Politikgetue ist lediglich eine Ablenkung, so eine Art untergeordnete Nebenbeschäftigung...

  2. Sonst kann der Niebel noch was erleben nach dem Stunk, den die liberalen Frauen in diesem Männerverein neulich veranstaltet haben!
    "Auf manche FDP-Plakate dürften nur hübsche Frauen."
    http://www.zeit.de/politi...

    Hoffentlich gedachte Niebel bei seiner "Frauenquote" vorher seines Vorbildes, Jürgen Möllemann, dem seine Parteifreundin Adam-Schwaetzer entgegenschleuderte:
    "Du intrigantes Schwein".

    Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt durfte sich 1992 für 26 Stunden als erste deutsche Außenministerin fühlen,bis die Herren in ihrem Männerladen alles unter sich ausmachten und Klaus Kinkel wählten...

    Antwort auf "Nützt"
    • cvnde
    • 18. Januar 2012 1:08 Uhr

    mit der Frauen-Quote im ÖD.

    Antwort auf "Nützt"
    • LaoLu
    • 18. Januar 2012 1:18 Uhr

    Mit "Da soll noch einer Behaupten..." meinten Sie mich, oder?

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    man könnte: Sollte es lauten. Überschrift der Zeichenbegrenzung zum Opfer geworden, nehme ich an.

  3. Es nervt ständig sowas zu lesen. Wir brauchen eine neue Form des Wahlrechts, wo es nicht nur darum geht welche Partei an die Macht kommt.

    Wir müssen endlich die Minister wählen, die sich natürlich für ihr Gebiet zur Wahl stellen und sich natürlich gegenüber dem Volk bewerben müssen.

    Vielleicht wäre auch ein Test von einer unabhängigen Instanz möglich, wo sich die "Bewerber" für ein Ministerposten qualifizieren?

    Eins ist doch klar, auch Minister werden nicht nach ihren Fähigkeiten für das Amt ausgewählt. Somit verhindert man auch, dass nicht die qualifizierten Politiker an die Macht kommen, sondern die, die den härteren Elbogen besitzen.

    Wir müssen diesem Treiben endlich ein Ende setzen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    direktwahlen aller möglichen ämter vergrößern nur den populismus, machen die politik unsachlicher und führen zu mehr einflußnahme derer, die kampagnen finanzieren können.
    mit anderen worten: zur abschaffung der einflußmöglichkeiten der bürger.
    sie überschätzen die vorteile plebiszitärer elemente meines erachtens dramatisch und sind sich der erheblichen risiken nicht bewußt.
    was haben sie davon, wenn sie dann entscheiden dürfen, ob der strommast 100 meter weiter von ihrem haus gebaut wird, aber nichts mehr dagegen tun können, dass die wohlstandsschere sich weiter und weiter öffnet?
    das ist doch placebo! denken sie mal nach.

    • lovely
    • 18. Januar 2012 3:59 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Provokationen. Danke. Die Redaktion/sc

  4. Am Ende des Tages hat es ein paar aussagekrätfige
    neue deutsche Verben:

    Neben dem wulffen, guttenbergen, und maschmeiern

    nun auch noch

    niebeln..

  5. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke. Die Redaktion/sc

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | SPD | Unionsfraktion | Absicherung | Bundestag
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