EntwicklungsministeriumNiebel besetzt erneut Führungsposition mit Parteifreundin

Die Kritik an der Personalpolitik im Entwicklungsministerium hält an: Wieder geht ein wichtiger Posten an eine FDP-Politikerin. von dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)  |  © Sean Gallup/Getty Images

Mit einer weiteren Personalentscheidung in seinem Haus setzt sich Entwicklungsminister Dirk Niebel ( FDP ) erneut der Kritik aus, gezielt Parteifreunde mit Posten zu versorgen. Die Berufung von Gabriela Büssemaker zur Leiterin der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement, Engagement Global, ist das jüngste Beispiel. Kürzlich hatte DIE ZEIT Vorwürfe bekannt gemacht, führende Mitarbeiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) würden vor allem nach ihrem Parteibuch ausgesucht .

Das Ministerium hatte zuvor die Kritik der entwicklungspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion , Sibylle Pfeiffer, zurückgewiesen, als eine Ex-McKinsey-Beraterin und FDP-Parteifreundin eine neue Abteilung leiten sollte. Der Stellenplan des Ministeriums sei vom Bundestag beschlossen worden, rechtfertigte sich das BMZ. Der Zuwachs entspreche der Priorität der Regierung, die entwicklungspolitische Steuerung zu verstärken und mehr Menschen für diese Arbeit zu gewinnen.

Anzeige

Büssemaker war bis zum vergangenen Jahr Oberbürgermeisterin der Stadt Ettlingen in Baden-Württemberg . Offenbar wusste sie schon zu ihrem Abschied im Oktober, wo sie künftig arbeiten würde. "Ich sage nichts über meinen künftigen Job, weil die Rahmenbedingungen das nicht erlauben. Ich habe Vertraulichkeit zugesichert und halte das ein. Der Arbeitgeber wird das selbst bekannt geben Ende des Jahres", sagte sie damals in einem Interview mit Boulevard Baden . Es sei aber schon alles in trockenen Tüchern.

"Nur noch die Absicherung seiner Leute im Kopf"

BMZ-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz begründete ihre Auswahl damit, dass sie mit kommunalen Strukturen bestens vertraut sei und umfassende Personalführungserfahrung mitbringe. "Ebenfalls von großer Bedeutung für die Arbeit der Servicestelle ist ihre langjährige selbständige Tätigkeit als Unternehmerin im Bereich Veranstaltungen und ihre Gremienerfahrung in diversen Verwaltungs- und Aufsichtsräten", teilte Beerfeltz mit. Die Entscheidung sei "in einem transparenten Verfahren mit externer Unterstützung durch eine Personalagentur" erfolgt.

In der SPD sieht man das anders. "Es wird höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin der Vetternwirtschaft von Entwicklungsminister Niebel ein Ende setzt", sagte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe. Der Minister ignoriere sämtliche Vorwürfe gegen seine Personalpolitik – sei es vom eigenen Personalrat oder seitens des Koalitionspartners. "Er hat nur noch die Absicherung seiner Leute im Kopf und disqualifiziert sich damit endgültig für sein Amt", sagte Raabe und nannte das Vorgehen Niebels skandalös. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Gernot Erler: "Nachdem die FDP politisch abgewirtschaftet hat, sollen in letzter Minute noch die eigenen Leute mit attraktiven Posten versorgt werden."

Leserkommentare
    • Peterra
    • 17. Januar 2012 22:05 Uhr

    Wir haben das bei Guttenberg erlebt, erleben es gerade bei Wulff wieder und jetzt auch bei unserem Wickelminister:
    das gänzliche Fehlen jeglichen Respekts vor dem Bürger, der Öffentlichkeit, auch gegenüber dem eigenen Amt. Das Weitermachen, als sei nichts gewesen - obwohl man gerade erwischt worden ist.

    Ich weigere mich, den Begriff "Fingerspitzengefühl" zu verwenden. Es ist einfach nur so maßlos borniert und unverschämt!

    Hat die deutsche Politik tatsächlich keine Personen mit Charakter mehr aufzubieten? - ich kann es schlicht nicht glauben...

    17 Leserempfehlungen
  1. Nur: Dazu muß man Wahlen gewinnen

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wenn ihnen die "linken Meden" so zuwider sind, was tummeln Sie sich dann hier?

    Schreiben Sie doch lieber in "rechten Medien", vielleicht fällt Ihnen dort mal etwas konstruktives ein.

    graphicdog

    • lcamino
    • 17. Januar 2012 22:57 Uhr

    wenn nicht das Parteibuch sondern die Befähigung für einen Posten bestimmend wäre; aber nein, Qualitäten sucht man in dieser FDP schon lange vergebens! Aber eines hilft mir bei dieser weiteren Schmierenkomödie: nicht nur ich zahle die Beamtenrente durch meine Steuern dieser Kurzzeitentwicklungshilfeministeriumsmitarbeiter, sondern auch Sie! Und egal was Sie sonst denken: Das schmerzt Sie ;)

    Sie meinen die linken Medien wie die FAZ: www.faz.net/aktuell/wirts...?

    Mir wäre es am liebsten, wenn die Stellen mit kompetenten und engagierten Fachleuten besetzt würden, am besten parteilos.

    • lovely
    • 18. Januar 2012 3:59 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Provokationen. Danke. Die Redaktion/sc

    Schöner Kommentar. Er wirft ein Licht auf ihre Denkweise:
    Wahlen sind dazu da um an die Tröge zu kommen.
    Ist man erst mal dort, hat man das Recht zu tun was einem beliebt.
    Dank für ihre Offenheit.

    Aber: die nächsten Wahlen kommen, und ich glaube zu wissen wer dann nicht mehr dabei ist.

    • Obscuro
    • 17. Januar 2012 22:09 Uhr

    Ist ja nicht so als ob das jemanden überraschen würde. Vlt mal abgesehen von der Dreistigkeit.

    Die FDP hat es in den letzten Jahren zu einer Kunstform erhoben dem Bürger seine Macht und Hilflosigkeit immer wieder ins vor Augen zu führen.

    Ich bin schon gespannt was sie sich als nächstes einfallen lassen.

    12 Leserempfehlungen
  2. Ach, was wurde über die FDP nicht bekannt. Steuersenkung gegen Spenden, die Entwicklungshilfeaufträge an deutsche Rüstungskonzerne, menschenverachtende Äusserungen, Grossspenden deutscher Banken, die Krankenkassenrabatte für FDP-Mitglieder usw. Und wer glaubt an allem sei die heutige Führungsrieg Schuld soll sich an die Herren Möllemann und von Lambsdorff erinnern.

    Es wird der FDP in den nächsten Jahren kaum gelingen einen Parlamentssitz zu erringen. Weg vom Fenster ist diese Partei jedoch auf keinen Fall. Denn die FDP ist weniger Partei als vielmehr Lobbyvertretung. Solange sie glaubhaft machen kann nach einem Wiederaufstieg weiterhin die Interessen der Geldgeber vertreten zu können braucht sie sich um die Finanzierung der Organisation keine Sorgen machen. Und dann, wenn nach 8 oder 12 Jahren wieder eine Regierungsbeteiligung ins Haus steht wird geliefert.

    12 Leserempfehlungen
  3. auch so einen Job.

    Stellt mich ein und ihr straft allen Kritikern Lügen.

    Was ihr bekommt? Schonungslose Wahrheit. Ah, jetzt weiß ich, wieso andere diese Jobs machen :(

    3 Leserempfehlungen
  4. Wenn ihnen die "linken Meden" so zuwider sind, was tummeln Sie sich dann hier?

    Schreiben Sie doch lieber in "rechten Medien", vielleicht fällt Ihnen dort mal etwas konstruktives ein.

    graphicdog

    16 Leserempfehlungen
  5. die spätrömische Dekadenz der FDP. Vor dem Untergang noch Orgien feiern.

    23 Leserempfehlungen
  6. Warum soll man auch ein Bundesministerium auflösen, wenn man dieses nach der Wahl als Versorgungsstätte für Parteifreunde mißbrauchen kann?

    9 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | SPD | Unionsfraktion | Absicherung | Bundestag
Service