Präsidenten-Affäre Niedersächsische SPD will Wulff verklagen

Christian Wulff soll den niedersächsischen Landtag vorsätzlich getäuscht haben, behauptet die SPD. Sie will deshalb beim Staatsgerichtshof Klage einreichen.

Die SPD in Niedersachsen will Bundespräsident Christian Wulff wegen Täuschung des Parlamentes vor dem Landesverfassungsgericht verklagen. Die Klage gegen den früheren niedersächsischen Regierungschef solle nach Möglichkeit noch in dieser Woche beim Staatsgerichtshof eingereicht werden, sagte Fraktionschef Stefan Schostok der Bild am Sonntag.

Ein Erfolg der Klage hätte Schostok zufolge dramatische Folgen für Wulff: "Damit wäre ein Verfassungsbruch der Regierung Wulff festgestellt. Ein Bundespräsident aber, der gegen die Verfassung verstoßen hat, kann nicht im Amt bleiben."

Die niedersächsische SPD wirft Wulff vor, er habe in seiner Zeit als Ministerpräsident das Parlament falsch über die Finanzierung der privaten Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog informieren lassen. Hintergrund sind Informationen, wonach Gäste der Veranstaltung Kochbücher als Abschiedsgeschenk erhalten haben, die das Landwirtschaftsministerium mit 3.411 Euro finanzierte.

2010 hatte aber Wulffs Staatssekretär Lothar Hagebölling auf eine SPD-Anfrage im Landtag versichert, der Nord-Süd-Dialog sei eine Privatveranstaltung, es gebe keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen. Organisator und Träger sei allein der Partyveranstalter Manfred Schmidt.

Landesregierung soll Parlament getäuscht haben

Für Schostok ist zweifelsfrei belegt, dass der Landtag von Wulffs Staatskanzlei "vorsätzlich falsch informiert worden ist". Der SPD-Politiker sagte der Zeitung: "Wir werden deshalb den Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg einschalten."

Klagen werde der ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD), der im Frühjahr 2010 die Anfrage im Landtag gestellt hatte. Die Landesregierung soll verklagt werden, weil sie gegen die niedersächsische Verfassung verstoßen habe, die sie verpflichtet, Anfragen von Abgeordneten nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.

Grünen Fraktionschef bezeichnet Wulff als Lügner

Die SPD prüft Schostok zufolge zudem, die Klage gegen die amtierende Landesregierung auszuweiten, da Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Donnerstag im Landtag eine finanzielle Beteiligung des Landes am Nord-Süd-Dialog ebenfalls bestritten hatte.

Auch die Grünen in Niedersachsen zeigen sich empört. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel bezeichnete den früheren Ministerpräsidenten als "Lügner" und forderte ihn offen zum Rücktritt auf. Wenzel zeigte sich überzeugt, dass Wulff vom Vorgehen seines Sprechers Olaf Glaeseker wusste, der im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog unter Korruptionsverdacht steht. Es sei "schlichtweg nicht zu glauben", dass Wulff von dessen Treiben nichts bekommen habe, sagte Wenzel im Deutschlandfunk.