Piraten: Die Anti-Partei wird professioneller

2012 soll ein weiteres Erfolgsjahr der Piraten werden. In Berlin haben sie ihre Pläne vorgestellt. Die Partei wird professioneller und langweiliger.

Der Chef der Piraten in Schleswig-Holstein heißt Torge Schmidt. Er ist Student, Jahrgang 1988, und ziemlich selbstbewusst. Bei der Landtagswahl im kommenden Mai will er seine Partei auf "sieben bis acht Prozent" sehen.

Schmidt schwärmt von der Mitgliedszahl seiner Landespartei, die sich in kurzer Zeit verdoppelt hat (auf jetzt 650) und von der neuen Landesgeschäftsstelle in Kiel, die in der vergangenen Woche eröffnet worden ist. Das Wahlprogramm sei auch schon "zu 80 Prozent" fertig. Top-Thema hierin sind – für Piraten nicht verwunderlich – Transparenz und Internet. Es werden aber auch Offline-Themen wie die Landwirtschaft behandelt. Die Piraten im Norden sind gegen die Gen-Technik.

Mit dieser Erweiterung vollziehen die Schleswig-Holsteiner eine Entwicklung der ganzen Bundespartei nach. Die Piraten wollen sich etablieren und professionalisieren. Sie wollen sich inhaltlich breiter aufstellen, Strukturen schaffen und mehr Kompetenz anhäufen. Zwar sind sie in den Umfragen noch nicht ganz so stark wie von Schmidt gewünscht. Auch auf Bundesebene haben sie im Vergleich zum vergangenen Herbst ein wenig an Zustimmung verloren. Dennoch ist ihr zweiter Einzug in ein Landesparlament tatsächlich nicht unwahrscheinlich. Es wäre nach dem Erfolg in Berlin ein Erfolg in einem gänzlich anderen Bundesland, in einem ländlichen, westdeutschen.

Die Devise: Aus Berliner Fehlern lernen

Anfängerfehler, wie sie in Berlin gemacht worden sind, sollen in Kiel vermieden werden. Stolz referiert Schmidt den Schuldenstand seines Bundeslandes: "27,6 Milliarden". Der Berliner Spitzenkandidat Andreas Baum hatte noch passen müssen, als er in einer TV-Runde nach Berlins Schuldenberg gefragt worden ist. Auch interne Streitigkeiten und kleinere Skandale, mit denen die Berliner von sich reden machten, wollen die Kieler vermeiden.

Drei Monate liegen zwischen dem Einzug ins Berliner Landesparlament und heute. Dass sich seitdem etwas verändert hat, merkt man deutlich, als sich Schmidt und drei andere Piraten den Fragen der Bundespressekonferenz stellen. Es geht schon damit los, dass der Andrang der Hauptstadtpresse diesmal sehr viel geringer ist als beim ersten Auftritt der Spitzenpiraten in Berlin. Diese neue, junge Partei faszinierte und reizte die Medien. Diesmal gibt es etliche leere Stühle. Die Fragen klingen nicht mehr so neugierig, sondern routinierter.

Auch die Akteure haben sich verändert, sie sind routinierter geworden. Der 28-jährige Parteivorsitzende Sebastian Nerz lächelt gequält, wenn ihm unbequeme Fragen gestellt werden. Die 24-jährge Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband klagt über stereotype Berichterstattung. Die Anzahl der Phrasen hat sich erhöht. Ein bisschen klingt der Dialog zwischen Piraten und Journalisten wie bei etablierten Parteien. Es ist fast ein bisschen langweilig.

Manches ist natürlich auch gleich geblieben: Die Partei hat nach wie vor keine Antworten und Lösungsvorschläge zu den großen politischen Fragen. Euro-Krise? Afghanistan? Fehlanzeige. Man habe dazu noch keine Parteitagsbeschlüsse gefasst, seufzt Nerz. Für eine neue Partei gebe es eben "sehr viele Themen zu bearbeiten". Spätestens bis zur Bundestagswahl 2013 werde man Antworten zur Finanz- und Außenpolitik liefern.

Auch persönlich will sich Nerz zum Euro nicht äußern. Er schüttelt den Kopf: Seine eigene Meinung sei "irrelevant". Der Parteichef hat zuletzt mehrfach negative Erfahrungen gemacht mit dem freimütigen Formulieren. Immer wieder wird er in den diversen Foren der Partei als "Selbstdarsteller" kritisiert.

Die Piraten halten sich selbst zugute, dass sie keine "vorschnellen Antworten" produzieren, nur um einen medialen Bedarf zu befriedigen. Ihr proklamiertes Ziel sind "gute Antworten" mit Haltbarkeit. Ein Unterschied zu den etablierten Parteien, sagt Nerz. Die hätten 60 Jahre Vorsprung und würden oft doch nur unbrauchbare, populistische Konzepte verkünden.

Wulff soll zurücktreten

Die noch existierenden programmatischen Leerstellen sollen peu a peu gefüllt werden. Inzwischen existieren zahlreiche, lustig klingende Untergruppen, die sich die brach liegenden Themenfelder erschließen. So ringen die Anti-Atom-Piraten und die Nuklearer um den richtigen energiepolitischen Kurs. Weisband berichtet zudem von der neo-feministischen Debatte unter den Piratinnen.

Zum Bundespräsidenten haben sie jetzt schon eine dezidierte Haltung. Die Piraten fordern den Rücktritt von Christian Wulff. Beschäftigte im öffentlichen Dienst würden ihre Tätigkeit verlieren, wenn sie mit den gleichen Vorwürfen konfrontiert wären wie das Staatsoberhaupt, sagte der stellvertretende Parteichef Bernd Schlömer. Er sehe "ein Stück weit den Vorwurf der Vorteilsnahme als verwirklicht". Damit geht die Partei weiter als fast alle anderen. Und doch klingt Schlömers Satz fast wie der eines normalen Parteivizes.