Datei gegen rechte Gewalt : Beendet das Schweigen!

Die Politik zieht Lehren aus dem Versagen im Fall der Neonazi-Terroristen. Die Gesellschaft aber hat die wahre Dimension des "braunen 9/11" bislang nicht begriffen.

Zehn Wochen nach dem Ende der Nazi-Terrorgruppe wird jenseits von Politik, Behörden und Medien vor allem – geschwiegen. Doch es gibt noch viel zu tun. Vor allem die Debatte um ein Verbot der NPD gilt es zu klären.

Es ist etwas mehr als zehn Wochen her, dass dem wiedervereinigten Deutschland schockartig bewusst wurde, ein Art "braunes 9/11" erlebt zu haben. Anfang November endeten in einem Gewaltexzess in Eisenach und Zwickau die fast 14 Jahre rechtsextremen Terrors, mit denen Uwe Mundlos , Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als "Nationalsozialistischer Untergrund" die Republik überzogen hatten.

Die ihrerseits erst nach dem schaurigen Finale begriff, wer so lange gemordet, gesprengt und geraubt hatte. Seitdem ist viel geschehen. In den Sicherheitsbehörden, die sich einen katastrophalen Blackout geleistet hatten, und in der Politik, die Versäumnisse aufklären will. Aber hat sich auch die Gesellschaft an sich gewandelt? Wo stehen wir heute, zehn Wochen später, mit dem Blick auf Fehler bei Polizei und Verfassungsschutz – und auch bei uns selbst?

Der Lernprozess erscheint mühsam. Erst nach Tagen war der abfällige Begriff "Döner-Morde" aus der Berichterstattung verbannt. Zu Recht hat jetzt eine Jury von Sprachwissenschaftlern die Vokabel zum "Unwort des Jahres 2011" erklärt. Viele, unter ihnen leider auch der Tagesspiegel, schrieben "Döner-Morde", obwohl das Entsetzen über die Hinrichtung von neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft durch die Terroristen die Wahrnehmung ressentimentbeladener Sprache erst recht hätte schärfen müssen. Dass es zunächst nicht geschah, korrespondiert mit dem beklagenswerten Mangel an öffentlichem, nicht staatlich vorgegebenem Mitgefühl für die Opfer der Anschläge und die Angehörigen. Keine Lichterketten zogen sich durch Städte, es versammelten sich keine 200.000 Demonstranten am Brandenburger Tor zum Aufschrei gegen rechte Gewalt wie am 9. November 2000, beim "Aufstand der Anständigen". Zehn Wochen nach dem Ende der Terrorgruppe wird jenseits von Politik, Behörden und Medien vor allem – geschwiegen.

Umso stärker fällt auf, dass Regierende in Bund und Ländern und die Experten in den Sicherheitsbehörden viel tun, um den Verlust an Vertrauen und Ansehen einzudämmen, den das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz ausgelöst hat. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben sich trotz gleichsam traditioneller Differenzen auf eine Verbunddatei zur Erfassung "gewaltbezogener" Rechtsextremisten geeinigt. Noch 2011 konnte Friedrich mit den Ländern den Aufbau eines "Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus" starten, in dem Polizei und Verfassungsschutz Erkenntnisse über das braune Spektrum austauschen. Das Risiko, eine Terrorgruppe zu übersehen, wie fast 14 Jahre beim "Nationalsozialistischen Untergrund", nimmt offenbar ab.

Einige Innenminister prüfen auch, ob die viel zu niedrige offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung zu korrigieren wäre. Außerdem kommt die Bundesanwaltschaft bei den so komplizierten wie komplexen Ermittlungen zu den Taten der Terrorzelle und der Unterstützerszene voran. Das sind Signale, die auf eine Rückkehr verloren gegangenen Vertrauens in die Sicherheitsbehörden hoffen lassen.

Gelingen kann das allerdings nur, wenn die Bevölkerung zu erkennen vermag, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestags und die Schäfer-Kommission in Thüringen die Aufklärung der Fehler der Behörden zu leisten vermögen. Sicher ist das nicht. Und fraglich bleibt, ob die Debatte um ein Verbot der NPD Vertrauen in staatliches Handeln gegen Rechtsextremismus befördert. Es ist zu wünschen, dass besonnene Geister wie Friedrich und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht die Oberhand behalten. Selbst wenn dann angesichts juristischer und politischer Risiken auf ein weiteres Verfahren beim Bundesverfassungsgericht verzichtet würde.

Wichtiger als ein Verbot wäre zudem mehr Mitgefühl der Gesellschaft für die Opfer rechter Gewalt. Und eben auch mehr Sensibilität der Polizei im Umgang mit "Migranten". Bliebe die Empathie mäßig, müsste man fragen, ob Deutschland aus dem braunen 9/11 viel gelernt hat.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

74 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Gleichsetzung ?

Ein bisschen hoch. Das "Original" war immerhin ein nicht erklärter Krieg eienr zunglich schlagkräftigeren inetrnationalen Truppe.

Man kann das gleich setzen wie Mord und Körpervereltzung. Die Mord müssen dadurch nicht zunehmen, aber eine Gleichgültigkeit gegenüber der Körperverletzung könnte zunehmen. D.h. man gewöhnt sich an Gewalt auf niedrieger Ebene. Auch nicht gut. Die vermutlich vom Autor erhoffte Wachsamkeit könnte sich zur Gleichgültigkeit wenden.

Wie bei der debatte um Ungarns Pressegesetze. Wenns bei us genauso schlimm ist, wieso dann protestieren. Und noch ein Effekt: Jeden der etwas rechter ist als die CDU in die Nähe von Terroristen rücken, ist auch nicht hilfreich.

Noch ist ist die NPD keine Terrororganisation und nicht alle ihre Mitglieder Terroristen. Man kann auch Wagenburg Menatlität fördern durch zu große Erhöhung.

9/11 will der Autor damit den islamistischen Terror klein reden

der die ganze Welt ins Chaos gestürzt hat,oder was bezweckt er mit einem so absurdem Vergleich!Ich verstehe die ganze Hysterie sowieso nicht!Die braunen Horden die hier herbei geschrieben werden sind wahrscheinlich alle mit Harry Potters legendärem Mantel ausgestattet!In der Öffentlichkeit sind Sie bis auf wenige Ausnahmen,ein Aufmarsch von 70 Hanseln die von 7500 blockiert werden z. Bsp.,unsichtbar!Die Gesellschaft muß auf jeden Fall umdenken!Wenn man nicht alles schluckt was einem von der Presse und Politik vorgekaut wird wäre das schon ein Anfang!Man kann verbieten,klar aber sind damit die Ursachen für eine Partei wie die NPD aus der Welt,mit Sicherheit nicht!

NPD-Verbot

"Selbst wenn dann angesichts juristischer und politischer Risiken auf ein weiteres Verfahren beim Bundesverfassungsgericht verzichtet würde"

Sie stoßen offenbar ins selbe Horn.

Jedoch: Beim NPD-Verbot geht es AUCH darum, einer offen verfasungsfeindlichen Bewegung die Finanzierung zu nehmen, indem man ihrem ebenso offen verfasungswidrigen politischen Arm keine Steuergelder mehr zum Angriff auf unseren Rechtsstaat zur Verfügung stellen muss.

Und wer gegen das NPD-Verbot die vermeintliche Unverzichtbarkeit der V-Leute angibt:
Viele dieser ca. 130 Personen erhalten bis zu 40.000€ im Jahr (!!) für ihre "Informationen", was wiederum genau die Strukturen alimentiert, die der Staat zu bekämpfen vorgibt. Diese Leute werden ja nicht von außen eingeschleust, sondern sind überzeugte NPDler/Neonazi-Kameraden, die vom Verfassungsschutz angesprochen und zur Mitarbeit geworben werden.
Nicht EIN EINZIGER will in all den Jahren irgendetwas von den drei untergetauchten Terroristen gewusst haben!

Heißt: Entweder, sie erzählen dem Staat nur absoluten Schrott für sehr teures Geld, oder sie wissen wirklich nicht mehr.

Egal, wie man es dreht: Dass trotz der gewaltigen Armada an V-Leuten die Terrormorde nicht verhindert werden konnten und die Behörden noch nicht einmal Hinweise aus der Szene hatten, beweist, dass das V-Mann-Wesen absolut nutzlos ist.

Man kann den Terror nicht kontrolliert am Köcheln halten und glauben, so sei man sicher, man muss ihn überall bekämpfen - vor allem finanziell!