Gut zwei Monate nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie hat die Bundesregierung den Aufbau einer zentralen Datei über Rechtsextreme beschlossen. Darin sollen Rechtsextremisten erfasst werden, die Gewalt unterstützen, vorbereiten oder dazu aufrufen, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Es werde aber keine "Gesinnungsdatei" geben, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

In der neuen Verbunddatei sollen Verfassungsschutz und Polizei von Bund und Ländern sowie der Militärische Abschirmdienst (MAD) ihre Informationen zusammenführen. Für eine Aufnahme in die Datei kommen die knapp 10.000 gewaltbereiten Rechtsextremen in Deutschland theoretisch in Frage, sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm. Vorbild der Datei ist die Anti-Terror-Datei zu Islamisten. Die neue Neonazi-Datei bietet den Ermittlern jedoch mehr Möglichkeiten, da sie eine verknüpfte Datenrecherche zulässt – also etwa die Abfrage, wie verbreitet Waffen in der rechten Szene einer bestimmten Region sind.

Die Frage der Aufnahmekriterien war lange zwischen den Ministern Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich umstritten. Der Innenminister hatte ursprünglich die Daten "gewaltbereiter" Rechtsextremisten erfassen wollen, die Justizministerin hatte vorgeschlagen, dies enger zu fassen und sich auf "gewalttätige" Extremisten zu beschränken.

Auf vier Jahre befristet

Die Datei ist die Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der Ende 2011 aufgedeckten Neonazi-Mordserie. Der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden die Tötung von neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Hätte es die Datei schon zu den Zeiten der Mordserie gegeben, wären die Tatverdächtigen darin aufgenommen worden, sagte Friedrich. Seine Ministerkollegin Leutheusser-Schnarrenberger betonte allerdings, die Indexdatei dürfe "nicht von den offenen Strukturfragen ablenken". "Nach der beispiellosen Pannenserie muss der Verfassungsschutz in Bund und Ländern besser organisiert werden", sagte sie.

Das neue Recherche-Instrument in der Datei wurde auf Drängen der Justizministerin zunächst auf vier Jahre befristet. Danach soll sein Nutzen bewertet werden. Bundesinnenminister Friedrich sagte, sollte sich das Instrument bewähren, wolle er es "auch im islamistischen Bereich einsetzen".

Linke spricht von Einschränkung der Grundrechte

Die SPD begrüßte die Neonazi-Datei ausdrücklich. "Wir unterstützen das", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Der Kompromiss ist völlig in Ordnung." Der Staat werde befähigt, früher und gezielter gegen neonazistische Gewalt vorzugehen. Auch die Grünen begrüßten den Beschluss grundsätzlich, warnten aber vor Problemen. "So können auch Kontaktpersonen gespeichert werden – das kann nötig sein, darf aber nicht zur massenhaften Speicherung Unbescholtener führen", sagte der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland.

Die Linkspartei kritisierte die Schaffung der Datei dagegen: "Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik, dass wegen schlecht arbeitender Behörden nun Grundrechte eingeschränkt werden sollen", sagte der Linken-Politiker Jan Korte. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, warnte ebenfalls vor der zentralen Erfassung. Es habe bei den Neonazi-Morden vor allem Probleme im Vollzug bestehender Gesetze gegeben. Vollzugsdefizite könnten aber nicht durch neue Gesetze behoben werden.