Spitzentreffen Zwei Welten im Kampf gegen Neonazis
Die Politik will Neonazis mit Dateien und Informationszentren begegnen. Lokale Initiativen wünschen sich hingegen mehr Vertrauen und Finanzierungssicherheit.
© Robert Schlesinger /dpa
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beim Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus
Zwei Monate ist es jetzt her, dass das Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund enttarnt wurde. Viele Bürger sind immer noch betroffen davon, dass gewalttätige Rechtsextreme sich in Deutschland dreizehn Jahre lang vor den Sicherheitsbehörden verstecken und dabei grausam morden konnten.
Noch Ende 2011 stellte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Aussicht: In einem neu gegründeten Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechts sollen die Kompetenzen und Informationen von Bund und Ländern gebündelt werden. Auch eine große Datenbank mit Informationen zu "gewaltbezogenen" Neonazis soll künftig die Arbeit der Ermittler erleichtern.
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Politik sucht den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft
Doch der Kampf gegen Rechtsextremismus sei nicht nur eine "Frage der Sicherheitspolitik", sagte Innenminister Friedrich am Dienstag. Die Prävention und das beherzte Eintreten gegen Fremdenhass sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es gehe daher auch darum, zivile Bündnisse gegen Rechtsextremismus zu stärken.
Aus diesem Grund hatten Friedrich und seine Kabinettskollegin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), Vertreter der Religions- und Jugendverbände sowie Initiativen gegen Rechtsextremismus zu einem Spitzentreffen geladen. Knapp drei Stunden saßen die Beteiligten in Berlin zusammen. Sie trugen den beiden Ministern ihre Erfahrungen vor und diskutierten darüber, was sie sich von der Politik wünschen.
Im Anschluss sagte der Innenminister, das Treffen sei ein wichtiges "Signal" gewesen. Familienministerin Schröder wünschte sich einen "strukturellen und finanziellen langen Atem" beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Aus dem Gespräch nehme sie mit, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen viel Kompetenz auf dem Gebiet des Rechtsextremismus hätten. Allerdings hapere es noch bei der Zusammenarbeit. Daher plant Schröder nun beim Bund ein Kompetenz- und Informationszentrum für die nichtstaatlichen Organisationen. Zwei Millionen Euro sollen dafür bereitgestellt werden.
Initiativen fordern mehr Geld
Bei den Teilnehmern des Spitzentreffens stößt diese Idee allerdings nicht wirklich auf Begeisterung. "Wir brauchen keine Vernetzung, wir sind vernetzt", sagt Cornelia Schmalz-Jacobsen, stellvertretende Bundesvorsitzende des Bündnisses "Gegen Vergessen – für Demokratie" ZEIT ONLINE. "Wir wissen, dass wir gute Arbeit leisten. Unsere Probleme liegen doch woanders", merkt auch Julia Böhnke vom Bundesjugendring an. Tatsächlich bemängelten die zivilgesellschaftlichen Organisationen beim Spitzentreffen zwei Punkte: Die unsichere Finanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus und die bei den Verbänden so umstrittene Extremismusklausel.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Zwei Welten im Kampf gegen Neonazis
- Seite 2 "Die Politik verschreckt Jugendliche, die sich gegen rechts engagieren wollen"
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- Datum 24.01.2012 - 19:44 Uhr
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Die beiden Personen auf dem Foto meinen es doch nicht wirklich ernst!
müsste hier ein entschiedener Kommantar stehen, der die beiden Herrschaften aufs schärfste kritisiert. Irgendwie fühlt man sich jedoch mittlerweile ein bisschen müde und vor allem verarscht von unserer gesamten Regierung, sodass man wenig sinn darin sieht über diese unkenntnis und inkompetenz einen aufgeregten kommentar zu schreiben.
Ja, auch ich bin müde angesichts des Trauerspiels, das diese Regierung im Umgang mit der rechten Gefahr aufführt.
Und deshalb mache ich mal etwas, was ich sonst nie mache. Ich verlinke hier einen Kommentar, den ich gerade eben zum Thema beim Berliner Tagesspiegel geschrieben habe: hier klicken http://www.tagesspiegel.d... und dann nach unten scrollen, aber wem sage ich das...
Und zum Schluss nur ein Lob an alle Engagierten in antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Macht weiter so!
Die Bundesregierung hat angesichts der Blutspur, die die rechte Terrorgruppe durch Deutschland gezogen hat, mal wieder einen Offenbarungseid ablegen müssen. Sie braucht Euch. Ihr aber braucht diese Bundesregierung nicht!
Mit antifaschistischen Grüßen
Ja, auch ich bin müde angesichts des Trauerspiels, das diese Regierung im Umgang mit der rechten Gefahr aufführt.
Und deshalb mache ich mal etwas, was ich sonst nie mache. Ich verlinke hier einen Kommentar, den ich gerade eben zum Thema beim Berliner Tagesspiegel geschrieben habe: hier klicken http://www.tagesspiegel.d... und dann nach unten scrollen, aber wem sage ich das...
Und zum Schluss nur ein Lob an alle Engagierten in antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Macht weiter so!
Die Bundesregierung hat angesichts der Blutspur, die die rechte Terrorgruppe durch Deutschland gezogen hat, mal wieder einen Offenbarungseid ablegen müssen. Sie braucht Euch. Ihr aber braucht diese Bundesregierung nicht!
Mit antifaschistischen Grüßen
Ja, auch ich bin müde angesichts des Trauerspiels, das diese Regierung im Umgang mit der rechten Gefahr aufführt.
Und deshalb mache ich mal etwas, was ich sonst nie mache. Ich verlinke hier einen Kommentar, den ich gerade eben zum Thema beim Berliner Tagesspiegel geschrieben habe: hier klicken http://www.tagesspiegel.d... und dann nach unten scrollen, aber wem sage ich das...
Und zum Schluss nur ein Lob an alle Engagierten in antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Macht weiter so!
Die Bundesregierung hat angesichts der Blutspur, die die rechte Terrorgruppe durch Deutschland gezogen hat, mal wieder einen Offenbarungseid ablegen müssen. Sie braucht Euch. Ihr aber braucht diese Bundesregierung nicht!
Mit antifaschistischen Grüßen
http://www.youtube.com/wa...
http://www.youtube.com/wa...
Die Welten die aufeinander treffen sind auf der einen Seite Engagement vor Ort, Menschen, die einfach für die Menschenrechte arbeiten wollen, und auf der anderen Seite zwei Politiker, die kaum im Verdacht stehen, diesem Themengebiet besondere Prisanz zu zu gestehen, jedoch dringend ein paar gute Nachrichten brauchen.
Es ist traurig, dass wir immer nur noch mehr Kontrolle und Strafe und Unterdrückung und Verbote einführen.
Genau das Gegenteil braucht ein Rechtsstaat.
Die beiden Figuren da erscheinen mit völlig unfähig die aktuellen Probleme auch nur zu verstehen:
Hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Ungerechtigkeit, immer mehr Unsicherheit durch Zeitarbeit und temporäre Beschäftigungsverhältnisse, mangelhafte Förderung der Jugendlichen aus einfachen Verhältnissen, Überfremdung = wenn ein einer Klasse von 30 Schülern 28 kein Deutsch sprechen, usw.
Brisanz war mir dann doch wichtig...
hier wachsen die von der CDU/CSU zu besetzenden Stellen der Verfassungstreuen (per Definition nur für die eigenen Mitglieder) im 'Kampf gegen den Terrorismus' schlagartig ins Unermessliche. Und da die Linken genauso schlimm terrorisieren wie die Rechten (s. Friedrich u.a.) fangen wir doch erst mal bei den Linken an, da wissen wir wenigstens, wie's geht. Den Kampf gegen die neuen Rechten 'Neonazis?' gewinnen wir dann locker und problemlos durch Intergration und Umdefinierung.
Oder hat jemand in Sachsen zufällig schon auch nur einen einzigen Neonazi gesehen? In der Jugendarbeit aktive Gruppen, völlig unpolitisch, die machen da Musik oder so was, das sicherlich. Es ist doch förderungswürdig, wenn die jungen Leute nicht auf der Strasse rumhängen...
das hieß so ähnlich wie Wachstumbeschleunigung oder so!
das hieß so ähnlich wie Wachstumbeschleunigung oder so!
http://www.youtube.com/wa...
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