Spitzentreffen Zwei Welten im Kampf gegen Neonazis

Die Politik will Neonazis mit Dateien und Informationszentren begegnen. Lokale Initiativen wünschen sich hingegen mehr Vertrauen und Finanzierungssicherheit.

© Robert Schlesinger /dpa

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beim Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus

Zwei Monate ist es jetzt her, dass das Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund enttarnt wurde. Viele Bürger sind immer noch betroffen davon, dass gewalttätige Rechtsextreme sich in Deutschland dreizehn Jahre lang vor den Sicherheitsbehörden verstecken und dabei grausam morden konnten.

Noch Ende 2011 stellte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Aussicht: In einem neu gegründeten Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechts sollen die Kompetenzen und Informationen von Bund und Ländern gebündelt werden. Auch eine große Datenbank mit Informationen zu "gewaltbezogenen" Neonazis soll künftig die Arbeit der Ermittler erleichtern.

Politik sucht den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft

Doch der Kampf gegen Rechtsextremismus sei nicht nur eine "Frage der Sicherheitspolitik", sagte Innenminister Friedrich am Dienstag. Die Prävention und das beherzte Eintreten gegen Fremdenhass sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es gehe daher auch darum, zivile Bündnisse gegen Rechtsextremismus zu stärken.

Aus diesem Grund hatten Friedrich und seine Kabinettskollegin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), Vertreter der Religions- und Jugendverbände sowie Initiativen gegen Rechtsextremismus zu einem Spitzentreffen geladen. Knapp drei Stunden saßen die Beteiligten in Berlin zusammen. Sie trugen den beiden Ministern ihre Erfahrungen vor und diskutierten darüber, was sie sich von der Politik wünschen.

Im Anschluss sagte der Innenminister, das Treffen sei ein wichtiges "Signal" gewesen. Familienministerin Schröder wünschte sich einen "strukturellen und finanziellen langen Atem" beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Aus dem Gespräch nehme sie mit, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen viel Kompetenz auf dem Gebiet des Rechtsextremismus hätten. Allerdings hapere es noch bei der Zusammenarbeit. Daher plant Schröder nun beim Bund ein Kompetenz- und Informationszentrum für die nichtstaatlichen Organisationen. Zwei Millionen Euro sollen dafür bereitgestellt werden.

Initiativen fordern mehr Geld

Bei den Teilnehmern des Spitzentreffens stößt diese Idee allerdings nicht wirklich auf Begeisterung. "Wir brauchen keine Vernetzung, wir sind vernetzt", sagt Cornelia Schmalz-Jacobsen, stellvertretende Bundesvorsitzende des Bündnisses "Gegen Vergessen – für Demokratie" ZEIT ONLINE. "Wir wissen, dass wir gute Arbeit leisten. Unsere Probleme liegen doch woanders", merkt auch Julia Böhnke vom Bundesjugendring an. Tatsächlich bemängelten die zivilgesellschaftlichen Organisationen beim Spitzentreffen zwei Punkte: Die unsichere Finanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus und die bei den Verbänden so umstrittene Extremismusklausel.

Das von Kristina Schröder geführte Familienministerium verlangt seit 2011 von allen privaten Initiativen gegen Extremismus, die staatlich gefördert werden wollen, ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Auch für alle "Partner" eines Bündnisses muss bekräftigt werden, dass diese ebenfalls auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die Ministerin hat für die Klausel viel Kritik einstecken müssen. Sie rechtfertigt sich mit einem Beispiel: Rechtsextremisten sollten nicht Linksextremisten bekämpft werden. Schröder spielt damit wohl vor allem auf antifaschistische Gruppierungen an, die – das bestätigen auch die Vertreter der Zivilgruppen – in manchen Regionen die Einzigen sind, die sich noch trauen, offen Flagge gegen Rechtsextreme zu zeigen.

Wehrhafte Demokratie ist nicht durch Misstrauen zu gewinnen

Für Bernhard Felmberg von der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) ist Schröders Argumentation unverständlich. "Wir haben diese Klausel beim Spitzentreffen heute noch mal deutlich kritisiert", sagt der für Kontakte zur Bundesregierung zuständige EKD-Mann ZEIT ONLINE. Ihn störe, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus "unter Generalverdacht gestellt" würden. Viele hätten Angst vor rechtlichen Konsequenzen, falls sie die Klausel unterschreiben und dann einer ihrer (oft losen) Partner unter Verdacht des Linksextremismus gerät. "In Sachsen und Brandenburg haben mehrere mobile Beratungsteams gegen rechts die Klausel nicht unterschreiben wollen und daher ihre staatliche Unterstützung verloren. Dabei wird ihre Arbeit von allen Seiten gewürdigt und ist dort besonders nötig."

Julia Böhnke vom Bundesjugendring sagt: "Wer gegen Nazis eine wehrhafte Demokratie etablieren will, der muss Jugendliche doch einladen sich zu engagieren, nicht sie verschrecken". Besonders geärgert habe sie sich über den Schröder-Satz, man wolle Rechtsextremisten nicht durch Linksextremisten bekämpfen. Solche Aussagen förderten doch gerade die Kultur des Misstrauens zwischen den Jugendinitiativen und der Politik, sagt Böhnke.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Finanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus. Das Bundesfamilienministerium hält sich zugute, dass es mit 24 Millionen Euro jährlich so viel Geld wie noch nie in die Bekämpfung des Rechtsextremismus steckte. Die Initiativen bemängeln aber, die Unterstützung sei oft nur als befristetes Modellprojekt angelegt. "Um etwas zu erreichen, brauchen unsere Mitarbeiter Kontinuität", sagt Schmalz-Jacobsen. Bisher müssten die alle paar Monate auf die Suche nach neuen Geldquellen gehen. "Wir kommen uns oft vor wie Bittsteller", sagt die frühere FDP-Spitzenpolitikerin: "Nicht wie Partner der Politik."