Spitzentreffen Zwei Welten im Kampf gegen Neonazis
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"Die Politik verschreckt Jugendliche, die sich gegen rechts engagieren wollen"
Das von Kristina Schröder geführte Familienministerium verlangt seit 2011 von allen privaten Initiativen gegen Extremismus, die staatlich gefördert werden wollen, ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Auch für alle "Partner" eines Bündnisses muss bekräftigt werden, dass diese ebenfalls auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die Ministerin hat für die Klausel viel Kritik einstecken müssen. Sie rechtfertigt sich mit einem Beispiel: Rechtsextremisten sollten nicht Linksextremisten bekämpft werden. Schröder spielt damit wohl vor allem auf antifaschistische Gruppierungen an, die – das bestätigen auch die Vertreter der Zivilgruppen – in manchen Regionen die Einzigen sind, die sich noch trauen, offen Flagge gegen Rechtsextreme zu zeigen.
Wehrhafte Demokratie ist nicht durch Misstrauen zu gewinnen
Für Bernhard Felmberg von der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) ist Schröders Argumentation unverständlich. "Wir haben diese Klausel beim Spitzentreffen heute noch mal deutlich kritisiert", sagt der für Kontakte zur Bundesregierung zuständige EKD-Mann ZEIT ONLINE. Ihn störe, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus "unter Generalverdacht gestellt" würden. Viele hätten Angst vor rechtlichen Konsequenzen, falls sie die Klausel unterschreiben und dann einer ihrer (oft losen) Partner unter Verdacht des Linksextremismus gerät. "In Sachsen und Brandenburg haben mehrere mobile Beratungsteams gegen rechts die Klausel nicht unterschreiben wollen und daher ihre staatliche Unterstützung verloren. Dabei wird ihre Arbeit von allen Seiten gewürdigt und ist dort besonders nötig."
Julia Böhnke vom Bundesjugendring sagt: "Wer gegen Nazis eine wehrhafte Demokratie etablieren will, der muss Jugendliche doch einladen sich zu engagieren, nicht sie verschrecken". Besonders geärgert habe sie sich über den Schröder-Satz, man wolle Rechtsextremisten nicht durch Linksextremisten bekämpfen. Solche Aussagen förderten doch gerade die Kultur des Misstrauens zwischen den Jugendinitiativen und der Politik, sagt Böhnke.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Finanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus. Das Bundesfamilienministerium hält sich zugute, dass es mit 24 Millionen Euro jährlich so viel Geld wie noch nie in die Bekämpfung des Rechtsextremismus steckte. Die Initiativen bemängeln aber, die Unterstützung sei oft nur als befristetes Modellprojekt angelegt. "Um etwas zu erreichen, brauchen unsere Mitarbeiter Kontinuität", sagt Schmalz-Jacobsen. Bisher müssten die alle paar Monate auf die Suche nach neuen Geldquellen gehen. "Wir kommen uns oft vor wie Bittsteller", sagt die frühere FDP-Spitzenpolitikerin: "Nicht wie Partner der Politik."
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- Datum 24.01.2012 - 19:44 Uhr
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Die beiden Personen auf dem Foto meinen es doch nicht wirklich ernst!
müsste hier ein entschiedener Kommantar stehen, der die beiden Herrschaften aufs schärfste kritisiert. Irgendwie fühlt man sich jedoch mittlerweile ein bisschen müde und vor allem verarscht von unserer gesamten Regierung, sodass man wenig sinn darin sieht über diese unkenntnis und inkompetenz einen aufgeregten kommentar zu schreiben.
Ja, auch ich bin müde angesichts des Trauerspiels, das diese Regierung im Umgang mit der rechten Gefahr aufführt.
Und deshalb mache ich mal etwas, was ich sonst nie mache. Ich verlinke hier einen Kommentar, den ich gerade eben zum Thema beim Berliner Tagesspiegel geschrieben habe: hier klicken http://www.tagesspiegel.d... und dann nach unten scrollen, aber wem sage ich das...
Und zum Schluss nur ein Lob an alle Engagierten in antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Macht weiter so!
Die Bundesregierung hat angesichts der Blutspur, die die rechte Terrorgruppe durch Deutschland gezogen hat, mal wieder einen Offenbarungseid ablegen müssen. Sie braucht Euch. Ihr aber braucht diese Bundesregierung nicht!
Mit antifaschistischen Grüßen
Ja, auch ich bin müde angesichts des Trauerspiels, das diese Regierung im Umgang mit der rechten Gefahr aufführt.
Und deshalb mache ich mal etwas, was ich sonst nie mache. Ich verlinke hier einen Kommentar, den ich gerade eben zum Thema beim Berliner Tagesspiegel geschrieben habe: hier klicken http://www.tagesspiegel.d... und dann nach unten scrollen, aber wem sage ich das...
Und zum Schluss nur ein Lob an alle Engagierten in antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Macht weiter so!
Die Bundesregierung hat angesichts der Blutspur, die die rechte Terrorgruppe durch Deutschland gezogen hat, mal wieder einen Offenbarungseid ablegen müssen. Sie braucht Euch. Ihr aber braucht diese Bundesregierung nicht!
Mit antifaschistischen Grüßen
Ja, auch ich bin müde angesichts des Trauerspiels, das diese Regierung im Umgang mit der rechten Gefahr aufführt.
Und deshalb mache ich mal etwas, was ich sonst nie mache. Ich verlinke hier einen Kommentar, den ich gerade eben zum Thema beim Berliner Tagesspiegel geschrieben habe: hier klicken http://www.tagesspiegel.d... und dann nach unten scrollen, aber wem sage ich das...
Und zum Schluss nur ein Lob an alle Engagierten in antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Macht weiter so!
Die Bundesregierung hat angesichts der Blutspur, die die rechte Terrorgruppe durch Deutschland gezogen hat, mal wieder einen Offenbarungseid ablegen müssen. Sie braucht Euch. Ihr aber braucht diese Bundesregierung nicht!
Mit antifaschistischen Grüßen
http://www.youtube.com/wa...
http://www.youtube.com/wa...
Die Welten die aufeinander treffen sind auf der einen Seite Engagement vor Ort, Menschen, die einfach für die Menschenrechte arbeiten wollen, und auf der anderen Seite zwei Politiker, die kaum im Verdacht stehen, diesem Themengebiet besondere Prisanz zu zu gestehen, jedoch dringend ein paar gute Nachrichten brauchen.
Es ist traurig, dass wir immer nur noch mehr Kontrolle und Strafe und Unterdrückung und Verbote einführen.
Genau das Gegenteil braucht ein Rechtsstaat.
Die beiden Figuren da erscheinen mit völlig unfähig die aktuellen Probleme auch nur zu verstehen:
Hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Ungerechtigkeit, immer mehr Unsicherheit durch Zeitarbeit und temporäre Beschäftigungsverhältnisse, mangelhafte Förderung der Jugendlichen aus einfachen Verhältnissen, Überfremdung = wenn ein einer Klasse von 30 Schülern 28 kein Deutsch sprechen, usw.
Brisanz war mir dann doch wichtig...
hier wachsen die von der CDU/CSU zu besetzenden Stellen der Verfassungstreuen (per Definition nur für die eigenen Mitglieder) im 'Kampf gegen den Terrorismus' schlagartig ins Unermessliche. Und da die Linken genauso schlimm terrorisieren wie die Rechten (s. Friedrich u.a.) fangen wir doch erst mal bei den Linken an, da wissen wir wenigstens, wie's geht. Den Kampf gegen die neuen Rechten 'Neonazis?' gewinnen wir dann locker und problemlos durch Intergration und Umdefinierung.
Oder hat jemand in Sachsen zufällig schon auch nur einen einzigen Neonazi gesehen? In der Jugendarbeit aktive Gruppen, völlig unpolitisch, die machen da Musik oder so was, das sicherlich. Es ist doch förderungswürdig, wenn die jungen Leute nicht auf der Strasse rumhängen...
das hieß so ähnlich wie Wachstumbeschleunigung oder so!
das hieß so ähnlich wie Wachstumbeschleunigung oder so!
http://www.youtube.com/wa...
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