Spitzentreffen Regierung richtet Informationszentrum gegen Neonazis ein

Familienministerin Schröder will erfolgreiche Initiativen gegen Rechtsextremismus stärker vernetzen. Die Amadeu Antonio Stiftung kritisiert den Ansatz.

Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will damit vor allem erfolgreiche Konzepte von Projekten gegen Rechtsextremismus sammeln und bundesweit anwenden.

"Wir haben kein Kompetenzdefizit, sondern eine Defizit im Transfer dieser Kompetenzen", sagte die Ministerin bei einem Spitzentreffen mit Vertretern von Kirchen, Kommunen und Verbänden in Berlin. Bei dem Treffen sollten Strategien für den Kampf gegen Rechtsextremismus erarbeitet werden.

Für das neue Informations- und Kompetenzzentrum sieht Familienministerin Schröder einen Etat von zwei Millionen Euro vor. Damit sollten vor allem Jugendliche erreicht werden, die sich bereits in einem rechtsextremen Umfeld bewegten und daher besonders in Gefahr seien, von solchen Ideologien beeinflusst zu werden. Schwerer werde es, solche Jugendliche zu erreichen, bei denen sich ein rechtsextremes Gedankengut bereits manifestiert habe. Für solche "Härtefälle" müssten "weitere Überlegungen" angestellt werden, sagte Schröder.

Als Teilnehmerin der Konferenz kritisierte die zivilgesellschaftliche Initiative Amadeu Antonio Stiftung das Vorhaben der Familienministerin. Viel wichtiger als das angekündigte Kompetenzzentrum sei "die Stärkung und Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements", sagte die Vorsitzende Anetta Kahane. "Eine weitere Bundeseinrichtung kann nicht die erfolgreiche Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen ersetzen", sagt sie.

"Es fehlt vielmehr an finanziellen Ressourcen"

Der Opferschutz, die fachliche Beratung, die Unterstützung von Innovation in der Projektentwicklung und der Ausbau von zivilgesellschaftlichen Netzwerken bedürfe keiner zusätzlichen staatlichen Koordinierung, ergänzte Kahane. "Es fehlt vielmehr an finanziellen Ressourcen zum Transfer, zur Qualitätsentwicklung sowie an gesellschaftlichen Austauschmöglichkeiten."

Ebenfalls beteiligt an der Konferenz war Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker sieht zwar eine Abnahme der Zahl an Aktivisten mit rechtsextremer Gesinnung, trotzdem eine Zunahme der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund. Man müsse daher auch "mehr als bisher die Opfer von rechtsextremer Gewalt in den Blick nehmen", sagte Friedrich.

Außerdem sei es wichtig, "mit dem Phänomen der Angst" vor ausländerfeindlicher Gewalt umzugehen. Ein Ansatz dazu sei, dass das Bundeskriminalamt eine Telefon-Hotline für Menschen eingerichtet habe, die sich bedroht fühlten.

Unter dem Dach des Bundesfamilienministeriums laufen verschiedene Programme gegen Rechtsextremismus zusammen. Allerdings stößt Ministerin Schröder mit ihrer Extremismusklausel auf Kritik. Demnach müssen Initiativen bei Anträgen auf staatliche Fördergelder erklären, dass sie und ihre Mitstreiter keine extremistischen Bestrebungen haben. Einige Initiativen empfinden das als Zumutung.

Innenminister Friedrich verteidigte die Beibehaltung der Extremismusklausel: Mit "dieser Demokratieerklärung" wolle er sicherstellen, dass "Rechtsextreme nicht mit Linksextremen bekämpft" würden.  Außerdem sei es in manchen Ländern wichtig, dass man die Extremismusklausel verlange, wenn man eine Kindertagesstätte gründe. Damit könne etwa in Mecklenburg-Vorpommern verhindert werden, dass Rechtsextreme solche Einrichtung gründeten.