Dreikönigstreffen : Rösler spricht der FDP Mut zu

In seiner ersten Rede auf einem Dreikönigstreffen hat FDP-Chef Rösler die Verdienste der Partei in der Koalition gelobt. Kritik traf vor allem die Grünen.
FDP-Chef Philipp Rösler © Thomas Niedermueller/Getty Images

Mit einem klaren Bekenntnis zur Marktwirtschaft und einer soliden Haushaltspolitik hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei motiviert. Die Partei dürfe angesichts der schlechten Umfragewerte nicht verzagen, sagte er in seiner ersten Rede auf einem Dreikönigstreffen. Es komme darauf an, "deutlich zu machen, dass die FDP für unser Land unverzichtbar ist". Für diese Überzeugungen lohne es sich zu stehen und zu kämpfen. "Gemeinsam reißen wir das Ruder rum."

Rösler bilanzierte die Regierungsarbeit der FDP. "Deutschland geht es gut unter Schwarz-Gelb", sagte er unter Jubel seiner Anhänger. Er erwähnte die geringe Arbeitslosigkeit, die große Wirtschaftskraft Deutschlands, er hob Wachstum als Wohlstandstreiber hervor. Man werde um die Regierungsbeteiligung ab 2013 kämpfen. "Es geht um eine grundsätzliche Weichenstellung", sagte er in seiner einstündigen, in weiten Teilen nur durchschnittlich beklatschten Rede. Noch während er sprach, wurde bekannt, dass die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarland geplatzt ist .

Der Wirtschaftsminister forderte, Wachstum durch entsprechende Politik weiter zu fördern. Er kritisierte Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) für seine Forderung, das Wachstum einzugrenzen. "Bei allem Respekt vor Kabinettskollegen, das ist unverantwortlich."

Wachstum sei unverzichtbar, um Staatsschulden zu mindern . Doch auch das Einhalten der gesetzlichen Schuldenbremse sei nicht alles. "Wir müssen beginnen, vorhandene Schulden abzubauen", sagte Rösler. "Dass das geht, zeigen Liberale in Verantwortung", etwa in Bayern . Schuldensenkung gehöre ins Grundsatzprogramm der Partei, warb Rösler. Seine Kinder sollten einmal sagen können: "Es war die FDP – von Papa – die Staatschulden abgebaut hat." Über Steuersenkungen – das Wahlversprechen der Liberalen von 2009 – sprach er nicht.

Rösler warb für eine effektivere Regulierung der Finanzmärkte und die Förderung bezahlbarer Energiequellen. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnte er weiterhin ab. Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, "und dieser Vertrag gilt". Seine Kritik galt auch Gegnern des erhöhten Renteneintrittsalters. "Wer die Rente mit 67 infrage stellt, hat die Entwicklung total verschlafen", reagierte er auf jüngste Äußerungen aus SPD und von CSU-Chef Horst Seehofer .

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