DreikönigstreffenRösler spricht der FDP Mut zu

In seiner ersten Rede auf einem Dreikönigstreffen hat FDP-Chef Rösler die Verdienste der Partei in der Koalition gelobt. Kritik traf vor allem die Grünen. von AFP, dpa und Reuters

FDP-Chef Philipp Rösler

FDP-Chef Philipp Rösler  |  © Thomas Niedermueller/Getty Images

Mit einem klaren Bekenntnis zur Marktwirtschaft und einer soliden Haushaltspolitik hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei motiviert. Die Partei dürfe angesichts der schlechten Umfragewerte nicht verzagen, sagte er in seiner ersten Rede auf einem Dreikönigstreffen. Es komme darauf an, "deutlich zu machen, dass die FDP für unser Land unverzichtbar ist". Für diese Überzeugungen lohne es sich zu stehen und zu kämpfen. "Gemeinsam reißen wir das Ruder rum."

Rösler bilanzierte die Regierungsarbeit der FDP. "Deutschland geht es gut unter Schwarz-Gelb", sagte er unter Jubel seiner Anhänger. Er erwähnte die geringe Arbeitslosigkeit, die große Wirtschaftskraft Deutschlands, er hob Wachstum als Wohlstandstreiber hervor. Man werde um die Regierungsbeteiligung ab 2013 kämpfen. "Es geht um eine grundsätzliche Weichenstellung", sagte er in seiner einstündigen, in weiten Teilen nur durchschnittlich beklatschten Rede. Noch während er sprach, wurde bekannt, dass die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarland geplatzt ist .

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Der Wirtschaftsminister forderte, Wachstum durch entsprechende Politik weiter zu fördern. Er kritisierte Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) für seine Forderung, das Wachstum einzugrenzen. "Bei allem Respekt vor Kabinettskollegen, das ist unverantwortlich."

Wachstum sei unverzichtbar, um Staatsschulden zu mindern . Doch auch das Einhalten der gesetzlichen Schuldenbremse sei nicht alles. "Wir müssen beginnen, vorhandene Schulden abzubauen", sagte Rösler. "Dass das geht, zeigen Liberale in Verantwortung", etwa in Bayern . Schuldensenkung gehöre ins Grundsatzprogramm der Partei, warb Rösler. Seine Kinder sollten einmal sagen können: "Es war die FDP – von Papa – die Staatschulden abgebaut hat." Über Steuersenkungen – das Wahlversprechen der Liberalen von 2009 – sprach er nicht.

Rösler warb für eine effektivere Regulierung der Finanzmärkte und die Förderung bezahlbarer Energiequellen. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnte er weiterhin ab. Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, "und dieser Vertrag gilt". Seine Kritik galt auch Gegnern des erhöhten Renteneintrittsalters. "Wer die Rente mit 67 infrage stellt, hat die Entwicklung total verschlafen", reagierte er auf jüngste Äußerungen aus SPD und von CSU-Chef Horst Seehofer .

Leserkommentare
  1. Das Ergebnis ist : "Wichtig ist, wir haben jetzt ein Ergebnis"
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    2 Leserempfehlungen
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    es genuegen die Worte WIR BRAUCHEN KEINE FDP in Deutschland,
    zumindest nicht diesen Lobbyverein , weg damit und das bitte
    so schnell es geht.

  3. Denn alle stehen hinter euch!

    Die eigenen Reihen sind geschlossen!

    Die zahl(reichen) nach wie vor loyal!

    Das Führungspersonal sympathisch, menschlich und kompetent, wenn nicht sogar durchsetzungsstark!

    Die 2,5% können nun geknackt werden!

    Ok Sarkasmus mal aus, warum befasst man sich eigentlich immer noch mit dieser Klientelpartei?

    2 Leserempfehlungen
    • navax
    • 06. Januar 2012 14:15 Uhr

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk

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  4. "Rösler warb für eine effektivere Regulierung der Finanzmärkte"
    Wie lange sind die schon an der Regierung und haben tagein tagaus die Kraft der freien Maerkte beschrien? Gegen Besteuerung, gegen Regulierung, fuer Unterstuetzung auf Kosten der Steuerzahler...

    Unglaublich dreist!

    Noch viel dreister: "Es geht um eine grundsätzliche Weichenstellung"
    Was ist denn bitte aus den vollmundigen Versprechungen vor der letzten Wahl geworden? Ausser Spesen nix gewesen. Hoteliers beguenstigt und die eigenen Ministerien erstmal sinnlos aufgeblasen bis zum gehtnichtmehr.
    Auf solche Weichenstellungen kann ich getrost verzichten.

    Und als Tuepfelchen auf dem i die Behauptung die gute wirtschaftliche Lage sei nur auf die Regierungsbeteiligung der FDP zurueckzufueren...

    3 Leserempfehlungen
    • awaler
    • 06. Januar 2012 14:25 Uhr

    überflüssig

    3 Leserempfehlungen
  5. 'Künftig wird gegackert, wenn das Ei gelegt ist.'"

    Man sollte jetzt eigentlich denken: toll, welch himmlische Ruhe in Zukunft. Aber wahrscheinlich werden faule Eier in die Lautäußerungen mit einbezogen, was wiederum heißt: es wird noch lauter.

    7 Leserempfehlungen
    • hardius
    • 06. Januar 2012 14:29 Uhr

    Das Soziale ist dieser Partei abhanden gekommen! Daß es mal vorhanden sein mußte, zeigen die siebziger Jahre mit Brandt und Schmidt. Dieser Bonus der Wähler ist jetzt aufgebraucht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Philipp Rösler | FDP | Birgit Homburger | CDU | Grüne | CSU
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