Saarland: Saar-SPD will über große Koalition verhandeln
Der SPD-Landesvorstand hat beschlossen, das Gesprächsangebot der saarländischen CDU anzunehmen. Schon in der nächsten Woche soll verhandelt werden.
CDU und SPD im Saarland sprechen nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses über eine schwarz-rote Regierungskoalition. Der SPD-Landesvorstand beschloss am Samstag, ein entsprechendes Angebot der regierenden CDU anzunehmen, wie SPD-Landeschef Heiko Maas sagte. Die Parteispitze hatte sich schon am Vorabend für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung der SPD ausgesprochen.
Maas schlug nach knapp vierstündigen Beratungen vor, noch in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Er gehe davon aus, dass "im Laufe des Monats Klarheit" herrsche, ob das Saarland künftig von einer großen Koalition geführt oder zu Neuwahlen aufgerufen wird.
Es komme bei den Gesprächen vor allem auf Themen und Übereinstimmungen an, sagte Maas. "Ich weise darauf hin, dass es darum geht, eine inhaltliche Plattform mit der CDU für eine Regierungskoalition aufzustellen." Weiter sagte er: "Neuwahlen sind damit nicht vom Tisch."
Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin will die Beratungen "sehr zügig" auf den Weg bringen. Es werde "schnellstens Kontakt" aufgenommen, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Regierungschefin zeigte sich zufrieden mit dem Votum des SPD-Landesvorstandes: "Wir haben das Angebot unterbreitet und begrüßen insbesondere, dass es eine große Einigkeit gab, dem Votum des Landesvorsitzenden Heiko Maas und des SPD-Präsidiums zu folgen."
Viele wollen Neuwahl
Aus der SPD-Führung in Berlin hatte es zuvor geheißen, ein "fliegender Wechsel" aus der Oppositionsrolle in eine große Koalition unter Führung der CDU sei unwahrscheinlich und den eigenen Anhängern kaum zu vermitteln. Es war dabei auch auf Umfragen verwiesen worden, wonach die SPD im Saarland deutlich vor der bislang regierenden CDU liegt. Die Entscheidung liege jedoch bei der Landespartei.
Innerhalb der saarländischen SPD ist die Entscheidung für Neuwahlen oder Koalitionsgespräche umstritten. Für Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz beispielsweise wären Neuwahlen die "bessere Option". "Wir haben Rückenwind und einen guten Kandidaten", sagte sie. "Damit würden wir an der Spitze stehen." Maas hingegen zeigte sich erneut skeptisch, ob die jüngsten Umfrage-Ergebnisse wirklich ein tatsächliches Wahlergebnis widerspiegelten.
Empörung in der FDP
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte am Freitag das bundesweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene für gescheitert erklärt und eine Krise der Saar-FDP dafür verantwortlich gemacht. Zugleich hatte sie der Saar-SPD Gespräche über die Bildung einer tragfähigen Regierung "auf Augenhöhe" angeboten.
In der FDP sorgte der Bruch der Jamaika-Koalition für Empörung. Dass dies "keine einfache Konstellation war, das wissen wir", sagte der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, beim Stuttgarter Dreikönigstreffen der Liberalen zum Ende der Koalition. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel bezeichnete die Aufkündigung des Jamaika-Bündnisses ausgerechnet am Dreikönigstag als "sehr unerfreulichen Akt".
Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Vorgehen von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. "Ich denke mir, bevor man so eine Presseerklärung mit Beendigung der Koalition abgibt, dass man das doch eigentlich intern vorher wenigstens bespricht", sagte die Bundesjustizministerin im Deutschlandradio Kultur. Sie nannte es eine "etwas merkwürdige Übereinstimmung", dass Kramp-Karrenbauer ihre Pressekonferenz genau während des traditionellen FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart abgehalten habe. Zugleich räumte die FDP-Vizechefin ein, dass die Liberalen im Saarland in einer schwierigen personellen Lage seien.
Der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef Heiner Garg wurde deutlicher. Er wertete im Sender NDR Info den Ablauf "als bewussten Affront gegen die FDP". Kramp-Karrenbauer mache so etwas auch nicht ohne Rücksprache mit der Bundes-CDU, fügte er hinzu.
Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete den Schritt von Kramp-Karrenbauer als "nachvollziehbar". Seine Parteikollegin Claudia Roth zeigte sich im Tagesspiegel sogar überzeugt, die Saar-CDU habe "eingesehen, dass mit dieser FDP kein Staat mehr zu machen ist". Diese Erkenntnis sollte Kanzlerin Angela Merkel "im Bund auch endlich dämmern", sagte Roth.
weil weitere Ermittlungen gegen Mitglieder der FDP-Fraktion losgingen oder weil die FDP-Fraktion (vier Mitgleider!), ganz auseinader zu brechen drohte.
Da zieht man doch lieber selber die "Notbremse" als, dass einem die Sache "unkontrolliert" um die Ohren fliegt.
Um anschließend hoffendlich in der Wahl-Versenkung zu verschwinden
Die ganze Wahrheit, die Frau Kramp-Dingsbums hier verleugnet, lautet eher: Es gab schon seit längerem inhaltliche Differenzen zwischen allen drei (!) Partnern. Ob am Scheitern der Koalition nicht vielleicht doch die Führungsschwäche der Ministerpräsidentin Schuld hat?
der nun ins Rollen kommt. Zunächst spricht man miteinander, weil man vom Selbstverständnis her als Demokrat mit anderen Demokraten zusammen können muss, wenn es die Lage erfordert oder wenn es die Optionen hergeben.
Gewöhnlich auch, die Einmischung von oben, die in ihrem taktisch strategischen Gedankenspielen nun natürlich gucken müssen, paßt was sich da anbahnt oder paßt es an sich nicht. So wird man per Telefon versuchen Einfluss zu nehmen. Es bleibt die Hoffnung, dass es gelingt den Einfluss abzuwehren oder sich darüber zu freuen in Abhängigkeit von den Einzelinteressen vor Ort und im Bund.
Die Lage der Opposition (SPD) ist hier, auch weil im Land und Bund deckungsgleich, die einfachere. Sie kann im Land nur gewinnen. Entweder die Regierungsbeteiligung oder Neuwahlen. Beides dürfte für die SPD positiv ausgehen.
Die Lage für die Grünen ist schon eine andere. Sie muss mit gespaltener Zunge reden, war man bis gestern ja noch Regierungsmitglied auch mit der FDP an einem Tisch. Aber mit der Redeform hat man durchaus Übung...
Bleibt die CDU. Konsequentes Handeln scheint im Saarland wie erlebt möglich zu sein und mit eindeutiger Aussage gegen die Landes FDP (über den allgemeinen Integrantenstadel bis nach Berlin gültig) am Tag der Tage für die FDP. Das spricht auch dafür, dass die Bundes CDU wenig Optionen hat sich einzumischen - ein Eigentor mit Blick auf die Bundes FDP.
So liegt es nun an Heiko Maas und seine SPD ggf. bundesgeschichte zu schreiben.
Es bleibt spannend.
dass die SPD nach dem flächendeckenden Sozialkahlschlag gegen die arbeitende Bevölkerung wieder auf 30% klettert.
Die Gründe scheinen unerklärlich, ein wenig Masochismus gehört aber sicher dazu.
dass die SPD nach dem flächendeckenden Sozialkahlschlag gegen die arbeitende Bevölkerung wieder auf 30% klettert.
Die Gründe scheinen unerklärlich, ein wenig Masochismus gehört aber sicher dazu.
dass die SPD nach dem flächendeckenden Sozialkahlschlag gegen die arbeitende Bevölkerung wieder auf 30% klettert.
Die Gründe scheinen unerklärlich, ein wenig Masochismus gehört aber sicher dazu.
Die SPD sollte sich hüten, mit Bildung einer großen Koalition im Saarland schon jetzt das falsche Signal zu setzen.
Diese Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die Wahlentscheidung bei der nächsten BTW. Soll ich noch SPD wählen, wenn die Gefahr besteht damit die CDU wieder an die Macht zu bringen? Was soll ich überhaupt wählen, wenn ich mit der Politik der letzten 8-10 Jahre unglücklich bin? Die Linke? Piraten? Welche Partei möchte noch wirklich etwas ändern?
Ist eine Stimme für die SPD nicht auch eine Stimme für Frau Merkel?
Wenn die SPD ihre potentielle Mehrheit mit den Grünen nicht aufs Spiel setzen möchte und den Günen nicht schon jetzt ans Bein pinkeln will, dann lässt sie das lieber im Saarland.
Neuwahlen im Saarland. FDP raus aus dem Landtag. CDU geschwächt. Reicht es nicht mit den Grünen, springt man halt über seinen Schatten und paktiert mit Lafontaine. Ist sowieso der beliebteste Politiker im Saarland. Gelegentlich könnte man den Wählern auch mal etwas geben für ihre Stimme.
aber auch auf Bundesebene läuft die derzeitige Politik der "Hartz IV"- Poltiker der SPD eher auf eine große Koalition hinaus.
In den nächsten zwei Jahren kann aber noch sehr viel passieren, was die politischen Machtverhältnisse verändert.
So ist nicht klar, ob sich die FDP in den nächsten 2 Jahren erholen kann.
Wie sich die Linke entwickelt.
Ob die Piraten auf Bundesebene 5 % kriegen können.
Und wieviel Wähler sich noch für grün entscheiden werden.
Oder ob es gar noch eine "Guttenberg-Partei", Inhalte weitgehend beliebig, wie der Protagonist, geben wird.
aber auch auf Bundesebene läuft die derzeitige Politik der "Hartz IV"- Poltiker der SPD eher auf eine große Koalition hinaus.
In den nächsten zwei Jahren kann aber noch sehr viel passieren, was die politischen Machtverhältnisse verändert.
So ist nicht klar, ob sich die FDP in den nächsten 2 Jahren erholen kann.
Wie sich die Linke entwickelt.
Ob die Piraten auf Bundesebene 5 % kriegen können.
Und wieviel Wähler sich noch für grün entscheiden werden.
Oder ob es gar noch eine "Guttenberg-Partei", Inhalte weitgehend beliebig, wie der Protagonist, geben wird.
in Artikel und Kommentaren, hat die eigentliche Landespolitik, um die es vordergründig geht, eigentlich gar keine Bedeutung, sondern ist selbst nur noch ein Vehikel der Bundespolitik.
Wie sollte es bei den Kompetenzen der Landespolitik -dann auch noch unter saarländisch angespannter Haushaltslage - auch anders sein.
Wen interessiert schon wirklich, welche Partei über das Angebot an Schulformen entscheidet?
ich kann Ihnen helfen: Den Job des Bundespräsidenten hat Frau Merkel Herrn Steinbrück versprochen. Das ist das Einstiegsgeschenk in eine große Koalition auf Bundesebene. Gleichzeitig verlieren Merkel, Steinmeyer und Gabriel einen Konkurrenten. Alles wäre geregelt. Das kleine Saarland ist dabei nicht so wichtig. Vermutlich gibt es aber keine Neuwahlen.
>>große Koalition auf Bundesebene<<
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Der Herr möge uns behüten!
Wenn man den größten Abbau der Bürgerrechte in der Geschichte, wie Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung sowie Gesundheitsfonds, MwSt-Erhöhung, Verstaatlichung von Banken, Abschaffung der Pendlerpauschale, Stoppseite bei Kinderpornografie im Web, Rente mit 67, Streichung der Eigenheimzulage und die lebenslange “Steuer”-ID fortgeführt sehen möchte, wird es vermutlich für den einen oder anderen doch Zeit sich nach Jobs im Ausland umzusehen.
>>große Koalition auf Bundesebene<<
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Der Herr möge uns behüten!
Wenn man den größten Abbau der Bürgerrechte in der Geschichte, wie Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung sowie Gesundheitsfonds, MwSt-Erhöhung, Verstaatlichung von Banken, Abschaffung der Pendlerpauschale, Stoppseite bei Kinderpornografie im Web, Rente mit 67, Streichung der Eigenheimzulage und die lebenslange “Steuer”-ID fortgeführt sehen möchte, wird es vermutlich für den einen oder anderen doch Zeit sich nach Jobs im Ausland umzusehen.
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