Aus für Jamaika CDU im Saarland bietet SPD Koalition an
Die bundesweit erste Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP – Jamaika-Koalition – ist gescheitert: Nun will die CDU im Saarland mit der SPD koalieren.
Die saarländische CDU strebt nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses eine Koalition mit der SPD an. "Ich habe heute mit dem Vorsitzenden der SPD-Saar Kontakt aufgenommen, um ihm Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung anzubieten", sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Falls die SPD nicht zu einer Koalition bereit sei, wären Neuwahlen die "logische Konsequenz".
Kramp-Karrenbauer hatte die Regierungskoalition mit FDP und Grünen aufgrund anhaltender Zerwürfnisse bei den Liberalen aufgekündigt. Die FDP befinde sich in einem Zustand der Zerrüttung, sagte die Ministerpräsidentin. Die Bewältigung von Zukunftsaufgaben erfordere "Mut, Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit".
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Die Zerwürfnisse in der FDP Saar stellten das notwendige Fundament aus Vertrauen, Stabilität und Berechenbarkeit aber in einem Maße infrage, dass dies nicht mehr hinnehmbar sei. Eine Rückkehr zu geordneten Verhältnissen bei der FDP sei in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten, die Koalition könne deshalb nicht mehr ihre Aufgaben wahrnehmen. Darüber sei sich die CDU völlig einig.
FDP-Fraktionschef wechselte zur CDU
CDU, FDP und Grüne hatten im Saarland seit 2009 zusammen regiert. Es handelte sich um die erste sogenannte Jamaika-Koalition auf Landesebene. Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Schmitt war im Dezember überraschend zurückgetreten und als parteiloser Abgeordneter in die CDU-Fraktion gewechselt. Er begründete den Schritt mit mangelnder Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander. In der Landesregierung hatte die FDP zwei Ministerposten: Christoph Hartmann (Wirtschaft) und Georg Weisweiler (Gesundheit).
Die Suche nach einem Nachfolger für Schmitt als FDP-Fraktionschef ist bislang erfolglos geblieben. Der ursprünglich vorgesehene Nachfolger, Christoph Kühn, geriet wegen einer möglichen Dienstwagenaffäre in die Kritik. Die vor Weihnachten anvisierte Neuwahl wurde ins neue Jahr verschoben.
Neuwahlen oder andere Koalition?
Ob es im Saarland zur Neuwahl oder einer neuen Regierungsbildung kommt, ist noch offen. Die Spitze der Saar-SPD sprach sich zwar für Gespräche mit der CDU aus. Landeschef Heiko Maas sagte, eine endgültige Entscheidung werde aber erst der Landesvorstand am Samstag treffen. Der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner forderte bereits Neuwahlen. "Das ist eine Zäsur", sagte er dem Tagesspiegel. "Notwendig ist ein Neuanfang, und darüber soll die Bevölkerung entscheiden."
Im Landtag mit 51 Abgeordneten verfügte die bisherige Jamaika-Koalition nur über eine knappe Mehrheit. Der CDU gehören 20 Abgeordnete an, der FDP noch 4, die Grünen stellen 3. Die bislang oppositionelle SPD hat 13 Abgeordnete, die Linke 11.
"Regionale Besonderheit im Saarland"
Die Liberalen im Bund reagierten unterschiedlich auf die überraschende Aufkündigung der Koalition. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) nannte die Ankündigung am Dreikönigstag "einen sehr unerfreulichen Akt". "Hätte man nicht den politischen Partner, die FDP, schädigen wollen, hätte man das schon viel früher sagen können", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Dagegen betonten andere führende Liberale die regionale Besonderheit im Saarland. "Wenn das so ist, wie es sich jetzt darstellt, ist ein interessantes Experiment nicht für vier Jahre voll gelungen", sagte etwa Fraktionschef Rainer Brüderle. "Dass es dort Probleme gab, ist ein offenes Geheimnis."
Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Situation der FDP Saarland-spezifisch sei und nicht mit der Bundespartei zu tun habe. Dass sie das Aus der Koalition ausgerechnet während der Rede von FDP-Chef Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen der Liberalen bekannt gegeben habe, sei nicht beabsichtigt gewesen. Konsequenzen könnten nicht auf die "lange Bank geschoben" werden, sagte Kramp-Karrenbauer. So habe sich der Chef der Saar-FDP am Vormittag wegen der Geburt seines ersten Kindes im Krankenhaus befunden.
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- Datum 06.01.2012 - 15:04 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 107
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...Konservative sind eigentlich in den letzten 2 Jahren zurückgetreten ? Das ist also konservative Übernahme von Verantwortung ?
...dann lässt es sich bequem und sorgenfrei zurücktreten - vor allem dann, wenn lukrative und gut dotierte Jobs und Beraterverträge in der "Freien Wirtschaft" versprochen sind.
Ist das alles nicht der Fall, klebt man am Stuhl oder ist - besser gesagt, gleich ganz mit dem Abgeordneten-, Minister- oder gar Bundespräsidentensessel verwachsen.
...dann lässt es sich bequem und sorgenfrei zurücktreten - vor allem dann, wenn lukrative und gut dotierte Jobs und Beraterverträge in der "Freien Wirtschaft" versprochen sind.
Ist das alles nicht der Fall, klebt man am Stuhl oder ist - besser gesagt, gleich ganz mit dem Abgeordneten-, Minister- oder gar Bundespräsidentensessel verwachsen.
Müller hatte sich ja rechtzeitig in Sicherheit gebracht. Ähnlich wie Schröder nach der verlorenen NRW-Wahl.
Er hatte wenigstens Mut, sich dem Votum der Wähler noch einmal zu stellen, obwohl es für ihn zappenduster aussah. Man kann ihm vieles vorwerfen - aber er konnte kämpfen.
Müller stellte sich nicht den Wählern, sondern wurde ins Verfassungsgericht befördert.
Fairerweise muss man sagen, dass er wohl kaum vorhersagen konnte, wie die FDP sich im Saarland selbst zerlegt.
1. Wenn es im Saarland klappt, dann auch im Bund. Mit der Bemerkung wird Merkel ihr Plazet gegeben haben. Und die SPD-Führung steckt in der Klemme, denn die Kanzlerin beim Wechsel des Koalitionspartners bleiben. Auch nach der nächsten Wahl, weil die SPD nicht stärker wird als die Union.
2. Mir fällt noch ein, dass die Kanzlerin in ihrer Ansprache, in der für sie typischen sparsamen Formulierweise darauf hinwies, dass das Jahr 2012 schwierig werde. Da ist es schon besser, die SPD in die Regierung einzubinden, sonst könnte die geneigt sein, unter dem Druck der Verhältnisse doch eine Idee oppositioneller zu werden, als es Frau Merkel angenehm ist.
"lupenreife" Profis die beiden !
Er hatte wenigstens Mut, sich dem Votum der Wähler noch einmal zu stellen, obwohl es für ihn zappenduster aussah. Man kann ihm vieles vorwerfen - aber er konnte kämpfen.
Müller stellte sich nicht den Wählern, sondern wurde ins Verfassungsgericht befördert.
Fairerweise muss man sagen, dass er wohl kaum vorhersagen konnte, wie die FDP sich im Saarland selbst zerlegt.
1. Wenn es im Saarland klappt, dann auch im Bund. Mit der Bemerkung wird Merkel ihr Plazet gegeben haben. Und die SPD-Führung steckt in der Klemme, denn die Kanzlerin beim Wechsel des Koalitionspartners bleiben. Auch nach der nächsten Wahl, weil die SPD nicht stärker wird als die Union.
2. Mir fällt noch ein, dass die Kanzlerin in ihrer Ansprache, in der für sie typischen sparsamen Formulierweise darauf hinwies, dass das Jahr 2012 schwierig werde. Da ist es schon besser, die SPD in die Regierung einzubinden, sonst könnte die geneigt sein, unter dem Druck der Verhältnisse doch eine Idee oppositioneller zu werden, als es Frau Merkel angenehm ist.
"lupenreife" Profis die beiden !
Endlich hat dieses Gezerre, das man im Saarland "Regierung" genannt hat, ein Ende. Das war eigentlich schon kurz nach der Bildung der Jamaica-Koalition überfällig.
Ich hoffe nur, dass es schnell Neuwahlen gibt. Dann werden nämlich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur die FDP, sondern auch die Grünen aus dem Landtag fliegen und es bleibt einem der Anblick ihres "Führungspersonals" erspart.
>>Für die Saarländer kann ich nur hoffen, dass es zu Neuwahlen kommt.<<
====================================================================
Warum Neuwahlen? Bei einer Neuwahl bekämen SPD und CDU zusammen über 60%, so wie immer. Die "Spannung" können wir uns auch verkneifen. Die beiden Parteien können auch so zusammen arbeiten. Die selbe Politik machen sie ja schon lange!
Sie schreiben >> Dann werden nämlich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur die FDP, sondern auch die Grünen aus dem Landtag fliegen und es bleibt einem der Anblick ihres "Führungspersonals" erspart.<<
Das mit dem Personal ist schön und gut aber wer soll dann Politik machen? Haben Sie für CDU und SPD größere Sympathie? Mir wäre es lieber, FDP und Grüne würden zu den kommenden Wahlen mit fähigem und glaubwürdigem Personal (irgendwen müssen die im Saarland doch haben, der kann und will...) antreten und dann möglichst ein Bündnis ohne die CDU eingehen.
>>Für die Saarländer kann ich nur hoffen, dass es zu Neuwahlen kommt.<<
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Warum Neuwahlen? Bei einer Neuwahl bekämen SPD und CDU zusammen über 60%, so wie immer. Die "Spannung" können wir uns auch verkneifen. Die beiden Parteien können auch so zusammen arbeiten. Die selbe Politik machen sie ja schon lange!
Sie schreiben >> Dann werden nämlich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur die FDP, sondern auch die Grünen aus dem Landtag fliegen und es bleibt einem der Anblick ihres "Führungspersonals" erspart.<<
Das mit dem Personal ist schön und gut aber wer soll dann Politik machen? Haben Sie für CDU und SPD größere Sympathie? Mir wäre es lieber, FDP und Grüne würden zu den kommenden Wahlen mit fähigem und glaubwürdigem Personal (irgendwen müssen die im Saarland doch haben, der kann und will...) antreten und dann möglichst ein Bündnis ohne die CDU eingehen.
...daß ausgerechnet eine christliche Partei der FDP die letzten Atemzüge erleichtert, wundert mich schon ein wenig...
Folgt jetzt malwieder der feige Rückzug in die Große Koalition? Braucht es da nicht die Zustimmung der Grünen? Werden die sowas machen?
Diese Regierung war doch von Anfang an eine Farce. Klüngelpolitik wie sie im Buche steht. Blos die Linke nicht an die Regierung lassen. Ekelhaft sowas.
Für die Saarländer kann ich nur hoffen, dass es zu Neuwahlen kommt.
Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk
Eine Partei trägt die Regierung nicht mehr, die Regierungschefin will selbst nicht mehr mit einem Partner arbeiten - das bedeutet das Ende. Egal was die Leute zwischen den Stühlen sagen.
einmal zu fragen ob dieses deutsche Mini-Griechenland uebehaupt eine eigene Regierung braucht.
Dass die CDU die Grünen nicht fragen müsste, wenn die SPD zum Koalitionswechsel bereit stünde, ist offensichtlich - Wechsel des Koalitionspartners während der Legislatur gab es ja schon häufiger.
Man sollte jedoch die SPD darauf hinweisen, dass bei der Wahl 2009 der CDU-Spitzenkandidat Peter Müller für fünf volle Jahre antrat und dafür im Wahlkampf ja auch seinen Ministerpräsidenten-Bonus in die Wagschale warf.
Müller ließ sich nach nicht einmal der Hälfte seiner Amtszeit als Richter an das Bundesverfassungsgericht abberufen (nebenbei, schöne Grüße von der Gewaltenteilung...).
Wenn die CDU danach eine stabile Mehrheit für einen Nachfolger zustandebekommt, kann man dies nicht wirklich beanstanden - auch wenn es nicht sehr schön aussieht.
Wenn der CDU jedoch die Mehrheit der Nachfolgerin um die Ohren fliegt, sollte die SPD Müllers Missachtung des Wählerwillens nicht auch noch dadurch adeln, dass sie sich seiner Nachfolgerin ohne jeden Wählerauftrag als Koalitionspartner andient.
... ... ... ... ... ... !!
Zustimmung. Natürlich wird die SPD wieder ins bürgerliche Bett hüpfen und die linken Schmuddelkinder von der Regierung fernhalten - ganz der "Tradition" seit Lafos Abgang verpflichtet.
Und in Berlin schmunzelt die Unersetzliche über die braven "Sozis". Die werden ja 2013 (oder früher) von unserer Eurofighterin wieder gebraucht und ganz brav Muttis Ruf erhören - auch der große Kanzlerkandidat. Mit dem kann Angela ja so gut; hört man.
Eine Partei trägt die Regierung nicht mehr, die Regierungschefin will selbst nicht mehr mit einem Partner arbeiten - das bedeutet das Ende. Egal was die Leute zwischen den Stühlen sagen.
einmal zu fragen ob dieses deutsche Mini-Griechenland uebehaupt eine eigene Regierung braucht.
Dass die CDU die Grünen nicht fragen müsste, wenn die SPD zum Koalitionswechsel bereit stünde, ist offensichtlich - Wechsel des Koalitionspartners während der Legislatur gab es ja schon häufiger.
Man sollte jedoch die SPD darauf hinweisen, dass bei der Wahl 2009 der CDU-Spitzenkandidat Peter Müller für fünf volle Jahre antrat und dafür im Wahlkampf ja auch seinen Ministerpräsidenten-Bonus in die Wagschale warf.
Müller ließ sich nach nicht einmal der Hälfte seiner Amtszeit als Richter an das Bundesverfassungsgericht abberufen (nebenbei, schöne Grüße von der Gewaltenteilung...).
Wenn die CDU danach eine stabile Mehrheit für einen Nachfolger zustandebekommt, kann man dies nicht wirklich beanstanden - auch wenn es nicht sehr schön aussieht.
Wenn der CDU jedoch die Mehrheit der Nachfolgerin um die Ohren fliegt, sollte die SPD Müllers Missachtung des Wählerwillens nicht auch noch dadurch adeln, dass sie sich seiner Nachfolgerin ohne jeden Wählerauftrag als Koalitionspartner andient.
... ... ... ... ... ... !!
Zustimmung. Natürlich wird die SPD wieder ins bürgerliche Bett hüpfen und die linken Schmuddelkinder von der Regierung fernhalten - ganz der "Tradition" seit Lafos Abgang verpflichtet.
Und in Berlin schmunzelt die Unersetzliche über die braven "Sozis". Die werden ja 2013 (oder früher) von unserer Eurofighterin wieder gebraucht und ganz brav Muttis Ruf erhören - auch der große Kanzlerkandidat. Mit dem kann Angela ja so gut; hört man.
Er hatte wenigstens Mut, sich dem Votum der Wähler noch einmal zu stellen, obwohl es für ihn zappenduster aussah. Man kann ihm vieles vorwerfen - aber er konnte kämpfen.
Müller stellte sich nicht den Wählern, sondern wurde ins Verfassungsgericht befördert.
Fairerweise muss man sagen, dass er wohl kaum vorhersagen konnte, wie die FDP sich im Saarland selbst zerlegt.
Ist das richtig,das wir momentan ohne eine entscheidungsfähige Regierung sind?
Eine parlamentarische Mehrhheit?
Dass so ein "regierungsbezirk-ähnliches" Gebilde sich immer noch als eigenständiges Bundesland hält, ist verwunderlich. Aber and dise Luxusstrukturen werden wir spätestens herangehen, wenn uns die Euro-Rettungs-rechnung präsentiert wird. Aber dann werden noch ganz andere Strukturen zusammenbrechen
Saarland abschaffen? Als wenn zusammengelegte kleine verschuldete Bundeslaender dann automatisch ein grosses schuldenfreises Bundesland wuerden. Oder finden sie solche Kleinstaaten sowieso ueberfluessig? Warum dann nicht das kleine Deutschland abschaffen und an Russland angliedern? Waere doch dann konsequent!
Saarland abschaffen? Als wenn zusammengelegte kleine verschuldete Bundeslaender dann automatisch ein grosses schuldenfreises Bundesland wuerden. Oder finden sie solche Kleinstaaten sowieso ueberfluessig? Warum dann nicht das kleine Deutschland abschaffen und an Russland angliedern? Waere doch dann konsequent!
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