Saarland: CDU und SPD nehmen Sondierungsgespräche auf
Deutschlands erste Jamaika-Regierung gehört der Geschichte an. Jetzt loten CDU und SPD im Saarland die Möglichkeiten für eine große Koalition aus.
Neun Tage nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland sind die Gespräche von CDU und SPD über eine große Koalition angelaufen. Zu einer ersten Sondierungsrunde kamen Delegationen beider Parteien in Saarbrücken zusammen. CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas wollen bis Ende des Monats ausloten, ob sie eine Regierung bilden können oder ob neu gewählt werden muss.
Kramp-Karrenbauer sagte auf dem Weg zum Sondierungsgespräch: "Ich erwarte, dass wir ein ordentliches, sachlich orientiertes Gespräch führen." Maas erklärte: "Wir werden einige Themen auf den Tisch legen. Und wir werden dann mal sehen, wie die Reaktionen sind." Am Sonntag soll der finanzielle Spielraum des Landes diskutiert werden. Es wird erwartet, dass beide Seiten einen Fahrplan und Inhalte für weitere Gespräche festlegen.
Beide Seiten sind sich einig, dass es keine Alternative zur Einhaltung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Schuldenbremse gibt. Danach muss das Saarland bis 2020 seine Nettoneuverschuldung jährlich um etwa 60 Millionen Euro jährlich auf null zurückfahren. Im Gegenzug bekommt das Land etwa 260 Millionen Euro pro Jahr an Hilfen vom Bund und den reicheren Ländern.
Der saarländische Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte derweil Neuwahlen. Gleichzeitig bekräftigte er die grundsätzliche Bereitschaft der Linken, mit der SPD zu koalieren – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Handlungsfähigkeit des Saarlandes eingedämmt würden. Dies sei durch die Einführung einer Vermögens- und Reichensteuer möglich.
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält rasche Neuwahlen für möglich. "Es ist nicht richtig, dass wir eine große Koalition anstreben. Wir schließen sie nur nicht aus", sagte Nahles. "Es kann genauso gut sein, dass wir Neuwahlen erleben in den nächsten Wochen." Die Saar-SPD entscheide eigenständig.
Die CDU hatte am Freitag vor einer Woche ihre Koalition mit Grünen und FDP wegen anhaltender Personalquerelen bei den Liberalen nach gut zwei Jahren für gescheitert erklärt. FDP-Bundeschef Philipp Rösler kritisierte die Aufkündigung der Jamaika-Koalition. "Mir schien da einiges mit großer Hast gelaufen zu sein. Ganz offensichtlich war Frau Kramp-Karrenbauer der Situation nicht gewachsen", sagte er Spiegel Online. Der Koalitionsbruch war verkündet worden, während Rösler gerade eine mit Spannung erwartete Rede beim FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart hielt.
Wenn die SPD der CDU wirklich die Große Koalition ermöglicht, nur weil man Angst hat hinter den Linken mi Lafontaine zu landen, ist das zutiefst undemokratisch.
SPD und CDU sind beide unwählbar. Denn sie flüchten sich immer in die große Koaltion. Einer von beiden ist immer an einer Regierung beteiligt.
Das System der Volksparteien ist undemokratisch und beide Parteien gehören unter 20%. So schnell es nur irgentwie geht.
Das müssen Sie mir genauer erklären. Warum ist die Bildung einer großen Koalition undemokratisch? Wichtig an unserer Demokratie ist zunächst, dass wir als Bürger an freien, allgemeinen, gleichen und wiederkehrenden Wahlen teilnehmen können. Was danach passiert, bleibt den Parteien bzw. den Gewinnern der Wahlen überlassen.
"SPD und CDU sind beide unwählbar. Denn sie flüchten sich immer in die große Koaltion. Einer von beiden ist immer an einer Regierung beteiligt."
Immer?? Auf Bundesebene gab es bisher zwei Große Koalitionen. Es gibt demnach genügend Beispiele, in welchen die "Volksparteien" mit einem kleineren Koalitionspartner zusammen regierten. Große Koalitionen stehen vielmehr für Stabilität, welche vor allem in Zeiten der Krise wichtig ist.
Das müssen Sie mir genauer erklären. Warum ist die Bildung einer großen Koalition undemokratisch? Wichtig an unserer Demokratie ist zunächst, dass wir als Bürger an freien, allgemeinen, gleichen und wiederkehrenden Wahlen teilnehmen können. Was danach passiert, bleibt den Parteien bzw. den Gewinnern der Wahlen überlassen.
"SPD und CDU sind beide unwählbar. Denn sie flüchten sich immer in die große Koaltion. Einer von beiden ist immer an einer Regierung beteiligt."
Immer?? Auf Bundesebene gab es bisher zwei Große Koalitionen. Es gibt demnach genügend Beispiele, in welchen die "Volksparteien" mit einem kleineren Koalitionspartner zusammen regierten. Große Koalitionen stehen vielmehr für Stabilität, welche vor allem in Zeiten der Krise wichtig ist.
Das müssen Sie mir genauer erklären. Warum ist die Bildung einer großen Koalition undemokratisch? Wichtig an unserer Demokratie ist zunächst, dass wir als Bürger an freien, allgemeinen, gleichen und wiederkehrenden Wahlen teilnehmen können. Was danach passiert, bleibt den Parteien bzw. den Gewinnern der Wahlen überlassen.
"SPD und CDU sind beide unwählbar. Denn sie flüchten sich immer in die große Koaltion. Einer von beiden ist immer an einer Regierung beteiligt."
Immer?? Auf Bundesebene gab es bisher zwei Große Koalitionen. Es gibt demnach genügend Beispiele, in welchen die "Volksparteien" mit einem kleineren Koalitionspartner zusammen regierten. Große Koalitionen stehen vielmehr für Stabilität, welche vor allem in Zeiten der Krise wichtig ist.
Nun treffen sich also CDU und SPD zu Sondierungsgesprächen. Was dabei herauskommen wird, lässt sich jetzt freilich nicht vorhersagen. Dennoch ist es ein positives Zeichen, dass möglichst zeitnah Gespräche geführt werden, welche die wichtigsten Themen zum Inhalt haben werden.
Ich persönlich könnte mir jedoch gut vorstellen, dass die SPD, welche natürlich gut über die derzeitigen Umfragewerte im Saarland informiert ist, sich nicht als Juniorpartner abspeisen lassen möchte. Somit könnten die Verhandlungen aufgrund inhaltlicher Fragen scheitern, sodass doch Neuwahlen durchgeführt werden müssen. Aus diesen könnte die SPD als Gewinnerin hervorgehen, sodass sie sich einen Koalitionspartner auswählen kann. Ob sie dann mit den Linken eine Koalition eingehen wird, bleibt abzuwarten.
ernsthaft an Koalitionsverhandlungen interessiert ist. Das ist die Chance für Maas, Ministerpräsident zu werden. Das wird er sich nicht nehmen lassen - egal, was vorher abgesprochen wurde (denn abgesprochen wurde das ganz sicher!)
Die Grünen werden sich schwarz ärgern, die FDP im Saarland ist sowieso noch desolater als im Bund, Oskar wird noch etwas warten mit dem Bund, denn vielleicht geht ja noch etwas.
Seltsamerweise gibt es keine Umfragen im Saarland. Oder sollte es so sein, dass sie nicht (mehr) veröffentlicht werden?
Das wird auf jeden Fall eine Lachnummer. Bin mal gespannt, aus welchen Gründen die Koalitionsverhandlungen scheitern. Denn der Wunsch von SPD und Grünen sind jetzt ganz sicher Neuwahlen - falls man weiß, wie die Piraten sich positionieren.
Da holten die "Lafontaine-Partei" über 20%, die Grünen lagen bei 5,9% und die FDP bei 9,2%. Insofern wäre nur eine Neuwahl angemessen, zumal die Ministerpräsidentin damals noch gar keine CDU-Spitzenkandidatin war und nur parteiintern von Peter Müller als seine Nachfolgerin im Amt eingesetzt wurde.
Die SPD möge diese Verhandlungsrunden schnell aufgeben: Sie senken weder den Schuldenstand des Landes von derzeit 12.400.000.000 Euro noch sichern sie die Eigenständigkeit für eine Million Menschen an der Saar.
Übrigens: Das europäischste aller Bundesländer würde sich doch niemals mit Rheinland-Pfalz fusionieren lassen. Die Aufgabenstellung für eine neue Regierung ist also klar: Hinwendung nach Europa durch Handel, Energie- und Industrieproduktion sowie Erhalt der wirtschaftlichen und finanziellen Selbständigkeit.
die SPD mit Macht in eine große Koalition drängen will, um dann anschließend mit allen Rohren auf die SPD feuern zu können. So hat er - jedenfalls ohne Neuwahlen - eine Koalition mit der SPD ausgeschlossen, weil die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit verhindere. Man muss diese im Grundgesetz getroffene Regelung nicht für richtig halten. ABER: Sie ist geltendes Verfassungsrecht und hinsichtlich ihres Neuverschuldungsverbotes für die Länderhaushaushalte ab dem Jahr 2010 auch für die Länder unmittelbar geltendes Recht und zwingend zu beachten. Ich halte es für - systemisch - problematisch, wenn ein maßgebender Politiker zum offenen Verfassungsbruch aufruft.
Darum geht es Lafontaine aber gar nicht: Er will nur eine schöne Munition gegen die SPD haben, indem er sie jetzt möglichst in die Arme der CDU bzw. von AKK treibt. Die langjährige Erfolgsgeschichte der LINKEN rührte von der Wut und Enttäuschung vieler Menschen über HARTZ IV und die Rente mit 65 her. Das war die Quelle der Erfolge. Inzwischen ist die Wut - teilweise jedenfalls - verraucht, die Menschen haben sich daran gewöhnt und einige haben erkannt, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzen ca. 5 - 7 Jahre und die relative gute Stellung D's im Vergleich zu anderen EU-Staaten maßgeblich auf diese schmerzhaften Reformen zurückzuführen ist. Die LINKE braucht daher einen neuen Reibungspunkt, um die SPD als unsozial und antilinks brandmarken zu können. Darum gehts.
CHILLY
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren