Bundestagswahl Gabriel schließt Koalition mit Linkspartei für 2013 aus
Der SPD-Chef hält die Linke für unberechenbar. Mit ihm werde es keine Koalition auf Bundesebene geben, stellt Gabriel klar.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteitag im Dezember 2010
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einer Koalition mit der Linkspartei im Bund erneut eine klare Absage erteilt. "Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Er begründete die Absage an die Linkspartei mit deren Zerrissenheit zwischen Pragmatikern und "Sektierern" und den finanzpolitischen Positionen der Linken.
Gabriel äußerte sich davon überzeugt, dass es in seiner Partei keinen großen Widerstand gegen diesen Kurs geben werde. "Ich bin ganz sicher, dass wir alle in der SPD der Meinung sind, dass man eine der größten Volkswirtschaften der Welt nicht mit einem Partner regieren kann, der wenig berechenbar ist", sagte er.
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Ein Grund für Gabriels Klarstellung sind Medienberichte, nach denen Teile des linken SPD-Flügels einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 im Notfall den Vorzug vor einer Großen Koalition geben würden. Die beiden anderen potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, haben ein Bündnis mit der Linken bereits ausgeschlossen.
Der SPD-Vorsitzende kündigte zudem an, persönlich den Vorsitz der SPD-Rentenkommission zu übernehmen. Diese soll bis zum Sommer einen Vorschlag im parteiinternen Streit um die Rentenpolitik vorlegen. Teile der SPD hatten mit dem Verweis auf drohende Altersarmut auf dem SPD-Parteitag eine Rücknahme früherer Rentenbeschlüsse, etwa die Rente mit 67, gefordert. Daraufhin war vereinbart worden, eine Kommission zu dem Thema einzusetzen.
- Datum 25.01.2012 - 10:28 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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Gabriel möchte ganz klar verhindern, dass Teile des Wahlprogrammes nach der Wahl ausgeschlossen werden.
MFG
Und was ist die SPD mit der Hartz IV Einführung und der vorangetriebenen Liberalisierung der Finanzmärkte?
vorangetriebenen Liberalisierung der Finanzmärkte?
Na die Partei deren Kapital Demokratie und Gerechtigkeit ist. - Steht zumindest auf den Podium.
Was ein Witz...
Das schlimme ist, dass ein Gro von Menschen immer noch so verblendet ist, dass wir Ihn tatsächlich mal als Bundes oder Viezekanzler haben könnten.
Na dann gute Nacht Deutschland...
Offenbahr möchte Herr Gabriel es seinen Parteifreunden Gerhard Schröder, Walter Riester und Bert Rürup gleichtun und ebenfalls nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik Zugang zu den "ganz großen Fleischtöpfen" haben.
Wir sollten nie vergessen, dass Gabriel - genauso wie Frank-Walter Steinmeyer - seine Wurzeln in der niedersächsischen SPD hat. Und das ist die SPD des Gerhard Schröder und der Seeheimer. Und wir sollten nie vergessen, dass Sigmar Gabriel einmal niedersächsischer Ministerpräsident war. Und das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten hatte ja - das wissen wir aus der aktuellen Personalie Wulff - ganz besondere "FREUNDE".
Herr Gabriel kann ganz unbesorgt sein - ich werde ihn und seine Partei genausowenig wählen, wie UNION und FDP.
vorangetriebenen Liberalisierung der Finanzmärkte?
Na die Partei deren Kapital Demokratie und Gerechtigkeit ist. - Steht zumindest auf den Podium.
Was ein Witz...
Das schlimme ist, dass ein Gro von Menschen immer noch so verblendet ist, dass wir Ihn tatsächlich mal als Bundes oder Viezekanzler haben könnten.
Na dann gute Nacht Deutschland...
Offenbahr möchte Herr Gabriel es seinen Parteifreunden Gerhard Schröder, Walter Riester und Bert Rürup gleichtun und ebenfalls nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik Zugang zu den "ganz großen Fleischtöpfen" haben.
Wir sollten nie vergessen, dass Gabriel - genauso wie Frank-Walter Steinmeyer - seine Wurzeln in der niedersächsischen SPD hat. Und das ist die SPD des Gerhard Schröder und der Seeheimer. Und wir sollten nie vergessen, dass Sigmar Gabriel einmal niedersächsischer Ministerpräsident war. Und das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten hatte ja - das wissen wir aus der aktuellen Personalie Wulff - ganz besondere "FREUNDE".
Herr Gabriel kann ganz unbesorgt sein - ich werde ihn und seine Partei genausowenig wählen, wie UNION und FDP.
Argument von Gabriel: Zerrissenheit in Pragmatiker und Sektierer bei der Partei Die Linke
dann ein paar Zeilen drunter: linker SPD-Flügel favourisiert rot.rot.grün-Koalition. <-- das wirkt sehr viel weniger zerrissen, weshalb auch alle um die SPD buhlen, gell.
Nagut, der Artikel ist recht kurz, Gabriel hat eventuell etwas ausführlicher argumentiert, überraschend ist die viel zu vorzeitige Absage jedoch nicht. Ein typischer bundes.spd.politischer-'Wir sind noch wer'-Text, der bundespolitische Kompetenz und wahrscheinlich auch Verfassungstreue darstellen soll.
...der rechte Flügel setzt sich im Zweifel immer durch, der linke wurde gestutzt...
Einfach nur unwählbar diese Partei mit den drei Agenda2010-Vetretern an der Spitze. Der SPD hätte man das S schon längst aus dem Namen streichen sollen.
...der rechte Flügel setzt sich im Zweifel immer durch, der linke wurde gestutzt...
Einfach nur unwählbar diese Partei mit den drei Agenda2010-Vetretern an der Spitze. Der SPD hätte man das S schon längst aus dem Namen streichen sollen.
...dass ausgerechnet die Partei der Agenda2010, von wenig berechenbar redet.
Warum wohl hat die SPD die letzte Wahl derart verloren?
> Ironie des Zeitgeschehens, dass ausgerechnet die Partei der Agenda2010, von wenig berechenbar redet. Warum wohl hat die SPD die letzte Wahl derart verloren?
Da hört die Ironie nicht auf, immerhin hatte trotzdem die FDP ~15%. Dazu kommt noch, dass bei der Politik des angestrebten Koalitionspartners CDU von Berechenbarkeit ja absolut nicht die Rede sein kann. Also zumindest im Bezug darauf, dass sie täten was sie vorher sagten.
Alle vier haben nach dem Ausscheiden aus der Politik so richtig gut dotierte Jobs in einschlägigen Branchen bekommen - nachdem sie zuvor "artige" Politik gemacht haben.
Seit der Affäre unseres aktuellen Bundespräsidenten wissen wir ja: das Gehalt bzw. die Pension von politischen "Spitzen"-Kräften ist derart "niedrig", dass ohne ein Zubrot, ohne das "clevere" Nutzen von allen möglichen Vergünstigungen "totale Verarmung" droht.
> Ironie des Zeitgeschehens, dass ausgerechnet die Partei der Agenda2010, von wenig berechenbar redet. Warum wohl hat die SPD die letzte Wahl derart verloren?
Da hört die Ironie nicht auf, immerhin hatte trotzdem die FDP ~15%. Dazu kommt noch, dass bei der Politik des angestrebten Koalitionspartners CDU von Berechenbarkeit ja absolut nicht die Rede sein kann. Also zumindest im Bezug darauf, dass sie täten was sie vorher sagten.
Alle vier haben nach dem Ausscheiden aus der Politik so richtig gut dotierte Jobs in einschlägigen Branchen bekommen - nachdem sie zuvor "artige" Politik gemacht haben.
Seit der Affäre unseres aktuellen Bundespräsidenten wissen wir ja: das Gehalt bzw. die Pension von politischen "Spitzen"-Kräften ist derart "niedrig", dass ohne ein Zubrot, ohne das "clevere" Nutzen von allen möglichen Vergünstigungen "totale Verarmung" droht.
Wenn Gabriel seine Partei für den Bundestagswahlkampf fitt machen will, dann sollte er mal die Reihenfolge der Themen vernünftig wählen. Denn sonst bekommt Herr Gabriel ein richtiges Problem. 1. Wollen die Menschen tatsächlich wieder einen Niedersachsen als Bundeskanzler/Bundespräsidenten? 2. Die Linke in Niedersachsen macht in der Wulff-Affäre auf jeden Fall einen besseren Eindruck als die SPD. 3. Welchen realen Grund soll es geben, die SPD zu wählen? 4. Die SPD will das Riester-Desaster nicht beseitigen. 5. Das Zugpferd Steinbrück wird in die Ecke gestellt. 6. Wenn die SPD-Linken Einfluss gewinnen, dann wählen die Menschen das Original. 7. Die Westerwelle-Lautstärke des Herrn Gabriel kommt nicht gut an.
Laut Herrn Gabriel ist also eine Partei nicht Regierungsfähig wenn innerhalb der Partei eine ernsthafte Diskussion über politische Inhalte stattfindet? Seltsame Ansichten sind das... um ehrlich zu sein _erwarte_ ich von einer Partei, sich mit den eigenen Standpunkten auseinanderzusetzen.
Für den Wähler der durchaus mit der Linken sympathisiert, aber für die praktische Politik dieser Partei das Abgleiten in abwegige Ideen verhindern möchte, wäre die Wahl der SPD für viele sicher eine vernüftige Lösung - wenn es dann zu einer Koalition kommen sollte bzw. müßte.
Warum schließt er das schon so früh aus ? Will er potentielle SPD-Wähler schon verprellen oder will er sich selbst jetzt schon auf Abstellgleis schieben. Letzteres wäre vielleicht das, was ernsthaft überlegt werden sollte.
...dass die Linke mit einer SPD mit Gabriel an der Spitze koalieren wollte?
Das hieße dann ja wohl Gabriel als Kanzler, nein danke. Man kann nur mit dem Kopf schütteln, was aus dieser Partei geworden ist.
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