Rente mit 67SPD-Linke attackieren Steinbrück

Peer Steinbrück hat wegen seiner Haltung zur Rente mit 67 Streit in der SPD entfacht. Die Parteilinke ist erbost über seine Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit. von afp

Der frühere Bundesfinanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht wegen seiner Unterstützung der Rente mit 67 in Kritik aus den eigenen Reihen . Der linke Flügel der SPD kritisiert dessen Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit. "Was Steinbrück fordert, hat wenig mit einer sozial gerechten Politik zu tun", sagte Hilde Mattheis, die Sprecherin der SPD-Linken, der Berliner Zeitung.

Auch der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner äußerte sich kritisch: "Wenn Peer Steinbrück darauf hinweisen wollte, wo er sich vom SPD-Programm unterscheidet, dann ist ihm das gelungen." Sozialexperte Ottmar Schreiner nannte Steinbrücks Äußerungen "überflüssig wie ein Kropf". Diese trügen vielmehr zur Verunsicherung potentieller Wählerschichten bei. "Diejenigen, die sich zu Höherem berufen fühlen, sind gut beraten, erst einmal nachzudenken, bevor sie formulieren."

In der Rentendebatte hatte Steinbrück – entgegen dem Kurs der SPD – gesagt, die Antwort auf den mathematischen Druck der Bevölkerungsentwicklung könne nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein. Er forderte, dass das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz beibehalten werde. Alternativ brachte Steinbrück sogar eine völlige Flexibilisierung des Renteneintritts ins Gespräch. Eine solche Flexibilisierung wird auch aus der FDP gefordert.

Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember hatte die Partei beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen und am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundestag angekündigt . Die SPD will, dass die Änderungen erst greifen, wenn die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht.

Der Parteitagsbeschluss sei eindeutig, sagte Stegner gegenüber der Frankfurter Rundschau . Er wies darauf hin, dass nach längerer Diskussion alle, "die in der SPD eine Funktion bekleiden", bei der Rente auf einer Linie argumentieren. Stegner findet es daher "bemerkenswert", dass Steinbrück sich daran nicht halte.

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Leserkommentare
    • Chali
    • 06. Januar 2012 8:12 Uhr

    Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht um Rentenkürzung.
    Es geht darum, das Risiko der Arbeitslosigkeit ab 40, 50, 60 einseitig auf die Schultern der Abhänig Beschäftigten abzuwälzeb.

    Es geht um die Verlängerung der Lebensarbeitslosigkeitszeit.

    Es geht darum, Freund Maschmeyer Geld in die Tasche zu spülen.

    Sicher, als Bundestagsabgeordenter sind einem diese Sorgen fremd.

    18 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 06. Januar 2012 8:28 Uhr

    Nur mal so zum Spass angenommen, es gäbe einen Fachkräfte-Mangel. Einen so ernsten Mangel, dass Ingenieure ("MINTs") behalten, ja sogar eingestellt werden, wenn sie über 40 sind. (Und wenn sie mehr als 33.000 Euro verdienen. Für das Geld kriegt man ja erstklassige MINTs aus Kuba und Tadschikistan.)

    In einer derart utopischen Welt könnte man sich ja vorstellen, theoretsich wenigstens, dass auch 60 oder 65-jährige Arbeit finden, die über die Teilnahme an Sitzungen hinausgeht. Dann - DANN! - kann man von der Verlängerung der Lebensarbeistzeit reden. Aber vorher nicht. Vorher geht es "der Politik" nur darum, die Bemessungsgrundlage zu verkleinern. Damit die Rentenkasse anderweitig geplündert werden kann.

    14 Leserempfehlungen
    • jon777
    • 06. Januar 2012 9:04 Uhr

    haben nochj nie eine Wahl gewonnen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Peer_Steinbrück#SPD-Landesminister_in_Schleswig-Holstein_und_NRW_1993_bis_2002

    http://de.wikipedia.org/w...

    beide Kandidaten sind angetreten und grandios gescheitert
    Steinbrück gegen Rüttgers, Steinmeier gegen Merkel

    Beide sind Garanten für die Agenda 2010
    http://www.nachdenkseiten...

    Mit diesen ußerhalb der Partei unbeliebten Gestalten ist die SPD auf dem Weg zu Projekt 18%

    Im Übrigen gilt:
    Westerwelle ist kein Genscher und Steinbrück kein Schmidt

    7 Leserempfehlungen
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    Beide Stones
    haben noch nie eine Wahl gewonnen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Peer_Steinbrück#SPD-Landesminister_in_Schleswig-Holstein_und_NRW_1993_bis_2002

    Frage an die geschätzte Leserschaft, wisst Ihr was es für einen Atheisten wie mich bedeutet zu beten LIEBER GOTT bitte bitte ändere daran nichts.
    M.f.G

    • thbode
    • 06. Januar 2012 9:25 Uhr

    - richtig, Steinbrück gibt den Schmidt.
    In seiner unendlichen Eitelkeit sieht er sich zunächst als Kanzler, und den Rest seiner Tage als TV-Orakel das uns erklärt wie die Welt funktioniert.
    Aber das Format hat er nicht.
    Allerdings sind auch Schmidt selbst die Kleider und Schuhe fast ein bisschen zu groß für seine eigene Rolle. Als er noch Kanzler war, war die Wertschätzung für seine Person, national und international nicht ganz so groß wie heute.
    Wo man sich nun offenbar so verzweifelt nach Integrität und Weitblick bei unseren Polit-Darstellern sehnt, dass man gar nicht mehr so genau hinschauen will...

  1. über Steinbrücks Rolle bei der Deregulierung der Finanzmärkte in Deutschland und darüber, dass er sich in der Opposition als großer Kenner und Kritiker der eigenen Politik aufspielt ohne das dieser Widerspruch irgendwem in den Medien aufzufallen scheint.

    10 Leserempfehlungen
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    Das ist der wahre Geist der SPD. Hatten Sie etwa etwas anderes erwartet?

  2. der gehört
    zu der Clique, die nach 45 Deutschland wieder in Kriege hineinzog,
    zu der Clique, die versuchte Folter zu legalisieren ("Diskussion um Horst Dreier"),
    zu der Clique, die offenkundig Rassismus zum Wahlkampfthema für die SPD gemacht hat (seine Einlassung in der kölnischen Rundschau, die Befürworter Sarrazin´s rassistischer Thesen an die SPD zu binden)

    Ich kann mir das Kabinett Steinbrück schon sehr gut vorstellen.

    4 Leserempfehlungen
  3. Beide Stones
    haben noch nie eine Wahl gewonnen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Peer_Steinbrück#SPD-Landesminister_in_Schleswig-Holstein_und_NRW_1993_bis_2002

    Frage an die geschätzte Leserschaft, wisst Ihr was es für einen Atheisten wie mich bedeutet zu beten LIEBER GOTT bitte bitte ändere daran nichts.
    M.f.G

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Beide Stones "
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    mehr ist zu diesem Thema auch nicht zu sagen, ausser vielleicht, dass es bitte alle Parteimitglieder der Stones gleichmachen mögen.

    • thbode
    • 06. Januar 2012 9:19 Uhr

    Nun, eine Überraschung ist es nicht dass Steinbrück sich so äußert. Das entspricht halt seinem verengten Weltbild, und seinem eitlen Rollenverständnis als angeblicher Klarblicker. Wenn die SPD mit solchen Figuren aber ständig die C-Parteien rechts überholt, und ihre verdammte Pflicht zum Eintreten für die Unterprivilegierten aufgibt, verschwindet sie zu Recht in der Bedeutungslosigkeit.
    In Leuten wie Steinbrück brennt keine Liebe zu den Menschen, und somit auch weder Mut noch Vision. Aber diese sind ebenso wichtig wie seine Klein-Erna-Rechnungen. Die Überheblichkeit mit der Real-Politiker wie er, wie Clement, oder J. Fischer uns die Welt erklären, ist nicht mehr zu ertragen. Was erreicht wurde an Fortschritt, sowohl technisch als auch gesellschaftlich, verdanken wir den vielen Kämpfern und Denkern für Gerechtigkeit. Aber mit unseren Erbenszählern des StatusQUo wären wir heute noch im Feudalismus. Wobei - puncto Vermögensverteilung und vererbter Privilegien sind wir noch gar nicht so weit davon weg..

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    einen so treffenden und gut formulierten Kommentar gelesen!

    • thbode
    • 06. Januar 2012 9:25 Uhr

    - richtig, Steinbrück gibt den Schmidt.
    In seiner unendlichen Eitelkeit sieht er sich zunächst als Kanzler, und den Rest seiner Tage als TV-Orakel das uns erklärt wie die Welt funktioniert.
    Aber das Format hat er nicht.
    Allerdings sind auch Schmidt selbst die Kleider und Schuhe fast ein bisschen zu groß für seine eigene Rolle. Als er noch Kanzler war, war die Wertschätzung für seine Person, national und international nicht ganz so groß wie heute.
    Wo man sich nun offenbar so verzweifelt nach Integrität und Weitblick bei unseren Polit-Darstellern sehnt, dass man gar nicht mehr so genau hinschauen will...

    9 Leserempfehlungen
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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP
  • Schlagworte SPD | Ralf Stegner | FDP | Bevölkerungsentwicklung | Bundesfinanzminister | Bundestag
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