SPD Gabriel widerspricht Nahles in der Wulff-Affäre
SPD-Chef Sigmar Gabriel will keine Neuwahl, falls Bundespräsident Christian Wulff zurücktreten sollte. Diese hatte gerade zuvor Generalsekretärin Andrea Nahles gefordert.
Innerhalb der SPD gibt es Uneinigkeit über Konsequenzen bei einem möglichen Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff. Während Generalsekretärin Andrea Nahles in diesem Fall auch die Neuwahl des Bundestags fordert, sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür keinen Grund. "Wenn Christian Wulff zurücktreten sollte, würde die SPD nicht versuchen, daraus parteitaktische Vorteile zu ziehen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Nahles hatte sich mit ihrer Forderung nach einer Bundestagsneuwahl dem Vorwurf parteipolitischer Taktik ausgesetzt. Berichte über ein gestörtes Verhältnis zwischen Gabriel und Nahles hatte die SPD Anfang Januar dementiert.
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Gabriel bot der Koalition aus Union und FDP an, im Fall eines Rücktritts von Wulff gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge zu benennen. Er fügte hinzu: "Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten." Die SPD würde daher "auch keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben".
CDU spricht vom schäbigen Spiel der Opposition
Die CDU wies Gabriels Angebot zurück. Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem "weiteren Akt im schäbigen Spiel der Opposition". Die SPD missbrauche die Diskussion um den Bundespräsidenten "für ihre kleinkarierte Machttaktiererei", sagte Gröhe der Stuttgarter Zeitung. Seiner Meinung nach gäbe es keinen Grund, über eine Neuwahl des Bundespräsidenten nachzudenken, sagte Gröhe der Süddeutschen Zeitung. Der CSU-Politiker Stefan Müller sprach in der Leipziger Volkszeitung von einem Beleg für "die Gewissenlosigkeit der Sozialdemokratie, die Stabilität unseres Staates der Parteipolitik zu unterwerfen".
Wulff steht seit über drei Wochen wegen eines privaten Hauskredits, den er vor seinem Amtsantritt bei der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens aufnahm, in der Kritik. Der Druck auf Wulff stieg weiter, als sein Umgang mit der Berichterstattung öffentlich wurde. Wulff soll Mitte Dezember dem Chefredakteur der Bild, Kai Diekmann, auf seiner Mailbox mit Konsequenzen gedroht haben, sollte Diekmann einen Artikel über den Kredit publizieren. Öffentlich wie auch intern hat Wulff deutlich gemacht, dass er nicht an Rücktritt denkt.
- Datum 08.01.2012 - 16:25 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 108
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sollte zurücktreten.
das ist das "Good Cop, Bad Cop"-Spiel.
Außerdem und das weiß in VBerlin jeder, wenn Wulff hinschmeißt, ist Frau Merkel, so oder so, am Ende.
Mangels Masse.
Auf auf Kameraden von der Medienfront, ihr wackeren Recken von Spiegel, FAZ, Süddeutsche , Welt und die Helden von der Bild, nicht schlapp werden nur weil die Munition langsam aufgebraucht ist. Hebt die abgeschossenen Hülsen auf, füllt sie mit Dreck und werft sie, sie wird ihr Ziel nicht verfehlen und etwas Dreck bleibt immer hängen, auch wenn ihr dabei schmutzig werdet, der Sieg muss eurer sein.
das ist das "Good Cop, Bad Cop"-Spiel.
Außerdem und das weiß in VBerlin jeder, wenn Wulff hinschmeißt, ist Frau Merkel, so oder so, am Ende.
Mangels Masse.
Auf auf Kameraden von der Medienfront, ihr wackeren Recken von Spiegel, FAZ, Süddeutsche , Welt und die Helden von der Bild, nicht schlapp werden nur weil die Munition langsam aufgebraucht ist. Hebt die abgeschossenen Hülsen auf, füllt sie mit Dreck und werft sie, sie wird ihr Ziel nicht verfehlen und etwas Dreck bleibt immer hängen, auch wenn ihr dabei schmutzig werdet, der Sieg muss eurer sein.
Wulff wird das Ganze aussitzen und 2013 wird es eine Große Koalition unter Angela Merkel geben.
Ob Merkel, Wulff, Gabriel oder Nahles: Namen sind hier nur Schall und Rauch; wir reden von aus Steuergeldern höchst anständig versorgten Politikern, für die das alles nur ein ganz großes Spiel ist. Und die, das zeigt die Causa Wulff mehr als deutlich, jederzeit Privilegien aus der Privatwirtschaft annehmen können, ohne wirkliche Konsequenzen befürchten zu müssen.
Wir haben genau die Politiker, die wir verdienen.
nur ein Wort: Leider!
Sicher wird das so möglich sein,
denn die Tröge in Berlin bleiben
nur die Schweine wechseln-
Sie sagen ja selbst: Namen sind Schall und Rauch.
Es ist weitestgehend egal, wer im Bundestag sitzt: Wer im Staate das Geld hat, hat die Macht, entweder zur Erpressung ("ich bring's ins Ausland!") oder zur Finanzierung der allerbesten Lobbyisten, die jeden um seine Prinzipien bringen können.
Ich wette, fast jeder, der über Politiker klagt, würde genauso handeln, wenn er einmal mit ihnen tauschte.
Das System ist das Problem, nicht das Personal.
Wir bräuchten zumindest eine Demokratie statt unserer Wahldiktatur.
Davon abgesehen ist Frau Nahles sogar noch peinlicher als Herr Gabriel, und das will schon was heißen.
Politiker ändern bekanntlich des öfteren Ihre Meinung. Dies trifft gerade auch auf unsere aktuelle Bundeskanzlerin zu. Der Atomausstieg ist da nur ein Beispiel. Ob es mit einem Regierungschef von der SPD besser laufen würde, darf allerdings auch bezweifelt werden, da der bisher letzte auch nicht gerade ruhmreiche Innovationen vorzuweisen hat (Stichwort Agenda 2010 etc.). Ein wirklicher Neuanfang für die Politik in Deutschland wäre angebracht, es fehlen bekanntlich echte Alternativen, die substanzielle Politik machen könnten bzw. Erfahrung auf dem Gebiet haben. Die Piraten mögen zwar in Ihrem Bereich Kenntnisse haben, für ernsthafte Politik sind Sie aber nicht tauglich. Die FDP, welche von je her eine Klientel Partei ist, wird sich womöglich gänzlich von der bundespolitischen Ebene verabschieden, so dass das Thema Schwarz Gelb dann ebenfalls Geschichte ist.
nur ein Wort: Leider!
Sicher wird das so möglich sein,
denn die Tröge in Berlin bleiben
nur die Schweine wechseln-
Sie sagen ja selbst: Namen sind Schall und Rauch.
Es ist weitestgehend egal, wer im Bundestag sitzt: Wer im Staate das Geld hat, hat die Macht, entweder zur Erpressung ("ich bring's ins Ausland!") oder zur Finanzierung der allerbesten Lobbyisten, die jeden um seine Prinzipien bringen können.
Ich wette, fast jeder, der über Politiker klagt, würde genauso handeln, wenn er einmal mit ihnen tauschte.
Das System ist das Problem, nicht das Personal.
Wir bräuchten zumindest eine Demokratie statt unserer Wahldiktatur.
Davon abgesehen ist Frau Nahles sogar noch peinlicher als Herr Gabriel, und das will schon was heißen.
Politiker ändern bekanntlich des öfteren Ihre Meinung. Dies trifft gerade auch auf unsere aktuelle Bundeskanzlerin zu. Der Atomausstieg ist da nur ein Beispiel. Ob es mit einem Regierungschef von der SPD besser laufen würde, darf allerdings auch bezweifelt werden, da der bisher letzte auch nicht gerade ruhmreiche Innovationen vorzuweisen hat (Stichwort Agenda 2010 etc.). Ein wirklicher Neuanfang für die Politik in Deutschland wäre angebracht, es fehlen bekanntlich echte Alternativen, die substanzielle Politik machen könnten bzw. Erfahrung auf dem Gebiet haben. Die Piraten mögen zwar in Ihrem Bereich Kenntnisse haben, für ernsthafte Politik sind Sie aber nicht tauglich. Die FDP, welche von je her eine Klientel Partei ist, wird sich womöglich gänzlich von der bundespolitischen Ebene verabschieden, so dass das Thema Schwarz Gelb dann ebenfalls Geschichte ist.
was wir demnächst von der "Troika 2.0" zu erwarten haben.
...gestrichen volle Hosen - denn Niedersachsen, wo die SPD schon immer noch weiter rechts von der CDU stehen will, ist eines der Stammländer der Seeheimer...
...gestrichen volle Hosen - denn Niedersachsen, wo die SPD schon immer noch weiter rechts von der CDU stehen will, ist eines der Stammländer der Seeheimer...
warum fehlt die klage der vw investoren in der beschußliste?
http://www.tagesspiegel.d...
Das ist aber nichts neues.
Was irriterend ist , ist, dass sie - anscheinend oder nur scheinbar - für die SPD spricht . Wieso stoppt sie keiner ?
Oder aber : Gabriel lässt sie bewusst auflaufen, um das Problem "Nahles" elegant (??) zu lösen.
Ich schließe im übrigen weiterhin ( ich habe das schon füher gesagt) nicht aus, dass Gabriel seine eigene Agenda im Bezug auf Merkel und eine große Koalition hat.
Und da kommen C-Promis wie Nahles nicht vor, selbst die Stones könnten sich möglicherweise am Katzentisch wiederfinden.
Quotenfrauen sind meist wenig hilfreich, oft sogar schädlich. Das trifft auch auf Nahles zu, zumal sie außer Politik noch nicht viel beruflich vorzuweisen hat.
...denn auch er war niedersächsischer Ministerpräsident und ist zusammen mit Frank-Walter Steinmeier bestens mit dem Hannoveraner Sumpf vertraut.
Und in Niedersachsen zeigt die SPD eine sehr große Unlust, überhaupt etwas in der Sache Wulff aufzuklären - man lehnt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag zu den ganzen Ungereimtheiten der letzten Jahre genauso ab, wie UNION und FDP. GRÜNE und LINKE haben leider nicht genug Stimmen...
Quotenfrauen sind meist wenig hilfreich, oft sogar schädlich. Das trifft auch auf Nahles zu, zumal sie außer Politik noch nicht viel beruflich vorzuweisen hat.
...denn auch er war niedersächsischer Ministerpräsident und ist zusammen mit Frank-Walter Steinmeier bestens mit dem Hannoveraner Sumpf vertraut.
Und in Niedersachsen zeigt die SPD eine sehr große Unlust, überhaupt etwas in der Sache Wulff aufzuklären - man lehnt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag zu den ganzen Ungereimtheiten der letzten Jahre genauso ab, wie UNION und FDP. GRÜNE und LINKE haben leider nicht genug Stimmen...
Döring brüskiert seinen Parteivorsitzenden, Gabriel seine Generalsekretärin. Die haben sie doch nicht mehr alle.
Entfernt. Bitte achten Sie auf Ihren Ton. Danke. Die Redaktion/sc
beide sollten ihr Amt räumen und sich um ihren jungen Nachwuchs kümmern. Es würde viel Spannung aus den derzeitigen politischen Ereignissen nehmen. Schwergewichter sind beide ohnehin nicht.
mit hochrangigen Vertretern von SPIEGEL und BILD.
als dass auf diesen Artikel die festgefügte Front der gewohnheitsmäßigen SPD-Basher den üblichen Geifer verspritzt. Die Sache hat nur einen Haken: Die Meldung, Frau Nahles habe Neuwahlen "gefordert", ist falsch. Und ein seriöses Blatt wie die ZEIT täte gut daran, Agenturmeldungen selbst aus einst gewohnheitsmäßig seriösen Quellen wie dpa oder Reuters nicht einfach ungeprüft abzudrucken.
Frau Nahles hat in der Tagesschau vom 8.1., 20:00, gesagt:
Wenn in anderthalb Jahren zwei Mal ein Bundespräsident zurücktritt, 6 Minister zurückgetreten sind, dann ist das ein Symbol für den Niedergang dieser Regierung; wie gesagt: Wir wollen nicht Neuwahlen als Ziel, aber ausschließen kann man das nicht.
Sinngemäß gleichlautend war ihre Äußerung im heute-journal vom 8.1., 21:45. Aus dieser Formulierung eine "Forderung nach Neuwahlen" zu konstruieren und zu kolportieren, ist journalistisch unredlich.
Herr Gabriel hat übrigens auch nicht Frau Nahles "zurückgepfiffen", sondern die Falschmeldung (mit seinen Worten) richtiggestellt.
Entschuldigung, Schoenstein: Dass mein Beitrag #98 als Antwort auf Ihren Beitrag #8 erscheint, war nicht vorgesehen und ein Versehen.
Entfernt. Bitte üben Sie Kritik auf respektvoller Ebene. Danke. Die Redaktion/vn
mit hochrangigen Vertretern von SPIEGEL und BILD.
als dass auf diesen Artikel die festgefügte Front der gewohnheitsmäßigen SPD-Basher den üblichen Geifer verspritzt. Die Sache hat nur einen Haken: Die Meldung, Frau Nahles habe Neuwahlen "gefordert", ist falsch. Und ein seriöses Blatt wie die ZEIT täte gut daran, Agenturmeldungen selbst aus einst gewohnheitsmäßig seriösen Quellen wie dpa oder Reuters nicht einfach ungeprüft abzudrucken.
Frau Nahles hat in der Tagesschau vom 8.1., 20:00, gesagt:
Wenn in anderthalb Jahren zwei Mal ein Bundespräsident zurücktritt, 6 Minister zurückgetreten sind, dann ist das ein Symbol für den Niedergang dieser Regierung; wie gesagt: Wir wollen nicht Neuwahlen als Ziel, aber ausschließen kann man das nicht.
Sinngemäß gleichlautend war ihre Äußerung im heute-journal vom 8.1., 21:45. Aus dieser Formulierung eine "Forderung nach Neuwahlen" zu konstruieren und zu kolportieren, ist journalistisch unredlich.
Herr Gabriel hat übrigens auch nicht Frau Nahles "zurückgepfiffen", sondern die Falschmeldung (mit seinen Worten) richtiggestellt.
Entschuldigung, Schoenstein: Dass mein Beitrag #98 als Antwort auf Ihren Beitrag #8 erscheint, war nicht vorgesehen und ein Versehen.
Entfernt. Bitte üben Sie Kritik auf respektvoller Ebene. Danke. Die Redaktion/vn
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