Bundespräsident: Das Wulff-Problem der SPD
SPD-Chef Gabriel will Wulffs Rücktritt nicht fordern, ist aber bereit, mit Schwarz-Gelb dessen Nachfolger zu küren. Viele Genossen ärgert das.
Wie man sich Probleme zu eigen macht, mit denen man eigentlich wenig zu tun haben müsste, hat in diesen Tagen die SPD demonstriert. In der Causa Wulff hat sie sich zunächst auffallend zurückgehalten. Die Affären des Bundespräsidenten seien Selbstläufer, lautete die Parole, der CDU-Präsident schade sich selbst am meisten, da müsse man nicht großartig nachhelfen.
Einen "Rücktritt" Wulffs hat bisher noch kein führender SPD-Politiker explizit gefordert. Das "böse R-Wort steht auf dem Index", sagt ein Spitzengenosse im Gespräch. Der Schaden könnte nämlich groß sein, wenn, ähnlich wie bei Horst Köhler 2010, der Eindruck entstünde, die Opposition versuche das Staatsoberhaupt aus dem Amt zu mobben. Es könnte in der Bevölkerung und beim politischen Gegner ein Solidaritätsgefühl mit Wulff aufkommen. Und selbst bei einem Rücktritt wäre der politische Gewinn überschaubar. Schließlich hat das linke Lager in der Bundesversammlung keine Mehrheit. Also hielt man sich vornehm zurück.
Bis zum Wochenende. Seither hat sich die Debatte in der SPD, wie man mit dem Wulff-Thema umzugehen hat, verselbstständigt. Los ging es mit einem gepfefferten Interview, das Parteichef Sigmar Gabriel der BILD-Zeitung gab, dem Blatt also, mit dem der Präsident inzwischen in Feindschaft lebt. Gabriel nannte darin Wulffs TV-Auftritt von vergangenem Mittwoch "unwürdig", "abstoßend" und "beschämend". Wulffs Rücktritt wollte Gabriel zwar auch hier nicht fordern, da das "nicht die Aufgabe der SPD" sei. Aber, nie um ein großes Wort verlegen, warnte Gabriel vor einer "Staatskrise".
Nahles und Gabriel sind alte Rivalen
Offenbar animierte er so seine Generalsekretärin Andrea Nahles, noch einen Schritt weiter zu gehen und vollkommen auf Angriff zu schalten. Für den Fall eines Wulff-Rücktritts forderte Nahles in einem Interview mit der Bild am Sonntag Neuwahlen auf Bundesebene. Das allerdings ging Gabriel zu weit. Er wies Nahles' Forderung noch am Sonntag harsch zurück. Stattdessen machte er Union und FDP das Angebot, gemeinsam nach einem möglichen neuen Kandidaten zu fahnden. Sogar einen Kandidaten mit CDU-Parteibuch schloss er nicht aus.
Über die Neubesetzung des höchsten Staatsamtes öffentlich zu verhandeln, obgleich der Rücktritt des Amtsinhabers noch keinesfalls absehbar ist, mutet an sich schon seltsam an. Problematischer für die SPD ist aber, dass ihr die kakofone Interview-Offensive der Parteiführung wenig eingebracht, dafür aber viele ihrer Probleme deutlich gemacht hat.
Zunächst hat das Duo Gabriel-Nahles einmal mehr demonstriert, dass es alles andere als harmoniert, sondern sich tatsächlich zutiefst misstraut. Es war nicht das erste Mal, dass der Parteichef seine Generälin zurückpfiff und brüskierte. Schon seine Ankündigung unlängst, er selbst werde den nächsten Bundestagswahlkampf der SPD koordinieren, zeigte, wie wenig Gabriel von Nahles hält. Seit Jahrzehnten bereits eint die beiden eine veritable Gegnerschaft.
.. ich kann Ihnen teilweise zustimmen. Die SPD werde ich aber trotzdem wieder wählen (müssen). Es fehlen die Alternativen. Die Bürgerlichen haben bewiesen, schon mit Kohl, dass sie mit der Macht nicht umgehen können. Die Liberalen sind ausschließlich "Klientelgetrieben". Grüne und Linke sind SPD-Ableger. Da wähle ich wohl doch lieber das Original - trotz des gestalterischen Mangels bei der Führungsspitze. Ich bin sicher, dass ein(e) fähige(r) Frau / Mannvorhanden ist.
Ich bin sehr überrascht über die Artikel und Talkshows in denen immer behauptet wird Frau Merkel entscheidet über das Schicksal von Herrn Wulff- es ist genau umgekehrt,denn nach der gesetzlichen Grundlage ist es allein Herr Wulff, der bestimmt wie seine Zukunft aussieht.Da bei einem ehrlosen Menschen, der nur seine Vorteile in seinem Amt sieht und über 12 Millionen Zuschauern im Interview anlügt (es wird alles veröffentlicht!!!)und dann Anwälte beauftragt seine Sichtweise auf 6 Seiten Prosa darzulegen ohne Daten, Fakten, Zahlen ,Originaldokumente zu nennen und unter Beweis zu stellen ist nicht zu erwarten ,daß moralische Grundsätze für Ihn gelten.Man muß an die Zurechnungsfähigkeit eines Menschen zweifeln,der einen Kredit mit Zinsen von 0,9-2,1%,der auf 15 Jahre für ihn festgelegt wurde,keiner grundbuchliche Absicherung (mit 60% Beleihungsauslauf )bedurfte durch einen Hypothekenkredit mit eff.3,68% ablöst,es sei denn er weiß als Jurist,daß dieser Kredit gegen den §331 Stgb Vorteilsnahme verstößt.Selbst ein Zinssatz von 3.68% wurde damals nur gewährt bei einem Beleihungsauslauf von 60%,so daß die Immobilie über 800.000.- Euro wert sein muß.Als Quintessenz muß festgestellt werden ,daß Herr Wulff aufgrund der starken gesetzlichen Stellung (bez. Amtsenthebung) des Amtes
Forderungen an A.M.erheben kann. Deshalb hält sich A. M. auch so zurück und schickt die 2. Garde in den Ring.Herr Wulff hat viel von Herrn Kohl gelernt.Es fehlt in der Debatte nur noch das Wort "EHRENWORT"
Ich bin überzeugt, dass kein Politiker komplett „sauber“ ist. Aber ich glaube auch, dass die „Vergehen“ der Politiker viel weniger geheim sind als den anderen weisgemacht wird. Man redet einfach nicht darüber. Jedenfalls solange BIS man den Politiker loswerden will.
Viel braucht man dafür nicht: einen Vorwand (Kredit), Medien (die gern kritisieren und aus jedem so kleinen Vorwand eine große Geschichte machen), und eine Masse (die alles,was die Medien schreiben,glauben und jede Gelegenheit nutzen um ihre Unzufriedenheit mit Politik zu zelebrieren).
Ich finde es peinlich für die Deutschen, wenn die Präsidenten -einer nach dem anderem- vom Volk (dank der Medien) verachtet werden. Es heißt nicht umsonst: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“
Peinlich sollte es auch für die Regierung sein: Sie hat einen Präs. gewählt, der sich schnell als des Amtes nicht würdig herausgestelt hat.
Vermutlich ist Wulff nur eine Schachfigur. Bewusst geopfert für bestimmte Interessen. Sei es nun
Kritik an der CDU, damit andere Parteien zum Zug kommen, was sie ohne schmutzige Tricks anscheinend nicht schaffen, weil nicht gesagt ist, dass sie besser regieren als Merkel
oder der Wunsch Gauk als Präsidenten zu sehen, den die Merkel vermutlich nicht will, weil er mehr Eigensinn als Wulff hat und sich nicht immer dem Willen der Regierung beugen würde, oder auch irgendwas anderes...
Was genau dahinter steckt,kann ich nicht sagen. Aber vielleicht haben Sie ein paar Ideen.
Brandt, Wehner, Schmidt, das waren Strategen die heutigen eher Statisten...
"Wie soll sich eine Partei richtig verhalten, wenn sie von einer Hand voll Menschen geleitet wird, die nur innerhalb ihrer Partei sehr gut verdrahtet sind aber keine Ahnung von Strategie nach aussen, ja nicht einmal von Taktik, haben."
Das erklärt, warum Leute wie Nahles in Positionen kommen - die sie nie und nimmer ausfüllen.
Ich kann es mir nicht anders erklären. Es gibt sicherlich Hunderte anderer Parteimitglieder, die vom Intellekt und vom Gespür, aber auch vom internen wie auch externen Auftreten ganz ander Kaliber sind.
Aber die mögen wahrscheinlich die Spiele der Vernetzung nicht - und treten dann eben nicht an - vielleicht auch, weil sie gegen geübte Netzwerker wie Nahles nicht reüssieren können.
Das schadet der Partei. Nahles kommt - wie ihre an der Grenze zur Höflichkeit wabernden Wahlergebnisse zeigen - weder intern, noch bei Menschen an, die diese Partei möglicherweise wählen wollen.
Stellen Sie sich vor, diese Dame sollte ein Regierungsamt bekleiden .
Nee, SPD , schau Dich noch einmal um - das gilt auch für die eigentlichen Führungspersonen , da geht auch noch was.
Aber mit Nahles kann man beim Austauschen anfangen, das wäre schon eine große Erleichterung.
besten Dank für die TV-Tipps. Habe sie leider zu spät entdeckt und deshalb die heutige Sendung verpasst.
Wiederholt wird die Sendung am Samstag, 14. Januar 2012, 02:00 bis 02:30 Uhr.
Beste Grüße
ingel
wird einem manchmal Jahre später selbst zum Verhängnis. Genau diese Erfahrung hat Herr Wulff gemacht. Herr Gabriel hat möglicherweise Gründe, sich heute zurückzuhalten.
Es ist Angela Merkels schwacher Wunsch-Bundespräsident; alle um sie müssen schwach sein, damit sie noch glänzen kann als "Einäugige unter den Blinden". Versprochen ist versprochen...sollte man meinen...aber klar es ist doch nur der Christian Wulff, da gilt das nicht, da gilt...wer viel verspricht, der verspricht sich schon mal. So ist dieser Bundespräsident nur noch eine peinliche Lachnummer. Anwälte sind persönliche Treuhänder in Rechtsfragen, wenn Herr Wulff sie anweist alles offen zu legen, dann tun sie das auch - wenn nicht, dann nicht. Übrigens bin ich der Meinung, dass dieses Tohuwabohu um Christian Wullf ganz schnell beendet werden kann, in dem der Bundespräsident seinen Sessel räumt, inzwischen nur noch dadurch!
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