Rechtsextremismus Untersuchungsausschuss soll Neonazi-Morde aufklären

Na ja, wenn die Politiker nicht weiter wissen gibt es einen Untersuchungsausschuß. Ich hoffe dieser Auschuß arbeitet etwas schneller und gründlicher wie viel Ausschüsse davor.

Chilly ich beglückwünsche Sie zu diesem guten Beitrag

"Die Hintergründe und Ermittlungspannen in Zusammenhang mit der Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sollen aufgeklärt werden."

Kann mir einer erklären, warum hier berichtet wird, als wäre das zu Beweisende, nämlich die Existenz einer "neonazistischen Terrorzelle NSU" sowie deren Täterschaft an den Dönermorden sowie des Polizistenmordes von Heilbronn, schon bewiesen bzw. als wäre ein Urteil schon ergangen?

Wohl nicht umsonst wird das im allerletzten Absatz wieder relativiert.

"Im November war bekannt geworden, dass eine jahrelang unentdeckt gebliebene Neonazi-Zelle aus Zwickau zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet haben soll. Außerdem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt."

"haben soll" und "zur Last gelegt! klingen doch wohl wieder ganz anders als der erste Absatz, der eine bewiesene Schuld suggeriert. Oder gelten Dinge wie die Unschuldsvermutung nicht mehr, wenn das Etikett "Neonazi" draufgepappt ist? Von wem wohl?

Herr Uhl scheint doch in der richtigen Partei zu sein, schon immer waren es seine Parteikollegen von CDU u. CSU, die den rechten politischen Rand und die damit verbundene braune Subkultur in die Partei ziehen wollten. Dass mit Hilfe von Bundestagsabgeordneten nun die Aufklärung von Mordtaten an Migranten vertuscht werden soll, das ist wirklich ein Fall aus dem politischen Tollhaus und so nicht hinnehmbar. Ich frage mich bei solch einer Ankündigung, was geht nur in solch einem angeblichen Christ Demokraten vor? Ein Abgeordneter der Regierung dieses Landes versucht allen Erstes die Aufklärung von politisch motivierten Morden an Ausländern damit zu torpediert,dass er der Opposition ein angebliches "Kampfinstrument“ gegen die Regierungspolitik vorenthalten will!? Was ist das für eine christliche Geisteshaltung? Welch diffuses Demokratieverständnis steckt hinter solch einer Aufkündigung parlamentarischer Gepflogenheiten. Lieber Herr Uhl, hier geht es um Mord an Mitbürger dieses Landes, verübt von kaltblütig agierende Neonazis, es handelt sich um ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung und um das Versagen oder die Beihilfe zum Mord Bundesdeutscher Verfassungsschützer. Überprüfen Sie Ihr unzureichendes Demokratieverständnis, sollten Sie mit Ihrer Aufgabe als Abgeordneter des Deutschen Bundestages überfordert sein, so treten Sie zurück.

Wie konnte es Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gelingen sich 13 Jahre einer Verhaftung zu entziehen, obwohl V-Leute in ihrem Umfeld aktiv waren und der Verfassungschutz über ihre Bewaffnung im Untergrund informiert war ?

Warum verliefen die Ermittlungen des MAD im Umfeld des Trios im Sande, nachdem sie TNT aus einem Bundeswehrdepot entwendet hatten ?

Gab es tatsächlich Verbindungen des Trios zu einem V-Mann des Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz ?

Warum sahen die Staatsanwaltschaft Gera und die Bundesanwaltschaft keinen Anlass, ein Verfahren wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ einzuleiten, obwohl das Trio ganz offensichtlich unter der Verwendung von TNT Bomben baute und schon vor ihrem „Abtauchen“ 1998 im Visier der Behörden war ?

Warum ließ die Polizei den zuvor rechtskräftig Verurteilten Böhnhardt am 26.1.1998 einfach mit dem Auto davon fahren, bevor die zweite Garage durchsucht wurde ?

Wo waren zu diesem Zeitpunkt Mundlos und Zschäpe und wie konnten sie ohne weiteres von der Bildfläche verschwinden ?

Warum wurden erst am 28.1.1998 Haftbefehle gegen die drei Neonazis erlassen ?

Bevor das Neonazi-Trio 1998 untertauchte, soll es einem Medienbericht zufolge einen Anschlag in Jena verübt haben, der fehlschlug. In einem von Portugiesen bewohnten Haus entdeckten Ermittler 1997 neben einer Gasheizung einen Sprengsatz. Warum erklärte ein Sprecher des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) auf Anfrage des MDR zunächst, der Vorgang sei im Amt nicht bekannt ?

dass die zum türkischen Geheimdienst führenden Spuren angemessen verfolgt werden
http://www.nrhz.de/flyer/...