Die Hintergründe und Ermittlungspannen in Zusammenhang mit der Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sollen aufgeklärt werden. Dafür wird es einen Bundestags- Untersuchungsausschuss geben. Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen sprachen sich zudem für eine Bund-Länder-Expertenkommission aus, um die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. Das teilte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier in Berlin mit. Der Zwickauer Neonazi-Zelle werden zehn Morde in ganz Deutschland vorgeworfen.

Union und SPD machten sich vor allem für eine Bund-Länder-Expertengruppe stark. Dies reiche aber zur Aufklärung nicht aus, hieß es in einer auf der Grünen-Fraktionsklausur beschlossenen Erklärung. Daraufhin hatte die SPD-Fraktion den Vorschlag gemacht, einen Untersuchungsausschuss und eine Bund-Länder-Expertenkommission einzurichten. Die Grünen standen dieser Lösung prinzipiell offen gegenüber. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte am Rand einer Fraktionsklausur: "Ein Untersuchungsausschuss ist ein Muss."

Kofraktionschef Jürgen Trittin begründete die Forderung nach Aufklärung im Bundestag unter anderem mit den Versäumnissen der Behörden über die Landesgrenzen hinweg. So müsse der Frage nachgegangen werden, wie es passieren konnte, dass die Rechtsterroristen einfach von Thüringen nach Sachsen weiterzogen.

"Offene und gründliche Aufklärung"

Auch die Linke hatte sich offen gezeigt, beide Untersuchungsinstrumente zu akzeptieren. "Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen ein ernsthaftes Interesse an einer zügigen, offenen und gründlichen Aufklärung der Neonazi-Morde und aller Umstände haben", sagte Innenexpertin Petra Pau . Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei dazu das richtige Gremium mit weitgehenden Befugnissen.

Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte sich bis zuletzt gegen einen Bundestagsausschuss zur Aufklärung der Morde gestellt. Ein solches Gremium auf Bundesebene sei ein "Kampfinstrument" der Opposition gegen die Regierung und gehe am Ziel der Aufklärung vorbei, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk . Mögliche Fehler von Behörden seien vor allem auf Landesebene begangen worden, sagte er im Deutschlandfunk. Dort müsse daher über offene Fragen beraten werden, der Bundestag sei dafür nicht geeignet.