Verfassungsschutz Parteien empört über Linken-Überwachung

Der Verfassungsschutz hält die Beobachtung von führenden Politikern der Linken unverändert für rechtmäßig. Selbst politische Gegner der Linken zeigen sich fassungslos.

Die Beobachtung von 27 Politikern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist laut dessen Präsident Heinz Fromm unverändert rechtmäßig. Fromm verwies auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2010. Darin fänden sich auch Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung von Abgeordneten.

Der Verfassungsschutz beobachtet nach Informationen des Spiegels 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken, darunter Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichefin Gesine Lötzsch, den als Reformer geltenden Vizefraktionschef Dietmar Bartsch, die von einer Mehrheit des Bundestages gewählte Vize-Parlamentspräsidentin Petra Pau sowie elf Mitglieder der Linksfraktionen verschiedener Landtage.

Fromm sagt dazu: "Dass heute eine gewisse Aufregung nach einer Presseberichterstattung entstanden ist, dafür habe ich in politischer Hinsicht durchaus Verständnis." Aber "es ist nicht neu, dass die Partei beobachtet wird. Es ist nicht neu, dass Abgeordnete in die Beobachtung einbezogen sind. Den Betroffenen ist das bekannt. Also: So what?" Vorwürfe, der Verfassungsschutz beobachte Die Linke, aber sei auf dem rechten Auge blind, wies er zurück.

Der Verfassungsschutzpräsident sagte, die Abgeordneten würden nicht in ihrem täglichen Leben beobachtet. Der Verfassungsschutz nehme nur zur Kenntnis, in welcher Weise sie sich politisch betätigten. Dies werde gegebenenfalls auch in den Akten erfasst.

Der Fraktionschef Der Linken, Gregor Gysi, hatte dem Verfassungsschutz vorgeworfen, ihn auch mit geheimdienstlichen Methoden überwacht zu haben. Ein Beleg dafür sei, dass ihn betreffende Verfassungsschutzakten, die er eingesehen habe, stellenweise geschwärzt worden seien.

Lammert hält Beobachtung für "übertrieben"

Unterstützung erhält Gysi nicht nur von Mitgliedern der eigenen Partei, sondern auch von seinen politischen Gegnern. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte das Ausmaß der Beobachtung übertrieben und unverhältnismäßig. Auf die Frage, ob der Vorgang auch Thema im Bundestagspräsidium werden könnte, antwortete Lammert: "Das mag wohl sein." Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich dafür aus, die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz zu stoppen. Er halte dies "für ein Unding", sagte Thierse.

Cem Özdemir, der Parteichef der Grünen, stellte die generelle Ausrichtung des Verfassungsschutzes in Frage: "Angesichts der Performance … stellt sich die Frage, wie es weitergehen kann." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Thomas Oppermann, sagte, der Verfassungsschutz werde Rechenschaft über die Beobachtung Der Linken ablegen müssen.