Verfassungsschutz Linke auch mit Geheimdienstmitteln überwacht

Niedersachsen setzt zur Beobachtung der Linkspartei auch nachrichtendienstliche Mittel ein. Die Partei droht mit einem Untersuchungsausschuss.

© Jochen Lübke/dpa

Hans Wargel, Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel hat eingeräumt, dass seine Behörde zur Beobachtung von Linke-Abgeordneten auch geheimdienstliche Mittel nutzt. "Wir haben immer öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten", sagte Wargel  Radio Bremen. In Niedersachsen würden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt.

Der niedersächsische Verfassungsschutz halte die Linkspartei – wie auch Ämter anderer Länder – in bestimmten Teilen für verfassungsfeindlich. Das habe auch mit der "punktuellen Zusammenarbeit mit den gewaltbereiten Autonomen" zu tun.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Bundesverfassungsschutz in Köln hatten gesagt, die Parteispitze der Linkspartei werde durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen beobachtet, aber nicht geheimdienstlich überwacht. Es gehe dabei um Reden und Schriften, aber nicht Abhören oder andere verdeckte Aktionen. Der Verfassungsschutz habe einen gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die womöglich verfassungsfeindlich seien. Friedrich untersteht jedoch nur der Bundesverfassungsschutz, die Landesbehörden handeln autark.

Leutheusser-Schnarrenberger findet Beobachtung "unerträglich"

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet, weiterhin die Parteispitze, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und weitere wichtige Vertreter. Daraufhin war parteiübergreifend Kritik laut geworden, auch innerhalb der Regierungskoalition. Parlamentspräsident Norbert Lammert äußerte sich verwundert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die Beobachtung der Parlamentarier als "unerträglich". Nach den Pannen um die rechtsextreme Neonazi-Zelle solle der Verfassungsschutz seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken, sagte sie.

Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger, es sei "schwer erträglich", wenn eine Ministerin das "gesetzmäßige Vorgehen" im Geschäftsbereich ihres Kollegen so bemängele, sagte Krings dem Hamburger Abendblatt.

Die Linkspartei will den Bundestag darüber entscheiden lassen, ob die Beobachtung ihrer Abgeordneten fortgesetzt werden soll. Man werde einen entsprechenden Antrag stellen, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. "Es ist jetzt an der Zeit, diesen Spuk zu beenden." Die Chancen stehen dafür nicht schlecht: Die Beobachtung stößt bei Opposition und FDP auf Kritik. 

Während Linke-Politiker beobachtet würden, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz die Taten der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund nicht im Visier gehabt, kritisierte Gysi. "Das ist ein Pfeifenverein sondergleichen. Der sollte sich auflösen", sagte Gysi. Linken-Vorsitzender Klaus Ernst regte eine parlamentarische Untersuchung an. Wenn das Innenministerium nicht schnell genug und umfassend aufkläre, behalte sich die Partei "weitere Schritte der parlamentarischen Aufklärung" vor, sagte Ernst. Dazu gehöre auch ein Untersuchungsausschuss.