Bundespräsident Union kritisiert Wulffs Krisenmanagement

Unionsfraktionschef Kauder hat dem Bundespräsidenten Fehler vorgeworfen, Rücktrittsforderungen aber zurückgewiesen. Die Opposition bot Hilfe bei der Nachfolgersuche an.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat das Krisenmanagement von Bundespräsident Christian Wulff in der Kredit- und Medien-Affäre als "wirklich nicht gut" bezeichnet. Es "wäre am besten gewesen, einmal in einem Aufwasch alles darzulegen und dann kommt nichts mehr", sagte Kauder in der ARD. Es sei zudem "sicher kein Ausweis von Klugheit" gewesen, "einem Chefredakteur eine solche Sache auf die Mailbox zu sprechen", sagte Kauder im Hinblick auf einen Anruf Wulffs bei Bild-Chefredakteur Kai Dieckmann, in dem es um einen bevorstehenden Bericht der Zeitung über die Finanzierung von Wulffs Privathaus ging.

Der Unionsfraktionschef wies Rücktrittsforderungen wegen der gegen den Präsidenten erhobenen Vorwürfe aber zurück. Wulff habe seine Fehler eingeräumt, sich dafür entschuldigt und werde im Amt bleiben. "Und deswegen sind alle Diskussionen darüber, wer einen neuen Kandidaten bringen könnte, Unsinn."

Kauder reagierte damit auf Forderungen von SPD und Grünen, die der Union eine gemeinsame Kandidatensuche für den Fall eines Rücktritts Wulffs angeboten hatten. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte ihre Bereitschaft zu helfen. Sie habe "ein großes Interesse daran, dass es in unserer Demokratie eine starke moralische Instanz gibt und das ist der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin". Sie frage sich, "wie will Herr Wulff diese Autorität gewinnen, wie will er sie bekommen, wo er so dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren hat".

SPD streitet über Konsequenzen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gesagt, die SPD wolle keinen eigenen Kandidaten benennen, die CDU könne auch jemanden aus ihren Reihen vorschlagen. "Wir wollen bloß, dass dieses unwürdige Theater endlich ein Ende hat."

In der SPD-Spitze gibt es allerdings Meinungsverschiedenheiten über die Konsequenzen, sollte Wulff zurücktreten. Parteichef Gabriel wies Forderungen von SPD-Generalsekretärin Nahles zurück, im Falle eines Rücktritts müsse auch der Bundestag neu gewählt werden. Die SPD werde keinen parteitaktischen Vorteile daraus ziehen. Genau das warf ihm allerdings CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor. Gabriel habe schon immer den nötigen Anstand vermissen lassen. "Von ihm kommt nur Zündelei und parteitaktisches Manövrieren."

Der Bundespräsident steht seit mehr als drei Wochen wegen eines privaten Hauskredits, den er vor seinem Amtsantritt bei der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens aufnahm, in der Kritik. Bei der Diskussion um den Privatkredit geriet Wulff zusätzlich unter Druck, als bekannt wurde, dass er im Dezember mit einem Anruf beim Chefredakteur der Bild die Berichterstattung über die Affäre angeblich stoppen wollte und mit Konsequenzen gedroht haben soll. Wulff hatte den Anruf zwar bestätigt, doch betont, er habe nur um eine Verschiebung des Berichts gebeten und sich zudem beim Chefredakteur entschuldigt.

Zeitung widerspricht Wulff

Die Bild-Zeitung beharrt weiterhin darauf, dass der Bundespräsident die Berichterstattung über die Finanzierung seines Privathauses verhindern wollte. Der Bundespräsident habe vielleicht das Verschieben als Etappe gesehen, "das Verhindern ganz eindeutig als Ziel", sagte Bild-Vizechef Nikolaus Blome.

Der Spiegel berichtete, dass Wulff nicht nur dem Chefredakteur der Bild-Zeitung mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht habe, sondern auch dem Chef des Springer-Verlags, Mathias Döpfner. Wenn der Artikel über seinen 500.000-Euro-Privatkredit erscheine, bedeute das Krieg zwischen dem Präsidialamt und Springer bis zum Ende seiner Amtszeit, werde Wulff im Springer-Verlag zitiert. Der Verlag bestätigte den Bericht des Magazins.

Wulff selbst denkt offenbar weiter nicht an Rücktritt. Bei einem Neujahrsempfang für Mitarbeiter am vergangenen Freitag habe er sich zuversichtlich gezeigt, "dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist", hatte die Bild am Sonntag berichtet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht "keine Veranlassung, über eine Nachfolge für den Bundespräsidenten zu sprechen."