Bundespräsident: Steinmeier statt Wulff
Die Union wünscht sich sehnlichst Ruhe in der Wulff-Affäre. Doch niemand ist sicher, ob nicht noch was kommt. Deshalb bereitet sich auch Merkel für den Fall X vor. Ein Kommentar
Sage keiner, es rede niemand über den Fall X. Den Fall, dass Christian Wulff sich doch nicht im Amt halten kann, obwohl er gerade wie festgeschnallt wirkt. Natürlich gibt es Gespräche auch zwischen Spitzenkoalitionären, nur richtiggehende Beratungen nicht. Und die Gespräche lassen sich gut als Arbeitskontakte verbrämen.
Peter Hintze, einer der engen Vertrauten von Angela Merkel, einer, dem sie seit ihren Zeiten im Frauenministerium weiland in Bonn zuhört, hat Wulff zu stärken versucht, nach innen und außen. Doch könnte es sein, dass das nicht ausreicht. Weil sich weitere Fragen an den Präsidenten ergeben und der nicht zur Ruhe kommt. In CDU und CSU wünschen sie sich die Ruhe sehnlich, auch bei der FDP vereinzelt, vor allem an der Spitze, nur ist längst nicht sicher, dass sich aus der Causa Geerkens nicht noch mehr entwickelt.
Unter der Hand wird doch gefragt, woher das Geld, das er – beziehungsweise seine Frau – zur Verfügung gestellt hat, kommt. Einstweilen will aber niemand der sein, der den Bundespräsidenten unziemlich unter Druck hält, will sagen: mit Gerüchten.
Nahles unglücklicher Vorstoß
So erklärt sich auch, zumindest in Teilen, das schwankende Verhalten der SPD. Einerseits will sie Wulff angreifen, der aus ihrer Sicht dem Amt schadet; andererseits will sie nicht auslösen, was der Vorsitzende, Sigmar Gabriel, eine Staatskrise genannt hat. Gemeint ist damit eine Staatsinstitutionenkrise, die sich belastend auf die Gewaltenteilung und deren Balance auswirkt. Muss Christian Wulff gehen, fragen sich immer mehr Menschen: Wozu noch einen Bundespräsidenten?
Unglücklich war aus allen erdenklichen Gründen daher, dass Generalsekretärin Andrea Nahles Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Hauptziel erklärte und ihr Neuwahlen abverlangte für Wulffs Fall. Wenn das ihr Ziel sein sollte, dann hätte es nie genannt werden dürfen, sagen Strategen der SPD wie der Koalition. Denn das ist eine Vordergründigkeit, die auf die Öffentlichkeit vor allem abgründig wirkt, bloß taktisch. Hinzu kommt, dass es bedeutet, Merkel wieder einmal zu unterschätzen.
Guter Vorschlag.
Schließlich beinhaltet er die Entsorgung Steinmeier´s, zum. was die aktive Politik angeht. So kann er weiterhin seine hölzernen Reden halten. Und die SPD-Führung hätte einen weniger, der sich zum Kanzler berufen fühlt. Kommt es noch zu einer Großen Koalition wäre der BP-Einfluss auf die Gesetzgebung zusätzlich beschnitten.
Also eine prima Idee.
wäre die Abschaffung des Amtes, das machtpolitisch und parteitaktisch besetzt und ausgenutzt wird wird. Direkt gewählt, da sähe ich noch eher eine Berechtigung.
besser Steinbrück als Kandidaten auswählen. Wahrscheinlich kämen am Schluss ähnliche Sachen wie bei Wulff raus.
....der einen in Deutschland Geborenen in Gitmo beließ und das damit rechtfertigte, dass kein "formales" Angebot vorlag, ihn nach Deutschland auszuliefern?
Da war doch was...
Richtig: Steinmeier war Chef der Staatskanzlei und enger Vertrauter von Gerhard Schröder - sowohl in dessen Zeit als Bundeskanzler, als auch in dessen Zeit als NIERSÄCHSISCHER Ministerpräsident.
Steinmeier ist bestens mit dem niedersächsischen Sumpf vertraut. Wenn die SPD Steinmeier aufstellt, können wir Wulff auch gleich behalten.
Wie wäre es eigentlich, wenn sich die Medien mit dem niedersächsischen Sumpf als ganzes beschäftigen? Wie wäre es, wenn einmal die Frage gestellt wird, warum die Nds. SPD in Fragen der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im niedersächsischen Landtag sich mehr als lustlos zeigt?!
wäre die Abschaffung des Amtes, das machtpolitisch und parteitaktisch besetzt und ausgenutzt wird wird. Direkt gewählt, da sähe ich noch eher eine Berechtigung.
besser Steinbrück als Kandidaten auswählen. Wahrscheinlich kämen am Schluss ähnliche Sachen wie bei Wulff raus.
....der einen in Deutschland Geborenen in Gitmo beließ und das damit rechtfertigte, dass kein "formales" Angebot vorlag, ihn nach Deutschland auszuliefern?
Da war doch was...
Richtig: Steinmeier war Chef der Staatskanzlei und enger Vertrauter von Gerhard Schröder - sowohl in dessen Zeit als Bundeskanzler, als auch in dessen Zeit als NIERSÄCHSISCHER Ministerpräsident.
Steinmeier ist bestens mit dem niedersächsischen Sumpf vertraut. Wenn die SPD Steinmeier aufstellt, können wir Wulff auch gleich behalten.
Wie wäre es eigentlich, wenn sich die Medien mit dem niedersächsischen Sumpf als ganzes beschäftigen? Wie wäre es, wenn einmal die Frage gestellt wird, warum die Nds. SPD in Fragen der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im niedersächsischen Landtag sich mehr als lustlos zeigt?!
wenn Merkel Steinmeier zum Präsidenten macht, wird sie für mich endgültig zum größten Kanzler aller Zeiten.
Unglaublich wen diese Frau alles aus dem Weg räumt und wie sie sich immer wieder am Ende durchsetzt.
Es sei mal dahingestellt, ob tatsächlich solche Gedankenspiele im Regierungslager veranstaltet werden, da scheint beim Kommentator wohl eher der Wunsch die Mutter des Gedankens zu sein. Selbst wenn es der Fall sein sollte, macht eine solche Taktik Frau Merkel noch nicht zur größten Kanzlerin aller Zeiten. Sie würde damit nur zeigen, dass sie (wie schon bisher) langsam, aber bauernschlau reagieren kann, weil sie das Geschäft der provinziellen patriachalischen Amigopolitik in der Tat besser versteht als die meisten der gegenwärtigen Provinzfürsten (und politischen Gegner). Das Gesetz ist: "ich gebe dir, dafür nehme ich mir" und wer sich nicht daran hält, dem wird über Umwege, die nach gleichen Prinzipien funktionieren, von einem anderen dann nur noch "genommen". Paragraph 2 des Gesetzes lautet: "Ich bin einzigartig und ihr seid austauschbar". Mit diesen simplen Prinzipien gerüstet, ist sie in der Lage, auf alle Veränderungen, die so in ihrer Regierungszeit auf sie zukommen, zu reagieren. Wobei dabei eben oft keine echten Sachentscheidungen getroffen werden, sondern in erster Linie Personalentscheidungen, um die Wirksamkeit des Herrschaftsprinzips noch zu verbessern.
Diese Prinzipien gelten allgemein in der Politik. Aber Politik ist mehr als nur reagieren - es muss auch regiert werden. Dazu fehlt es bei Frau Merkel leider an Substanz. Sie faselt zwar etwas von einem Kompass, sagt aber nie, was die Bürger bei einem Kurs in den Süden oder den Norden eigentlich erwartet.
Aber
Wenn Sie Kanzler nur danach werten, wie viele Personen sie aus dem Weg räumen, dann hätte ich da einen Vorschlag für Ihre absolute, unschlagbare Nummer 1:
Mit 6 Mio "aus dem Weg geräumten" Menschen...
Wahre Größe ist, wenn man es schafft, seine Gegner durch Argumente von dem eigenen Standpunkt zu überzeugen. Hier kann man Merkel Respekt zollen, sie schafft es, gut zu argumentieren; leider ist sie aber auch zu eingenommen von der eigenen Meinung, um auf fremde Argumente eingehen zu können.
Es sei mal dahingestellt, ob tatsächlich solche Gedankenspiele im Regierungslager veranstaltet werden, da scheint beim Kommentator wohl eher der Wunsch die Mutter des Gedankens zu sein. Selbst wenn es der Fall sein sollte, macht eine solche Taktik Frau Merkel noch nicht zur größten Kanzlerin aller Zeiten. Sie würde damit nur zeigen, dass sie (wie schon bisher) langsam, aber bauernschlau reagieren kann, weil sie das Geschäft der provinziellen patriachalischen Amigopolitik in der Tat besser versteht als die meisten der gegenwärtigen Provinzfürsten (und politischen Gegner). Das Gesetz ist: "ich gebe dir, dafür nehme ich mir" und wer sich nicht daran hält, dem wird über Umwege, die nach gleichen Prinzipien funktionieren, von einem anderen dann nur noch "genommen". Paragraph 2 des Gesetzes lautet: "Ich bin einzigartig und ihr seid austauschbar". Mit diesen simplen Prinzipien gerüstet, ist sie in der Lage, auf alle Veränderungen, die so in ihrer Regierungszeit auf sie zukommen, zu reagieren. Wobei dabei eben oft keine echten Sachentscheidungen getroffen werden, sondern in erster Linie Personalentscheidungen, um die Wirksamkeit des Herrschaftsprinzips noch zu verbessern.
Diese Prinzipien gelten allgemein in der Politik. Aber Politik ist mehr als nur reagieren - es muss auch regiert werden. Dazu fehlt es bei Frau Merkel leider an Substanz. Sie faselt zwar etwas von einem Kompass, sagt aber nie, was die Bürger bei einem Kurs in den Süden oder den Norden eigentlich erwartet.
Aber
Wenn Sie Kanzler nur danach werten, wie viele Personen sie aus dem Weg räumen, dann hätte ich da einen Vorschlag für Ihre absolute, unschlagbare Nummer 1:
Mit 6 Mio "aus dem Weg geräumten" Menschen...
Wahre Größe ist, wenn man es schafft, seine Gegner durch Argumente von dem eigenen Standpunkt zu überzeugen. Hier kann man Merkel Respekt zollen, sie schafft es, gut zu argumentieren; leider ist sie aber auch zu eingenommen von der eigenen Meinung, um auf fremde Argumente eingehen zu können.
wäre es mir ja, wenn Wulff einfach bleibt. Falls doch der unwahrscheinliche Fall eintritt und er geht wäre mir ja auch immer noch ein ehemaliger aktiver Politiker am liebsten. Einer wie Köhler (oder von mir aus auch Gauck, was ich eben nicht einschätzen könnte), der nie wirklich politisch aktiv war, nutzt ein Amt des Bp dann eben entsprechend aus und muss zu allem seinen Senf dazugeben, man hatte ja sonst nie die Gelegenheit dazu.
Aber bitte nicht Steinmeier.
Bei Merkel ist alles möglich - auch Steinmeier als BP-Kandidat.
( Das Nichts war die Gefahr in der Unendlichen Geschichte von Michael Ende )
... sich erst einmal ein Beispiel nehmen an Wulff und sich einfach mal entschuldigen:
"Sorry, Bürger, ich habe mich im Präsidenten vergriffen."
Und sich dann bitte aus der Kandidatensuche heraushalten.
Was die Physiognomie und die Mimik angeht, so haben Steinmeier und Merkel einiges gemeinsam.
... sich erst einmal ein Beispiel nehmen an Wulff und sich einfach mal entschuldigen:
"Sorry, Bürger, ich habe mich im Präsidenten vergriffen."
Und sich dann bitte aus der Kandidatensuche heraushalten.
Was die Physiognomie und die Mimik angeht, so haben Steinmeier und Merkel einiges gemeinsam.
sei es bei Horst Köhler, bei Christian Wulff oder der Einschätzung der Atomkraft und der Eurokrise, aber was schreibt Herr Casdorff:
"Hinzu kommt, dass es bedeutet, Merkel wieder einmal zu unterschätzen."
Wenn nur diese Anbetung der Frau Merkel einmal aufhören würde!!!
... ein Parteisoldat - egal, aus welcher Partei er stammt.
Das Bundesverfassungsgericht produziert Kandidaten am laufenden Band; Jutta Limbach, Hans-Jürgen Papier oder Udo di Fabio könnte man ziemlich bedenkenlos für das Bundespräsidentenamt vorschlagen.
Ansonsten findet sich in Forschung und Bildung bestimmt ein Mensch mit geradem Rücken, der nicht nur redet, sondern auch etwas zu sagen hat.
oder sonst wer verhindern. Udo di Fabio hat zwar eine hochinteressante und respektgebietende Vita (zweiter Bildungsweg etc.) hinter sich und ist sicher auch ein hochgescheiter Kopf. ABER: Er ist von einem so national ausgerichteten Staatsverständnis geprägt und getragen, dass er in der heutigen international und europäisch ausgerichteten Zeit gewissermaßen ein "Dinosaurier" wäre. Das stünde Deutschlang, gerade in einer Zeit in der die Bundesregierung offensichtlich ohne jede Rücksicht auf andere und rein getragen vom eigenen Machtinteresse die deutsche Austeritätspolitik europaweit durchsetzt (bzw. setzen will), überhaupt nicht gut an.
CHILLY
oder sonst wer verhindern. Udo di Fabio hat zwar eine hochinteressante und respektgebietende Vita (zweiter Bildungsweg etc.) hinter sich und ist sicher auch ein hochgescheiter Kopf. ABER: Er ist von einem so national ausgerichteten Staatsverständnis geprägt und getragen, dass er in der heutigen international und europäisch ausgerichteten Zeit gewissermaßen ein "Dinosaurier" wäre. Das stünde Deutschlang, gerade in einer Zeit in der die Bundesregierung offensichtlich ohne jede Rücksicht auf andere und rein getragen vom eigenen Machtinteresse die deutsche Austeritätspolitik europaweit durchsetzt (bzw. setzen will), überhaupt nicht gut an.
CHILLY
... sich erst einmal ein Beispiel nehmen an Wulff und sich einfach mal entschuldigen:
"Sorry, Bürger, ich habe mich im Präsidenten vergriffen."
Und sich dann bitte aus der Kandidatensuche heraushalten.
wäre die Abschaffung des Amtes, das machtpolitisch und parteitaktisch besetzt und ausgenutzt wird wird. Direkt gewählt, da sähe ich noch eher eine Berechtigung.
Das Amt des Bundespräsidenten ist viel wichtiger als allgemein angenommen.
Wenn solch ein engagierter und aufrechter Bundespräsident von seinem Veto-Recht effektiv Gebrauch machen würde, gäbe es vermutlich zB kein Grundrechte-zersetzendes BKA-Gesetz, kein SWIFT-Abkommen, kein Hartz-IV...
Alleine das parteipolitische Geschacher um die Besetzung verdeutlicht nur allzu sehr, wie wichtig dieses Amt eigentlich ist- denn alternativlose Politik braucht auch einen kritiklos abnickenden Grüßaugust...
Das Amt des Bundespräsidenten ist viel wichtiger als allgemein angenommen.
Wenn solch ein engagierter und aufrechter Bundespräsident von seinem Veto-Recht effektiv Gebrauch machen würde, gäbe es vermutlich zB kein Grundrechte-zersetzendes BKA-Gesetz, kein SWIFT-Abkommen, kein Hartz-IV...
Alleine das parteipolitische Geschacher um die Besetzung verdeutlicht nur allzu sehr, wie wichtig dieses Amt eigentlich ist- denn alternativlose Politik braucht auch einen kritiklos abnickenden Grüßaugust...
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