Bundespräsident: Koalitionspartner verschärfen den Ton
Aus der CDU kommt die erste Rücktrittsforderung an Bundespräsident Wulff. Alle Parteien drängen auf eine Erklärung.
Im Umgang mit dem Bundespräsidenten verschärfen nun auch Koalitionspolitiker den Ton. Der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, drängte Christian Wulff wegen eines zinsgünstigen Kredits für sein Privathaus und den Drohanrufen bei Zeitungen zu einer raschen Erklärung in eigener Sache: Wulff habe nur noch wenig Zeit für eine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen, sagte er der Passauer Neuen Presse. "Wir reden nicht über Wochen, sondern über wenige Tage, die ihm noch bleiben." Er hätte sich "viel mehr Souveränität" von Wulff gewünscht.
Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld forderte Wulff offen zum Rücktritt auf. "Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kann ihn nicht mehr ernst nehmen", sagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Handelsblatt Online. Wulff habe sein Amt nie ausfüllen können und es fast irreversibel geschädigt. Jede Stunde, die er sich länger daran klammere, schade der demokratischen Kultur.
Lengsfeld, bis 2005 auch Bundestagsabgeordnete, plant bereits für eine Neuwahl des Bundespräsidenten. Sie appellierte an SPD und Grüne, erneut den ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, als Kandidaten zu benennen. "Joachim Gauck kann dem Amt seine Würde zurückgeben", sagte die CDU-Politikerin, die sich schon 2010 in der Union für Gauck eingesetzt hatte.
Belastet durch all diese Kritik kehrt Wulff am heutigen Mittwoch an seinen Dienstsitz im Schloss Bellevue zurück. Seit einer persönlichen Erklärung vor Weihnachten schweigt er zu den Vorwürfen, in unzulässiger Weise in die Pressefreiheit eingegriffen zu haben.
Auch Oppositionsvertreter verlangten deshalb eine Erklärung. Wulff könne sein Amt ohne rückhaltlose Aufklärung nicht mehr unbefangen ausüben, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Es gilt nach wie vor: Niemand kann sich den zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren wünschen", schrieb er auf seiner Facebook-Seite. "Allerdings kann sich auch niemand einen Bundespräsidenten wünschen, der den Eindruck erweckt, er sei seinem Amt weder politisch noch stilistisch gewachsen." SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel in der Pflicht: "Nun muss Frau Merkel erklären, ob Herr Wulff ihren Ansprüchen an sein Amt noch gerecht wird", sagte er der Welt. Merkel hatte Wulff 2010 als Präsidentschaftskandidat durchgesetzt.
Herr Wulff, so hat es den Anschein, will mit allen Mitteln versuchen, die Affaire auszusitzen. Finanzielle Interessen, die ja auch die ganze Angelegenheit ins Rollen brachte, scheinen bei Herrn Wulff eine nicht unerhebliche Rolle zu spielen
Kann es sein, dass Angela Merkel über alles schon Bescheid wusste, als sie Wulff ins Schloss Bellevue hievte? Nicht nur der niedersächsische Landtag, sondern auch der Bundestag wäre gut beraten, in der Causa Wulff einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Hannoveraner Sumpf einzusetzen. Es wäre schlimm, wenn Wulff Bundespräsident geworden wäre, WEIL er erpressbar war.
Ehrlich gesagt macht es mich traurig, dass Wulff nicht nur alle Bedenken, die ich bei seiner Wahl geäußert habe, nicht nur bestätigt, sondern sogar noch um ein Vielfaches übertroffen hat.
Und nun? Jetzt gibt es nur EINES: Frau Merkel muss mit Christian Wulff zusammen zurücktreten und dann müssen Neuwahlen her.
Kann es sein, dass Angela Merkel über alles schon Bescheid wusste, als sie Wulff ins Schloss Bellevue hievte? Nicht nur der niedersächsische Landtag, sondern auch der Bundestag wäre gut beraten, in der Causa Wulff einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Hannoveraner Sumpf einzusetzen. Es wäre schlimm, wenn Wulff Bundespräsident geworden wäre, WEIL er erpressbar war.
Ehrlich gesagt macht es mich traurig, dass Wulff nicht nur alle Bedenken, die ich bei seiner Wahl geäußert habe, nicht nur bestätigt, sondern sogar noch um ein Vielfaches übertroffen hat.
Und nun? Jetzt gibt es nur EINES: Frau Merkel muss mit Christian Wulff zusammen zurücktreten und dann müssen Neuwahlen her.
Herr Wulff solle schleunigst zuschauen, dass er sich aus dem Licht der Öffentlichkeit entfernt. Wenn ich allerdings Herr Gauck wäre, stünde ich nicht mehr für ein Amt zur Verfügung, dessen Bedeutung durch das Verhalten von Herrn Wulff so nachhaltig diskreditiert worden ist.
Das Amt ist und bleibt das Amt; es hat sich nicht selbst beschädigt. - Die Person im Amt ist die Person im Amt, und diese Person hat sich selbst degradiert. - Glauben Sie nicht, daß es auch noch anständige Politiker gibt? - Im übrigen müssen Viele unendliche Angst vor Herrn Gauck haben; könnte er zuviel wissen? -
...als dessen "Bedeutung durch das Verhalten von Herrn Wulff so nachhaltig diskreditiert worden ist"? Das Amt hat sich in keiner Weise geändert. Lediglich hat man festgestellt, dass die Person, die in das Amt gelangte mutmaßlich mehrere Gesetze der Strafordnung gebrochen hat. Dass Kriminelle in politische oder hohe Positionen in anderen Sektoren gelangen,ist keineswegs neu.
Die Sichtbarkeit ist in diesem Fall allerdings peinlicher als meistens und wirft Fragen der Allgemeinheit der Rechtsanwendung, der Anforderungen an die Transparenz usw auf.
Erschreckend ist, wie die Gesellschaft damit umgeht. "Würde de Amtes", "beschädigt", Ehrlichkeit" und solche Ausdrücke mehr sowie eine Aufforderung zurück zu treten, werden der Problemstellung in keiner Weise gerecht. Sie stellen sogar die weitere politische Kultur in Frage. Es geht um die Aufklärung mutmaßlicher Verbrechen. Wenn Wulff kein Verbrechen begangen hat, braucht er nicht gehen.
Aber! Wenn das gewollt ist für solches Verhalten, muss man es verbieten. Wenn es explizit gesetzlich verboten ist, hat man Handhabe und zukünftige Politiker einen guten Grund sich anders zu verhalten.
wenn Frau Merkel etwas aus dieser Situation lernen könnte, sollte Sie einen Weg finden, mit allen Parteien, den Weg frei zu machen, den Bundespräsidenten durch uns (das Volk)direkt wählen zu lassen. Wir sind es Leid, ständig einen Präsidenten von Gnaden der Parteien zu bekommen, Vetternwirtschaft und Begünstigung müssen ein Ende haben. Politiker sind für dieses Amt offensichtlich nicht geeignet. Das Volk ist souverän genug, zu entscheiden, wen es für richtig hält. So kann das beschädigte Amt des Bundespräsidenten gerettet werden und der (neue) BP hätte den entsprechenden Rückhalt. Es ist Zeit, aufzuwachen, in anderen Ländern wären die Menschen schon lange auf der Straße..... will Herr Wulff warten bis gegen ihn demonstriert wird? Hätte er Größe, sollte er (endlich) zurücktreten... mehr kann er für sein Volk nicht mehr machen...
Das Amt ist und bleibt das Amt; es hat sich nicht selbst beschädigt. - Die Person im Amt ist die Person im Amt, und diese Person hat sich selbst degradiert. - Glauben Sie nicht, daß es auch noch anständige Politiker gibt? - Im übrigen müssen Viele unendliche Angst vor Herrn Gauck haben; könnte er zuviel wissen? -
...als dessen "Bedeutung durch das Verhalten von Herrn Wulff so nachhaltig diskreditiert worden ist"? Das Amt hat sich in keiner Weise geändert. Lediglich hat man festgestellt, dass die Person, die in das Amt gelangte mutmaßlich mehrere Gesetze der Strafordnung gebrochen hat. Dass Kriminelle in politische oder hohe Positionen in anderen Sektoren gelangen,ist keineswegs neu.
Die Sichtbarkeit ist in diesem Fall allerdings peinlicher als meistens und wirft Fragen der Allgemeinheit der Rechtsanwendung, der Anforderungen an die Transparenz usw auf.
Erschreckend ist, wie die Gesellschaft damit umgeht. "Würde de Amtes", "beschädigt", Ehrlichkeit" und solche Ausdrücke mehr sowie eine Aufforderung zurück zu treten, werden der Problemstellung in keiner Weise gerecht. Sie stellen sogar die weitere politische Kultur in Frage. Es geht um die Aufklärung mutmaßlicher Verbrechen. Wenn Wulff kein Verbrechen begangen hat, braucht er nicht gehen.
Aber! Wenn das gewollt ist für solches Verhalten, muss man es verbieten. Wenn es explizit gesetzlich verboten ist, hat man Handhabe und zukünftige Politiker einen guten Grund sich anders zu verhalten.
wenn Frau Merkel etwas aus dieser Situation lernen könnte, sollte Sie einen Weg finden, mit allen Parteien, den Weg frei zu machen, den Bundespräsidenten durch uns (das Volk)direkt wählen zu lassen. Wir sind es Leid, ständig einen Präsidenten von Gnaden der Parteien zu bekommen, Vetternwirtschaft und Begünstigung müssen ein Ende haben. Politiker sind für dieses Amt offensichtlich nicht geeignet. Das Volk ist souverän genug, zu entscheiden, wen es für richtig hält. So kann das beschädigte Amt des Bundespräsidenten gerettet werden und der (neue) BP hätte den entsprechenden Rückhalt. Es ist Zeit, aufzuwachen, in anderen Ländern wären die Menschen schon lange auf der Straße..... will Herr Wulff warten bis gegen ihn demonstriert wird? Hätte er Größe, sollte er (endlich) zurücktreten... mehr kann er für sein Volk nicht mehr machen...
war Wulff schon immer. Nur so ist er ins Amt gekommen. Ob Merkels Gnade allerdings jetzt noch ausreicht, um ihn zu halten, erscheint angesichts der öffentlichen Meinung und der, für Merkel essentiellen Umfragewerte, zweifelhaft.
Merkel hat genügend politischen Instinkt, um das auch zu erkennen. Sie weiß vermutlich auch, dass sie in einer no-win Situation steckt, bei der sie nur verlieren kann, weil es IHR Kandidat war, um den es geht. Sie wird sich ganz pragmatisch für das kleinere Übel entscheiden und den Daumen über Wulff senken. So wie sie eine Alternative zu Wulff gefunden hat, muss er gehen.
Das jedoch weiß auch Wulff und wird schon deshalb weiterkleben: Freitag will er die Sternsinger empfangen - the soap must go on. - Und statt daß der Herr Bundespräsident eine Klärung darüber herbeiführt, ob er als Ministerpräsident gegen das Ministergesetz in Niedersachsen verstoßen hat, tut er nichts. - Es sieht ganz so aus, als ob jetzt auch Angela Merkel in der Patsche sitzt, weil sie ihn ins Amt gehievt hat. Es könnten beide fallen; der Klarheit wegen, der Demokratie wegen und der Achtung vor den Wählenden wegen sollte das der Weg sein. -
ihrer katastrophalen Entscheidungen aufkommen. Und immer gegen die Mehrheit des Volkes, die jedoch für Merkel's Unsinn zahlen muß. Ja, ohne persönliche existentielle Risiken läßt sich ungeniert regieren (oder was sich so nennt)
Das jedoch weiß auch Wulff und wird schon deshalb weiterkleben: Freitag will er die Sternsinger empfangen - the soap must go on. - Und statt daß der Herr Bundespräsident eine Klärung darüber herbeiführt, ob er als Ministerpräsident gegen das Ministergesetz in Niedersachsen verstoßen hat, tut er nichts. - Es sieht ganz so aus, als ob jetzt auch Angela Merkel in der Patsche sitzt, weil sie ihn ins Amt gehievt hat. Es könnten beide fallen; der Klarheit wegen, der Demokratie wegen und der Achtung vor den Wählenden wegen sollte das der Weg sein. -
ihrer katastrophalen Entscheidungen aufkommen. Und immer gegen die Mehrheit des Volkes, die jedoch für Merkel's Unsinn zahlen muß. Ja, ohne persönliche existentielle Risiken läßt sich ungeniert regieren (oder was sich so nennt)
das er noch im Amt ist.
Es wird Zeit,dass das Volk wählen kann.
Und dann genießt der Bundespräsident mehr Legitimation als unsere Bundeskanzlerin. [...]
Nein Danke!
Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke. Die Redaktion/sc
Und dann genießt der Bundespräsident mehr Legitimation als unsere Bundeskanzlerin. [...]
Nein Danke!
Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke. Die Redaktion/sc
Leute die gemeint haben das mit dem Kredit wäre ja nicht so schlimm und seine Privatsache?
Sind die Erpressungen, das Lügen und Schweigen jetzt auch noch halb so wild?
Weg mit dem Mann.
Gegenüber einer Zeitung pöbeln, wer tut das nicht ?
Und Kreditschnäppchen jagen ist in unserer fragmentierten "Sieh zu wie Du klar kommst" Gesellschaft geradezu Pflicht.
Der Wulff ist also ein ganz passender Anzugständer für
Dschermany
"Sieh zu wie Du klar kommst" oder "Wer würde das nicht so machen?" - Gesellschaft tatsächlich so dermaßen fördern?
Ich mochte Rau, wenn er Sprach hatte man zumindest das Gefühl es würde hier noch Ansatzweise Moral im Lande geben.
Im Übrigen finde ich, falls es mal zu einem Krieg kommt, sollten wir die Kriegsführung an die Bild übertragen.
Taktisch sehr clever den Anruf erst jetzt auszukramen und dann über andere Medien die Inhalte verbreiten zu lassen, während man sich selbst weitesgehend bedeckt hält.
Ich meine Wulff dachte er hat jetzt Ruhe und dann kommt das Messer von Hinten in den Rücken.
der nach wie vor der Meinung ist, dass Wulffs Privatkredit keine Todsünde war.
Die Verfehlungen von Wulff liegen in der Art und Weise, wie er sich zur eigenen Entscheidung gestellt hat, und vor allem wie er seine Haltung der Öffentlichkeit verkauft. Weder hatte er den Mut offen zu seinem verhalten zu stehen, noch hat er das Format sich zu entschuldigen.
Deswegen, nicht wegen des Kredites, sollte er gehen.
...der der Meinung ist, dass der Kredit seine Privatsache war und ist. Das fatale ist der Umgang mit dem Souverän, als das ganza ans Licht kam.
Das scheibchenweise Zugeben läßt doch gerade erst die Anung aufkommen, dass an der Sache etwas stinkt.
Hätte Wulff von Anfang an gesagt, es war so, ich steh dazu, dass ich Mist gebaut habe und es tut mir leid, wäre die Angelegenheit schon lange vergessen.
Aber so denke ich, ist Rücktritt der beste Weg für ihn und für Deutschland.
Gegenüber einer Zeitung pöbeln, wer tut das nicht ?
Und Kreditschnäppchen jagen ist in unserer fragmentierten "Sieh zu wie Du klar kommst" Gesellschaft geradezu Pflicht.
Der Wulff ist also ein ganz passender Anzugständer für
Dschermany
"Sieh zu wie Du klar kommst" oder "Wer würde das nicht so machen?" - Gesellschaft tatsächlich so dermaßen fördern?
Ich mochte Rau, wenn er Sprach hatte man zumindest das Gefühl es würde hier noch Ansatzweise Moral im Lande geben.
Im Übrigen finde ich, falls es mal zu einem Krieg kommt, sollten wir die Kriegsführung an die Bild übertragen.
Taktisch sehr clever den Anruf erst jetzt auszukramen und dann über andere Medien die Inhalte verbreiten zu lassen, während man sich selbst weitesgehend bedeckt hält.
Ich meine Wulff dachte er hat jetzt Ruhe und dann kommt das Messer von Hinten in den Rücken.
der nach wie vor der Meinung ist, dass Wulffs Privatkredit keine Todsünde war.
Die Verfehlungen von Wulff liegen in der Art und Weise, wie er sich zur eigenen Entscheidung gestellt hat, und vor allem wie er seine Haltung der Öffentlichkeit verkauft. Weder hatte er den Mut offen zu seinem verhalten zu stehen, noch hat er das Format sich zu entschuldigen.
Deswegen, nicht wegen des Kredites, sollte er gehen.
...der der Meinung ist, dass der Kredit seine Privatsache war und ist. Das fatale ist der Umgang mit dem Souverän, als das ganza ans Licht kam.
Das scheibchenweise Zugeben läßt doch gerade erst die Anung aufkommen, dass an der Sache etwas stinkt.
Hätte Wulff von Anfang an gesagt, es war so, ich steh dazu, dass ich Mist gebaut habe und es tut mir leid, wäre die Angelegenheit schon lange vergessen.
Aber so denke ich, ist Rücktritt der beste Weg für ihn und für Deutschland.
Entfernt. Bitte tragen Sie sachlich zur Diskussion bei. Die Redaktion/mak
suchen ihre Schlachter selber.
Auch wenn Bild nach meiner Ansicht am Besten dazu geeignet ist tote Fische einzupacken, ist nicht alles unterirdisch oder überzogen was diese Redaktion macht.
Dass sich die Medien nach anfänglichem Zögern, plötzlich wie ein Rudel Hyänen im Blutrausch, auf das Thema gestürzt haben, gehört zum üblichen Ablaufplan in einer Mediendemokratie. Wulff und seine Berater müssten das in ihren Positionen wissen, und waren, bzw. sind ganz offenbar zu dumm, um eine PR Krise dieser Art zu bewältigen. Das kann man nicht den Medien vorwerfen.
Entfernt. Bemühen Sie sich um einen sachlichen Kommentarstil. Die Redaktion/mak
suchen ihre Schlachter selber.
Auch wenn Bild nach meiner Ansicht am Besten dazu geeignet ist tote Fische einzupacken, ist nicht alles unterirdisch oder überzogen was diese Redaktion macht.
Dass sich die Medien nach anfänglichem Zögern, plötzlich wie ein Rudel Hyänen im Blutrausch, auf das Thema gestürzt haben, gehört zum üblichen Ablaufplan in einer Mediendemokratie. Wulff und seine Berater müssten das in ihren Positionen wissen, und waren, bzw. sind ganz offenbar zu dumm, um eine PR Krise dieser Art zu bewältigen. Das kann man nicht den Medien vorwerfen.
Entfernt. Bemühen Sie sich um einen sachlichen Kommentarstil. Die Redaktion/mak
Nach Artikel 61 Grundgesetz könnte theoretisch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Christian Wulff eingeleitet werden, weil er als Bundespräsident gegen § 240 Strafgesetzbuch verstoßen hat (Nötigung als Amtsträger):
Die Staatsanwaltschaft und die Juristen des Bundestages könnten die auf die Mailbox des Chefredakteurs der Bildzeitung aufgezeichnete Drohung von Wulff als Nötigung ansehen, wenn Ziffer 4 Abs. 3 StGB eng ausgelegt wird, zumal Christian Wulff Jurist ist und ständig von hochdotierten juristischen Beratern im Bundespräsidialamt unterstützt wird.
§ 240 Strafgesetzbuch im Wortlaut:
"(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung nötigt,
2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht."
Er würde genauso wie Wulff hinter Gestalten wie v. Weizsäcker, Heuss bedeutungslos wirken. Pastorales Gehabe wäre nicht gut. Haben wir nicht bereits eine Pastorentochter an der Spitze der Politik? Das reicht bei Weitem, wenn es nicht sogar des Guten zu viel ist.
[...]
Entfernt. Verzichten Sie auf diffamierende Äußerungen. Die Redaktion/mak
...mit seinen merkwürdigen Ansichten zu Bürgerprotesten bei Stuttgart21 und der occupy-Bewegung.
Wichtiger Punkt: Wer käme infrage? Selbst Gauck würde wohl an das Format eines v. Weizäckers nicht heranreichen, Heuss habe ich selber nicht miterlebt.
Und doch bitte ich zu bedenken, dass wir auch schon einen Sänger Scheel hatten, einen Bruder Johannes und andere Unsäglichkeiten nd haben es überlebt.
Warum sie Pastoren für unqualifizierter und untragbarer in der Politik halten wie Juristen bleibt ihr Geheimnis.
Warum allerdings Frau Merkel aufgrund ihrer Herkunft (Beruf des Vaters) auch noch diskreditiert sein soll entzieht sich jeder Vernunft. Wir leben nicht mehr im Ständedenken des Mittelalters.
...mit seinen merkwürdigen Ansichten zu Bürgerprotesten bei Stuttgart21 und der occupy-Bewegung.
Wichtiger Punkt: Wer käme infrage? Selbst Gauck würde wohl an das Format eines v. Weizäckers nicht heranreichen, Heuss habe ich selber nicht miterlebt.
Und doch bitte ich zu bedenken, dass wir auch schon einen Sänger Scheel hatten, einen Bruder Johannes und andere Unsäglichkeiten nd haben es überlebt.
Warum sie Pastoren für unqualifizierter und untragbarer in der Politik halten wie Juristen bleibt ihr Geheimnis.
Warum allerdings Frau Merkel aufgrund ihrer Herkunft (Beruf des Vaters) auch noch diskreditiert sein soll entzieht sich jeder Vernunft. Wir leben nicht mehr im Ständedenken des Mittelalters.
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