Leser-Debatte: Gesucht – ein Präsident des Volkes

Viele unserer User beschäftigt nicht mehr, ob Christian Wulff zurücktritt, sondern wie das Staatsoberhaupt künftig gewählt werden, und wer das Amt übernehmen sollte.

Christian Wulff hat im Fernsehen gebeichtet. Ein bisschen zumindest. Doch die allermeisten unserer User beeindruckt das wenig. Zu Hunderten haben sie unter den Berichten und Kommentaren von ZEIT ONLINE und Beiträgen im ZEIT-ONLINE-Blog Zweitstimme die Affäre um den Bundespräsidenten kommentiert.

Nur wenige User, die sich an der Debatte beteiligen, verteidigen noch den CDU-Politiker und werfen insbesondere der Bild-Zeitung, aber auch anderen Medien eine "Treibjagd" vor. Und selbst die meisten derer, die die anfängliche Aufregung um Wulffs private Hausfinanzierung durch das Unternehmerehepaar Geerkens noch für übertrieben hielten, sind über die immer neuen Wendungen der Affäre und Wulffs Ungeschicklichkeiten im Umgang mit der Krise entsetzt.

Viele User interessiert deshalb inzwischen nicht mehr, ob Wulff sich halten kann oder nicht. Sie thematisieren ganz andere Fragen: Brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten? Sollte er künftig direkt gewählt werden? Und wer könnte, wer sollte das Amt künftig übernehmen. ZEIT ONLINE hat die Fragen gebündelt und analysiert: 

Brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten?

Ein Teil der User meint, Christian Wulff habe das Amt durch sein Verhalten desavouiert. Ohnehin sei die Frage, wozu dieses weitgehend machtlose höchste Staatsamt heute noch benötigt werde. Einige User verweisen auf frühere Präsidenten, die ebenfalls keine leuchtenden Vorbilder gewesen seien und dem Land auch keine geistig-moralischen oder sonstigen Impulse gegeben hätten.

Die Mehrheit der Online-Diskutanten ist jedoch offenbar der Ansicht: Deutschland braucht weiter einen obersten Repräsentanten. Nicht nur als Auslandsreisenden und Staatsnotar, der die Gesetze abzeichnet, sondern auch als Wahrer der Demokratie und der Verfassung; als Mediator, der eingreifen kann, falls sich der Bundestag nicht auf einen Kanzler einigt, oder der amtierende Regierungschef das Vertrauen und die Mehrheit verliert (die einzige wirkliche Kompetenz, die der Bundespräsident nach dem Grundgesetz hat).

Andere wünschen sich auch weiterhin einen Präsidenten, der – frei von jeder Regierungsverantwortung – Denkanstöße gibt über die Tagespolitik hinaus. Voraussetzung dafür sei jedoch, nach den schlechten Erfahrungen mit Wulff, dass er persönlich glaubwürdig und deshalb auch im Privatleben untadelig sei.

Sollte nicht das Volk den Bundespräsidenten wählen?

Viele User fordern, dass ein möglicher Nachfolger des Parteimannes Wulff kein Politiker mehr sein dürfe. Und dass nicht die Bundesversammlung das Staatsoberhaupt wählen solle, sondern die Bürger selber.

Eine Direktwahl des Bundespräsidenten, die seit Langem immer wieder ins Gespräch gebracht wurde, so auch von Wulffs Vorgänger Horst Köhler, wirft aber mehrere Probleme auf:

Erstens bekäme er damit eine unmittelbare Legitimation durch das Volk, ja sogar eine stärkere als der Kanzler oder die Kanzlerin, der/die "nur" vom Parlament gewählt wird. Das entspräche aber nicht seiner bewusst schwachen Position im Grundgesetz: Nach den Erfahrungen der Weimarer und der Nazi-Zeit wollten die Väter und Mütter der Verfassung eben keinen Präsidenten, der dem Kanzler quasi übergeordnet ist. Eine Direktwahl wäre nur dann sinnvoll, wenn der Präsident – wie in Frankreich oder den USA – auch Regierungsmacht hat.

Zweitens wäre auch eine Direktwahl keine Garantie, dass ein parteiferner, unumstrittener Kandidat gewählt wird. Denn wer würde die Kandidaten nominieren? Wahrscheinlich am Ende doch wieder die Parteien. Und auch jetzt schon kann grundsätzlich jeder Mann oder jede Frau über 40 für das höchste Staatsamt kandidieren. Und könnte damit auch von einer Volksinitiative vorgeschlagen werden.

Drittens gäbe es vor einer Direktwahl einen Wahlkampf, der wiederum der eingeschränkten Position des Präsidenten nicht entspräche. Und der vermutlich gerade nicht dazu führen würde, dass ein überparteilicher, von einer breiten Mehrheit getragener Kandidat gewählt würde.

Deshalb bleibt nichts anderes übrig: Die Parteien sollten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, das fordert ein erheblicher Teil der User. Einen möglichst un- und überparteilichen.

Sollte Wulff tatsächlich zurücktreten, wird Union, SPD, FDP und Grünen auch kaum etwas anderes übrig bleiben: Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind äußerst knapp. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün könnten sicher damit rechnen, dass ihr jeweiliger Kandidat gewählt wird – schon gar nicht gegen Volkes Stimme.