CDU-Affäre Wulffs schwarzer Filz in Niedersachsen
Gefälligkeiten, Sponsoring, Vergünstigungen: ZEIT ONLINE hat die Verflechtungen von Politik, Landes-CDU und Wirtschaft in Niedersachsen durchleuchtet.
© Holger Hollemann/dpa
Der Autor des Wulff-Buches "Besser die Wahrheit", Hugo Müller-Vogg, mit dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff (Oktober 2007)
Will man das weitverzweigte Netzwerk zwischen Politik und Wirtschaft in Niedersachsen verstehen, beginnt man am besten beim Nord-Süd-Dialog. Der Eventmanager Manfred Schmidt organisierte diese Lobby-Veranstaltungsreihe von 2007 bis 2009 für niedersächsische und baden-württembergische Unternehmer, um sie mit Vertretern der Politik in beiden Ländern zusammenzubringen – im Quasi-Auftrag der Landesregierung in Hannover: Es sei eine "interessante Idee" gewesen, die Organisation dieser Lobby-Treffen "outzusourcen", bestätigte der jetzige niedersächsische Regierungssprecher Rainer Ernste.
Es ist daher kaum verwunderlich, dass sich an der Sponsorensuche und Teilnehmerauswahl sowie der Organisation nicht nur Wulffs damaliger Sprecher und Staatssekretär Olaf Glaeseker, sondern auch der Chef der Staatskanzlei und heutige Leiter des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling beteiligt – und der Ministerpräsident selbst, der Schirmherr war und 2009 im Vorfeld an einem Sponsoren-Stehempfang in Räumen der Norddeutschen Landesbank teilnahm.
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Die Nord/LB gehört zu über 50 Prozent dem Land Niedersachen, unterliegt also der Kontrolle der Landesregierung. Sie beteiligt sich, wie sie ZEIT ONLINE bestätigte, ebenfalls finanziell und direkt an der Dialogreihe.
685.000 Euro kamen so nach Informationen des Spiegel allein 2009 an Sponsorengeld zusammen. Die Veranstaltung kostete dagegen demnach nur etwa 300.000 Euro. Ein ordentlicher Gewinn – wenn ihn denn Schmidt allein eingesteckt hat, was kaum im Sinne der Sponsoren gewesen sein kann. Oder ist ein Teil des Überschusses in andere Kanäle geflossen? Auch dies eine der vielen unbeantworteten Fragen der Opposition im Landtag.
Beteiligung des Landes
Geklärt scheint hingegen inzwischen, dass sich das Land selbst auch direkt an der Dialogreihe und deren Finanzierung beteiligt hat: 44 Studenten der Medizinischen Hochschule Hannover waren 2009 als Servicekräfte im Einsatz; für ein Kochbuch, das die Teilnehmer 2009 zum Abschied erhielten, mit Rezepten des Kochs der Nord/LB, von Glaesekers Frau Vera, der Leiterin eines CDU-Anzeigenblattes, verfasst und mit einem Vorwort Wulffs versehen, steuerte das Landwirtschaftsministerium knapp 3.500 Euro bei. Den Rest der Druckkosten von 12.000 Euro besorgte wiederum Wulffs Sprecher Glaeseker über Sponsoren. Einen Teil der Auflage übernahm die Nord/LB.
Und der Gästekoch der Landesbank kochte auch selbst auf für die rund 700 Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Showbusiness, wie die Nord/LB auf Anfrage von ZEIT ONLINE bestätigte.
Quelle: HAZ
Diese Rechnung belegt die Beteiligung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums an dem Kochbuch. Klicken Sie auf das Bild für eine vergrößerte Darstellung.
Die Landesregierung prüft nun, ob noch weitere Ministerien Beihilfe für den Privatveranstalter Schmidt leisteten. Der SPD-Landtagsabgeordnete und frühere Innenminister Heiner Bartling will deswegen gegen Wulff vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof, dem Verfassungsgericht des Landes, klagen. Denn die Landesregierung hatte noch in der vergangenen Woche eine Beteiligung am Nord-Süd-Dialog im Landtag vehement bestritten – obwohl Finanzminister Hartmut Möllring zuvor eigens nach Berlin gefahren war, um mit Wulff in dieser Frage Rücksprache zu halten.
Möllring, der schon unter Wulff amtierte, versucht jedoch, jede Verantwortung von sich, der Landesregierung und Wulff wegzuschieben. Er fühle sich von Glaeseker "beschissen", sagte er im Landtag, verantwortlich für die Fehlinformation sei allein der frühere Regierungssprecher. Die Opposition hingegen hat den Eindruck, Glaesker werde zum "Bauenopfer" gemacht, um Wulff und die jetzige Landesregierung zu entlasten. "Die Landesverfassung verlangt Antworten nach bestem Wissen – nicht nach erstbestem Wissen", kritisiert SPD-Fraktionschef Stefan Schostok.
Schmidt zeigte sich für die vielfältige Unterstützung jedenfalls erkenntlich: Glaeseker soll er drei Mal mit Frau in seine Ferienvillen in Spanien und Südfrankreich eingeladen und ihm seine VIP-Karte für Freiflüge ausgehändigt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen gegen beide wegen Bestechung und Bestechlichkeit.
Für Glaesekers Chef richtete Schmidt am Abend der Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 in seiner Penthouse-Residenz am Brandenburger Tor eine illustre Party aus. Die Staatskanzlei in Hannover durfte nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung dafür 80 Teilnehmer benennen, teils aus Wulffs engsten Umfeld.
Gegen Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover freilich derzeit nicht. Am 22. Dezember, nur zehn Tage nach dem Bild-Bericht zu Wulffs Hauskredit, der die Affäre ins Rollen brachte, und wenige Stunden, bevor Wulff erstmals öffentlich zu den Vorwürfen Stellung nahm, stellte sie die Ermittlungen ein.
Der Strafrechtler Martin Heger von der Humboldt-Universität in Berlin war davon überrascht. "Es gab ja keinen Zeitdruck. Die Staatsanwaltschaft hätte in aller Ruhe noch eine Weile die Verdachtsmomente prüfen können", sagte Heger ZEIT ONLINE.
- Die Causa Wulff
Im ersten Teil dieses Reports über den niedersächsischen Kern der Wulff-Affäre ging es um ungeklärte Fragen zu dem Hauskredit des Unternehmerehepaares Geerkens, um die möglicherweise gesetzeswidrige Mitnahme Geerkens zu mehreren Auslandsreisen des damaligen Ministerpräsidenten Wulff und um dessen günstiges Darlehen der Stuttgarter BW-Bank, das Geerkens vermittelte.
Der Freundeskreis
In die Kritik geraten ist Wulff insbesondere auch wegen einer Reihe Bekannter aus der niedersächsischen Wirtschaft, die mit ihm persönlich, aber auch sonst eng verbandelt sind.
Einer der wichtigsten Wirtschaftsfreunde ist Carsten Maschmeyer, Gründer des Finanzdienstleisters AWD. Er und seine Lebensgefährtin, die Schauspielerin Veronika Ferres, treffen sich oft und gerne mit dem Präsidentenpaar. Maschmeyer lud beide 2010 in seine Villa auf Mallorca ein, finanzierte 2007 Anzeigen für das Wulff-Wahlkampf-Werbebuch Besser die Wahrheit und sponserte auch den Nord-Süd-Dialog.
Kaum weniger wichtig ist Jürgen Großmann, Inhaber des Stahlunternehmens Georgsmarienhütte nahe Wulffs Heimatstadt Osnabrück und Chef des Energieriesen RWE. Großmann, der wie Maschmeyer schon zu Vorgänger Gerhard Schröder enge Beziehungen unterhielt, sponserte ebenfalls das Wulff-Buch. Und er gehört zum CDU-Spendensammelverein "Club 2013".
Großzügig zeigte sich auch Joachim Hunold, Chef der Fluggesellschaft airberlin. Er spendierte dem Ehepaar Wulff 2009 ein Upgrade in die Business-Class, für das sich Wulff später entschuldigen und 3.000 Euro nachzahlen musste, und er sponserte gleichfalls den Nord-Süd-Dialog. Eine der wichtigsten Kreditgeber von Hunolds Unternehmen wiederum ist die Nord/LB.
Eine eher schillernde Figur aus dem Wulff-Umfeld ist der Filmunternehmer David Groenewold. Er soll häufig mit dem heutigen Präsidentenpaar auf Sylt zu sehen gewesen sein, wo er den Wulffs auch schon mal eine Ferienwohnung vermittelte. Er steuerte Geld zu einer anderen Wulff-Jubelbiographie bei und zahlte 2008 ein Hotelupgrade in München für die Ministerpräsidentenfamilie, inklusive Babysitter. Das Land gewährte 2006 einer Firma, an der Groenewold beteiligt ist, eine Bürgschaft von vier Millionen Euro. Seine Medienfonds laufen jedoch offenbar schlecht.
Auch um andere Mittelständler des Landes kümmerte sich Wulff gerne: Mit Ali Memari Fard, einem umtriebigen Baumanager aus Hameln, pflegt er nicht nur ein Duz-Verhältnis. Er nahm auch schon mal an der Eröffnung eines Hotels von Fards Firma Cemag in Hameln teil, wo er den Service und den Wert von "Netzwerken" pries. Und er nahm Fard fünfmal auf Reisen mit. Es half aber nichts: 2009 meldete Cemag Konkurs an.
Ein ganz anderes Kaliber ist Norbert Winkeljohann, Deutschlandchef von PricewaterhouseCoopers (PWC), einer der weltgrößten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. PWC testiert unter anderem den Autokonzern VW, an dem das Land maßgeblich beteiligt ist, sowie einer Reihe von Landesunternehmen und berät das Land bei der Vergabe von Landesbürgschaften. Wulffs erste Frau Christiane arbeitet seit November 2008 in einer Anwaltskanzlei, die früher zu PWC gehörte. Die Stelle soll ihr nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Winkeljohann nach der Scheidung verschafft haben.
"Club 2013"
In diesem von Wulff gegründeten CDU-Spendensammelverein "Club 2013" für die Landtagswahl 2013 traf sich Wulff mit Ministern seiner Regierung und weiteren CDU-Politikern regelmäßig mit Wirtschftsförderern aus seinem Umkreis und weiteren Mittelständlern des Landes, allen voran Jürgen Großmann. Zu den Treffen des vertraulich tagenden Clubs lädt unter dem Logo der CDU Jürgen Viertelhaus, Chef des Oldenburger Autozulieferers Vierol AG, mehrmals im Jahr ein.
Wulff zeigte sich als CDU-Landeschef dankbar. Er sprach mal bei der Grundsteinlegung für ein neues Logistikzentrum von Vierol, mal nahm er den Unternehmer mit auf eine Reise nach China. Viertelhaus' Tochter wiederum sitzt im Aufsichtsrat der Nord/LB, berufen von Finanzminister Möllring, gleichfalls Mitglied des Clubs.
Schwere Hinterlassenschaft
Quelle: HAZ
Kochbuch für den Nord-Süd-Dialog: Knapp ein Drittel der Druckkosten zahlte das Landwirtschaftsministerium, den Rest Sponsoren, die Glaeseker und das Ministerium benannten. Einen Teil der Auflage übernahm die Nord/LB
Möllring ist es nun auch, der gemeinsam mit Ministerpräsident McAllister die Hinterlassenschaft Wulffs aufklären und aufräumen muss. Vom Nord-Süd-Dialog hat sich McAllister gleich nach seiner Wahl getrennt, und er ging auch schon deutlich auf Distanz zu seinem Vorgänger.
Doch viele Fragen sind noch offen. SPD und Grüne verlangen nun Einsicht in Akten und in die Bürgschaftslisten der Landesregierung. Die Grünen wollen eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs verlangen. Und für den Fall, dass sie dann noch immer keine zufriedenstellenden Informationen bekommen haben, denken SPD und Grüne bereits über einen Filz-Untersuchungsausschuss nach.
Die Affäre Wulff ist noch längst nicht zu Ende.
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- Datum 27.01.2012 - 14:38 Uhr
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Es darf unterstellt werden, dass die Wirtschaft und deren Vertreter nichts geben, ohne letztlich eine Gegenleistung zu erhoffen.
In diesem im Artikel beschriebenen Filz sind Politiker die austauschbare Größe. Je nach Regierungskonstellation.
Und deswegen sollte man nicht so tun, als ob manche Parteien besser wären als andere.
Ich erinnere an die 600.000€ Anzeigenkampagne maischmayers, von der Schröder nichts wußte.
Das System als Ganzes ist krank!
Dann würden die ja riskieren, etwa die Hälfte der Regierungszeit in der BRD und den meisten Ländern keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Politik zu haben.
Wenn ständig der Eindruck von "schwarzem Filz" entsteht, liegt das vor allem daran, dass viele Medien nur dann freudig ihrer "Wächterfunktion" gerecht werden, wobei ihnen ihnen dann nichts zu geringfügig ist. Ansonsten aber entweder gar nicht berichten oder nur mal alibimäßig per Kurznotiz.
Wenn man wollte, könnte man auch hier ansetzen:
http://www.welt.de/politi...
Das könnte sich auch als die Spitze eines Eisbergs oder Teil eines interessanten Netzwerks erweisen. Wo doch sonst auch ein Bobby-Car relevant sein kann.
>> Ich erinnere an die 600.000€ Anzeigenkampagne maischmayers, von der Schröder nichts wußte. <<
... man hier als Ex-SPD-Anhänger die Frage stellen darf, ob die SPD als Partei damals überhaupt profitiert hat.
Ich hätte gut damit leben können, wenn ein SPD-Politiker, der *kein* Niedersachse ist, Kanzlerkandidat geworden wäre. Herr Maschmeyer laut eigenem Bekunden nicht.
Ja. Aber irgendwie hängen die Medien mit drin.
In meinem Report habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Carsten Maschmeyer, ebenso wie Jürgen Großmann und andere Wirtschaftsfreunde Wulffs, vorher auch schon engen Umgang mit seinem SPD-Vorgänger Gerhard Schröder pflegten. Denn solche Unternehmer suchen ja in der Regel nicht die persönliche Nähe zu einflussreichen Politikern, sondern die Nähe der Macht. Weil sie sich davon (auch) geschäftliche Vorteile erhoffen. Deshalb ist für sie das Parteibuch des jeweilig Regierenden meist auch nicht so wichtig.
so wurde der frühere SPD-Ministerpräsident Glogowski mit Medienhilfe gestürzt, weil er sich eine Feier hat sponsern lassen. Ich erinnere auch an die sog. "Dienstwagenaffaire" von Ulla Schmitt (die wohl in der Tat auch die Dienste ihres Fastnamensvetters in Anspruch genommen hat, um Geburtstag zu feiern), die - zu einem aus sich von Union/FDP geradezu idealen Zeitpunkt - recht kurz vor der BT-Wahl 2009 "aufgedeckt" wurde. Diese Beispiele ließen sich fortsetzen.
Klassisch ist auch der Spruch über Hamburg bis zum Wechsel zu Olv von Beust: "Egal wo man hingreift, überall Rote Grütze." Dies gilt aber umgekehrt auch in lange von der Union regierten Ländern wie früher Schlewig-Holstein oder Rheinland-Pfalz, wo es hieß, dass selbst die Vorsitzender Landesrheumaliga nach (Unions-)Parteibuch ausgesucht seien.
Anfälligkeiten gibt es in allen politischen Lagern, sowohl rechts wie auch links. Keine der Seiten sollte sich hier für moralisch unanfechtbar erklären. Insoweit eine recht wohltuende Ausnahme scheint in der Tat die Kanzlerin zu sein, die - was die private Lebensführung angeht - wohl wirklich preussisch-protestantische Bescheidenheit pflegt (angeblich handelt es sich beim Privatfahrzeug der Familie Sauer/Merkel um einen VW-Golf). Dies mag - gerade derzeit - wohl auch eine der Gründe für ihre (wiedergewonnen) hohe Popularität sein.
CHILLY
Stimmt, aber es gibt Hoffnung. Eines Tages werden wir Herrn Wulff dafür danken, dass er in seiner unglaublich selbstgerechten Sturheit dafür gesorgt hat, dass sich die Kräfte, die den bestehenden Strukturen auf die Füße treten, immer stärker solidarisieren. Die breite Front der anhaltenden Kritiker an Wulff lässt Hoffnung keimen.
eigentlich in Ordnung.
Dann würden die ja riskieren, etwa die Hälfte der Regierungszeit in der BRD und den meisten Ländern keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Politik zu haben.
Wenn ständig der Eindruck von "schwarzem Filz" entsteht, liegt das vor allem daran, dass viele Medien nur dann freudig ihrer "Wächterfunktion" gerecht werden, wobei ihnen ihnen dann nichts zu geringfügig ist. Ansonsten aber entweder gar nicht berichten oder nur mal alibimäßig per Kurznotiz.
Wenn man wollte, könnte man auch hier ansetzen:
http://www.welt.de/politi...
Das könnte sich auch als die Spitze eines Eisbergs oder Teil eines interessanten Netzwerks erweisen. Wo doch sonst auch ein Bobby-Car relevant sein kann.
>> Ich erinnere an die 600.000€ Anzeigenkampagne maischmayers, von der Schröder nichts wußte. <<
... man hier als Ex-SPD-Anhänger die Frage stellen darf, ob die SPD als Partei damals überhaupt profitiert hat.
Ich hätte gut damit leben können, wenn ein SPD-Politiker, der *kein* Niedersachse ist, Kanzlerkandidat geworden wäre. Herr Maschmeyer laut eigenem Bekunden nicht.
Ja. Aber irgendwie hängen die Medien mit drin.
In meinem Report habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Carsten Maschmeyer, ebenso wie Jürgen Großmann und andere Wirtschaftsfreunde Wulffs, vorher auch schon engen Umgang mit seinem SPD-Vorgänger Gerhard Schröder pflegten. Denn solche Unternehmer suchen ja in der Regel nicht die persönliche Nähe zu einflussreichen Politikern, sondern die Nähe der Macht. Weil sie sich davon (auch) geschäftliche Vorteile erhoffen. Deshalb ist für sie das Parteibuch des jeweilig Regierenden meist auch nicht so wichtig.
so wurde der frühere SPD-Ministerpräsident Glogowski mit Medienhilfe gestürzt, weil er sich eine Feier hat sponsern lassen. Ich erinnere auch an die sog. "Dienstwagenaffaire" von Ulla Schmitt (die wohl in der Tat auch die Dienste ihres Fastnamensvetters in Anspruch genommen hat, um Geburtstag zu feiern), die - zu einem aus sich von Union/FDP geradezu idealen Zeitpunkt - recht kurz vor der BT-Wahl 2009 "aufgedeckt" wurde. Diese Beispiele ließen sich fortsetzen.
Klassisch ist auch der Spruch über Hamburg bis zum Wechsel zu Olv von Beust: "Egal wo man hingreift, überall Rote Grütze." Dies gilt aber umgekehrt auch in lange von der Union regierten Ländern wie früher Schlewig-Holstein oder Rheinland-Pfalz, wo es hieß, dass selbst die Vorsitzender Landesrheumaliga nach (Unions-)Parteibuch ausgesucht seien.
Anfälligkeiten gibt es in allen politischen Lagern, sowohl rechts wie auch links. Keine der Seiten sollte sich hier für moralisch unanfechtbar erklären. Insoweit eine recht wohltuende Ausnahme scheint in der Tat die Kanzlerin zu sein, die - was die private Lebensführung angeht - wohl wirklich preussisch-protestantische Bescheidenheit pflegt (angeblich handelt es sich beim Privatfahrzeug der Familie Sauer/Merkel um einen VW-Golf). Dies mag - gerade derzeit - wohl auch eine der Gründe für ihre (wiedergewonnen) hohe Popularität sein.
CHILLY
Stimmt, aber es gibt Hoffnung. Eines Tages werden wir Herrn Wulff dafür danken, dass er in seiner unglaublich selbstgerechten Sturheit dafür gesorgt hat, dass sich die Kräfte, die den bestehenden Strukturen auf die Füße treten, immer stärker solidarisieren. Die breite Front der anhaltenden Kritiker an Wulff lässt Hoffnung keimen.
eigentlich in Ordnung.
Das wird noch weitergehen bis zum Rücktritt.
So wirklich neu sind die Meldungen ja nicht. Sie untermauern nur täglich mehr, wie Herr Wulff gestrickt ist. Er hat keinerlei Unrechtsbewußtsein, weil er meint es stehe ihm zu so zu handeln. Er hat das doch schon immer so getan, weil er ja auch kaum etwas anderes kennengelernt hat in seinem Berufsleben. Den Blick von draußen auf die Politik hat er nie gehabt.
...den Richter die Unschuld bestätigen lassen. Die mutmaßlich Kriminalität eines BuPr so öffentlich und offensichtlich im Raum stehen zu lassen, wo zZ die ganze Welt weiß wie die deutschen auf Rechtsstaatlichkeit und Moral achten bei Anderen. Selbst in Deutschland selbst könnte das Manchen enttäuschen und wenige sogar beunruhigen.
Aber nun Mal ehrlich. Der Artikel wurde nicht ganz so propagandistisch wirken nähme er Bezug auf andere Länder wie bspw Raus NRW oder andere politische Korruption wie Lambsdorffs putzigkeit, damals; würdest auf arbeiten worin das systemische Problem liegt und, sollte es keinesystemische Verbindung, wie sich die Falle doch so Haufen können; das wäre dann sogar ein guter Ansatz für einen Artikel. So, ist es lediglich wieder ein die bösen Schwarzen Pamphlet und etwas fad.
alle Politiker wären so, hilft einfach nicht weiter. Richtig ist, dass es in jeder Partei Politiker gibt, deren Verstand für die zu erledigende Aufgabe nicht ausreicht. Deshalb helfen sie ihrer Partei, von der sie ja meist abhängig sind, mit Hilfe von offenen Händen.
...den Richter die Unschuld bestätigen lassen. Die mutmaßlich Kriminalität eines BuPr so öffentlich und offensichtlich im Raum stehen zu lassen, wo zZ die ganze Welt weiß wie die deutschen auf Rechtsstaatlichkeit und Moral achten bei Anderen. Selbst in Deutschland selbst könnte das Manchen enttäuschen und wenige sogar beunruhigen.
Aber nun Mal ehrlich. Der Artikel wurde nicht ganz so propagandistisch wirken nähme er Bezug auf andere Länder wie bspw Raus NRW oder andere politische Korruption wie Lambsdorffs putzigkeit, damals; würdest auf arbeiten worin das systemische Problem liegt und, sollte es keinesystemische Verbindung, wie sich die Falle doch so Haufen können; das wäre dann sogar ein guter Ansatz für einen Artikel. So, ist es lediglich wieder ein die bösen Schwarzen Pamphlet und etwas fad.
alle Politiker wären so, hilft einfach nicht weiter. Richtig ist, dass es in jeder Partei Politiker gibt, deren Verstand für die zu erledigende Aufgabe nicht ausreicht. Deshalb helfen sie ihrer Partei, von der sie ja meist abhängig sind, mit Hilfe von offenen Händen.
"Gegen Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover freilich derzeit nicht."
In Orwells Farm der Tiere heisst es:
Alle Tiere sind gleich
Manche sind gleicher.
Damit sind die Schweine gemeint.
Eine sehr treffende Metapher
als ob nur eine neue Sparte in der Unterhaltungsindustrie
eröffnet wäre und sonst nichts weiter passiert! Nach der scheinbar üblichen Wulff-Moral unserer "Honorigen" müsste er jetzt nur auch noch dafür honoriert werden!
...sagen von sich, sie hatten eine "wehrhafte" Demokratie.
Böse Zungen im Ausland munkeln, die deutschen wussten nicht, was Demokratie ist noch was sie ausmacht erfordert. Sogar im Inland beginnen einige das zu denken, aber Die setzen sich nicht durch. Das haben die Parteien noch im Griff. Oder glaubt hier einer, dass Wulff zu Gefängnis verurteilt werden konnte, wenn er schuldig wäre?
... Damit sind die Schweine gemeint. ..."
Ach übrigens, die Mitglieder unserer Einheitsparteien FDPCSDUSPD sollten das Abzeichen der alten SED neu aktivieren, die beiden Hände ... .
Jetzt auf schwarz-gelb-rotem Filz.
Neues Motto: "Eine Hand wäscht die andere" ... !!
Dann ist der oberste Schweinerepräsentant
auch nur ein gleiches Schwein unter gleichen Schweinen ?
als ob nur eine neue Sparte in der Unterhaltungsindustrie
eröffnet wäre und sonst nichts weiter passiert! Nach der scheinbar üblichen Wulff-Moral unserer "Honorigen" müsste er jetzt nur auch noch dafür honoriert werden!
...sagen von sich, sie hatten eine "wehrhafte" Demokratie.
Böse Zungen im Ausland munkeln, die deutschen wussten nicht, was Demokratie ist noch was sie ausmacht erfordert. Sogar im Inland beginnen einige das zu denken, aber Die setzen sich nicht durch. Das haben die Parteien noch im Griff. Oder glaubt hier einer, dass Wulff zu Gefängnis verurteilt werden konnte, wenn er schuldig wäre?
... Damit sind die Schweine gemeint. ..."
Ach übrigens, die Mitglieder unserer Einheitsparteien FDPCSDUSPD sollten das Abzeichen der alten SED neu aktivieren, die beiden Hände ... .
Jetzt auf schwarz-gelb-rotem Filz.
Neues Motto: "Eine Hand wäscht die andere" ... !!
Dann ist der oberste Schweinerepräsentant
auch nur ein gleiches Schwein unter gleichen Schweinen ?
Erinnert an Österreich...
Eine sehr schöne Recherche und Beweis für die Vermutungen, die viele angestellt hatten.
Leider, und das ist meine eigene gewagte These, ist zu vermuten, dass Herr Wulff nun in eine Mischung aus Im-Mittelpunkt-stehen und schlechter Verschleierungstaktik geraten ist. Dadurch kamen die ersten Vermutungen, und tiefergehende Recherchen wie diese wurden eingeleitet. Ich glaube, dass dies aber in ähnlichen Auswüchsen bei einem Grossteil ALLER Politiker jeglicher Ausrichtungen zu finden ist, nur dass diese sich nicht erwischen lassen (Stichpunkt Ackermanns Party im Kanzleramt). Nur dass die Linken (bzw. links gerichteten) weniger Beziehungen zur Industrie haben, wie es ein industrie- und lobbynaher CDU oder FDP-Politiker ist.
Es könnte also bei so gut wie jedem mal nachgeschaut werden - ich bin davon überzeugt, dass bei vielen ähnliche Verflechtungen und Vorteilsnahmen geschehen. Macht korrumpiert.
Das Problem ist nicht Wulff sondern, dass das "System Wulff" - welches höchstwahrscheinlich (denn wenn ich mir die Politik der letzten Jahre so ansehe deutet vieles darauf hin) bei Politikern gang und gebe ist.
Selbst wenn der werte Bundespräsident seinen Posten räumt, irgendwann.., dann sind wir das Problem noch lange nicht los!
Wulff ist nur die Symbolfigur, der derzeitige Sündenbock, aber das Problem ist nicht "Er" sondern ein "So-wie-Wulff-machen". Da könnte es - würde da die Presse ein wenige tiefer schürfen - noch weit mehr geben.
Das Problem ist nicht Wulff sondern, dass das "System Wulff" - welches höchstwahrscheinlich (denn wenn ich mir die Politik der letzten Jahre so ansehe deutet vieles darauf hin) bei Politikern gang und gebe ist.
Selbst wenn der werte Bundespräsident seinen Posten räumt, irgendwann.., dann sind wir das Problem noch lange nicht los!
Wulff ist nur die Symbolfigur, der derzeitige Sündenbock, aber das Problem ist nicht "Er" sondern ein "So-wie-Wulff-machen". Da könnte es - würde da die Presse ein wenige tiefer schürfen - noch weit mehr geben.
Mit "Jürgen Hunold" dürfte wohl eher Joachim Hunold gemeint sein.
Ansonsten guter Artikel
Danke für den Hinweis. Der Air-Berlin-Chef heißt in der Tat Joachim, nicht Jürgen Hunold. Sorry, ist uns wohl im Eifer des Gefechts durch gerutscht. Wir werden es auch in der Grafik nach Möglichkeit noch ändern.
Danke für den Hinweis. Der Air-Berlin-Chef heißt in der Tat Joachim, nicht Jürgen Hunold. Sorry, ist uns wohl im Eifer des Gefechts durch gerutscht. Wir werden es auch in der Grafik nach Möglichkeit noch ändern.
zu seinem Netzwerk sagt doch schon alles. Und da soll jemand unabhängig und moralisch integer das Deutsche Volk repräsentieren. Das ist eine Farce.
Eigentlich ein Wunder, dass man am Ende nicht mehr wird als Bundespräsident, wenn man solche Freunde hat. Vorstandsvorsitzender in einem DAX30-Unternehmer wäre wohl lukrativer gewesen!
Mir ist immer noch übel.
>> Eigentlich ein Wunder, dass man am Ende nicht mehr wird als Bundespräsident, wenn man solche Freunde hat. <<
... zu, wenn er frei spricht. Dann erklärt sich das Wunder.
>> Eigentlich ein Wunder, dass man am Ende nicht mehr wird als Bundespräsident, wenn man solche Freunde hat. <<
... zu, wenn er frei spricht. Dann erklärt sich das Wunder.
Bei Geld hört die Freundschaft auf. Ausser bei Christian Wullf. Dessen Freundschaften fangen dort erst an.
Diese Erkenntnis drängt sich nach einigen Wochen Berichterstattung zunehmend auf.
Nun ist nichts gegen Freunde mit Geld zu sagen, auch nicht gegen Politiker, die den Kontakt zu Unternehmen suchen, bzw. diesen unter die Arme greifen. Aber das erste Amt im Staat möchte man doch lieber jemandem anvertraut sehen, der eine etwas klarere Trennlinie zwischen dienstlichen und privaten Aktivitäten zieht. Vorteilhaft wäre zudem ein Präsident, der glaubwürdig vermitteln kann, dass seine Tätigkeit auch für jene Bürger von Vorteil ist, die ihm keine Häuser oder Flüge zur Verfügung gestellt oder zingsgünstige Darlehen vermittelt haben. Christian Wulff ist unter diesem Aspekt eine Fehlbesetzung, wie sie idealer nicht sein könnte.
Was er jetzt oder in Zukunft überhaupt noch glaubwürdig darzustellen oder zu vermitteln imstande ist, sei nach der Aufklärungsagonie der letzten Wochen dahingestellt. Was man jedoch schon jetzt über seine Amtszeit sagen kann, ist, dass sie einen bisher nicht gekannten Tiefpunkt in der Geschichte dieses Amtes darstellt. Ein jeder schafft sich sein bleibendes Vermächtnis entsprechend seiner Fähigkeiten....
Er möchte die Stahlgewitter überstehen und die Kritik aussitzen. Das zeigt er dem Volk gnadenlos.
Wulff kann nicht verhindern, dass bei jedem seiner Reden, Aktivitäten, Terminschwierigkeiten oder Absagen die Frage auftaucht, wer den Scheck ausstellte.
Das Volk wird sich mit ihm arrangieren und er sich auf das Volk einstellen müssen - als stummer Unterschriftenautomat.
Er möchte die Stahlgewitter überstehen und die Kritik aussitzen. Das zeigt er dem Volk gnadenlos.
Wulff kann nicht verhindern, dass bei jedem seiner Reden, Aktivitäten, Terminschwierigkeiten oder Absagen die Frage auftaucht, wer den Scheck ausstellte.
Das Volk wird sich mit ihm arrangieren und er sich auf das Volk einstellen müssen - als stummer Unterschriftenautomat.
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