Bestechungsvorwurf "Wulff wollte nicht wissen, was Glaeseker trieb"
Die Korruptionsexpertin Edda Müller wirft Wulff im Interview vor, das Gebaren seines Sprechers geduldet und selbst Privatinteressen mit seinem Amt vermengt zu haben.
ZEIT ONLINE: Haben die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff durch den Korruptionsverdacht gegen seinen früheren Sprecher und engsten Vertrauten Olaf Glaeseker und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eine neue Qualität erreicht?
Edda Müller: Nach unserer Sicht ist diese Stufe schon seit Wochen erreicht, durch immer neue Hinweise auf eine zu große Nähe Wulffs zu Wirtschaftskreisen, jetzt auch seines engsten Mitarbeiters. Das zeigt, dass hier eine Vermischung von privaten Aktivitäten und öffentlichen Funktionen stattgefunden hat. Ich halte das politisch für äußerst bedenklich. Wenn das nicht sanktioniert und bereinigt wird, wird das, fürchte ich, das Vertrauen der Menschen in unsere Politiker und unsere politischen Institutionen noch weiter beschädigen.
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ZEIT ONLINE: Das Land Niedersachsen und Wulffs Staatskanzlei sollen den sogenannten Nord-Süd-Dialog des Privatunternehmers Manfred Schmidt unterstützt haben, Schmidt soll Wulffs Sprecher als Gegenleistung in seine Ferienvillen eingeladen haben. Wäre das nach Ihrer Ansicht ein Fall von Käuflichkeit?
Edda Müller
ist Vorsitzende der deutschen Sektion Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Die Politikwissenschafterin war Umweltministerin in Schleswig-Holstein und bis 2007 Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
Müller: Das wird ja jetzt von der Staatsanwaltschaft Hannover untersucht. Wenn sich herausstellt, dass es da einen engen Zusammenhang gab zwischen Aktivitäten als Sprecher des Ministerpräsidenten in Vorbereitung dieses Dialogs auf der einen und der Entgegennahme von Vergünstigungen in Form privater Urlaube und von Gratis-Flügen auf der anderen Seite, dann wäre das sicherlich ein Verstoß gegen das öffentliche Dienstrecht.
ZEIT ONLINE: Und gegen Strafgesetze?
Müller: Das könnte den Tatbestand der Bestechlichkeit oder zumindest der Vorteilsnahme erfüllen.
ZEIT ONLINE: Halten Sie es für vorstellbar, dass Wulff von all dem nichts gewusst hat? Immerhin war Glaeseker sein engster Berater und Staatssekretär in seiner Staatskanzlei. Bei einer der Gratis-Urlaubsaufenthalte war angeblich auch Wulffs erste Frau dabei.
Müller: Wenn er das nicht als problematisches Verhalten wahrgenommen hat, dann liegt zumindest der Verdacht nahe, dass er eine mangelnde Sensibilität besitzt für die Abgrenzung von Verhalten, wie man es in privaten Beziehungen vielleicht noch tolerieren kann, das sich aber auf gar keinen Fall für einen Ministerpräsidenten oder einen Staatssekretär ziemt. Da nicht gefragt zu haben, selbst wenn ihm das nicht vorgelegt wurde, unterstreicht das nur. Ein Ministerpräsident muss sorgfältig prüfen, dass es keine Vermengung von privaten Interessen und öffentlichem Amt gibt.
ZEIT ONLINE: Wenn Wulff davon gewusst hat, hätte er dann nicht als Dienstvorgesetzter sofort einschreiten müssen?
Müller: Er hat offensichtlich nicht gefragt, weil er es wohl gar nicht wissen wollte. Dafür spricht auch sein öffentliches Auftreten nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn. Er hat sich zwar vor einem Millionenpublikum entschuldigt. Aber er zeigt bis heute keinerlei Einsicht. Nach wie vor beharrt der Bundespräsident darauf, dass seine Gratis-Urlaube, sein enger Kontakt zu Unternehmern und das Entgegennehmen von Vergünstigungen seiner zahlreichen Freunde für ihn ganz selbstverständlich sind. Er kommt gar nicht auf die Idee, dass es da einen Konflikt mit seinem früheren und seinem jetzigen Amt gibt. Das ist das eigentliche Problem.
- Nord-Süd-Dialog
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Der Unternehmer Manfred Schmidt organisierte in den Jahren 2007 bis 2009 drei Treffen in Hannover und Stuttgart, auf denen sich Firmen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg präsentieren und in Kontakt mit Vertretern der Politik aus beiden Ländern kommen sollten. Schirmherren waren der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger (beide CDU).
Die Staatsanwaltschaft wirft Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker vor, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.
- Bestechung und Vorteilsnahme
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Die Vorwürfe, die gegen Wulff und und seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker erhoben werden, sind unterschiedlich schwer. Im Fall Glaeseker prüft die Staatsanwaltschaft, ob Wulffs Ex-Sprecher sich durch die Annahme der Gratis-Urlaube der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Nach Paragraf 332 Strafgesetzbuch wird ein Amts- oder Dienstträger bestraft, wenn er einen Vorteil fordert oder annimmt als Gegenleistung für eine Handlung, die seine Dienstpflichten verletzt. Gegen den Unternehmer Schmidt wird wegen Bestechung ermittelt, weil er Glaeseker Vorteile gewährt haben soll.
Die mildere Form der Käuflichkeit ist die Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung, die die Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Wulff als Anfangsverdacht angab. Dafür sind die strafrechtlichen Voraussetzungen weiter gefasst. In diesem Fall muss der Amtsträger nicht gegen seine Dienstpflichten verstoßen haben. Es reicht, wenn er einen Vorteil fordert oder annimmt. Es muss allerdings einen Bezug zu seinem Amt oder seiner öffentlichen Funktion geben. Rein private Geschäfte und Kontakte fallen nicht hierunter. Die Strafe für Vorteilsnahme beträgt bis zu drei Jahre Haft, allerdings werden etwa 70 bis 80 Prozent aller Ermittlungsverfahren wieder eingestellt.
- Beamtenrecht
Die Vorschriften sind hier zum Teil noch schärfer. Ein Beamter oder Politiker soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers gar nicht erst dem Verdacht aussetzen, käuflich zu sein. Deshalb dürfen Beamte Geschenke auch nur in äußerst geringem Umfang annehmen, in Niedersachen bis zum Wert von zehn Euro. Für Minister gelten die gleichen, zum Teil sogar noch schärferen Bestimmungen. So dürfen sie in Niedersachsen auch keine Privatkredite annehmen, sofern es eine Verbindung zum jeweiligen Amt gibt.
- Aufhebung der Immunität
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Die Staatsanwaltschaft Hannover hat beantragt, die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. Hier ihre Pressemitteilung dazu im Wortlaut:
"Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold
Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.
Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben.
Aufgabe der angestrebten Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (§ 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.
Über die Aufhebung der Immunität befindet der Deutsche Bundestag. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist deshalb aus rechtlichen Gründen an weiteren Stellungnahmen gehindert."
ZEIT ONLINE: Kommt es nach Ihrer Auffassung darauf an, ob Wulff konkrete Gegenleistungen für die Gefälligkeiten seiner Wirtschaftsfreunde nachgewiesen werden können?
Müller: Nach den Regeln des Beamtenrechts, das zum Beispiel für Herrn Glaeseker gilt, reicht der bloße Anschein aus…
ZEIT ONLINE: … dass er möglicherweise seine Amtspflichten verletzt haben könnte?
Müller: Beamte müssen jeden Anschein vermeiden, im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein. Ein Ministerpräsident kann das nicht einfach ignorieren. Es muss nicht so sein, dass Geld oder ein geldwerter Vorteil gewährt wird und der Dienst- oder Amtsträger dafür etwa eine Baugenehmigung erteilt. Das ist der klassische, eindeutige Fall von Bestechung, der schwerer wiegt als die Vorteilsnahme. Aber es reicht eben auch schon der Anschein aus, sie dürfen gar nicht erst in den Verdacht geraten. Beamte in Niedersachsen dürfen vom Prinzip her nur Geschenke bis zum Wert von zehn Euro annehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Empfänger der Vergünstigung dem Geber eine konkrete Leistung erbringt.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 "Wulff wollte nicht wissen, was Glaeseker trieb"
- Seite 2 "Würdelos und nicht angemessen für einen Politiker"
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- Datum 23.01.2012 - 15:21 Uhr
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Wulff zeigt keine Einsicht und das Aussitzen der Affäre wird die Politikverdrossenheit in diesem Land weiter schüren.
Eine Korrektur:Wulff hat sich nie vor einem Millionenpublikum entschuldigt.Das kann er auch gar nicht, sondern er hätte lediglich um EntSCHULDigung bitten können, was er nicht tat. Stattdessen schickte er seine Anwälte vor, erging er sich in Selbstmitleid und faulen Ausreden.Das ist falsch, feige, zeugt von mangelnder Integrität und fehlendem Unrechtsbewusstsein.
Re: Selbstmitleid und faulen Ausreden.Das ist falsch, feige, zeugt von mangelnder Integrität und fehlendem Unrechtsbewusstsein.
Alles Eigenschaften eines durchschnittliche Politikers
M.f.G
Re: Selbstmitleid und faulen Ausreden.Das ist falsch, feige, zeugt von mangelnder Integrität und fehlendem Unrechtsbewusstsein.
Alles Eigenschaften eines durchschnittliche Politikers
M.f.G
Eignet sich ein Politiker, der nicht einmal weiß, was sein eigener, langjähriger Sprecher und Berater treibt, zum Ministerpräsidenten oder gar zum Bundespräsidenten?
Die Antwort kann sich jeder selbst geben.
Wer glaubt denn diesen Unsinn, er hat es nicht wissen wollen. Meine Lebenserfahrung sagt mir etwas anderes. Es ist so, als wenn er nicht auf den Kalender schaut und sagt: "ich wusste nicht, dass Montag ist und deshalb konnte ich nicht ..."
Ich habe genug davon, für dumm verkauft zu werden.
Wer glaubt denn diesen Unsinn, er hat es nicht wissen wollen. Meine Lebenserfahrung sagt mir etwas anderes. Es ist so, als wenn er nicht auf den Kalender schaut und sagt: "ich wusste nicht, dass Montag ist und deshalb konnte ich nicht ..."
Ich habe genug davon, für dumm verkauft zu werden.
das italienische Sprichwort: "Zwischen dem Reden und dem Tun liegt das Meer." Auch im Aussitzen dieser ganzen Verstrickungen nimmt er sich scheinbar einen Italiener als Vorbild: Berlusconi, nur ohne Bunga-Bunga.
Hätte er sich z.B. Margot Käßmann zum Vorbild genommen, würden wir ihn wohlmöglich jetzt schon als einen hochanständigen Politiker mit Charakter und Rückrat betrachten. So aber wird er mir zumindest immer als das Gegenteil dessen im Gedächtnis bleiben, eine Schande für Deutschland.
Wulff kann sich nie und nimmer Frau Käßmann als Vorbild nehmen, denn die ist ja wegen einer einzigen Verfehlung, die aufgeflogen ist, zurückgetreten. Dagegen ist Wulff, zumindest nach dem, was jetzt alles bekannt wurde, schon vom Charakter her ein Schnorrer und Gernegroß.
Wie sieht das denn aus, wenn Wulff vor die Öffentlichkeit tritt und sagt: "Ich lege alle öffentlichen und politischen Ämter ab, weil mein Charakter zu schlecht ist für solche Ämter."
Dieser Mann hätte nie in oberste Staatsamt unseres Landes kommen dürfen, weil ein Mensch mit einem miesen Charakter einfach nicht geeignet ist.
Und überhaupt möchte ich nicht in einem Land leben, in dem jeder den Bundespräsidenten ungestraft einen Lügner nennen darf. Mich widert das so an!
Wissen Sie das genau?
Wulffs Partyausrichter Schmidt bietet auf der homepage seines Etablissments erstklassigen Escort-Service an.
http://www.berlin-locatio...
Hier ließ sich Wulff von Schmidt feiern.
verkehren. Ihr Einwand stimmt!
Wulff kann sich nie und nimmer Frau Käßmann als Vorbild nehmen, denn die ist ja wegen einer einzigen Verfehlung, die aufgeflogen ist, zurückgetreten. Dagegen ist Wulff, zumindest nach dem, was jetzt alles bekannt wurde, schon vom Charakter her ein Schnorrer und Gernegroß.
Wie sieht das denn aus, wenn Wulff vor die Öffentlichkeit tritt und sagt: "Ich lege alle öffentlichen und politischen Ämter ab, weil mein Charakter zu schlecht ist für solche Ämter."
Dieser Mann hätte nie in oberste Staatsamt unseres Landes kommen dürfen, weil ein Mensch mit einem miesen Charakter einfach nicht geeignet ist.
Und überhaupt möchte ich nicht in einem Land leben, in dem jeder den Bundespräsidenten ungestraft einen Lügner nennen darf. Mich widert das so an!
Wissen Sie das genau?
Wulffs Partyausrichter Schmidt bietet auf der homepage seines Etablissments erstklassigen Escort-Service an.
http://www.berlin-locatio...
Hier ließ sich Wulff von Schmidt feiern.
verkehren. Ihr Einwand stimmt!
In welchen sogenannten "Service"-Clubs sind denn Herr Wulff und der Rest dieser Klüngelbrüder?
Wer glaubt denn diesen Unsinn, er hat es nicht wissen wollen. Meine Lebenserfahrung sagt mir etwas anderes. Es ist so, als wenn er nicht auf den Kalender schaut und sagt: "ich wusste nicht, dass Montag ist und deshalb konnte ich nicht ..."
Ich habe genug davon, für dumm verkauft zu werden.
... dabei darf man halt nie vergessen: Wulff hat einen Volljuristen verschluckt...äh er ist Volljurist. Das alles ist plumpes taktieren eines Juristen. Als ob es darauf ankäme wer bei den Argumenten, für und wieder, den besten Stich macht.
Das alles bekommt einen besonders dicken Unterstrich wenn man sich klar macht wie Wulff redet, wenn es genau um die gleichen Dinge geht, aber nicht er der ist der beschuldigt wird.
So sagt er z.B. damals über Glogowski (Aida-Affäre): „Er hat sich verheddert in einem Geflecht von Beziehungen zu denen er nicht die notwendige Distanz gehabt hat. Eine wichtige Voraussetzung für das Amt“. „Es gibt beim Ministerpräsidenten Glogowski kein Unrechtsbewusstsein, keine Einsicht in mangelnder Abgrenzung privater und dienstlicher Belage“.
... dabei darf man halt nie vergessen: Wulff hat einen Volljuristen verschluckt...äh er ist Volljurist. Das alles ist plumpes taktieren eines Juristen. Als ob es darauf ankäme wer bei den Argumenten, für und wieder, den besten Stich macht.
Das alles bekommt einen besonders dicken Unterstrich wenn man sich klar macht wie Wulff redet, wenn es genau um die gleichen Dinge geht, aber nicht er der ist der beschuldigt wird.
So sagt er z.B. damals über Glogowski (Aida-Affäre): „Er hat sich verheddert in einem Geflecht von Beziehungen zu denen er nicht die notwendige Distanz gehabt hat. Eine wichtige Voraussetzung für das Amt“. „Es gibt beim Ministerpräsidenten Glogowski kein Unrechtsbewusstsein, keine Einsicht in mangelnder Abgrenzung privater und dienstlicher Belage“.
"Er kann offenkundig nicht unterscheiden, was man als Privatperson an Vergünstigungen annehmen darf, aber nicht als Amtsträger und Politiker."
Das kann Wulff sehr gut, wie man auch an seiner "Empörung" damals in der Sache Wulff erkennen kann (fehlende Distanz, fließende Übergänge, schon der Anschein muß vermieden werden).
Aber als Jurist versucht er durch die Erklärung "alte Freunde, also kein Amtsbezug" Gesetze, Regeln zu umgehen. Ihm sind die Auswirkungen egal, solange er Vorteile genießen kann.
Wenn man sich das Buch Die Elefantenmacher zu Gemüte führt, dann wundert einen gar nichts mehr.
Man macht sich keinerlei Illusionen mehr. Die meisten tarnen das nur besser als Herr Wulff. Der ist da mit solchen Kleinigkeiten wie ein Gratisurlaub hier, ein paar verbilligte Übernachtungen dort und ein billiger Privatkredit woanders regelrecht ein kleiner Fisch.
Appetitlicher wird es dadurch zwar auch nicht und zurücktreten sollte er sicher auch.
Aber wenn man so anfängt, dann käme man mit Rücktrittsforderungen zu gar keinem Ende mehr.
fast zur tragischen Figur. Er lebt in einer Parallelwelt, fühlt sich als Elite, als Promi, auf Augenhöhe mit Maschmeyer und Co, und merkt nicht, daß er nur Peanuts von seinen "Freunden" abbekommt, mal ne Einladung zum Oktoberfest, mal ne Woche Urlaub in deren Urlaubsdomizilen.
Gleichzeitig bedannkt er sich für ne Lappalie wie ein Bobbycar mit den Möglichkeiten, die sein Amt ihm bieten, bildet sich ein, daß er die Leute damit "adelt".
Es ist erbärmlich, daß wir so jemanden als obersten Repräsentanten haben.
Hätte er es wenigstens "professionell" gemacht und sich nicht mit den Peanuts abgegeben, dann hätte man ihm mit dem Strauß'chen „A Hund is er scho“ adeln können. Aber so? "A Dilettant bleibt er hoalt" wird wohl sein Etikett werden.
Ich muss noch einmal auf den geforderten Rücktritt eingehen. Wulff hat das Amt bekommen, weil er vorgegeben hat, ein anderer zu sein, als er wirklich ist. Das ist Betrug oder zumindest Täuschung. Also zurücktreten und bis ans Lebensende vorsorgt sein ist doch offensichtlich der falsche Weg. Er muss ohne Pensionsanspruch aus dem Amt geschmissen werden. Basta!
fast zur tragischen Figur. Er lebt in einer Parallelwelt, fühlt sich als Elite, als Promi, auf Augenhöhe mit Maschmeyer und Co, und merkt nicht, daß er nur Peanuts von seinen "Freunden" abbekommt, mal ne Einladung zum Oktoberfest, mal ne Woche Urlaub in deren Urlaubsdomizilen.
Gleichzeitig bedannkt er sich für ne Lappalie wie ein Bobbycar mit den Möglichkeiten, die sein Amt ihm bieten, bildet sich ein, daß er die Leute damit "adelt".
Es ist erbärmlich, daß wir so jemanden als obersten Repräsentanten haben.
Hätte er es wenigstens "professionell" gemacht und sich nicht mit den Peanuts abgegeben, dann hätte man ihm mit dem Strauß'chen „A Hund is er scho“ adeln können. Aber so? "A Dilettant bleibt er hoalt" wird wohl sein Etikett werden.
Ich muss noch einmal auf den geforderten Rücktritt eingehen. Wulff hat das Amt bekommen, weil er vorgegeben hat, ein anderer zu sein, als er wirklich ist. Das ist Betrug oder zumindest Täuschung. Also zurücktreten und bis ans Lebensende vorsorgt sein ist doch offensichtlich der falsche Weg. Er muss ohne Pensionsanspruch aus dem Amt geschmissen werden. Basta!
Natürlich in der Sache Glogowski
... alles klar! Jetzt versteh ich :-)
... alles klar! Jetzt versteh ich :-)
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