Nord-Süd-Dialog Wulff hat laut SPD persönlich um Sponsoren geworben

Für Niedersachsens SPD ist es belegt, dass Wulff sich selbst um Geld von Unternehmen bemüht hat. Im Bund haben SPD und Grüne ihm erstmals den Rücktritt nahegelegt.

Nach Ansicht des niedersächsischen SPD-Fraktionschefs Stefan Schostock ist es erwiesen, dass Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident persönlich um Sponsoren für den sogenannten Nord-Süd-Dialog geworben hat. Dies hätten niedersächsische Unternehmen wie Talanx oder Tui bestätigt, sagte Schostock im Deutschlandfunk. Der Landtag sei "nicht wahrheitsgemäß unterrichtet" worden. "Das ist eine sehr bedenkliche Angelegenheit, weil es sich hier dann um einen Verstoß gegen die niedersächsische Verfassung handeln würde", erklärte Schostock weiter.

Gegenüber der Neuen Presse aus Hannover sagte der SPD-Politiker, er bezweifle, dass Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker allein für die umstrittene Lobby-Veranstaltung verantwortlich gewesen sei. "Es wird alles auf den Sündenbock Glaeseker geschoben, als hätte keiner gewusst, was der Regierungssprecher macht." Das werfe ein bezeichnendes Licht auf die Amtsführung der jeweiligen Landesregierung.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Niedersachsen, Stefan Wenzel, bezweifelte ebenfalls die jüngsten Anmerkungen von Wulff zu seiner Lobby-Affäre. "Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Glaeseker zum Bauernopfer gemacht werden soll", sagte er der Zeitung. In der Vergangenheit habe zwischen Wulff und Glaeseker kein Blatt Papier gepasst. "Insofern halte ich es nicht für vorstellbar, dass all diese Dinge an Wulff vorbeigegangen sein sollen." Er forderte Wulff auf, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Erstmals Rücktritt aus Bundesebene gefordert

Angesichts der neuen Vorwürfe haben Grüne und SPD auf Bundesebene Wulff nun erstmals den Rücktritt als Bundespräsident nahegelegt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte in der ZDF-Sendung Berlin direkt: "Er ist untragbar. Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns!" SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte Wulffs Rücktritt in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin indirekt: "Also wenn wir erklären, wir wollen mit der Kanzlerin einen neuen wählen, dann ist doch klar, dass wir wollen, dass er zurücktritt. Aber wir können ihn nicht dazu zwingen."

Kritik kam auch vom schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki. "Ich bin peinlich berührt, dass der Bundespräsident erklärt, er freue sich über eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Niedersachsen", sagte Kubicki in der ARD-Sendung Günther Jauch. In der Affäre um seinen langjährigen Vertrauten und ehemaligen Pressesprecher Glaeseker müsse sich Wulff fragen, "ob er sich dem als Person aussetzen will." Mit Blick auf die neuen Vorwürfe sagte Kubicki: "Es wird schwer zu vermitteln sein, dass dies keine fahrlässige – wenn nicht gar bewusste – Täuschung des Parlaments gewesen ist."

Die SPD wirft Wulff vor, in seiner Zeit als Ministerpräsident habe er den Landtag falsch über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog informieren lassen. Hintergrund sind Informationen, wonach Gäste der Veranstaltung Kochbücher als Abschiedsgeschenk erhalten haben, die das Landwirtschaftsministerium mit 3.411 Euro finanzierte. Wulffs Staatssekretär hatte 2010 auf eine SPD-Anfrage im Landtag versichert, der Nord-Süd-Dialog sei eine Privatveranstaltung, es gebe keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land.