Bundespräsident CDU-Abgeordnete äußern sich kritisch über Wulff
Es werde immer schwerer, Bundespräsident Wulff zu verteidigen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Zudem wurden inzwischen weitere Vorwürfe bekannt.
© Sean Gallup/Getty Images
Bundespräsident Christian Wulff auf dem Neujahrsempfang im Schloss Bellevue in Berlin
Wegen seiner Kredit- und Medienaffäre wird Bundespräsident Christian Wulff auch in der schwarz-gelben Koalition in Berlin weiter scharf kritisiert. Wulffs Krisenmanagement sei "schlichtweg eine Katastrophe", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Hinzu kämen "Dilettantismus und Unbeherrschtheit" sowie "eine gewisse Überforderung" im Umgang mit den Medien.
Der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann, der in der vergangenen Woche als erster Koalitionspolitiker Wulffs Rücktritt verlangt hatte, wiederholte seine Forderung. "Der Bundespräsident wäre gut beraten, mit Anstand und Würde den Hut zu nehmen und das Schloss Bellevue zu verlassen", sagte Wellmann der FAS. Allein die Tatsache, dass Wulff "nachhaltig und ohne absehbares Ende im Gerede ist, lässt das Amt und seinen Inhaber Schaden nehmen".
Anzeige
Der Speyrer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kam in einem neuen Gutachten zu dem Schluss, dass Wulff als Ministerpräsident wegen Vorteilsnahme im Amt gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Dabei geht es laut Spiegel Online um den umstrittenen Hausbau-Kredit, den Wulff von dem befreundeten Unternehmer-Ehepaar Geerkens erhalten hatte. Die Grenze zur Strafbarkeit sei "eindeutig überschritten", wurde Arnim zitiert.
Union ist kritisch mit Wulff
Die Zeitung berichtete, die meisten CDU-Abgeordneten äußerten sich kritisch, wollten dies aber nicht namentlich tun. "Mit jedem Tag, wo der Bundespräsident aus eigenem Verschulden die Diskussion verlängert, macht er es den Freunden aus der Union schwerer, ihn zu verteidigen", zitierte die FAS einen Abgeordneten.
Wulff steht seit Wochen unter anderem wegen eines privaten Hauskredits und seines Umgangs mit Medien in der Kritik. So kaufte er ein Einfamilienhaus mithilfe eines Kredits über eine halbe Million Euro, den ihm die Ehefrau eines befreundeten Unternehmers gewährte. Zudem soll er Journalisten gedroht haben. Den Kredit wandelte Wulff später in einen wiederum umstrittenen Bankkredit zu günstigen Konditionen um, den er Ende vergangenen Jahres durch ein höher verzinstes Darlehen ersetzte. Letztere Umwandlung erfolgte nach Angaben Wulffs und seiner Bank aufgrund einer telefonischen Absprache vom 25. November 2011.
Die FAS berichtete nun, es gebe Hinweise, dass journalistische Recherchen Wulff zu diesem jüngsten Schritt veranlasst hätten. Am späten Vormittag des 25. Novembers habe Wulffs damaliger Sprecher Olaf Glaeseker bei der Bild-Zeitung angerufen und sich über Recherchen in Wulffs Heimat Großburgwedel beschwert. Dort hatte ein Bild-Journalist demnach am 24. November versucht, Kontakt zum Vorbesitzer von Wulffs Anwesen zu bekommen, was nicht gelungen sei. Stattdessen habe der Journalist mit einem Nachbarn über den Verkauf des Hauses gesprochen, an dem dieser am Rande beteiligt gewesen sei.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 CDU-Abgeordnete äußern sich kritisch über Wulff
- Seite 2 Neue Vorwürfe gegen Wulff
Anzeige
- Datum 15.01.2012 - 13:28 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
- Kommentare 100
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
..als würde Wulff mit seiner Tour durchkommen. In diesem Sinne bin ich zutiefst enttäuscht über meine Mitbürger, die einen neuen postdemokratischen Zustand, d.h. ihre eigene Entmachtung, tatenlos dulden. Viele halten die Diskussion gar für langweilig und wollen diese beenden.
Wo sind wir angelangt, dass ein offenbar korrupter Politiker nicht mehr belangt wird, weil seine Affaire "langweilig", d.h. nicht unterhaltsam, ist? Hat die Spaßgesellschaft vollkommen die Kontrolle über ihren Verstand verloren?
Es ist unfassbar, aber ich setze meine Hoffnungen mittlerweile tatsächlich allein auf den Restbestand aufklärerischen Bestrebens in unseren Medien. Das ist dann auch keine Kampagne, sondern ein Kampf für demokratische Zustände in diesem Land, wo Leute mit filzigen Machenschaften keine Macht über das Gemeinwesen haben dürfen.
Ich bin einer der von Ihnen gescholtenen Mitbürger.
Und ich gestehe mir das Recht zu eine eigene Meinung zu haben - unabhängig von Medien und unabhängig von Ihren Erwartungen.
Es hat nichts juristisch Verwertbares gegeben und das ist der Maßstab unserer Demokratie.
Insofern ist die gesamte Kampagne so überflüssig wie ein Kropf.
Ich möchte, daß Herr Wulff seinen Job weiter macht. Im Übrigen erwarte ich auch unter Politikern keine Heiligen,
nur lernfähig müssen Sie sein.
Angela Merkel muss aus ihrer persönlichen Sicht an Wulff festhalten - denn eine Vier-Stimmen-Mehrheit in der Bundesversammlung ist so viel wert, wie dort gar keine Mehrheit zu haben. Kurz: die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kandidat von UNION und FDP durchfällt ist sehr hoch. Es gibt da einfach viel zu viele Leute, die inzwischen offene Rechnungen mit Merkel, Rösler, Westerwelle, Seehofer&Co. haben - und die Koalition dann einfach einmal ganz ganz alt aussehen lassen können.
Und nicht ohne Grund betreibt ja die FDP insbesondere im Entwicklungshilfeministerium schon Ämterpatronage - das macht man nämlich, wenn man weiss, dass u.U. sehr schnell Schluss mit dem Regieren sein kann - etwa weil man aus der Koalition fliegt oder sie selbst aufkündigt.
Zudem gilt: sowohl Horst Köhler, als auch Christian Wulff waren Merkels Kandidaten, die diese in einem unsäglichen Gezerre und Gemauschel durchgesetzt hat. Jetzt droht eine doppelte Niederlage: Köhler hat hingeschmissen, als es schwierig wurde, Wulff hat gerade Korruptionsaffäre an den Hacken. Tritt jetzt Wulff auch noch zurück und wird Gauck sein Nachfolger, ist dies für Merkel und die Union eine riesige Katastrophe - zumal die Landtagswahlen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein schon zum jetzigen Zeitpunkt als für die dortigen schwarz-gelben Landesregierungen als verloren anzusehen sind.
Ich bin einer der von Ihnen gescholtenen Mitbürger.
Und ich gestehe mir das Recht zu eine eigene Meinung zu haben - unabhängig von Medien und unabhängig von Ihren Erwartungen.
Es hat nichts juristisch Verwertbares gegeben und das ist der Maßstab unserer Demokratie.
Insofern ist die gesamte Kampagne so überflüssig wie ein Kropf.
Ich möchte, daß Herr Wulff seinen Job weiter macht. Im Übrigen erwarte ich auch unter Politikern keine Heiligen,
nur lernfähig müssen Sie sein.
Angela Merkel muss aus ihrer persönlichen Sicht an Wulff festhalten - denn eine Vier-Stimmen-Mehrheit in der Bundesversammlung ist so viel wert, wie dort gar keine Mehrheit zu haben. Kurz: die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kandidat von UNION und FDP durchfällt ist sehr hoch. Es gibt da einfach viel zu viele Leute, die inzwischen offene Rechnungen mit Merkel, Rösler, Westerwelle, Seehofer&Co. haben - und die Koalition dann einfach einmal ganz ganz alt aussehen lassen können.
Und nicht ohne Grund betreibt ja die FDP insbesondere im Entwicklungshilfeministerium schon Ämterpatronage - das macht man nämlich, wenn man weiss, dass u.U. sehr schnell Schluss mit dem Regieren sein kann - etwa weil man aus der Koalition fliegt oder sie selbst aufkündigt.
Zudem gilt: sowohl Horst Köhler, als auch Christian Wulff waren Merkels Kandidaten, die diese in einem unsäglichen Gezerre und Gemauschel durchgesetzt hat. Jetzt droht eine doppelte Niederlage: Köhler hat hingeschmissen, als es schwierig wurde, Wulff hat gerade Korruptionsaffäre an den Hacken. Tritt jetzt Wulff auch noch zurück und wird Gauck sein Nachfolger, ist dies für Merkel und die Union eine riesige Katastrophe - zumal die Landtagswahlen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein schon zum jetzigen Zeitpunkt als für die dortigen schwarz-gelben Landesregierungen als verloren anzusehen sind.
Unser Möchtegern BP hat offensichtlich ein ausgeprägtes Wertproblem. Er will immer mehr darstellen, als seine Person in Wirklichkeit hergibt. Reiche Freunde, Luxusurlaube - wenn möglich zum Nulltarif - Schlossresidenz.
Er übernimmt sich, wenn er glaubt, ein guter Präsident zu werden.
Erbärmlich!
Mehr Schein als Sein, das ist die Realität!
Nun ja, für mich ist Christian Wulff ein Mensch ohne Moral. Wie so viele in den grossen Parteien betrachtet er das Land als einen Erbhof, in dem er alle Rechte hat da er ja gewählt wurde. Ein kleiner Landesfürst der hier ein halbes Milliönchen annimmt, dort mal in Urlaub jettet und auch gerne Geschäfte unter Ehrenmännern anbahnt. Als Präsident den Freunden die Türen bei Staatsbesuchen öffnet (Die Herren Niebel, Westerwelle und Ronald Koch sind vom selben Schlag, früher waren des Franz-Joseph Strauss, der Ehrenmann Kohl, Christian Schwarzschilling und viele andere).
Das alles sind beklagenswerte Dinge, die ganze Entwicklung ist ein Jammer! Doch ein überlassenes Hotelzimmer? Bei aller Kritik darf doch das Mass nicht verloren gehen. Mir scheint, dass der Präsident nicht zurücktreten mag - er kommentiert die Vorwürfe nun nicht weiter. Und da Recherchen nichts weiter dramatisches zu Tage fördern, werden die kleinen Alltagsgefälligkeiten zum Skandal erklärt. Hier ein Bier ausgegeben, dort ein Zimmertausch ohne Rechnungsabgleich, vielleicht auch bald ein weggeworfenes Kaugimmipapier.
Es gibt gute 100 Gründe warum Christian Wulff als Bundespräsident nicht tragbar ist. Die entdeckten "neuen Vorwürfe" gehören sicher nicht dazu. Sie runden höchstens das Bild eines Politikers ab, der glaubt dass ihm qua Amt alles zusteht.
Wenn ich als Geschäftsmann eine Reise buche oder ein Zimmer reserviere, dann weiß ich was für ein Zimmer ich reserviert habe.
Wenn ich dann plötzlich eine Suite erhatlte, die ich nicht gebucht habe, dann sollte der Hotel-Manager schon eine trifftige Erklärung haben, warum ich dann die Suite kriege.
Sowas würde bei jedem Außendienstler zur Kündigung führen, sollte er / sie das Zimmer ohe Begründung annehmen.
Das ist ja nichts anderes als eine "Provokation" , mal sehen ob der Typ den Köder schluckt.
Plötzlich ist man erpressbar.
Wenn ich als Geschäftsmann eine Reise buche oder ein Zimmer reserviere, dann weiß ich was für ein Zimmer ich reserviert habe.
Wenn ich dann plötzlich eine Suite erhatlte, die ich nicht gebucht habe, dann sollte der Hotel-Manager schon eine trifftige Erklärung haben, warum ich dann die Suite kriege.
Sowas würde bei jedem Außendienstler zur Kündigung führen, sollte er / sie das Zimmer ohe Begründung annehmen.
Das ist ja nichts anderes als eine "Provokation" , mal sehen ob der Typ den Köder schluckt.
Plötzlich ist man erpressbar.
Hier, hier ist es, das niedersächsiche Ministergesetz in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht:
"b) Ministerieller Erlass.
In der Zeit, als Christian Wulff
niedersächsischer Ministerpräsident war, erging auf Beschluss der Landesregierung vom 22. 5. 2007 eine Verwaltungsvorschrift zu § 5 IV NdsMinG. Danach finden die Verwaltungsvorschriften für Beamte über das Verbot, Vorteile
und Geschenke anzunehmen, „sinngemäß auf die Mitglieder
der Landesregierung Anwendung“4. Diese Vorschriften, die
sozusagen eine amtliche Interpretation der gesetzlichen Vorschriften darstellen, besagen Folgendes:
„Auf Grund der generellen Gefahr für den Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile ist die Annahme folgender Leistungen grundsätzlich untersagt: … die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. zinslose oder zinsgünstige Kredite …)“.Vorteile,
die die Beamtin oder der Beamte „im Rahmen privater Beziehungen erhält, … dürfen nicht mit Erwartungen in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit“ des Amtsträgers „verknüpft sein.“
Erkennt die Beamtin oder der Beamte, dass an den persönlichen Umgang derartige Erwartungen geknüpft werden, so darf sie oder er weitere Vorteile nicht annehmen.“
„Es kommt auch nicht darauf an, ob der Vorteil von der zuwendenden Person unmittelbar oder in ihrem Auftrag von Dritten gewährt wird. Es ist auch ohne Bedeutung, ob der Vorteil der Beamtin oder dem Beamten unmittelbar oder nur mittelbar (z. B. Zuwendung an Angehörige)
zu Gute kommt….
Fortsetzung:
„Es kommt auch nicht darauf an, ob der Vorteil von der zuwendenden Person unmittelbar oder in ihrem Auftrag von Dritten gewährt wird. Es ist auch ohne Bedeutung, ob der Vorteil der Beamtin oder dem Beamten unmittelbar oder nur mittelbar (z. B. Zuwendung an Angehörige)
zu Gute kommt…
Hier noch die Links:
http://rsw.beck.de/rsw/up...
http://www.spiegel.de/pol...
Etwas peinlich, daß nun auch einige CDU Parlamentarier auf den
Medienkampagnenzug aufspringen.
Hier tauchen Namen auf, von denen habe ich in der gesamten
Legislaturperiode noch nichts wesentliches gehört.Billig !!
Und die unerträgliche Suche einiger Medienhardliner nach immer neuen Skandälchen ist einfach lächerlich.
Herr Wulff soll sich durchbeissen - so schlecht macht er seinen Job nicht.
Als Grüssaugust macht sich Herr Wulff ja ganz gut. Ausserdem ist er ja eigentlich der perfekte Präsident aller Deutschen. Geiz ist geil, man nimmt immer und überall, was man kriegen kann, ohne sich um Konsequenzen (für andere) zu scheren. Eigentlich finde ich nur noch erstaunlich, dass Herr Wulff nicht zur FDP gehört...
Wenn die Herren Investigativen weiter graben, werden sie wahrscheinlich auf einen Sumpf der Korruption stossen. Das, was man bis jetzt gefunden hat, reicht locker aus, Herrn Wulff in die Wüste zu schicken, wenn man die Masstäbe anlegt, die er an andere angelegt hat.
Herr Wulff hätte wahrscheinlich viel mehr Probleme, wäre der Gegenpart etwas anderes als die miserabelste Regierung, die Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg hatte.
Mann, ist das peinlich, sich im Ausland als Deutscher zu "outen". Das war selbst unter Kohl weniger peinlich.
Sorry, aber welchen Job meinen Sie denn? Den Job als Sunny-Boy, Lebemann und Urlauber, der Ton in Ton mit seiner Frau ist, oder den Job mit den Bundesverdienstkreuzen, die ehrliche Menschen aus seinen Händen empfangen müssen?
Als Grüssaugust macht sich Herr Wulff ja ganz gut. Ausserdem ist er ja eigentlich der perfekte Präsident aller Deutschen. Geiz ist geil, man nimmt immer und überall, was man kriegen kann, ohne sich um Konsequenzen (für andere) zu scheren. Eigentlich finde ich nur noch erstaunlich, dass Herr Wulff nicht zur FDP gehört...
Wenn die Herren Investigativen weiter graben, werden sie wahrscheinlich auf einen Sumpf der Korruption stossen. Das, was man bis jetzt gefunden hat, reicht locker aus, Herrn Wulff in die Wüste zu schicken, wenn man die Masstäbe anlegt, die er an andere angelegt hat.
Herr Wulff hätte wahrscheinlich viel mehr Probleme, wäre der Gegenpart etwas anderes als die miserabelste Regierung, die Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg hatte.
Mann, ist das peinlich, sich im Ausland als Deutscher zu "outen". Das war selbst unter Kohl weniger peinlich.
Sorry, aber welchen Job meinen Sie denn? Den Job als Sunny-Boy, Lebemann und Urlauber, der Ton in Ton mit seiner Frau ist, oder den Job mit den Bundesverdienstkreuzen, die ehrliche Menschen aus seinen Händen empfangen müssen?
Entfernt. Bitte beziehen Sie sich in Ihren Kommentaren auf das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/jz
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren