Bundespräsident: Wulff lehnt Veröffentlichung des "Bild"-Anrufs ab

Der Bundespräsident will nicht, dass seine Mailbox-Nachricht an Chefredakteur Diekmann veröffentlicht wird. Mit der Entschuldigung sei die Sache erledigt, schreibt Wulff.

Bundespräsident Christian Wulff lehnt die Veröffentlichung des umstrittenen Telefon-Anrufs beim Chefredakteur der Bild-Zeitung Kai Diekmann ab. Wulff teilte in einem Schreiben an Diekmann mit, er wolle es bei der persönlichen Entschuldigung belassen. "Damit war die Sache zwischen uns erledigt", heißt es in dem vom Bundespräsidialamt veröffentlichten Brief.

Er habe den Anruf bereits als Fehler bezeichnet und das bei seinem Interview am Mittwoch noch einmal betont. "Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich für Sie und für sonst niemanden bestimmt", schreibt Wulff. Es erstaune ihn, dass Teile seiner Nachricht "den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben". Es stellten sich deshalb grundsätzliche Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und Gesprächen. "Hier haben die Medien ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen", heißt es in dem Brief.

Diekmann hatte den Bundespräsidenten schriftlich um seine Zustimmung gebeten, die umstrittenen Äußerungen Wulffs auf der Mailbox des Bild-Chefredakteurs veröffentlichen zu dürfen. "Wir möchten dies nicht ohne Ihre Zustimmung tun und bitten Sie deshalb im Sinne der von Ihnen angesprochenen Transparenz um Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung", heißt es in dem Schreiben.

Als Wulff im Dezember von Recherchen der Bild zur umstrittenen Kreditfinanzierung seines Privathauses bei Hannover erfuhr, soll er Chefredakteur Kai Diekmann telefonisch mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht haben. Die Zeitung hatte zunächst nur Inhalte der Mailbox-Nachricht öffentlich gemacht. Sie als hörbares Dokument zu publizieren, wäre aus Sicht von Juristen kein Strafrechtsverstoß. Auch Wulffs Chance, den Schutz seines Persönlichkeitsrechts einzuklagen, ist demnach äußerst gering.

Wulff hatte in einem Interview mit ARD und ZDF am Mittwoch gesagt, es sei ihm mit dem Anruf nicht darum gegangen, die Berichterstattung über den umstrittenen Kredit für sein Privathaus zu verhindern, sondern diese nur um einen Tag zu verschieben.

Die Bild-Führung schreibt ihm nun, man sei darüber verwundert. Bild-Vizechefredakteur Nikolaus Blome hatte zuvor schon im Deutschlandfunk gesagt, Wulffs Anruf habe man in der Redaktion "damals deutlich anders wahrgenommen". Wulffs Ziel sei gewesen, den Bericht zu verhindern. 

Kurz darauf entschuldigt

Wulff war wegen des zinsgünstigen 500.000-Euro-Kredits des niedersächsischen Unternehmerpaares Geerkens für sein Privathaus in die Kritik geraten. Denn Egon Geerkens ist mit Wulff befreundet und hatte ihn während dessen Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident ins Ausland begleitet. Wulff löste diesen 2008 aufgenommenen Kredit später durch ein Darlehen der BW Bank ab.

Der Präsident hatte sich laut eigener Darstellung kurz nach dem Anruf bei Diekmann entschuldigt. In dem Interview am Mittwoch tat er dies erneut und betonte, die Pressefreiheit sei ihm wichtig. Am Donnerstag veröffentlichte sein Anwalt eine sechsseitige Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen Wulff, auch zu umstrittenen Urlaubsaufenthalten bei befreundeten Unternehmern. Die Kanzlei kam demnach zu der Erkenntnis, dass Wulff rechtlich nichts vorzuwerfen sei. "Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst", hieß es.

Offene Fragen

Das Interview Wulffs löste bei Koalition und Opposition ein unterschiedliches Echo aus. Union und FDP nahmen den Fernsehauftritt mit Erleichterung auf. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, er sei sicher, dass Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen werde. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt versicherte, sie habe volles Vertrauen in den Bundespräsidenten und seine Amtsführung. Aus der FDP hieß es, es sei gut, dass Wulff zu den Vorwürfen Stellung genommen und Fehler eingeräumt habe.

Dagegen sehen SPD, Linke und Grüne weiteren Aufklärungsbedarf. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Merkel auf, dessen Eignung für das höchste Staatsamt zu überprüfen. "Das ist keine Causa Wulff mehr, das ist eine Causa Merkel." SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte, es "bleiben Fragen offen, die aufgeklärt werden müssen".