Bundespräsident: Koalition bestreitet Gespräche über Wulff-Nachfolge
Angela Merkel und Philipp Rösler sollen angeblich schon über einen möglichen Nachfolger für Bundespräsident Christian Wulff sprechen. Die Regierung dementiert.
© Sean Gallup / Getty Images
Bundespräsident Christian Wulff
Vertreter der schwarz-gelben Koalition haben bestritten, dass für den Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff bereits nach einem Nachfolgekandidaten gesucht wird. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nach Vorabmitteilung, Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe mit Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler in permanentem engen Kontakt. "Sie sieht aber keine Veranlassung, über eine Nachfolge für den Bundespräsidenten zu sprechen." CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem Deutschlandfunk, einen Plan B "gibt es nicht, ausdrücklich: Nein". Er bekräftigte die Unterstützung von CDU und CSU für das Staatsoberhaupt.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), bezeichnete Berichte über eine Nachfolgeregelung als "eine blanke Spekulation". "Und die weise ich zurück", sagte er im Deutschlandfunk. Zugleich nahm Altmaier Wulff in die Pflicht und verwies darauf, dass es noch offene Fragen gebe. "Ich vertraue darauf, dass der Bundespräsident das tut, was er in seinem Fernsehinterview gesagt hat, nämlich dazu beitragen, dass alle Vorwürfe aufgeklärt werden." Die Politik habe ihrerseits die Verantwortung, dass das Amt des Bundespräsidenten und auch die Person des Amtsinhabers nicht beschädigt würden.
Aus Führungskreisen der FDP hieß es ebenso, es sei "blanker Unsinn", dass es bereits ein Nachfolgeverfahren für das Amt des Bundespräsidenten gebe. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte unter Berufung auf die FDP-Führung berichtet, die Koalition wolle im Fall eines Rücktritts von Wulff einen Kandidaten, der auch für die SPD akzeptabel wäre. "Der Vorschlag muss so sein, dass es der SPD schwerfällt, ihre Unterstützung zu verweigern", zitierte das Blatt nicht näher bezeichnete FDP-Kreise.
In der FDP-Führung sei die Wahrnehmung so, dass sich Merkel den einstigen rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck auf keinen Fall vorstellen könne. Stattdessen seien die Namen des einstigen Umweltministers Klaus Töpfer und von Bundestagspräsident Norbert Lammert gefallen. Auch nach Informationen der Rheinischen Post haben die Parteichefs von Union und FDP bereits beraten, wie es weitergehen soll, falls Bundespräsident Wulff doch noch zurücktritt.
Proteste vor Schloss Bellevue
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es sei nicht die Aufgabe der SPD, Wulffs Rücktritt zu fordern. Man habe ihn schließlich nicht gewählt. "Bei uns ist klar, dass wir einen besseren Bundespräsidenten wollten: Joachim Gauck", so Gabriel zur Bild-Zeitung. Der SPD-Chef verschärfte die Kritik an Wulff. "Es ist schlimm, dass der Bundespräsident es so weit hat kommen lassen." Gabriel sagte weiter: "Diese ganze Auseinandersetzung ist unwürdig und abstoßend." Er warf Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, Werte zu zerstören. Die beiden würden die Maßstäbe für Anstand, Respekt, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik in die falsche Richtung verschieben. Der SPD-Chef sagte, Kassiererinnen im Supermarkt würden schon entlassen, weil sie nur einen Pfandbon eingesteckt haben, aber der Bundespräsident meine, "für ihn können Sonderregeln gelten".
Altmeier kritisierte Gabriel für den Angriff auf Wulff: Er sei "entsetzt und traurig" darüber, wie Gabriel versuche, "parteipolitisches Kapital aus dieser Affäre zu schlagen".
Kanzlerin Merkel hatte sich am Freitag hinter Wulff gestellt. Ihr Regierungssprecher, Steffen Seibert, versicherte: "Die Bundeskanzlerin hat große Wertschätzung für Christian Wulff" – als Mensch und als Bundespräsident. Die Erklärungen Wulffs seien ein wichtiger Schritt gewesen, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen. Merkel vertraue darauf, dass der Bundespräsident auch alle weiteren relevanten Fragen mit der gleichen Offenheit beantworten wird, sollten noch welche auftauchen.
Vor dem Berliner Schloss Bellevue protestierten am Samstag etwa 300 Menschen gegen den Bundespräsidenten. Sie hielten Schuhe hoch und forderten Wulff auf Plakaten zum Rücktritt auf. In arabischen Kulturen gilt die Geste des hochgehaltenen Schuhs als Ausdruck von Ärger und Verachtung.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Äußerungen, die lediglich der Provokation dienen. Danke. Die Redaktion/sc
er würde dafür sorgen, dass die Stasiakten von IM Erika
publik werden.....
wahrscheinlich nicht sehr übertrieben, viele Artikel zum Thema in den letzten Tagen waren so eindeutig auf Eskalation und Abschuss angelegt und so wenig ausgewogen, dass ich die deutsche Medienlandschaft inzwischen sehr misstrauisch beäuge. Es gibt einige offene Fragen, aber nicht nur an Herrn Wulff! Die Gegenseite (Diekmann & Co) sollten wir eigentlich auch mal so öffentlich und peinlich befragen und Widerprüche, Rachsüchtigkeit und Machtanspruch in einem von der ganzen Gesellschaft getragenen Vorgang zurechtrücken.
Journalisten, Herausgeber und Verlage, ihr habt große Macht, aber damit ist eine entsprechende Verantwortung verbunden! Ihr fordert dies Bewusstsein von den Politikern ein? Ihr seid der Gesamtgesellschaft nicht weniger verpflichtet : zu Ausgewogenheit und Fairness! Und schliesslich: Fehlverhalten anderer Leute rechtfertigt das eigene Fehlverhalten nicht, diese Regel sollte doch wohl bekannt sein.
Merkt das denn keiner?
Ich hätte "Widerbrüche" schreiben sollen, das hätte wenigstens einen gaaanz tiefenschürfenden Sinn ergeben, aber statt dessen ist mir das "s" aus den Tasten gerutscht. Na ja ich lese schon immer Korrektur, aber als Mensch bin ich selbst dann noch zuweilen fehlerbehaftet - welch schöne Allegorie zum Thema...
Ich hätte "Widerbrüche" schreiben sollen, das hätte wenigstens einen gaaanz tiefenschürfenden Sinn ergeben, aber statt dessen ist mir das "s" aus den Tasten gerutscht. Na ja ich lese schon immer Korrektur, aber als Mensch bin ich selbst dann noch zuweilen fehlerbehaftet - welch schöne Allegorie zum Thema...
im Kampf gegen sinkende Auflagen der print-Medien. Empörung und Meinung ist das neue Zahlungsmittel des internets.
"Koalition bestreitet Gespräche über Wulff-Nachfolge". Das war's wohl, Herr Wulff. Nicht zu klein fürs Amt des Bundespräsidenten, sondern in Wirklichkeit zu klein für Dieckmann und Co. gewesen.
Wenn es die bundesdeutsche Presse auch noch schafft, im umgekehrten Weg Guttenberg zum come-back auf Bundesebene zu verhelfen, stelle ich auch noch das kostenminimale Lesen der deutschen online-Ausgaben ein und wende mich der englisch-sprachigen "al-jazeera" zu, der neuen freien Berichterstattung, die diese zum Selbstzweck hat!
Also ich hatte nicht den Eindruck, dass Wulff soviel Angst vor den Medien hatte, ansonsten wäre er nie so dumm gewesen, auf´s Band zu pöbeln. Er fühlte sich sehr sicher. Ebenso bei seinem Anruf bei Döhring und der Intervention bei Friede Springer. Er war sich offensichtlich sehr sehr sicher, dass das alles nicht an die Öffentlichkeit kommt. Er hat sich ja regelrecht ausgeliefert. Das die BILD das ausschlachtet, Pech für ihn. Insgesamt schon merkwürdig, mit welcher Selbstverständlichkeit er sich so öffnet, scheint ja Gewohnheit gewesen zu sein.
Daraus jetzt der BILD dies Ausmaß an Medienmacht anzudichten, wie hier in einigen Kommentaren, halte ich für überzogen. Hätte er nicht ständig vertuscht und aufs Band gepöbelt...
"Insgesamt schon merkwürdig, mit welcher Selbstverständlichkeit er sich so öffnet, scheint ja Gewohnheit gewesen zu sein."
Gewöhnt war er Niedersächsische Verhältnisse und innerhalb dieser Verhältnisse klappte das wohl mit Einflussnahme auf die Presse.
Ach ja, die guten alten Zeiten in der Hannover-Connection, da hielt man noch zusammen Schröder, Maschmeyer, Wulff und Co, da half noch Einer den Anderen.
Und in Berlin das abendliche Gebet: Merkel lass die Augen dein über meinem Bette sein.
SWR 5.1.2012:
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim "vermutet in der Kreditaffäre von Bundespräsident Wulff einen Fall von Korruption.
Das Interview vom Mittwoch sei sein Versuch gewesen, die Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Entscheidende Fragen wurden lt. von Arnim nicht gestellt... Mit Blick auf den umstrittenen Privatkredit für Wulffs Hauskauf sagte er, „dass der 2008 weit unter Marktzins gewährte Kredit der Geerkens über 500.000 Euro in Höhe der Differenz rechtlich ein Geschenk an Wulff war“. Die Mitnahme von Egon Geerkens auf Dienstreisen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Kreditgewährung müsse damit „als Dank Wulffs für den Kredit und damit als Korruption erscheinen“.
Der Verfassungsrechtler erinnerte daran, dass die Mitnahme von Personen auf Dienstreisen eines Politikers aus reiner Freundschaft „verbotene Vetternwirtschaft“ sei. Jeder kleine Beamte, der ein Geschenk von geringem Wert von jemandem annehme, mit dem er dienstlich zu tun habe, werde wegen dienst- und strafrechtlicher Korruption belangt.
Wulffs geradezu verzweifelter Versuch, die Veröffentlichung des Geerkens-Kredits durch die „Bild“-Zeitung zu verhindern, müsse als Bestätigung dafür erscheinen, dass ihm der dadurch zum Vorschein kommende dringende Verdacht der Korruption sehr wohl bewusst war.
Quelle:
http://machtelite.wordpre...
"Insgesamt schon merkwürdig, mit welcher Selbstverständlichkeit er sich so öffnet, scheint ja Gewohnheit gewesen zu sein."
Gewöhnt war er Niedersächsische Verhältnisse und innerhalb dieser Verhältnisse klappte das wohl mit Einflussnahme auf die Presse.
Ach ja, die guten alten Zeiten in der Hannover-Connection, da hielt man noch zusammen Schröder, Maschmeyer, Wulff und Co, da half noch Einer den Anderen.
Und in Berlin das abendliche Gebet: Merkel lass die Augen dein über meinem Bette sein.
SWR 5.1.2012:
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim "vermutet in der Kreditaffäre von Bundespräsident Wulff einen Fall von Korruption.
Das Interview vom Mittwoch sei sein Versuch gewesen, die Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Entscheidende Fragen wurden lt. von Arnim nicht gestellt... Mit Blick auf den umstrittenen Privatkredit für Wulffs Hauskauf sagte er, „dass der 2008 weit unter Marktzins gewährte Kredit der Geerkens über 500.000 Euro in Höhe der Differenz rechtlich ein Geschenk an Wulff war“. Die Mitnahme von Egon Geerkens auf Dienstreisen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Kreditgewährung müsse damit „als Dank Wulffs für den Kredit und damit als Korruption erscheinen“.
Der Verfassungsrechtler erinnerte daran, dass die Mitnahme von Personen auf Dienstreisen eines Politikers aus reiner Freundschaft „verbotene Vetternwirtschaft“ sei. Jeder kleine Beamte, der ein Geschenk von geringem Wert von jemandem annehme, mit dem er dienstlich zu tun habe, werde wegen dienst- und strafrechtlicher Korruption belangt.
Wulffs geradezu verzweifelter Versuch, die Veröffentlichung des Geerkens-Kredits durch die „Bild“-Zeitung zu verhindern, müsse als Bestätigung dafür erscheinen, dass ihm der dadurch zum Vorschein kommende dringende Verdacht der Korruption sehr wohl bewusst war.
Quelle:
http://machtelite.wordpre...
Na, die sehe ich dann allerdings doch nicht wirklich.
Irgendwie kann ich Ihren Aussagen allerdings entnehmen, dass Sie gewisse Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit für eher nachrangige Rechtsgüter halten.
Tut mir leid, aber diese Rechte will ich in der Tat nicht eingeschränkt wissen.
Die Folge wäre nämlich ein totalitäres System.
"Gibt es etwas neues zu Wulff?"
"Nein, aber ich überlege mir, wie ich reagieren würde, wäre ich an seiner Stelle."
"Ja?"
"Ich würde sagen: Ihr könnt mich mal. Ich sitze das aus. Ich werde doch nicht in Sack und Asche gehen, nur weil es Eure Bigotterie befriedigt. Wollt Ihr einen Heiligen? Schneidet mich, wenn Ihr wollt. In drei Monaten wird eine andere Sau durchs Dorf gejagt, und dann ist dieser Spuk hier vorbei."
"Sehe ich ähnlich."
Herzlichst Crest
Ja, das könnte sein, wenn nicht noch ein bisschen mehr in dem Mann stecken würde. Es gibt so Leute und vielleicht sind auch einige davon in den oberen Politiketagen, aber wer ihn (Herrn Wulff) bei dem Interview genau beobachtet hat, für den ist diese Interpretation obsolet, zumindest sehr unwahrscheinlich. Er war auf einer tieferen Ebene tatsächlich berührt und hatte nicht nur Rechtfertigungs-Mühe sondern war m.E. auch in seinem seelischen Gleichgewicht getroffen und dabei ging es ihm sichtbar nicht nur um den Erhalt seines Amtes, sondern vor allem seiner Selbstachtung. So jemand sitzt solch einen grundlegenden Konflikt nicht einfach aus, sondern muß an sich selbst glauben, um seine Aufgaben erfüllen und seine Konflikte einer befriedigenden Lösung zuführen zu können. Er versuchte schon, ein professioneller Politiker zu sein - Pokerface! Mag auch sein, dass er mit seiner Emotionalmimik etwas kokettiert hat, aber darunter ist m.E. ein ganzes Stück wahrer Wulff zum Vorschein gekommen - nicht unsympatisch und gewiss genug reflektierend um nicht nur seine politische sondern auch seine ganze Lebenslage einschätzen zu wollen und - auch zu können.
Ich glaube, er wird von sehr vielen Leuten krass unterschätzt und ist - vielleicht nicht ganz ohne eigene Schuld - in eine politische Intrige größeren Ausmaßes geraten. Über seine tatsächliche Integrität lässt sich von außen einfach nicht fair urteilen, aber für einen Politiker ungewöhnlich korrupt? Nein, den Eindruck machte er nicht!!
Ja, das könnte sein, wenn nicht noch ein bisschen mehr in dem Mann stecken würde. Es gibt so Leute und vielleicht sind auch einige davon in den oberen Politiketagen, aber wer ihn (Herrn Wulff) bei dem Interview genau beobachtet hat, für den ist diese Interpretation obsolet, zumindest sehr unwahrscheinlich. Er war auf einer tieferen Ebene tatsächlich berührt und hatte nicht nur Rechtfertigungs-Mühe sondern war m.E. auch in seinem seelischen Gleichgewicht getroffen und dabei ging es ihm sichtbar nicht nur um den Erhalt seines Amtes, sondern vor allem seiner Selbstachtung. So jemand sitzt solch einen grundlegenden Konflikt nicht einfach aus, sondern muß an sich selbst glauben, um seine Aufgaben erfüllen und seine Konflikte einer befriedigenden Lösung zuführen zu können. Er versuchte schon, ein professioneller Politiker zu sein - Pokerface! Mag auch sein, dass er mit seiner Emotionalmimik etwas kokettiert hat, aber darunter ist m.E. ein ganzes Stück wahrer Wulff zum Vorschein gekommen - nicht unsympatisch und gewiss genug reflektierend um nicht nur seine politische sondern auch seine ganze Lebenslage einschätzen zu wollen und - auch zu können.
Ich glaube, er wird von sehr vielen Leuten krass unterschätzt und ist - vielleicht nicht ganz ohne eigene Schuld - in eine politische Intrige größeren Ausmaßes geraten. Über seine tatsächliche Integrität lässt sich von außen einfach nicht fair urteilen, aber für einen Politiker ungewöhnlich korrupt? Nein, den Eindruck machte er nicht!!
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