Eine Demonstration gegen Bundespräsident Christian Wulff vor seinem Amtssitz, Schloss Bellevue © John MacDougall

Die CSU hat heftig auf die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles reagiert, es müsse im Fall eines Rücktritts von Christian Wulff zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller , sagte, Nahles' Vorstoß offenbare "die Gewissenlosigkeit der Sozialdemokratie, die Stabilität unseres Staates der Parteipolitik zu unterwerfen."

Nahles hatte zuvor in der Bild am Sonntag  gesagt, wenn nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktrete, "müsste es Neuwahlen geben". Die Affäre Wulff sei jetzt auch eine Affäre Merkel .

"Geflecht aus Halbwahrheiten"

Dem Bundespräsidenten warf sie vor, "sich in ein Geflecht aus Halbwahrheiten verstrickt" zu haben. "Es wird jeden Tag unwahrscheinlicher, dass er die Kraft hat, sich daraus zu befreien", sagte Nahles. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte gar offen seinen Rücktritt: "Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten so beschädigt, dass er darin nicht verbleiben kann."

Die Grünen reden bereits über einen Nachfolger Wulffs. Die Parteivorsitzende Claudia Roth forderte Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) auf, im Falle eines Rücktritts eine Verständigung mit der Opposition zu suchen. Merkel müsse "auf die politischen Kräfte in diesem Land zugehen mit einem wirklichen Interesse an einem überzeugenden und glaubwürdigen gemeinsamen Kandidaten für das Schloss Bellevue".

"Wulff hat die Autorität verloren"

Der von SPD und Grünen im vergangenen Jahr nominierte Joachim Gauck wäre "ein idealer Bundespräsident gewesen", fügte Roth hinzu. "Aber die Kanzlerin hat leider machtstrategisch agiert, und ich kann sie nur warnen, dies wieder zu tun." Die Grünen-Chefin griff den Bundespräsidenten ungewöhnlich scharf an. "Herr Wulff hat die politische und moralische Autorität verloren, ihm fehlen Würde und Glaubwürdigkeit", sagte sie. Das schade auch dem Ansehen Deutschlands.

Der Bundespräsident steht seit mehreren Wochen in der Kritik. Im Dezember wurden zunächst Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einem Kredit bekannt, den er vor seinem Amtsantritt bei der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens aufnahm. Wulff verneinte im niedersächsischen Landtag eine Geschäftsbeziehung mit Herrn Geerkens, verschwieg aber den Kredit bei Frau Geerkens. Ein anschließend abgeschlossener Kredit bei der BW-Bank sicherte Wulff ungewöhnlich niedrige Zinsen. In seiner Zeit als Ministerpräsident soll er zudem mehrere Male kostenlos bei befreundeten Unternehmern Urlaub gemacht haben.