Bundespräsident : CSU wirft SPD Gewissenlosigkeit in Wulff-Affäre vor

Die Christsozialen kontern den Ruf nach Neuwahlen bei einem Wulff-Rücktritt mit schweren Vorwürfen. Doch auch bei Schwarz-Gelb gibt es erneut Kritik am Präsidenten.
Eine Demonstration gegen Bundespräsident Christian Wulff vor seinem Amtssitz, Schloss Bellevue © John MacDougall

Die CSU hat heftig auf die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles reagiert, es müsse im Fall eines Rücktritts von Christian Wulff zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller , sagte, Nahles' Vorstoß offenbare "die Gewissenlosigkeit der Sozialdemokratie, die Stabilität unseres Staates der Parteipolitik zu unterwerfen."

Nahles hatte zuvor in der Bild am Sonntag  gesagt, wenn nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktrete, "müsste es Neuwahlen geben". Die Affäre Wulff sei jetzt auch eine Affäre Merkel .

"Geflecht aus Halbwahrheiten"

Dem Bundespräsidenten warf sie vor, "sich in ein Geflecht aus Halbwahrheiten verstrickt" zu haben. "Es wird jeden Tag unwahrscheinlicher, dass er die Kraft hat, sich daraus zu befreien", sagte Nahles. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte gar offen seinen Rücktritt: "Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten so beschädigt, dass er darin nicht verbleiben kann."

Die Grünen reden bereits über einen Nachfolger Wulffs. Die Parteivorsitzende Claudia Roth forderte Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) auf, im Falle eines Rücktritts eine Verständigung mit der Opposition zu suchen. Merkel müsse "auf die politischen Kräfte in diesem Land zugehen mit einem wirklichen Interesse an einem überzeugenden und glaubwürdigen gemeinsamen Kandidaten für das Schloss Bellevue".

"Wulff hat die Autorität verloren"

Der von SPD und Grünen im vergangenen Jahr nominierte Joachim Gauck wäre "ein idealer Bundespräsident gewesen", fügte Roth hinzu. "Aber die Kanzlerin hat leider machtstrategisch agiert, und ich kann sie nur warnen, dies wieder zu tun." Die Grünen-Chefin griff den Bundespräsidenten ungewöhnlich scharf an. "Herr Wulff hat die politische und moralische Autorität verloren, ihm fehlen Würde und Glaubwürdigkeit", sagte sie. Das schade auch dem Ansehen Deutschlands.

Der Bundespräsident steht seit mehreren Wochen in der Kritik. Im Dezember wurden zunächst Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einem Kredit bekannt, den er vor seinem Amtsantritt bei der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens aufnahm. Wulff verneinte im niedersächsischen Landtag eine Geschäftsbeziehung mit Herrn Geerkens, verschwieg aber den Kredit bei Frau Geerkens. Ein anschließend abgeschlossener Kredit bei der BW-Bank sicherte Wulff ungewöhnlich niedrige Zinsen. In seiner Zeit als Ministerpräsident soll er zudem mehrere Male kostenlos bei befreundeten Unternehmern Urlaub gemacht haben.

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Kommentare

260 Kommentare Seite 1 von 35 Kommentieren

Wenn Merkel Wulff weiter stützt..

... ist die Forderung nicht ganz unbegründet. Hieß es nicht vor kurzem bei der nächsten Scheibe Salami sei das Maß voll ? Nun wird berichtet Wulff habe auch Döpfner gedroht uns sich als niedersächsischer Ministerpräsident massiv für die Interessen der Versicherer eingesetzt. Den Gratis-Urlaub bei Wolf-Dieter Baumgartl, Aufsichtsratschef des Talanx-Versicherungskonzerns, lässt diese Nachricht in neuem Licht erscheinen. Wull sagt nun in einem Jahr sei das "Stahlgewitter" vergessen. Taktlos,Stahlgewitter ist der Name einer deutschen Nazi Band, deren Mitglied Daniel Giese auch den "Döner Killer" Song schrieb. Derweil demonstrieren wütende Menschen vor dem Bellevue und eins muss man ihnen lassen: Die Schuh Demos verzeichnen eine 100% Erfolgsquote, wenn nun nach Guttenberg auch der Bundespräsident abdankt. Ob die Kandidatensuche der Koalition tatsächlich blanker Unsinn ist, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Kanzlerin Merkel kann es sich schon heute nicht mehr leisten dem „Affären-Präsident“ (SPON) Rückendeckung zu geben.

Diese völlig deplatzierte Wortwahl ...

>> Wull sagt nun in einem Jahr sei das "Stahlgewitter" vergessen. <<

... zeigt einmal mehr, dass Wulff genau das, was das Amt erfordern würde, nicht beherrscht: die Macht des Wortes.

Vor Jahren hat er in einer Talkshow von einer "Pogromstimmung" gegen Manager geredet und sich damals schon massive Kritik eingehandelt. Er ist einfach nicht lernfähig. Wer sich regelmäßig so im Ton vergreift, dem fehlt jegliche Qualifikation für das Präsidentenamt.

Auch ohne Kredit-, Mailbox und sonstige Affären.

"Stahlgewitter" ist schlicht eine geschmacklose Bezeichnung

für das, was Wulff selbst angezettelt hat mit seiner Scheibchenweisaufklärung. Das ist einfach unerhört, wenn im Zusammenhang mit dem 1. WK oder mit Jünger oder mit einer Nazi-Band solch ein Begriff steht, ist das ziemlich eindeutig.

Aber dass der BP sich dieser Wortwahl bedient, zeigt, welch Geistes Kind er doch ist, und dass seine Mailbox-Termini wie "Rubikon überschritten" oder "Krieg führen" durchaus ernst von ihm gemeint waren und in welcher Psychoverfassung sich dieser Mensch befindet. Oder zumindest zeigt dieser Terminus "Stahlgewitter" im Zusammenhang mit der Wulff-Affäre wie wenig Wulff von der Welt und unserer Geschichte wirklich weiß. Einen solchen Menschen braucht man nicht an der Spitze einer Demokratie.

Nahles und Roth wollen Neuwahlen

und greifen Merkel an...
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Jetzt wird das Geschoss auf Merkel gelenkt.
So kann man auch an die Macht kommen. Aus einer Mücke einen Elefanten machen, sich als Frau Saubermann hinstellen und die Kanzlerin demontieren. Ausgerechnet Frau Nahles und Frau Roth,. unsere Spitzenkräfte.... .! Ich hoffe, dass viele dieses Manöver durchschauen und die Leute in ihre Grenzen weisen.

Naheliegende Korruptionsvermutung

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim "vermutet in der Kreditaffäre von Bundespräsident Wulff einen Fall von Korruption.

Das Interview vom Mittwoch sei sein Versuch gewesen, die Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Entscheidende Fragen wurden lt. von Arnim nicht gestellt... Mit Blick auf den umstrittenen Privatkredit für Wulffs Hauskauf sagte er, „dass der 2008 weit unter Marktzins gewährte Kredit der Geerkens über 500.000 Euro in Höhe der Differenz rechtlich ein Geschenk an Wulff war“. Die Mitnahme von Egon Geerkens auf Dienstreisen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Kreditgewährung müsse damit „als Dank Wulffs für den Kredit und damit als Korruption erscheinen“.

Der Verfassungsrechtler erinnerte daran, dass die Mitnahme von Personen auf Dienstreisen eines Politikers aus reiner Freundschaft „verbotene Vetternwirtschaft“ sei. Jeder kleine Beamte, der ein Geschenk von geringem Wert von jemandem annehme, mit dem er dienstlich zu tun habe, werde wegen dienst- und strafrechtlicher Korruption belangt.

Wulffs geradezu verzweifelter Versuch, die Veröffentlichung des Geerkens-Kredits durch die „Bild“-Zeitung zu verhindern, müsse als Bestätigung dafür erscheinen, dass ihm der dadurch zum Vorschein kommende dringende Verdacht der Korruption sehr wohl bewusst war.(SWR 05.01.2012)
Quelle:
http://machtelite.wordpre...

Nahles und Roth wollen Neuwahlen

Hier liegt Hr.Gabriel sicher besser. Wozu Neuwahlen fordern ,soll die CDU doch im eigenen Saft schmoren ,bis zur nächsten Wahl. Hr.Wulf hat sich selbst lächerlich gemacht , da soll die SPD sich doch nicht als Königsmörder vorführen lassen !Das passiert ja jetzt schon der Presse , die soll wohl nur noch den Hofberichterstatter abgeben ? Liebe Damen - und - Herren , dann lest halt nur noch die Bunte !
Aber einen Rücktritt zu erzwingen halte ich auch für unnötig , schließlich hatten wir schon schlimmere Politiker , deren Strafe in einem Fall nur ganz gering unter dem lag ,bei dem der betrffende "vorbestraft" hätte genannt werden dürfen.
Da liegt Hr.Wulf eher im Bereich Scharping und Co.
Aber wenn er ein wenig stolz wäre hätte er sich ein Beispiel an Fr.Käßmann genommen , an die werden wir uns wohl noch lange erinnern , kopieren wird Sie so schnell sicher niemand , auch kein Hr.Gutenberg - obwohl es auf Anstand ja gar kein Urheberrecht gibt !

"Gibt es Erkenntnisee über Vorteilsnahme im Amt?"

Es geht doch mittlerweile nur noch darum, wie die Politik mit der Vorteilsnahme umgeht - davon handelt der Artikel, das ist ein relevantes Thema.

Dass Vorteilsnahme vorliegt, dürfte offenkundig sein:
Wulff nimmt ein günstiges Privatdarlehen von einem Geschäftsmann an, dem er das Privileg einräumt, ihn auf Dienstreisen begleiten zu dürfen. (Wer ihm die Geschichte mit der Ehefrau nach Geerkens Äußerungen noch abnimmt, glaubt wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann.) Er löst dieses durch einen weiteren günstigen Kredit einer Bank ab, der er zuvor erhebliche Verluste erspart hat. Er lässt sich von einem Versicherungsmanager in den Urlaub einladen, nachdem er der Branche Vorteile durch die steuerliche Behandlung bestimmter Produkte gesichert hat. Das alles hätte man einzeln noch als grenzwertig/unglücklich durchgehen lassen können; in der Summe ergibt sich ein anderes Bild. Hinzu kommt die Arroganz von Wulffs Reaktionen auf das Bekanntwerden dieser Fehltritte - sei es gegenüber dem Landtag, gegenüber Bild (auch wenn sich das Mitleid in Grenzen hält), gegenüber den Fernsehzuschauern, denen er allen Ernstes erzählt, sie sollten sich Ihr Urteil über sein Verhalten doch bitteschön erst am Ende seiner Amtszeit bilden - wie der "Schwiegermuttermörder" Adolf Tegtmeier. (http://v.gd/BKYtls) Heute sickert dann noch durch, dass Wulff mit der üblichen Vergesslichkeit der Bürger kalkuliert... Dass die Politik da langsam nervös - und über diese Nervosität berichtet - wird, ist doch klar.

Wie IMMER!! Die SPD provoziert den Rücktritt und will Neuwahlen

Erst schicken Sie Ihre Leute zum Schloss und fordern den
Rücktritt und wenn er zurücktritt fordern Sie Neuwahlen.
Das ist schon lange die SPD Gangart.
Genauso sich selbst bei den letzten Wahlen zum Wahlsieger zu erklären obwohl Sie in allen Bundesländern Stimmen verloren haben.
Langsam werden die ewigen Neuwahlenforderungen langweilig.
Die SPD begreift nicht das die Wähler ANDERS entschieden hatten das ändert auch ein schlecht machen der Regierung nicht

Schlechte Gründe für Überfälliges

Wenn Sie glauben, die Demonstration am Schloss sei von der SPD angezettelt oder die Demonstranten von der SPD geschickt, dann zeigen Sie damit, dass Sie von Demo, SPD und Realität gleichermaßen weit entfernt sind.

Die amtierende Regierung wird von der SPD nicht schlecht gemacht, sie ist eine schlechte Regierung aus eigenem Unvermögen. Sie stützt sich auf eine FDP die es seit geraumer Zeit nach Überzeugung der Wähler parlamentarisch nicht mehr gibt. Berichte zur Primetime über Parteitage von 2-3-Prozent-Parteien gibt es aus nahe liegenden Gründen sonst nicht. Nur das "noch" im Bundestag macht die FDP zum Scheinzwerg. Tatsächlich ist es ein Däumling. Gute Gründe für einen vorgezogenen Wahltermin.

Warum allerdings ein ebenso fälliger Rücktritt von Wulff ein Argument für die Neuwahl des Bundestages sein soll, dass ist mir zugegebenermaßen schleierhaft.

Erst denken, dann meinen

"Genauso sich selbst bei den letzten Wahlen zum Wahlsieger zu erklären obwohl Sie in allen Bundesländern Stimmen verloren haben."

Können Sie mir Ihre Aussage anhand der Wahlergebnisse von Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern (alle vom letzten Jahr) belegen?

Hamburg: von 34,1% auf 48,4%, stärkste Partei
Bremen: von 36,7% auf 38,6%, stärkste Partei
MV: von 30,2% auf 35,6%, stärkste Partei

Wie immer?

Hier wirft doch die eine Taktiererin (Merkel) der anderen Taktiererin (Nahles) das vor, was sie selbst auch getan hätte.

Klar ist: Wulff is scheinheilig und bleibt deutlichst hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück (wir erinnern uns an seine physische Schmerzen, die der Bundespräsident Rau bei ihm verursachten)

Merkel ist die übliche Taktiererin und versucht ihre Fehler auszusitzen.

Nahles ist die übliche Taktiererin und veruscht hier zwei dinge zusammenzubringen, die nichts miteinander zu tun haben.

Auch wenn Merkel ihre Macht missbraucht hat um Wulff als BP zu installieren, so ist der BP überparteilich und hat nichts mit Merkel zu tun