Bundespräsident: CSU wirft SPD Gewissenlosigkeit in Wulff-Affäre vor
Die Christsozialen kontern den Ruf nach Neuwahlen bei einem Wulff-Rücktritt mit schweren Vorwürfen. Doch auch bei Schwarz-Gelb gibt es erneut Kritik am Präsidenten.
© John MacDougall
Eine Demonstration gegen Bundespräsident Christian Wulff vor seinem Amtssitz, Schloss Bellevue
Die CSU hat heftig auf die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles reagiert, es müsse im Fall eines Rücktritts von Christian Wulff zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte, Nahles' Vorstoß offenbare "die Gewissenlosigkeit der Sozialdemokratie, die Stabilität unseres Staates der Parteipolitik zu unterwerfen."
Nahles hatte zuvor in der Bild am Sonntag gesagt, wenn nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktrete, "müsste es Neuwahlen geben". Die Affäre Wulff sei jetzt auch eine Affäre Merkel.
"Geflecht aus Halbwahrheiten"
Dem Bundespräsidenten warf sie vor, "sich in ein Geflecht aus Halbwahrheiten verstrickt" zu haben. "Es wird jeden Tag unwahrscheinlicher, dass er die Kraft hat, sich daraus zu befreien", sagte Nahles. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte gar offen seinen Rücktritt: "Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten so beschädigt, dass er darin nicht verbleiben kann."
Die Grünen reden bereits über einen Nachfolger Wulffs. Die Parteivorsitzende Claudia Roth forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, im Falle eines Rücktritts eine Verständigung mit der Opposition zu suchen. Merkel müsse "auf die politischen Kräfte in diesem Land zugehen mit einem wirklichen Interesse an einem überzeugenden und glaubwürdigen gemeinsamen Kandidaten für das Schloss Bellevue".
"Wulff hat die Autorität verloren"
Der von SPD und Grünen im vergangenen Jahr nominierte Joachim Gauck wäre "ein idealer Bundespräsident gewesen", fügte Roth hinzu. "Aber die Kanzlerin hat leider machtstrategisch agiert, und ich kann sie nur warnen, dies wieder zu tun." Die Grünen-Chefin griff den Bundespräsidenten ungewöhnlich scharf an. "Herr Wulff hat die politische und moralische Autorität verloren, ihm fehlen Würde und Glaubwürdigkeit", sagte sie. Das schade auch dem Ansehen Deutschlands.
Der Bundespräsident steht seit mehreren Wochen in der Kritik. Im Dezember wurden zunächst Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einem Kredit bekannt, den er vor seinem Amtsantritt bei der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens aufnahm. Wulff verneinte im niedersächsischen Landtag eine Geschäftsbeziehung mit Herrn Geerkens, verschwieg aber den Kredit bei Frau Geerkens. Ein anschließend abgeschlossener Kredit bei der BW-Bank sicherte Wulff ungewöhnlich niedrige Zinsen. In seiner Zeit als Ministerpräsident soll er zudem mehrere Male kostenlos bei befreundeten Unternehmern Urlaub gemacht haben.
und sollte für die Nachwulffzeit in Erwägung gezogen werden.
Gleichgültig ob der amtierende BP nun bis zum Ende bleibt oder nicht.
Es wäre ein Anfang von demokratischer Bürgerbeteiligung, ausbaufähig.
Stimmt.
Präziser kann man es in einem Wort nicht auf den Punkt bringen.
Im Widerspruch zum Chef Gabriel fordert die Generalin Nahles (Wer hat in dem Laden eigentlich das Sagen; oder handelt es sich nur um eine Verwirrung stiftende Nebelkerze?) nun doch den Rücktritt des Bundespräsidenten und Neuwahlen.
Wie soll das gehen? Voraussetzung für Neuwahlen ist die Auflösung des Bundestages. Diese Kompetenz hat einzig der Präsident. Wie soll er den BT auflösen, wenn er zurückgetreten ist? Der Bundesratspräsident als Vertreter im Amt hat diese Ermächtigung nicht.
Wer weiß die Lösung?
Wer die Wahrheit über Wulff wissen will, sollte bei Egon Geerke anfangen zu recherchieren. Es ist kein Zufall das man so gut wie keine Information über diese Person findet. Trotzdem sollte man sich fragen wieso gerade diese Person das Privileg geniesst mit dem Herrn Bundespräsidenten zu reisen, wenn diese doch so anonym erscheint. Und aus reiner Nächstenliebe dem Bundespräsidenten einen Kredit von einer halben Million gewährt, der in seiner Verzinsung aus ökonomischer Sicht schon fast für geschenkt erscheint. Vielleicht ist es ja bald für jeden Bürger Deutschlands möglich bei Herrn Geerkens einen so günstigen Kredit in anspruch zu nehmen. Die Solidarität der Wirtschaft kennt offenbar keine Grenzen mehr gegenüber der Bevölkerung. Ein dreifaches Hurra darauf!
Und um keine Zensur seitens der Zeitredaktion zu provozieren, möchte ich auch hiermit nicht unterstellen, dass unsere Regierung vieleicht doch nicht so frei in ihren Entscheidungen und Beschlüssen zu sein scheint.
Geld regiert die Welt, und leider auch in Deutschland.
irritiert mich; erhält Christian Wulff kein monatliches Gehalt plus ...?
...dann ist die Affäre vorbei, dann geht es nur noch um Lachnummer gegen Lachnummer, die Sachfrage wird uninteressant, die letzten Reste der Diskussion werden bald peinlich berührt ignoriert werden - eine Situation, die natürlich ein Gewinn für den Amtsinhaber ist. Etwas Besseres als einen Kommentar von ihr konnte Wulff sich gar nicht erhoffen.
Noch nie in der Geschichte der BRD haben sich eine DEMO gegen den BP gestellt!!!! Noch nie hat ein Politiker das Amt ge beschädigt. Jetzt frage ich mich was soll nun geschehen?? Klar ist das Amt muss neu besetzt werden - aber bitte mit einem Parteilosen!!!! Menschen wie Frau Geschwan oder auch Herr Gauck oder Töpfer wären geeignet in deiser Zeit der nationalen und internationalen Probleme das Land sicher wie einst Helmut Schmidt durch die Krisen und Skandale zu steuern. Parteipolitische Gebahren sind hier fehl am Platz - jetzt muss die Demokratie Farbe bekennen und die Gesellschaft in sich geschlossen aber auch offen präsentieren. Der Aufbau des Vertrauens für dieses Amt muss wieder hergestellt werden unter Mithilfe des Volkes. Volkes Wille ist gefragt - daher ein Volksentscheid!!!!!
vor." - ach ja, da wissen Sie offensichtlich mehr als so mancher andere. Wer hat das entschieden? Wo kann ich das nachlesen?
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