BundespräsidentCSU wirft SPD Gewissenlosigkeit in Wulff-Affäre vor

Die Christsozialen kontern den Ruf nach Neuwahlen bei einem Wulff-Rücktritt mit schweren Vorwürfen. Doch auch bei Schwarz-Gelb gibt es erneut Kritik am Präsidenten. von afp und dpa

Eine Demonstration gegen Bundespräsident Christian Wulff vor seinem Amtssitz, Schloss Bellevue

Eine Demonstration gegen Bundespräsident Christian Wulff vor seinem Amtssitz, Schloss Bellevue  |  © John MacDougall

Die CSU hat heftig auf die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles reagiert, es müsse im Fall eines Rücktritts von Christian Wulff zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller , sagte, Nahles' Vorstoß offenbare "die Gewissenlosigkeit der Sozialdemokratie, die Stabilität unseres Staates der Parteipolitik zu unterwerfen."

Nahles hatte zuvor in der Bild am Sonntag  gesagt, wenn nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktrete, "müsste es Neuwahlen geben". Die Affäre Wulff sei jetzt auch eine Affäre Merkel .

"Geflecht aus Halbwahrheiten"

Dem Bundespräsidenten warf sie vor, "sich in ein Geflecht aus Halbwahrheiten verstrickt" zu haben. "Es wird jeden Tag unwahrscheinlicher, dass er die Kraft hat, sich daraus zu befreien", sagte Nahles. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte gar offen seinen Rücktritt: "Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten so beschädigt, dass er darin nicht verbleiben kann."

Anzeige

Die Grünen reden bereits über einen Nachfolger Wulffs. Die Parteivorsitzende Claudia Roth forderte Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) auf, im Falle eines Rücktritts eine Verständigung mit der Opposition zu suchen. Merkel müsse "auf die politischen Kräfte in diesem Land zugehen mit einem wirklichen Interesse an einem überzeugenden und glaubwürdigen gemeinsamen Kandidaten für das Schloss Bellevue".

"Wulff hat die Autorität verloren"

Der von SPD und Grünen im vergangenen Jahr nominierte Joachim Gauck wäre "ein idealer Bundespräsident gewesen", fügte Roth hinzu. "Aber die Kanzlerin hat leider machtstrategisch agiert, und ich kann sie nur warnen, dies wieder zu tun." Die Grünen-Chefin griff den Bundespräsidenten ungewöhnlich scharf an. "Herr Wulff hat die politische und moralische Autorität verloren, ihm fehlen Würde und Glaubwürdigkeit", sagte sie. Das schade auch dem Ansehen Deutschlands.

Der Bundespräsident steht seit mehreren Wochen in der Kritik. Im Dezember wurden zunächst Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einem Kredit bekannt, den er vor seinem Amtsantritt bei der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens aufnahm. Wulff verneinte im niedersächsischen Landtag eine Geschäftsbeziehung mit Herrn Geerkens, verschwieg aber den Kredit bei Frau Geerkens. Ein anschließend abgeschlossener Kredit bei der BW-Bank sicherte Wulff ungewöhnlich niedrige Zinsen. In seiner Zeit als Ministerpräsident soll er zudem mehrere Male kostenlos bei befreundeten Unternehmern Urlaub gemacht haben.

Leserkommentare
  1. vor." - ach ja, da wissen Sie offensichtlich mehr als so mancher andere. Wer hat das entschieden? Wo kann ich das nachlesen?

  2. "Man" mag sich gar nicht vorstellen, wie dieser zur Witzfigur verkommene BP, der es sogar ins Micky-Maus-Magazin (!) geschafft hat, im Februar den Empfang für die Angehörigen der Opfer des Nazi-Trios gibt.
    Einen solchen Termin kann diese dubiose Person einfach nicht mehr wahrnehmen.

    Hier ein interessanter Kommentar, der das Verhalten des BP nochmal aus einem anderen Blickwinkel beleuchtet.
    http://www.faz.net/aktuel...

    Abgründe tun sich auf...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ja, Abgründe tun sich auf - und darin könnte so manches versinken. Derweil inszeniert Christian Wulff das Amt des BP weiter. Es ist hochinteressant zu sehen, wer ihn dabei unterstützt - und wer nicht; noch interessanter die Zusammenhänge Maschmeyer.

  3. Frau Roth sagte: "Herr Wulff hat die politische und moralische Autorität verloren, ihm fehlen Würde und Glaubwürdigkeit" - aber ich finde, dass er sich durchaus nicht würdelos verhalten hat, seit diese Schlammschlacht gegen ihn im Gange ist. Man braucht sich nur mal in seine Lage zu versetzen und sich vorzustellen, dass er in Bellevue am Schreibtisch sitzt und die Kommentare dieser und anderer Foren am Bildschirm verfolgt. Wird er nicht tun? Warum denn nicht? Ich an seiner Stelle würde das tun und mir die Würde des Souveräns, den ich zu repräsentieren versprochen habe, anschauen. Vorverurteilungen und Unterstellungen sind noch die geringsten Würdelosigkeiten, die mir da begegnen, schlimmer sind die politischen Verallgemeinerungen und die daraus entstandenen Hasstiraden.
    Wenige, die einfach mal bei den bekannten Tatsachen haltmachen und zu verifizieren suchen anstatt gleich zu bewerten und zu verurteilen. Der anderen Seite wirklich zuhören, deskalieren, damit eine objektive Bewertung möglich wird - Fehlanzeige. Stattdessen bis ins verleumderische gehende Äußerungen.
    Der Souverän verdient die Politiker, die in seinem Geist groß werden können - und Herr Wulff ist sicher nicht der Schlechteste davon. Das ergibt sich schon daraus, dass er immer noch steht, obwohl die Schläge hagelmäßig kommen. Oder - wer von den heftigsten Kritikern würde in der augenblicklichen Lage des BP an seinem Platz ausharren, mit so viel Verachtung grundlegender Fairness um sich?

  4. ab Morgen geht der Euro-Zirkus wieder los und da kommt einiges auf uns zu - dann haben wir ganz andere Probleme. Wetten?

  5. weiß die überhaupt, was ein Gewissen ist?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • 3land
    • 08. Januar 2012 17:19 Uhr

    vermutlich aber kopiert :-)

  6. Was an diesen Zahlen fehlt, ja fehlen muss, wäre ein wie auch immer projizierter Wert für den Anteil an Nichtwählern.

    Denn betrachtet man das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl nach Wahlbeteiligung, so fällt auf, dass:

    * 29,2 Prozent aller Wahlberechtigten gar nicht.
    * 23,6 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU/CSU.
    * 16,1 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD.
    * 10,2 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP.
    * 8,3 Prozent aller Wahlberechtigten die LINKE.
    * 7,5 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen.

    http://ad-sinistram.blogs...

    Die größte Partei im Land ist also die "Partei der Nichtwähler".
    Also wenn DAS kein deutliches Zeichen für Politikverdrossenheit ist?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die fast 30% der Wahlberechtigten, die es vorgezogen haben, nicht von ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen, signalisieren damit, daß ihnen jedwedes Ergebnis recht oder zumindest gleichgültig ist.
    Es ist in einer Demokratie legitim seine Zufriedenheit mit jedwedem Ausgang durch Wahlenthaltung zum Ausdruck zu bringen. Wenn man unzufrieden ist, sollten man entweder anders wählen, selbst politisch aktiv werden und andere von der eigenen Position überzeugen, oder andererseits ernsthaft darüber nachdenken, ob man nicht einer jener ist, denen man es sowieso nie recht machen kann.
    Die Nichtwähler sind keine Partei, sie enthalten sich der Stimme und wollen die Mehrheitsfindung nicht beeinflussen, sondern sich ihr anschließen.

  7. Ja, Abgründe tun sich auf - und darin könnte so manches versinken. Derweil inszeniert Christian Wulff das Amt des BP weiter. Es ist hochinteressant zu sehen, wer ihn dabei unterstützt - und wer nicht; noch interessanter die Zusammenhänge Maschmeyer.

    Antwort auf "Abgründe ..."
    • arinari
    • 08. Januar 2012 17:00 Uhr

    Ihre Elefanten bestehen bisher nur aus Spekulationen, Unterstellungen und Mutmaßungen.
    Heute im Presseclub haben zu recht einige bemerkt, dass im Ausland kaum jemand von diese sog. "Skandal" Notiz nimmt. Ein lächerlicher Vorgang in deren Augen.
    Der BP hat es gewagt, von einem Freund einen zinsgünstigen Kredit zu erhalten, den er brav zurückzahlt...
    Hape Kerkeling hat in einem Beitrag alles sehr schön charalterisiert: Die schlimmste Schmierenkommödie und Spiegel einer asozialen Presse...Wenn Sie ich über solche
    noch nicht bewiesenen Mutmaßungen so aufregen, wie regen Sie sich dann über bewiesene Sakandale auf?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Wenn Sie (s?)ich über solche noch nicht bewiesenen Mutmaßungen so aufregen, wie regen Sie sich dann über bewiesene S(a?)kandale auf?" - gar nicht, die sind dann bewiesen und werden ihren Weg in der Justiz gehen. -

    Sie haben wohl recht. Wir sollten künftig nicht mehr unsere hohen moralischen Ansprüche an uns einfordern, sondern uns nach denen des "Auslands", was und wer immer das auch ist, richten. Vielleicht brauchen wirklich gar nicht so weit gehen. Nehmen wir doch die bayerischen Moralansprüche als Grundlage unseres Handelns. Tötung im Vollrausch als Grundlage für Ministerämter, copy and paste für Titelwürden und vieles mehr.

    Aber im Ernst, ihre Argumentation mit der Aufmerksamkeit des Auslandes als Gradmesser für den Anstand eines Bundespräsidenten meinen Sie jetzt nicht wirklich ernst, oder doch.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Angela Merkel | Christian Wulff | Andrea Nahles | Horst Seehofer | CDU | Joachim Gauck
Service