BundespräsidentCSU wirft SPD Gewissenlosigkeit in Wulff-Affäre vor

Die Christsozialen kontern den Ruf nach Neuwahlen bei einem Wulff-Rücktritt mit schweren Vorwürfen. Doch auch bei Schwarz-Gelb gibt es erneut Kritik am Präsidenten. von afp und dpa

Eine Demonstration gegen Bundespräsident Christian Wulff vor seinem Amtssitz, Schloss Bellevue

Eine Demonstration gegen Bundespräsident Christian Wulff vor seinem Amtssitz, Schloss Bellevue  |  © John MacDougall

Die CSU hat heftig auf die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles reagiert, es müsse im Fall eines Rücktritts von Christian Wulff zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller , sagte, Nahles' Vorstoß offenbare "die Gewissenlosigkeit der Sozialdemokratie, die Stabilität unseres Staates der Parteipolitik zu unterwerfen."

Nahles hatte zuvor in der Bild am Sonntag  gesagt, wenn nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktrete, "müsste es Neuwahlen geben". Die Affäre Wulff sei jetzt auch eine Affäre Merkel .

"Geflecht aus Halbwahrheiten"

Dem Bundespräsidenten warf sie vor, "sich in ein Geflecht aus Halbwahrheiten verstrickt" zu haben. "Es wird jeden Tag unwahrscheinlicher, dass er die Kraft hat, sich daraus zu befreien", sagte Nahles. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte gar offen seinen Rücktritt: "Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten so beschädigt, dass er darin nicht verbleiben kann."

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Die Grünen reden bereits über einen Nachfolger Wulffs. Die Parteivorsitzende Claudia Roth forderte Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) auf, im Falle eines Rücktritts eine Verständigung mit der Opposition zu suchen. Merkel müsse "auf die politischen Kräfte in diesem Land zugehen mit einem wirklichen Interesse an einem überzeugenden und glaubwürdigen gemeinsamen Kandidaten für das Schloss Bellevue".

"Wulff hat die Autorität verloren"

Der von SPD und Grünen im vergangenen Jahr nominierte Joachim Gauck wäre "ein idealer Bundespräsident gewesen", fügte Roth hinzu. "Aber die Kanzlerin hat leider machtstrategisch agiert, und ich kann sie nur warnen, dies wieder zu tun." Die Grünen-Chefin griff den Bundespräsidenten ungewöhnlich scharf an. "Herr Wulff hat die politische und moralische Autorität verloren, ihm fehlen Würde und Glaubwürdigkeit", sagte sie. Das schade auch dem Ansehen Deutschlands.

Der Bundespräsident steht seit mehreren Wochen in der Kritik. Im Dezember wurden zunächst Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einem Kredit bekannt, den er vor seinem Amtsantritt bei der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens aufnahm. Wulff verneinte im niedersächsischen Landtag eine Geschäftsbeziehung mit Herrn Geerkens, verschwieg aber den Kredit bei Frau Geerkens. Ein anschließend abgeschlossener Kredit bei der BW-Bank sicherte Wulff ungewöhnlich niedrige Zinsen. In seiner Zeit als Ministerpräsident soll er zudem mehrere Male kostenlos bei befreundeten Unternehmern Urlaub gemacht haben.

Leserkommentare
  1. Der Umgang mit Wulff zeigt vor allem, wie wenig Respekt Politiker untereinander zu haben scheinen. Und: wie gefährlich es ist, auch für Bundespräsidenten, Tacheles zu reden.

    Im Fall Wulff war es ein kritisches Statement zur Eurorettung: http://www.faz.net/aktuel...

    Im Fall Köhler? Wer weiss das noch? Da war es ein freimütiges Bekenntnis, dass is in Afghanistan auch um Wirtschaftsinteressen geht:
    http://www.zeit.de/politi...

    • 3land
    • 08. Januar 2012 17:04 Uhr

    Der milliardenschwere Familienkonzern brachte sich durch die Contiübernahme in große Schieflage. Wulff hatte sich offen für eine staatliche Bürgschaft eingesetzt, konnte sich aber nicht durchsetzen http://www.auto-motor-und....
    Zu den Gläubigerbanken der Schaefflergruppe gehörte damals auch die LBBW Bank mit ca. 1,5 Mrd.

    Im Herbst 2009 verlängerten die Banken dennoch die Kreditlinien an die Schaefflergruppe. http://www.ftd.de/unterne...

    Beim Nord-Süd Gipfel im Dez. 2009 strahlte Frau Schaeffler schon wieder.
    http://www.localpic.de/pr...

    In Mexiko gibt es ca. 950 deutsche Unternehmen. Als BP aber besuchte Wulff ausgerechnet die Schaefflergruppe, die damals die viel zu große ContinentalAG schlucken wollte und Milliarden versemmelte.
    http://www.ihk-nuernberg....

    Musste er dies als BP? Maria-Elisabeth Schaeffler und durfte ihrem Ego freien Lauf lassen. Zu Lasten ihrer Mitarbeiter und der Allgemeinheit.

    Warum dann diese Aufwartung?

  2. für das, was Wulff selbst angezettelt hat mit seiner Scheibchenweisaufklärung. Das ist einfach unerhört, wenn im Zusammenhang mit dem 1. WK oder mit Jünger oder mit einer Nazi-Band solch ein Begriff steht, ist das ziemlich eindeutig.

    Aber dass der BP sich dieser Wortwahl bedient, zeigt, welch Geistes Kind er doch ist, und dass seine Mailbox-Termini wie "Rubikon überschritten" oder "Krieg führen" durchaus ernst von ihm gemeint waren und in welcher Psychoverfassung sich dieser Mensch befindet. Oder zumindest zeigt dieser Terminus "Stahlgewitter" im Zusammenhang mit der Wulff-Affäre wie wenig Wulff von der Welt und unserer Geschichte wirklich weiß. Einen solchen Menschen braucht man nicht an der Spitze einer Demokratie.

    Antwort auf "In Stahlgewittern"
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    "Stahlgewitter" ist schlicht eine geschmacklose Bezeichnung"
    ============================================================
    Für mich ist der Begriff nicht negativ besetzt, lediglich etwas befremdlich. So what?

    • uwilein
    • 08. Januar 2012 18:02 Uhr

    vorgeführt wird - ich finde Herrn Wulff nur mehr rotzfrech und anmaßend - das Maß ist schon lange voll -

  3. m.s. schreibt:
    "...jetzt sind wir in unserem land schon so weit, dass der bundespraesident mit islamistischen gesten
    aus seinem amtssitz getrieben werden soll..."

    War es nicht der Bundespräsident selbst, der erklärt hat: "Der Islam gehört zu Deutschland"?

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    • m.s
    • 08. Januar 2012 18:15 Uhr

    .....wahrscheinlich haben sie etwas grundsaetzlich falsch verstehen wollen, als der bp dies in seiner rede erwaehnte.

    sie sehen es wohl eher frei nach dem zauberlehrling:
    die geister, die ich rief....

  4. Deswegen muss er durchaus eine politische und juristische Bildung mitbringen. Die Wahl des BP wird von der Bürgerversammlung durchgeführt und diese besteht nicht nur aus Parteigängern. Darunter sind auch normale Bürger. Man hat ja gesehen, wie schwer es für Wulff war, die nötige Mehrheit zu erringen. Alle die, die aus parteipolitischen Gründen dem Vorschlag Merkels gefolgt sind, scheinen dieses doch heute zu bereuen. Denn man hört ja nicht nur kritische Stimmen aus der Opposition sondern auch hört man kritische Stimmen aus dem Koalitionslager. Und das muss einem schon zu denken geben, zu fragen, ob Wulff wirklich noch der richtige Mann für dieses Amt ist.
    Sein Vorpreschen, die öffentlichen Auseinandersetzung mit ihm als "Stahlgewitter" zu bezeichnen und also hier Assoziationen von Krieg und Nazitum zu wecken (wie berechtigt dieses auch immer sei, mag man mal dahingestellt sein lassen), hat ihm mit Sicherheit weitere Minuspunkte eingebracht.
    Herr Wulff kann einem doch im Grunde nur noch leid tun.

  5. Die fast 30% der Wahlberechtigten, die es vorgezogen haben, nicht von ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen, signalisieren damit, daß ihnen jedwedes Ergebnis recht oder zumindest gleichgültig ist.
    Es ist in einer Demokratie legitim seine Zufriedenheit mit jedwedem Ausgang durch Wahlenthaltung zum Ausdruck zu bringen. Wenn man unzufrieden ist, sollten man entweder anders wählen, selbst politisch aktiv werden und andere von der eigenen Position überzeugen, oder andererseits ernsthaft darüber nachdenken, ob man nicht einer jener ist, denen man es sowieso nie recht machen kann.
    Die Nichtwähler sind keine Partei, sie enthalten sich der Stimme und wollen die Mehrheitsfindung nicht beeinflussen, sondern sich ihr anschließen.

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    Ich stimme Ihnen ja im Großen und Ganzen zu.
    Mir war es nur wichtig, den immer größeren Anteil an Nichtwählern als eine mögliche Maßeinheit für die Politikverdrossenheit aufzuzeigen. Und das sollte ein Alarmsignal für unsere Demokratie sein, dass das Einheitsgemurkse unserer Politeliten immerhin nun ein Drittel aller Wahlberechtigten von den Urnen vertreibt.
    Trotzdem bin ich der Meinung, dass Nichtwählen immer den Falschen hilft.

    Dass die Nichtwähler keine Partei darstellen, versteht sich von selbst. Deswegen habe ich den Begriff übrigens auch in Anführungszeichen gesetzt.

  6. 207. Warum?

    "Stahlgewitter" ist schlicht eine geschmacklose Bezeichnung"
    ============================================================
    Für mich ist der Begriff nicht negativ besetzt, lediglich etwas befremdlich. So what?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Dann geben Sie doch einfach mal "Stahlgewitter" bei Google ein. Sie werden staunen.

    Ein anderes Stichwort von Wulff war "Menschenrecht"

  7. weiter so taktiert, liegen sie in der Luft und müssen auf den Boden der Tatsachen geholt werden. Deshalb wird weiter recherchiert.

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