BundespräsidentCSU wirft SPD Gewissenlosigkeit in Wulff-Affäre vor

Die Christsozialen kontern den Ruf nach Neuwahlen bei einem Wulff-Rücktritt mit schweren Vorwürfen. Doch auch bei Schwarz-Gelb gibt es erneut Kritik am Präsidenten. von afp und dpa

Eine Demonstration gegen Bundespräsident Christian Wulff vor seinem Amtssitz, Schloss Bellevue

Eine Demonstration gegen Bundespräsident Christian Wulff vor seinem Amtssitz, Schloss Bellevue  |  © John MacDougall

Die CSU hat heftig auf die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles reagiert, es müsse im Fall eines Rücktritts von Christian Wulff zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller , sagte, Nahles' Vorstoß offenbare "die Gewissenlosigkeit der Sozialdemokratie, die Stabilität unseres Staates der Parteipolitik zu unterwerfen."

Nahles hatte zuvor in der Bild am Sonntag  gesagt, wenn nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktrete, "müsste es Neuwahlen geben". Die Affäre Wulff sei jetzt auch eine Affäre Merkel .

"Geflecht aus Halbwahrheiten"

Dem Bundespräsidenten warf sie vor, "sich in ein Geflecht aus Halbwahrheiten verstrickt" zu haben. "Es wird jeden Tag unwahrscheinlicher, dass er die Kraft hat, sich daraus zu befreien", sagte Nahles. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte gar offen seinen Rücktritt: "Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten so beschädigt, dass er darin nicht verbleiben kann."

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Die Grünen reden bereits über einen Nachfolger Wulffs. Die Parteivorsitzende Claudia Roth forderte Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) auf, im Falle eines Rücktritts eine Verständigung mit der Opposition zu suchen. Merkel müsse "auf die politischen Kräfte in diesem Land zugehen mit einem wirklichen Interesse an einem überzeugenden und glaubwürdigen gemeinsamen Kandidaten für das Schloss Bellevue".

"Wulff hat die Autorität verloren"

Der von SPD und Grünen im vergangenen Jahr nominierte Joachim Gauck wäre "ein idealer Bundespräsident gewesen", fügte Roth hinzu. "Aber die Kanzlerin hat leider machtstrategisch agiert, und ich kann sie nur warnen, dies wieder zu tun." Die Grünen-Chefin griff den Bundespräsidenten ungewöhnlich scharf an. "Herr Wulff hat die politische und moralische Autorität verloren, ihm fehlen Würde und Glaubwürdigkeit", sagte sie. Das schade auch dem Ansehen Deutschlands.

Der Bundespräsident steht seit mehreren Wochen in der Kritik. Im Dezember wurden zunächst Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einem Kredit bekannt, den er vor seinem Amtsantritt bei der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens aufnahm. Wulff verneinte im niedersächsischen Landtag eine Geschäftsbeziehung mit Herrn Geerkens, verschwieg aber den Kredit bei Frau Geerkens. Ein anschließend abgeschlossener Kredit bei der BW-Bank sicherte Wulff ungewöhnlich niedrige Zinsen. In seiner Zeit als Ministerpräsident soll er zudem mehrere Male kostenlos bei befreundeten Unternehmern Urlaub gemacht haben.

Leserkommentare
  1. Wer die Wahrheit über Wulff wissen will, sollte bei Egon Geerke anfangen zu recherchieren. Es ist kein Zufall das man so gut wie keine Information über diese Person findet. Trotzdem sollte man sich fragen wieso gerade diese Person das Privileg geniesst mit dem Herrn Bundespräsidenten zu reisen, wenn diese doch so anonym erscheint. Und aus reiner Nächstenliebe dem Bundespräsidenten einen Kredit von einer halben Million gewährt, der in seiner Verzinsung aus ökonomischer Sicht schon fast für geschenkt erscheint. Vielleicht ist es ja bald für jeden Bürger Deutschlands möglich bei Herrn Geerkens einen so günstigen Kredit in anspruch zu nehmen. Die Solidarität der Wirtschaft kennt offenbar keine Grenzen mehr gegenüber der Bevölkerung. Ein dreifaches Hurra darauf!

    Und um keine Zensur seitens der Zeitredaktion zu provozieren, möchte ich auch hiermit nicht unterstellen, dass unsere Regierung vieleicht doch nicht so frei in ihren Entscheidungen und Beschlüssen zu sein scheint.
    Geld regiert die Welt, und leider auch in Deutschland.

    Eine Leserempfehlung
  2. irritiert mich; erhält Christian Wulff kein monatliches Gehalt plus ...?

    Antwort auf "Die Behauptung"
  3. ...dann ist die Affäre vorbei, dann geht es nur noch um Lachnummer gegen Lachnummer, die Sachfrage wird uninteressant, die letzten Reste der Diskussion werden bald peinlich berührt ignoriert werden - eine Situation, die natürlich ein Gewinn für den Amtsinhaber ist. Etwas Besseres als einen Kommentar von ihr konnte Wulff sich gar nicht erhoffen.

  4. Noch nie in der Geschichte der BRD haben sich eine DEMO gegen den BP gestellt!!!! Noch nie hat ein Politiker das Amt ge beschädigt. Jetzt frage ich mich was soll nun geschehen?? Klar ist das Amt muss neu besetzt werden - aber bitte mit einem Parteilosen!!!! Menschen wie Frau Geschwan oder auch Herr Gauck oder Töpfer wären geeignet in deiser Zeit der nationalen und internationalen Probleme das Land sicher wie einst Helmut Schmidt durch die Krisen und Skandale zu steuern. Parteipolitische Gebahren sind hier fehl am Platz - jetzt muss die Demokratie Farbe bekennen und die Gesellschaft in sich geschlossen aber auch offen präsentieren. Der Aufbau des Vertrauens für dieses Amt muss wieder hergestellt werden unter Mithilfe des Volkes. Volkes Wille ist gefragt - daher ein Volksentscheid!!!!!

    2 Leserempfehlungen
  5. vor." - ach ja, da wissen Sie offensichtlich mehr als so mancher andere. Wer hat das entschieden? Wo kann ich das nachlesen?

  6. "Man" mag sich gar nicht vorstellen, wie dieser zur Witzfigur verkommene BP, der es sogar ins Micky-Maus-Magazin (!) geschafft hat, im Februar den Empfang für die Angehörigen der Opfer des Nazi-Trios gibt.
    Einen solchen Termin kann diese dubiose Person einfach nicht mehr wahrnehmen.

    Hier ein interessanter Kommentar, der das Verhalten des BP nochmal aus einem anderen Blickwinkel beleuchtet.
    http://www.faz.net/aktuel...

    Abgründe tun sich auf...

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    Ja, Abgründe tun sich auf - und darin könnte so manches versinken. Derweil inszeniert Christian Wulff das Amt des BP weiter. Es ist hochinteressant zu sehen, wer ihn dabei unterstützt - und wer nicht; noch interessanter die Zusammenhänge Maschmeyer.

  7. Frau Roth sagte: "Herr Wulff hat die politische und moralische Autorität verloren, ihm fehlen Würde und Glaubwürdigkeit" - aber ich finde, dass er sich durchaus nicht würdelos verhalten hat, seit diese Schlammschlacht gegen ihn im Gange ist. Man braucht sich nur mal in seine Lage zu versetzen und sich vorzustellen, dass er in Bellevue am Schreibtisch sitzt und die Kommentare dieser und anderer Foren am Bildschirm verfolgt. Wird er nicht tun? Warum denn nicht? Ich an seiner Stelle würde das tun und mir die Würde des Souveräns, den ich zu repräsentieren versprochen habe, anschauen. Vorverurteilungen und Unterstellungen sind noch die geringsten Würdelosigkeiten, die mir da begegnen, schlimmer sind die politischen Verallgemeinerungen und die daraus entstandenen Hasstiraden.
    Wenige, die einfach mal bei den bekannten Tatsachen haltmachen und zu verifizieren suchen anstatt gleich zu bewerten und zu verurteilen. Der anderen Seite wirklich zuhören, deskalieren, damit eine objektive Bewertung möglich wird - Fehlanzeige. Stattdessen bis ins verleumderische gehende Äußerungen.
    Der Souverän verdient die Politiker, die in seinem Geist groß werden können - und Herr Wulff ist sicher nicht der Schlechteste davon. Das ergibt sich schon daraus, dass er immer noch steht, obwohl die Schläge hagelmäßig kommen. Oder - wer von den heftigsten Kritikern würde in der augenblicklichen Lage des BP an seinem Platz ausharren, mit so viel Verachtung grundlegender Fairness um sich?

    2 Leserempfehlungen
  8. ab Morgen geht der Euro-Zirkus wieder los und da kommt einiges auf uns zu - dann haben wir ganz andere Probleme. Wetten?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Angela Merkel | Christian Wulff | Andrea Nahles | Horst Seehofer | CDU | Joachim Gauck
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