Bundespräsident: Wulff, die Hypothek der Christdemokraten

Unter CDU-Abgeordneten wächst die Angst vor den kommenden Wahlen. Noch hoffen viele, dass der Bundespräsident seine Probleme selbst löst.

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Beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten Wulff, mit Außenminister Guido Westerwelle (l.) und Kanzlerin Angela Merkel (2. v. l.)

Als Außenminister Guido Westerwelle das Präsidentenpaar erreicht, wird es herzlich. Händedruck für Christian Wulff, Küsschen links, Küsschen rechts für seine Frau Bettina. So sieht Solidarität unter Bedrängten aus. Der frühere Vizekanzler kennt aus seiner Zeit als FDP-Chef den ungeheuren Druck, den politische Spitzenämter mit sich bringen. Kanzlerin Merkel steht auf dem Neujahrsempfang in Schloss Bellevue bereits neben der Präsidentengattin, unverbindlich lächelnd, in sich ruhend. Daraus lässt sich lesen: Das Land wird weiter regiert, auch wenn die – eingestandenen – Fehler des Bundespräsidenten täglich neue Kritik nach sich ziehen.

Dabei ist Merkels politische Zukunft eng mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Politiker verbunden – den sie als Präsidentschaftskandidaten durchsetzte. Es stehen Wahlen an, in Schleswig-Holstein wird noch im Frühjahr der Landtag neu gewählt, in einem Jahr dann ist Niedersachsen dran, in beiden Ländern stellt die CDU den Ministerpräsidenten. Trotz, oder gerade wegen dieser Unsicherheit gibt es in der Partei Kollegen, die Christian Wulff immer noch gegen alle Kritik verteidigen.

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Annette Schwarz etwa hat zwar "politische Unruhe" wahrgenommen, findet aber, dass es Wichtigeres gibt als Debatten über Wulffs Privatkredit und seinen Drohanruf bei der Bild-Zeitung. "Beim Thema Wulff schalten die Leute die Nachrichten ab", weil sie eine Kampagne hinter den Berichten vermuteten, sagt auch Fraktionsvize Heinz Rolfes. Ein "wachsendes Desinteresse" will der Landtagsabgeordnete Harald Noack in Gesprächen auf der Straße ausgemacht haben.

"Anwälte an die Leine legen"

Andere Christdemokraten stoßen sich zwar an den Fehlern des früheren Ministerpräsidenten, leiten daraus aber keine Konsequenzen ab. Sie hoffen immer noch auf schlüssige Erklärungen Wulffs, mit denen er sich selbst rehabilitiert. Sie eint die Bewertung, es sei "nicht sonderlich geschickt" gewesen, sich als Bundespräsident mit harschen Worten zu einer Recherche auf der Mailbox des Bild-Chefredakteurs zu verewigen. Ebenso Wulffs nur teilweise eingelöstes Versprechen im Fernsehen, die etwa 400 Journalistenfragen und Antworten zu Privatkredit und Urlaubsreisen online zu veröffentlichen. Es habe ihn "schon überrascht", dass Wulffs Anwalt daraufhin nur eine sechsseitige Erklärung freigab, sagt ein Bundestagsabgeordneter. Wulffs Rechtsbeistand Gernot Lehr hatte die Zurückhaltung damit begründet, er könne das Urheberrecht der Fragesteller nicht verletzten.