Kredit-Affäre: Die CDU resigniert im Fall Wulff – vorerst
Fraktionsgeschäftsführer Altmaier spielt Aufregung über seine Wulff-kritischen Tweets herunter, die Kritiker in der Union wollen zur Tagesordnung übergehen.
Peter Altmaier ist immer noch in Erklärungsnot. Das zeigt ein eher ungewöhnlicher Vorgang am Ende seiner regelmäßigen Pressekonferenz am Dienstagmorgen. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer, der sonst ausschließlich über die bevorstehende Plenarwoche referiert und als Vertreter seiner Abgeordneten spricht, äußerte sich "in eigener Sache" zu seinem viel besprochenen Tweet von vergangener Woche.
Bezüglich "Stil und Formulierung" würde er heute beim Twittern zur Causa Wulff bestimmt anders agieren, sagte Altmaier. "Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt", hatte der Strippenzieher in der 237 Mitglieder zählenden Unionsfraktion am vergangenen Mittwoch salopp getwittert.
Nie hätte er gedacht, welche Wogen diese Nachricht schlagen würde, sagte Altmaier am Dienstag. Das mag sein – und ist trotzdem auch ein bisschen geschummelt: Der Unionsfraktionsgeschäftsführer ist ein Medienprofi. Sein öffentliches Wort gilt was in Berlin, auch weil er gute Kontakte zur Kanzlerin unterhält. Dass sein Tweet als späte Distanzierung zum Bundespräsidenten verstanden werden musste, dürfte ihn nicht überrascht haben. Schließlich ging Altmaier vor Weihnachten noch als Verteidiger seines CDU-Weggefährten in alle Talkshows. Seit dem neuen Jahr sind seine Bekenntnisse zum Thema knapper und weniger geworden.
Hintertür für Konsequenzen
Die komplette Führungsriege der Union übt sich momentan im Spagat: Sie hält demonstrativ an Wulff fest und fordert ein Ende der Debatte. Gleichzeitig kritisiert sie das Krisenmanagement des Präsidenten, also vor allem, dass er so viele Fragen zu seinem Hauskredit und seinen Beziehungen zu Unternehmern nicht ausreichend beantwortet hat. Hier lässt sich die Union eine Hintertür für mögliche spätere Konsequenzen offen.
So erneuerte Altmaier am Dienstag in der Pressekonferenz sein Bekenntnis zu Wulff. Er glaube, dass dieser "nach wie vor ein guter Bundespräsident sein kann und Vertrauen wiedergewinnen kann." Die Betonung liegt auf dem "kann", gesichert ist nichts. Es gebe bis jetzt keine "strafrechtlich relevanten" Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt, wiederholte Altmaier mehrmals. Bisher sei kein Vorwurf gegen ihn "substanziviert belegt". Doch müsse Christian Wulff weitere Fragen beantworten, um der Debatte ein Ende zu bereiten.
Auch Angela Merkel weist immer wieder darauf hin, dass Wulff weiter aufklären muss. Zuletzt tat sie dies auf der CDU-Vorstandsklausur am Wochenende in Kiel. Doch Diskussionen über mögliche Konsequenzen aus der Affäre lässt sie nicht zu.
Die Unionsfraktion hält still
Am Dienstag tagte erstmals seit der Weihnachtspause auch die Unionsfraktion. In der internen Sitzung ging es nur kurz um die Bundespräsidenten-Affäre. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dankte den Abgeordneten für ihre bisherige Solidarität mit Wulff. Wortmeldungen zum Thema gab es nicht – auch die wenigen Wulff-Kritiker, die ihren Unmut zuletzt öffentlich gemacht hatten, äußerten sich nicht. Merkel schwieg ebenso, wie Teilnehmer berichten.
Auch bei dezidierten Kritikern des Präsidenten macht sich inzwischen Resignation breit. Es gebe keine neuen Vorwürfe und damit keine "Handhabe" gegen den Präsidenten, heißt es. Im Moment sei zu dem Thema "alles gesagt", der Bundespräsident sei enorm beschädigt aber gleichzeitig gebe es keine Alternative zu ihm. In der Bundesversammlung, die im Falle eines Wulff-Rücktritts ein neues Staatsoberhaupt wählen müsste, fürchtet Schwarz-Gelb um die eigene Mehrheit.
Daher wollen die Abgeordneten sich nun wieder auf andere, politisch wichtige Fragen konzentrieren. In Zeiten der Euro-Krise gebe es da genug, sagen Abgeordnete. Auch Volker Kauder appellierte an die Fraktion, sich jetzt den vielen anstehenden Sachfragen zu widmen. Dafür erhielt er nach Teilnehmerangaben viel Applaus. Der Fraktionsvorsitzende betonte auch, dass die Union trotz Wulff-Affäre in letzten Umfragen zugelegt hatte.
Natürlich, das dürfte Wulffs Strategie gewesen sein: Irgendwann gerinnt alle Aufgeregtheit zur Normalität und dann regiert er weiter in seinem Schloss Bellevue bis ans Ende seiner Amtszeit. Und wenn er nicht gestorben ist, dann schnorrt er noch bis heute und für ewig. Dürfen wir ihm das durchgehen lassen? Nein gewiss nicht, und deshalb darf die mediale Aufmerksamkeit nicht nachlassen. Es muss weitergehen, jeden Tag eine neue Schlagzeile über den Skandalpräsidenten! Bis ans Ende seiner Tage im Schloss Bellevue.
ein Bundespräsident regiert nicht, er präsentiert. Regieren tut die Regierung.
Jawohl Herr Schlaumeier, man muss nicht alles zu wörtlich nehmen!
zu Ehrlichkeit, Bescheidenheit, Zuverlässigkeit erziehen, wenn der 1. Mann im Staat mit seinem Verhalten durchkommt?
Haben wir nicht schon zu viele "Schnorrer" in unserer Gesellschaft?
ein Bundespräsident regiert nicht, er präsentiert. Regieren tut die Regierung.
Jawohl Herr Schlaumeier, man muss nicht alles zu wörtlich nehmen!
zu Ehrlichkeit, Bescheidenheit, Zuverlässigkeit erziehen, wenn der 1. Mann im Staat mit seinem Verhalten durchkommt?
Haben wir nicht schon zu viele "Schnorrer" in unserer Gesellschaft?
Kommt C.Wulff eigentlich ins Gefaengnis, wenn ihm Straftaten nachzuweisen sind, oder geniesst er das Privileg der Immunitaet vor Strafverfolgung und Strafe?
Wie einen Normal-Sterblichen, dem die gleichen Rechte wie allen anderen Deutschen zustehen, scheint die CDU Wulff jedenfalls nicht zu behandeln, bei ihrem hilflosen Versuch die Aufklaerung der Causa Wulff durch eisiges Schweigen zu ersticken. Eine herzliche Umarmung der Pressefreiheit sieht jedenfalls anders aus als das was Wulff & Konsorten uns in letzter Zeit geboten haben.
Schon im Jahre 2003 wurde das sogenannte "externe Weisungsrecht" der Justizminister gegenüber Staatsanwälten vom deutschen Richterbund massiv kritisiert und dessen Aufhebung gefordert(Quelle: http://www.drb.de/cms/ind... ).
Bei diesem "Weisungsrecht" können Justizminister - die die Dienstherren der Staatsanwälte sind - im schlimmsten Fall staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen hochrangige Politiker und ihnen "nahestehende Persönlichkeiten" unterbinden (Quelle: http://www.gewaltenteilun... ).
>> Kommt C.Wulff eigentlich ins Gefaengnis, wenn ihm Straftaten nachzuweisen sind, oder geniesst er das Privileg der Immunitaet vor Strafverfolgung und Strafe? <<
... wo kämen wir denn da hin, wenn Minister die sich nicht an Gesetze halten, auch noch mit Strafen rechnen müssten?
Die Herrschaften haben sich ihre Privilegien selbstverständlich ins Ministergesetz eingebaut:
Bernd Busemann, niedersächsischer Justizminister, wird in einer Stellungnahme des Ministeriums wie folgt zitiert:
>> ... Im Übrigen sei § 5 Abs. 4 des MinG nicht strafbewehrt. <<
aus: http://www.mj.niedersachs...
Schon im Jahre 2003 wurde das sogenannte "externe Weisungsrecht" der Justizminister gegenüber Staatsanwälten vom deutschen Richterbund massiv kritisiert und dessen Aufhebung gefordert(Quelle: http://www.drb.de/cms/ind... ).
Bei diesem "Weisungsrecht" können Justizminister - die die Dienstherren der Staatsanwälte sind - im schlimmsten Fall staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen hochrangige Politiker und ihnen "nahestehende Persönlichkeiten" unterbinden (Quelle: http://www.gewaltenteilun... ).
>> Kommt C.Wulff eigentlich ins Gefaengnis, wenn ihm Straftaten nachzuweisen sind, oder geniesst er das Privileg der Immunitaet vor Strafverfolgung und Strafe? <<
... wo kämen wir denn da hin, wenn Minister die sich nicht an Gesetze halten, auch noch mit Strafen rechnen müssten?
Die Herrschaften haben sich ihre Privilegien selbstverständlich ins Ministergesetz eingebaut:
Bernd Busemann, niedersächsischer Justizminister, wird in einer Stellungnahme des Ministeriums wie folgt zitiert:
>> ... Im Übrigen sei § 5 Abs. 4 des MinG nicht strafbewehrt. <<
aus: http://www.mj.niedersachs...
übergehen. ....““
Umgekehrt wird ein Schuh daraus, die Tagesordnung tritt erst mit der Demission von Herrn Wulff ein.
Die offenkundige Parteinahme dieser Journalistik für Herrn Wulff verfängt nicht, sie deckt sich nicht mit der Realität. Aus dem Wunschgedanken entstehen Desinformationen, die sich offenkundig am Rande zur manipulativen Berichterstattung bewegen.
Der niedersächsische Landtag beschäftigt sich mit der Causa Wulff, die CDU stellt den Ministerpräsidenten:
““ Die erste Sitzung des Niedersächsischen Landtags im neuen Jahr 2012 steht ganz im Zeichen der "Causa Wulff". Gleich zu Beginn am Mittwoch beschäftigen sich die Abgeordneten in Hannover in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema ....““
http://www.ndr.de/regiona...
David McAllister, ebenfalls CDU, äußert Kritik - sieht das diese Journalistik nicht ? :
““ Der Gegenwind wird stärker: In der Debatte um die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff hat nun auch sein Nachfolger im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, David McAllister (CDU), eine vollständige Aufklärung gefordert. ....““
http://www.ndr.de/regiona...
““ Der Politiker trägt nicht nur Verantwortung für seine guten Vorsätze oder seine gute Gesinnung, sondern vor allem trägt er Verantwortung für die Folgen seines Handelns oder Unterlassens. ““
- Helmut Schmidt, deutscher Politiker, 5. Bundeskanzler Bundesrepublik Deutschland 1974 - 1982, geboren 1918 -
nicht so schlimm, ist ja eh nur Moral. Morgen geht die Sonne wieder auf, die süssen Kätzchen fressen hässliche Rattenjungs, Freunde lächeln einander an und reichen einander unter dem Tisch Geld, in der Gosse sterben in malerischer Verrenkung eh nur die, für deren Tod wir weiter nichts tun können außer öffentlich genussvoll zu trauern, 2007 war ein gutes Jahr für Rotwein, manchen Luxus gibt es zum Schnäppchenpreis für ein halbes Milliönchen, manche dürfen von Hartz IV leben, Kinder hungern, irgendwo krepiert ein lahmes Pferd, kosmisch betrachtet kommt alles ins Gleichgewicht, der Weise lächelt selbst ob der Schönheit des Blutes auf glitzender Klinge, vor Gott hat alles seine Berechtigung, die Hinrichtung des unschuldig Verurteilten ist ein erregendes Ereignis, zu dem der Popcorn doppelt so gut schmeckt, weshalb sollten wir uns die Freude nehmen lassen? Das Leben ist schön!
Es ist einfach unästhetisch, wenn geschmacklose Besserwisser immer wieder darauf hinweisen, dass sie irgendwas für falsch halten. Sollen sie sich doch freuen daran. Selbst der Geschlagene kann Schläge genießen, wenn er sie dankbar als Geschenk nimmt.
UND BITTE: Belästigt uns nicht mit Kleinigkeiten. Wir sind die Volksvertreter, wir sagen dem Volk, was es empfindet - und wir wollen es nicht langweilen damit, dass wir immer wieder an das erinnern, was doch längst kein Thema mehr ist. Tee trinken und vergessen!
Und die Sonne scheint soooo schön...
Wenn es nicht so traurig wäre, ich habe Ihren Kommentar genossen. Leider trifft er genau ins Schwarze.
Wenn es nicht so traurig wäre, ich habe Ihren Kommentar genossen. Leider trifft er genau ins Schwarze.
poliert, letztendlich dürfte Christian Wulff nicht der einzige mit Schnorrer-Mitnehmer-Qualitäten sein und vieles von anderen wissen, auch wenn er selbst möglicherweise einsame Spitze ist. Der Staatsanwaltschaft bleiben die Leinen vorerst festgezurrt; bei einem Autounfall darf sie im öffentlichen Interesse sogar Anklage erheben, im Falle Christian Wulff nicht einmal ermitteln, obwohl es im öffentlichen Interesse, ja selbst im Interesse eines Christian Wulff wäre, seine Unschuld herauszufinden. - Man möge zur Tagesordnung bei der CDU übergehen; der TOPunkt Christian Wulff wird bleiben.
denn sie haben keine Weiterdrehe.
Sie können nicht immer bereits Bekanntes wiederkäuen, sie werden langweilig und das Thema stirbt ab.
Wulff wird gegen die Medien gewinnen. Er führt ihnen ganz wunderbar ihre eigenen Grenzen vor.
Respekt, Herr Bundespräsident. So einfach werden die Medien erledigt und so wirkungsvoll. Ja, sie stehen jetzt nackt da.
Sie sind niedlich hilflos.
Und das steht im köstlichen Gegensatz zu ihren Ansprüchen, die nun einfach zerschellen an der Realität.
Gut so!
Danke dafür, Herr Wulff.
Wenn der saubere Herr Wulff vorerst gescheiter zu sein scheint, als die Medien, dann tragen letztere daran keine Schuld. Denn die einzige Instanz, die de jure die Macht hat, den Herrn Vorteilsnutzer aus dem Amt zu kegeln, ist das Bundesverfassungsgericht. Insofern kann der Bundespräsident zunächst nahezu jede Machtprobe gewinnen.
Die Medien haben das Ihre dazu beigetragen, Herrn Wulff als den erscheinen zu lassen, der er ist. Diesen Ball vorerst nicht genügend weiter zu spielen, das ist das Versagen der Öffentlichkeit, der Opposition und der Parteifreunde, die zu jedem untragbaren Kollegen so lange halten, wie es ihnen angesichts der Meinungsumfragen Opportun erscheint.
Warum loben Sie Herrn Wulff, der im Ausweichen seines von Anstands wegen unausweichlichen Rücktritts ein weiteres Mal seine Privilegien nutzt: Die der weitgehenden Unantastbarkeit seines Amtes.
Davon bin ich fest überzeugt, dass die jetzt erst richtig Blut geleckt haben - ALLE.
Und finde ich sehr gut so!
Die nächsten Recherche -"Überraschungen" könnten seeeehr ungemütlich werden.
Zwar evtl. momentan weniger für Herrn Wulff selbst; denn dieser als der best-informierteste und keineswegs doofe "Herr der Lage", hat er dergleichen bereits juristisch und staatsmännisch eingepreist.
Richtig tragisch wird es, wenn schließlich der tapfere Peter Hintze öffentlich bekennen muss:
"Niemals habe ich mit diesem Tsunami gerechnet..."
Das erschüttert die gesamte die Union mit ihrer stoischen Parteivorsitzenden:
Uijemine, die hat wirklich was auszusitzen!!!
Frau Merkel könnte zwar zur Not in Personalunion nicht nur "Kanzler", sondern auch Außenminister u.a.m..
Dafür genießt sie weltweit Anerkennung und soll nun sogar neuerdings Deutschlands "Führerin" werden.
Vielleicht macht sie den "Bundespräsidenten" gleich auch noch mit, praktisch wär´s ja schon...
Aber über den 1.Parteivorsitz müsste sich die CDU wirklich mal ernsthaft Gedanken machen.
Den kann sie definitiv NICHT!
es gibt immer noch die Möglichkeit des "enttäuschten einsamen Wolfs", siehe Steuer-DVDs.
Sei es aus dem Umfeld C. Maschmeyers oder Geerkens oder von dessen "Vermögensberater".
Wulff spielt im Moment Texas Hold 'em mit, sagen wir mal, zwei mittleren Karten auf der Hand.
Er hofft, dass seine Gegner, vor der RIVER vom Tisch aufstehen.
Er vergißt aber, dass Zeitungen und andere Medient , in dem Fall eden längeren Atem haben.
Wulff ist nicht vermögend, er kann nicht durch Kapital-Einkünfte seine Anwaltskosten zahlen.
Das Spiel af Zeit wird ihm auf mittlere Sicht nichts nützen.
das beste was ihm bei diesen ganzen mauschelein und korruptionen passieren konnte: bp werden. jetzt genießt er einen besonderen schutz. eine besondere immunität. glückwunsch herr wulff, gut hinbekommen. es kann einem schlecht werden
Wenn der saubere Herr Wulff vorerst gescheiter zu sein scheint, als die Medien, dann tragen letztere daran keine Schuld. Denn die einzige Instanz, die de jure die Macht hat, den Herrn Vorteilsnutzer aus dem Amt zu kegeln, ist das Bundesverfassungsgericht. Insofern kann der Bundespräsident zunächst nahezu jede Machtprobe gewinnen.
Die Medien haben das Ihre dazu beigetragen, Herrn Wulff als den erscheinen zu lassen, der er ist. Diesen Ball vorerst nicht genügend weiter zu spielen, das ist das Versagen der Öffentlichkeit, der Opposition und der Parteifreunde, die zu jedem untragbaren Kollegen so lange halten, wie es ihnen angesichts der Meinungsumfragen Opportun erscheint.
Warum loben Sie Herrn Wulff, der im Ausweichen seines von Anstands wegen unausweichlichen Rücktritts ein weiteres Mal seine Privilegien nutzt: Die der weitgehenden Unantastbarkeit seines Amtes.
Davon bin ich fest überzeugt, dass die jetzt erst richtig Blut geleckt haben - ALLE.
Und finde ich sehr gut so!
Die nächsten Recherche -"Überraschungen" könnten seeeehr ungemütlich werden.
Zwar evtl. momentan weniger für Herrn Wulff selbst; denn dieser als der best-informierteste und keineswegs doofe "Herr der Lage", hat er dergleichen bereits juristisch und staatsmännisch eingepreist.
Richtig tragisch wird es, wenn schließlich der tapfere Peter Hintze öffentlich bekennen muss:
"Niemals habe ich mit diesem Tsunami gerechnet..."
Das erschüttert die gesamte die Union mit ihrer stoischen Parteivorsitzenden:
Uijemine, die hat wirklich was auszusitzen!!!
Frau Merkel könnte zwar zur Not in Personalunion nicht nur "Kanzler", sondern auch Außenminister u.a.m..
Dafür genießt sie weltweit Anerkennung und soll nun sogar neuerdings Deutschlands "Führerin" werden.
Vielleicht macht sie den "Bundespräsidenten" gleich auch noch mit, praktisch wär´s ja schon...
Aber über den 1.Parteivorsitz müsste sich die CDU wirklich mal ernsthaft Gedanken machen.
Den kann sie definitiv NICHT!
es gibt immer noch die Möglichkeit des "enttäuschten einsamen Wolfs", siehe Steuer-DVDs.
Sei es aus dem Umfeld C. Maschmeyers oder Geerkens oder von dessen "Vermögensberater".
Wulff spielt im Moment Texas Hold 'em mit, sagen wir mal, zwei mittleren Karten auf der Hand.
Er hofft, dass seine Gegner, vor der RIVER vom Tisch aufstehen.
Er vergißt aber, dass Zeitungen und andere Medient , in dem Fall eden längeren Atem haben.
Wulff ist nicht vermögend, er kann nicht durch Kapital-Einkünfte seine Anwaltskosten zahlen.
Das Spiel af Zeit wird ihm auf mittlere Sicht nichts nützen.
das beste was ihm bei diesen ganzen mauschelein und korruptionen passieren konnte: bp werden. jetzt genießt er einen besonderen schutz. eine besondere immunität. glückwunsch herr wulff, gut hinbekommen. es kann einem schlecht werden
und wehret den Anfängen. Viele Italiener hassten Berlusconien und haben am Anfang auch nicht wahrhaben wollen was Korruption und Vetternwirtschaft aus ihrem Staat gemacht haben. Es dauerte Jahre bis sie wieder frei waren und die Folgen tragen sie noch Jahrzehnte.
Sollte kein Staatsanwalt Ermittlungen gegen Wulff einleiten,
müssen wir von einer Zweiklassenjustiz sprechen, die unsere Eliten schützt.
Weitere Unternehmerkontakte, die einer Überprüfung bedürfen: Der Hannoveraner Rohrleitungsspezialist Eginhard Vietz reiste mit Wulff nach Japan. Vietz begleitete Wulff zudem im Juni 2010 bei seinen Dienstreisen in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar. Im August 2010 bekam der Hannoveraner Unternehmer, der Pipeline-Equipment in die Ölländer der Welt exportiert schließlich Besuch von der Staatsanwaltschaft, da er sich öffentlich zur Zahlung von Schmiergeldern im Ausland bekannte.
Häufige Überschneidungen "vielfältiger Lebenssachverhalte" teilt Christian Wulff auch mit Thomas Bach (Präsident der Ghorfa, FDP-Mitglied, Wirtschaftsanwalt, Manager,ehemaliger Koordinator des mittelständischen Beraterkreises des Bundesministers für Wirtschaft, ehemaliger Olympiasieger im Fechten, Ex-Adidas Lobbyist, Ex-Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Kurator der Friedrich-Naumann-Stiftung und seit 2000 Mitglied des Verwaltungsrates der Siemens Schweiz AG). Auf Vorschlag der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg war Bach Mitglied der 14. Bundesversammlung und unterstützte die Wahl von Christian Wulff, der wie er Unternehmerinteressen in der Golf Region vertritt. Zuvor stand Bach 2008 im Zuge einer Siemens Affäre im Licht der Öffentlichkeit.
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