Bundespräsident Wulff lässt seinen Anwalt sprechen
Eine Bonner Kanzlei hat im Netz zu den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten Stellung genommen. Rechtlich sei ihm nichts vorzuwerfen. Ein Thema sparten die Juristen aus.
Am Tag nach einem Fernsehinterview von Bundespräsident Christian Wulff hat dessen Anwalt Gernot Lehr eine "zusammenfassende Stellungnahme" zu mehreren Hundert Medienanfragen vorgelegt. Darin geht es im Wesentlichen um die Kreditfinanzierung des Eigenheims der Wulffs im niedersächsischen Burgwedel und um Urlaubsaufenthalte bei teils prominenten Freunden.
Die sechsseitige Erklärung der Anwälte fasst die Antworten auf etwa angeblich 450 Fragen von Zeitungen, Sendern und Magazinen zusammen. Der umstrittene Anruf Wulffs bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann wird in dem Papier nicht behandelt. Dazu verweisen die Anwälte auf Wulffs öffentliche Erklärungen. Wulff hatte in dem von ARD und ZDF gemeinsam geführten Interview zugesagt, Transparenz zu schaffen. Seine Anwälte würden "alles ins Internet einstellen".
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Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs veröffentlichte neben zahlreichen, größtenteils bekannten Fakten eine "rechtliche Bewertung", wonach ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz nicht vorliege. Weder der umstrittene Privatkredit des Unternehmerpaares Geerkens, noch die diversen Urlaubsreisen bei befreundeten Unternehmern stünden mit den Amtspflichten Wulffs als Ministerpräsident von Niedersachsen in Zusammenhang. "Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst", heißt es. Auch für steuerrechtliche Verstöße gebe es keine Anhaltspunkte.
Wulff war wegen eines zinsgünstigen 500.000-Euro-Kredits für sein Privathaus in die Kritik geraten. Denn der Unternehmer Egon Geerkens ist mit Wulff befreundet und hatte ihn während dessen Zeit als Ministerpräsident ins Ausland begleitet. Wulff löste diesen Kredit später durch ein Darlehen der BW Bank ab.
Auch die Urlaubsaufenthalte bei teils prominenten Freunden hatten Kritiker zu dem Verdacht veranlasst, seine Unabhängigkeit als Regierungschef sei gefährdet. Noch im Dezember hatte Wulff eine Liste der fraglichen Urlaubsaufenthalte in der Kanzlei auslegen lassen, um die Kritiker zu besänftigen.
Die Opposition, insbesondere die SPD, vermutet weiterhin wegen des Kredites und der Reisen einen Verstoß gegen das Ministergesetz des Landes und hatte Aufklärung durch eine unabhängige Stelle verlangt.
Zuletzt hatte Wulff als Bundespräsident weitere Kritik auf sich gezogen. Weil er von Recherchen der Bild-Zeitung erfuhr, drohte er deren Chefredakteur telefonisch mit strafrechtlichen Konsequenzen. In dem Interview vom Mittwoch sagte Wulff, er habe das Erscheinen des Berichtes nur um einen Tag verzögern wollen. Die Chefredaktion der Bild widersprach prompt, es sei Wulff darum gegangen, den Bericht zu verhindern.
Die Kanzlei behält sich vor, dass "aufgrund des verständlichen Zeitdrucks" die Antworten teilweise noch ergänzungs- oder korrekturbedürftig sein könnten: "Sollte dies erforderlich sein, werden wir unseren Bericht aktualisieren." Anwalt Lehr versicherte, Wulff zahle das Honorar als Privatperson.
Das Interview im vollen Wortlaut ist hier zu lesen. Das Video veröffentlichte die ARD hier
- Datum 05.01.2012 - 11:48 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 57
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Das dürfte nicht mehr das Hauptthema sein. Ich glaube Herrn Wulff kein Wort, das gestrige Interview hat diesen Eindruck weiter gefestigt.
....keine Gesetze gebrochen hat, so ist ihm eigentlich nur mangelhafte Reaktion vorzuwerfen. Es besteht dann kein Grund für einen Rücktritt und seine Gegner müssten still schweigen. Sie müssten sich sogar entschuldigen. Auch ein BuPrä oder Ministerpräsident muss tun dürfen, was erlaubt ist.
Jetzt ist da nur noch die Sache, ob stimmt, was seine Anwälte sagen.
So lange ich keine Gesetze breche, darf ich in den Redaktionen anrufen und drohen, weil mir ein Artikel nicht passt? Ich bitte Sie! Hier geht es nicht darum, was man "darf", um im Amt zu bleiben, sondern dass wir noch einen Bundespräsidenten haben, der sich des Amtes als würdig erweist.
Rechtlich gesehen, dürften seine Anwälte die Sache richtig auslegen und angehen.
Anrufen und sich Beschweren, auch mit Nachdruck,
ist sicherlich erlaubt!
Bei Freunden kostenlos Urlaub machen?! O.k, das geht.
Kostenlos diese im Gegenzug bei sich Übernachten lassen?!
Auch das ist erlaubt.
Nur, sollten Sie dann kein Bundespräsident sein!
Den vorher und nachher ist es erlaubt, nur nicht während der Amtszeit.
Denn es ist kein fehlendes Rechtverständnis, das wird er ohne Zweifel haben. Es ist das fehlende Amtsverständnis, welches die Sache schlimmer macht!
Aber er hatte ja mutige Fragesteller. Frau Schausten verlangt sogar von Ihren Freunden 150 € für die Übernachtung!
Die wäre auf alle Fälle mal rechtlich und auch steuerrechtlich zu überprüfen?!
Ob da dann noch Freunde kommen?! Sie ist ja schließlich keine Bundespräsidentin mit der man angeben könnte.
Nachdem ich inzwischen eine Reihe Ihrer Kommentare gelesen habe, scheint es Ihr Grundprinzipien zu sein, sich immer am untersten, gerade noch zulässigen oder gangbaren Minimalstandard zu orientieren - ob das nun Sozialleistungen, Umweltschutzbestimmungen, Menschenrechte oder Arbeitnehmerrechte sind.
Glauben Sie wirklich, es reiche für den Bundespräsidenten, unseres Landes, gerademal so an der Rechtsgrenze entlangzuschrammen? Stellen Sie wirklich keine höhere Anforderung an das höchste Amt im Staat, als dass sich ein paar Anwälte finden, die ungeprügt feststellen, dass keine Gesetze verletzt wurden?
Wie traurig ...
Ob es nun rechtswidrig ist oder nicht, Wulff hat gelogen und verschheimlicht, die Medien unter Druck gesetzt und zu manipulieren versucht, einen Kreditvertrag mit Konditionen abgeschlossen, die keinem Durchschnittsbürger zur Verfügung stehen und dass bei einer Bank, über die Wulff Aufsicht zu führen hatte und sich immer wieder direkt mit Unternehmensgrößen eingelassen und Gefälligkeiten in Anspruch genommen.
Zu behaupten, dass daraus kein Abhängigikeitsverhältnis entsteht, ist mehr als naiv. Ob direkt gesetzeswidrig oder nicht - Wulffs Handeln ist unmoralisch und unethisch.
Sein Amt hingegen ist ein Maßstab für Moral und Ethik für das ganze Land.
Dieser Widerspruch macht einen sofortigen Rücktritt bzw. seine Entlassung zwingend notwendig. Seinen Kritikern kommt hibei besonderer Dank zu, dass sie weiteren Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden versuchen.
http://de.wikipedia.org/w...
Diesen Ruch hat die Sache mit dem Kredit und den Urlauben allemal.
So lange ich keine Gesetze breche, darf ich in den Redaktionen anrufen und drohen, weil mir ein Artikel nicht passt? Ich bitte Sie! Hier geht es nicht darum, was man "darf", um im Amt zu bleiben, sondern dass wir noch einen Bundespräsidenten haben, der sich des Amtes als würdig erweist.
Rechtlich gesehen, dürften seine Anwälte die Sache richtig auslegen und angehen.
Anrufen und sich Beschweren, auch mit Nachdruck,
ist sicherlich erlaubt!
Bei Freunden kostenlos Urlaub machen?! O.k, das geht.
Kostenlos diese im Gegenzug bei sich Übernachten lassen?!
Auch das ist erlaubt.
Nur, sollten Sie dann kein Bundespräsident sein!
Den vorher und nachher ist es erlaubt, nur nicht während der Amtszeit.
Denn es ist kein fehlendes Rechtverständnis, das wird er ohne Zweifel haben. Es ist das fehlende Amtsverständnis, welches die Sache schlimmer macht!
Aber er hatte ja mutige Fragesteller. Frau Schausten verlangt sogar von Ihren Freunden 150 € für die Übernachtung!
Die wäre auf alle Fälle mal rechtlich und auch steuerrechtlich zu überprüfen?!
Ob da dann noch Freunde kommen?! Sie ist ja schließlich keine Bundespräsidentin mit der man angeben könnte.
Nachdem ich inzwischen eine Reihe Ihrer Kommentare gelesen habe, scheint es Ihr Grundprinzipien zu sein, sich immer am untersten, gerade noch zulässigen oder gangbaren Minimalstandard zu orientieren - ob das nun Sozialleistungen, Umweltschutzbestimmungen, Menschenrechte oder Arbeitnehmerrechte sind.
Glauben Sie wirklich, es reiche für den Bundespräsidenten, unseres Landes, gerademal so an der Rechtsgrenze entlangzuschrammen? Stellen Sie wirklich keine höhere Anforderung an das höchste Amt im Staat, als dass sich ein paar Anwälte finden, die ungeprügt feststellen, dass keine Gesetze verletzt wurden?
Wie traurig ...
Ob es nun rechtswidrig ist oder nicht, Wulff hat gelogen und verschheimlicht, die Medien unter Druck gesetzt und zu manipulieren versucht, einen Kreditvertrag mit Konditionen abgeschlossen, die keinem Durchschnittsbürger zur Verfügung stehen und dass bei einer Bank, über die Wulff Aufsicht zu führen hatte und sich immer wieder direkt mit Unternehmensgrößen eingelassen und Gefälligkeiten in Anspruch genommen.
Zu behaupten, dass daraus kein Abhängigikeitsverhältnis entsteht, ist mehr als naiv. Ob direkt gesetzeswidrig oder nicht - Wulffs Handeln ist unmoralisch und unethisch.
Sein Amt hingegen ist ein Maßstab für Moral und Ethik für das ganze Land.
Dieser Widerspruch macht einen sofortigen Rücktritt bzw. seine Entlassung zwingend notwendig. Seinen Kritikern kommt hibei besonderer Dank zu, dass sie weiteren Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden versuchen.
http://de.wikipedia.org/w...
Diesen Ruch hat die Sache mit dem Kredit und den Urlauben allemal.
... in einen Prozess involviert war, weiß: Anwälte erzählen allerhand, um ihre Mandanten rauszupauken.
1. Es war nicht mein Mandant sondern seine Frau.
2. Wenn es mein Mandant war, dann war es legitim.
3. Wenn es nicht legitim gewesen sein sollte, dann sind die entsprechenden Gesetze dem Handeln meines Mandanten anzupassen.
1. Es war nicht mein Mandant sondern seine Frau.
2. Wenn es mein Mandant war, dann war es legitim.
3. Wenn es nicht legitim gewesen sein sollte, dann sind die entsprechenden Gesetze dem Handeln meines Mandanten anzupassen.
Drum vergebe ich mir selbst. Na dann - Amen, Herr Bundespräsident.
Anwälte im Wechsel mit öffentlichem Selbstmitleid.
hat er das Begnadigungsrecht.
Günstig, und günstige Gelegenheiten nutzt Wulff gerne.
Nach dem Selbstverteidungsminister Guttenberg
jetzt
der Selbstbegnadigungspräsident Wulff
Dazu noch die Untoten der FDP.
Großes Staatstheater, bei dem hoffentlich bald der letzte Vorhang fällt.
Anwälte im Wechsel mit öffentlichem Selbstmitleid.
hat er das Begnadigungsrecht.
Günstig, und günstige Gelegenheiten nutzt Wulff gerne.
Nach dem Selbstverteidungsminister Guttenberg
jetzt
der Selbstbegnadigungspräsident Wulff
Dazu noch die Untoten der FDP.
Großes Staatstheater, bei dem hoffentlich bald der letzte Vorhang fällt.
So lange ich keine Gesetze breche, darf ich in den Redaktionen anrufen und drohen, weil mir ein Artikel nicht passt? Ich bitte Sie! Hier geht es nicht darum, was man "darf", um im Amt zu bleiben, sondern dass wir noch einen Bundespräsidenten haben, der sich des Amtes als würdig erweist.
Anwälte im Wechsel mit öffentlichem Selbstmitleid.
Die Anwälte Wulffs wollen doch nur sagen, dass Herr Wulff nicht im strafrechtlichen Sinne belangt werden kann, weil dazu die beweisbaren Tatbestände fehlen. Dies sagt aber doch rein gar nichts darüber aus, wie die moralische Bewertung des Verhaltens ausfällt. Wenn jetzt schon Sittlichkeit rein auf das Strafrechtliche reduziert wird und das auch noch von unserem Staatsoberhaupt, dann ist der Staat endgültig zu einer Räuberbande verkommen. Offenbar hat Herr Wulff die Papstrede nicht verstanden oder will sie nicht verstehen. Ein Staat, dem die Sittlichkeit fehlt, wird zu einer Räuberbande. Rein formales Recht kennt jede Bananrepublik, selbst im Stalinismus wurde streng nach "Recht und Gesetzt" gehandelt, die Auslegung der Gesetzte war eben etwas flexibel.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, und gerade da liegt der "Wulff" begraben. Und nicht nur der.
Es ist diese ungesunde Nähe, oftmals verniedlichend "Freundschaften" genannt, unserer Volksvertreter zu denen die in der Wirtschaft, den Banken und den Medien das sagen haben.
Damit führen diese Volksvertreter ihre Privilegien die sie Kraft ihres Amtes geniessen ad absurdum. Ihr hohes Gehalt soll ihnen eben erlauben frei von wirtschaftlichen Zwängen nur ihrem Gewissen und ihrem Volke zu dienen, doch leider scheint dies für einige nicht genug zu sein. Statt eines gesunden Distanz suchen diese Art Volksvertreter jede Möglichkeit sich mit ihren so reichen und ach so mächtigen Freunden zu zeigen. Sie bedienen auch die Medien mit Homestories, denn das schmeichelt ihren Ego. Dabei vergessen sie völlig welch verherrende Aussenwirkung sie damit erzielen. Ja, ich sage sogar, dieses distanzlose Verhalten beschädigt die Demokratie.
Denn man muss sich die Frage stellen ob z. B. Herr Wulff für die Maschmayers und Geerkens dieser Welt auch dann noch "Freund" ist, wenn er eben nur der Herr Wulff wäre und eben nicht MP oder BP.
Der Ruch von Vettern- und Günstlingswirtschaft weht wegem solchen Verhalten durch das Land und ich behaupte, ein Politiker der während seiner aktiven Amtszeit so unbeschwert privates und berufliches vermischt ist nicht frei und unabhängig.
Das gilt auch für die Medien.
Es ist immer ein geben und nehmen und am Ende entstehen "Abhängigkeiten".
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, und gerade da liegt der "Wulff" begraben. Und nicht nur der.
Es ist diese ungesunde Nähe, oftmals verniedlichend "Freundschaften" genannt, unserer Volksvertreter zu denen die in der Wirtschaft, den Banken und den Medien das sagen haben.
Damit führen diese Volksvertreter ihre Privilegien die sie Kraft ihres Amtes geniessen ad absurdum. Ihr hohes Gehalt soll ihnen eben erlauben frei von wirtschaftlichen Zwängen nur ihrem Gewissen und ihrem Volke zu dienen, doch leider scheint dies für einige nicht genug zu sein. Statt eines gesunden Distanz suchen diese Art Volksvertreter jede Möglichkeit sich mit ihren so reichen und ach so mächtigen Freunden zu zeigen. Sie bedienen auch die Medien mit Homestories, denn das schmeichelt ihren Ego. Dabei vergessen sie völlig welch verherrende Aussenwirkung sie damit erzielen. Ja, ich sage sogar, dieses distanzlose Verhalten beschädigt die Demokratie.
Denn man muss sich die Frage stellen ob z. B. Herr Wulff für die Maschmayers und Geerkens dieser Welt auch dann noch "Freund" ist, wenn er eben nur der Herr Wulff wäre und eben nicht MP oder BP.
Der Ruch von Vettern- und Günstlingswirtschaft weht wegem solchen Verhalten durch das Land und ich behaupte, ein Politiker der während seiner aktiven Amtszeit so unbeschwert privates und berufliches vermischt ist nicht frei und unabhängig.
Das gilt auch für die Medien.
Es ist immer ein geben und nehmen und am Ende entstehen "Abhängigkeiten".
ist die rechtliche Bewertung der Anwälte von Herrn Wulff das ihm nichts vorzuwerfen ist!
Was denn sonst!
Oder hat schon mal jemand gehört das ein Anwalt seinen Mandanten eines Vergehens überführt( was nicht heißen soll das ich mir zum jetzigen Zeitpunkt anmaße zu behaupten Herr Wulff hätte ein Vergehen o.ä begangen)!
LG
Klaus
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