Bundespräsident: Wulff lässt seinen Anwalt sprechen
Eine Bonner Kanzlei hat im Netz zu den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten Stellung genommen. Rechtlich sei ihm nichts vorzuwerfen. Ein Thema sparten die Juristen aus.
Am Tag nach einem Fernsehinterview von Bundespräsident Christian Wulff hat dessen Anwalt Gernot Lehr eine "zusammenfassende Stellungnahme" zu mehreren Hundert Medienanfragen vorgelegt. Darin geht es im Wesentlichen um die Kreditfinanzierung des Eigenheims der Wulffs im niedersächsischen Burgwedel und um Urlaubsaufenthalte bei teils prominenten Freunden.
Die sechsseitige Erklärung der Anwälte fasst die Antworten auf etwa angeblich 450 Fragen von Zeitungen, Sendern und Magazinen zusammen. Der umstrittene Anruf Wulffs bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann wird in dem Papier nicht behandelt. Dazu verweisen die Anwälte auf Wulffs öffentliche Erklärungen. Wulff hatte in dem von ARD und ZDF gemeinsam geführten Interview zugesagt, Transparenz zu schaffen. Seine Anwälte würden "alles ins Internet einstellen".
Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs veröffentlichte neben zahlreichen, größtenteils bekannten Fakten eine "rechtliche Bewertung", wonach ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz nicht vorliege. Weder der umstrittene Privatkredit des Unternehmerpaares Geerkens, noch die diversen Urlaubsreisen bei befreundeten Unternehmern stünden mit den Amtspflichten Wulffs als Ministerpräsident von Niedersachsen in Zusammenhang. "Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst", heißt es. Auch für steuerrechtliche Verstöße gebe es keine Anhaltspunkte.
Wulff war wegen eines zinsgünstigen 500.000-Euro-Kredits für sein Privathaus in die Kritik geraten. Denn der Unternehmer Egon Geerkens ist mit Wulff befreundet und hatte ihn während dessen Zeit als Ministerpräsident ins Ausland begleitet. Wulff löste diesen Kredit später durch ein Darlehen der BW Bank ab.
Auch die Urlaubsaufenthalte bei teils prominenten Freunden hatten Kritiker zu dem Verdacht veranlasst, seine Unabhängigkeit als Regierungschef sei gefährdet. Noch im Dezember hatte Wulff eine Liste der fraglichen Urlaubsaufenthalte in der Kanzlei auslegen lassen, um die Kritiker zu besänftigen.
Die Opposition, insbesondere die SPD, vermutet weiterhin wegen des Kredites und der Reisen einen Verstoß gegen das Ministergesetz des Landes und hatte Aufklärung durch eine unabhängige Stelle verlangt.
Zuletzt hatte Wulff als Bundespräsident weitere Kritik auf sich gezogen. Weil er von Recherchen der Bild-Zeitung erfuhr, drohte er deren Chefredakteur telefonisch mit strafrechtlichen Konsequenzen. In dem Interview vom Mittwoch sagte Wulff, er habe das Erscheinen des Berichtes nur um einen Tag verzögern wollen. Die Chefredaktion der Bild widersprach prompt, es sei Wulff darum gegangen, den Bericht zu verhindern.
Die Kanzlei behält sich vor, dass "aufgrund des verständlichen Zeitdrucks" die Antworten teilweise noch ergänzungs- oder korrekturbedürftig sein könnten: "Sollte dies erforderlich sein, werden wir unseren Bericht aktualisieren." Anwalt Lehr versicherte, Wulff zahle das Honorar als Privatperson.
Das Interview im vollen Wortlaut ist hier zu lesen. Das Video veröffentlichte die ARD hier
Was ist eigentlich mit den rund 400 Presseanfragen geworden, die Wulffs' Anwälte, 'heute früh' ins Internet stellen wollten, was als großes Zeichen der Transparenz dargestellt wurde? Also ich habe bis jetzt nichts dazu gefunden...
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http://de.wikipedia.org/w...
Diesen Ruch hat die Sache mit dem Kredit und den Urlauben allemal.
....mit dem Anruch. Auch ich empfinde in mehreren seiner Handlungen kriminelle Energie. Dieses Empfinden ist jedoch nicht ausschlaggebend und darf dies bei der Bewertung seines Tuns nicht angewendet werden. Wenn diese Dinge nicht illegal waren, darf man sie ihm nicht vorwerfen, denn als etwas, das man nicht mag.
Das gilt nicht für unser Tun. Wir als Gesellschaft haben geschlampt mit den Kontrollmechanismen der Regierenden. DAS muss man ändern und nicht über vergossene Milch weinen.
Leider werden wir nie Klarheit bekommen, ob die besprochenen Handlungen Wulffs illegal waren, denn die Staatsanwaltschaft wird den Ball nicht aufnehmen. Das ist vermutlich auch "gut" so, denn sonst bekommen wir eine Situation wie bei Kohl. Es ist enorm destabilisierend, wenn der Staat so öffentlich demonstriert, dass seine Politiker sich verhalten, wie sie das tun, ohne befürchten zu müssen, dass sie behandelt werden wie Bürger.
....mit dem Anruch. Auch ich empfinde in mehreren seiner Handlungen kriminelle Energie. Dieses Empfinden ist jedoch nicht ausschlaggebend und darf dies bei der Bewertung seines Tuns nicht angewendet werden. Wenn diese Dinge nicht illegal waren, darf man sie ihm nicht vorwerfen, denn als etwas, das man nicht mag.
Das gilt nicht für unser Tun. Wir als Gesellschaft haben geschlampt mit den Kontrollmechanismen der Regierenden. DAS muss man ändern und nicht über vergossene Milch weinen.
Leider werden wir nie Klarheit bekommen, ob die besprochenen Handlungen Wulffs illegal waren, denn die Staatsanwaltschaft wird den Ball nicht aufnehmen. Das ist vermutlich auch "gut" so, denn sonst bekommen wir eine Situation wie bei Kohl. Es ist enorm destabilisierend, wenn der Staat so öffentlich demonstriert, dass seine Politiker sich verhalten, wie sie das tun, ohne befürchten zu müssen, dass sie behandelt werden wie Bürger.
Keine Anhaltspunkte für den Tatbestand der Vorteilsannahme? Das tst zwar bei einer Stellungnahme in eigener Sache (Parteivortrag) nicht anders zu erwarten, hier aber trotzdem nur schwer nachzuvollziehen.
Eine Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme im Amt nach § 331 StGB setzt voraus, dass ein Vorteil „für“ die Amtsausübung angenommen wurde. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine konkrete Beeinflussung bei der Amtsführung nachgewiesen werden muss. Grundsätzlich genügt es für eine strafbare Vorteilsannahme bereits, wenn das Amt deshalb nicht mehr frei von Interessenskonflikten ausgeübt werden kann.
Daher ist das Gebaren von Wulff selbst dann problematisch, wenn man seiner eigenen Darstellung von den alten Freundschaften glauben schenken möchte. Entscheidend ist nicht, ob die genannten Freunde mit dem Privatmann Wulff oder eher nur mit dem Amtsträger Wulff befreundet sind. Vielmehr kommt es darauf an, on während Wulffs Zeit als MP auch ein dienstliches Näheverhältnis zwischen Wulff und den hier genannten Personen bestand.
Alle genannten Freunde sind bedeutende Personen des wirtschaftlichen Lebens in Niedersachen. Zwangsläufig trifft ein Ministerpräsident Entscheidungen, die diesen Freunden entweder nutzen oder schaden. Er verfügt über Informationen und Kontakte, von denen sie profitieren können. Er kann ihnen Vergünstigungen gewähren wie Einladungen zu Empfängen oder Begleitung auf Auslandsreisen. - wird fortgesetzt -
- Fortsetzung -
Folglich liegt das rechtliche Problem nicht darin, dass ein Amtsträger sich in diesem Land angeblich kein Geld von Freunden leihen dürfe wie Wulff meint, sondern darin, dass ein Amtsträger aufgrund der ihm gewährten Vorteile möglicherweise keine unbefangen Entscheidungen mehr treffen kann. Wer bei einem Freund mit 500.0000 Euro in der Kreide steht, der eine kleine Bitte des Freundes kaum ablehnen können, wie zB bestimmte Informationen einzuholen oder ihn auf einer Dienstreise ins Ausland begleiten zu dürfen. Der von seinen Freunden rundum verwöhnte Amtsträger kann in solchen Fällen nicht mehr objektiv entscheiden.
Dies ist der Grund, weshalb Vorteilsannahme im Amt auch dann strafbar ist, wenn keine Gefälligkeiten als Gegenleistungen für die gewährten Vorteile nachweisbar sind (-> sonst käme Bestechlichkeit gem. § 332 StGB in Betracht). Bei einem gewöhnlichen Beamten würde die Argumentation, dass neben der dienstlichen Verbindung auch eine private Freundschaft besteht und sich der Beamte deshalb trotz der Annahme bedeutender Geschenke nicht in der Amtsausübung beeinträchtigt sieht, mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr schnell als reine Schutzbehauptung abgetan.
Nach den öffentlich bekannten Informationen hat Wulff offenbar auch juristisch nicht korrekt gehandelt und wird durch die selbst erteilte Absolution im Rahmen des Parteivortrags seiner Anwälte sowie im Rahmen seiner persönlichen Stellungnahmen nicht entlastet.
Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/ls
Entweder haben sie Präsident oder Präsidenten des öfteren falsch geschrieben oder ich habe die Ironie darin nicht verstanden. Entweder ist dies ein Tip oder eine Nachfrage nach tieferer Erklärung.
Entweder haben sie Präsident oder Präsidenten des öfteren falsch geschrieben oder ich habe die Ironie darin nicht verstanden. Entweder ist dies ein Tip oder eine Nachfrage nach tieferer Erklärung.
Es soll wohl so aussehen, als wenn hier ein Rechtsgutachten vorliegt. Das ist aber blanker Unsinn und hat auch nichts mit Transparenz zu tun. Herr Wulff unterliegt dem Irrglauben, dass sein Wort rechtens ist, d.h. ich bin der liebe Gott. Die Vorwürfe müssen von einer dafür existierenden Institution bewertet werden. Das kann weder Herr Wulff noch sein Anwalt. Da aber Herr Wulff weiß, daß die Einschaltung dieser Institution nur mit Zustimmung seiner Parteikollegen im Landtag Hannover erfolgen kann, macht er selbst diesen Weg nicht frei (was er könnte). Damit ist der Beweis erbracht, dass die gesamte CDU und auch die CSU an rechtsstaatlichen Prinzipien in unserem Land nicht intessiert ist oder sogar sich dem in den Weg stellt. Wie solche Parteien dann rechtsextreme Parteien verbieten lassen wollen, das ist mir wirklich ein Rätsel.
Entfernt. Der Kommentar auf den Sie sich beziehen wurde bereits entfernt. Die Redaktion/ls
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