Kredit- und MedienaffäreKritik aus Union an fehlender Transparenz Wulffs

CDU-Politiker Altmaier kritisiert, dass der Bundespräsident nicht wie versprochen alle Antworten zu den Vorwürfen veröffentlicht. Wulffs Anwälte sollten "an die Leine". von afp und dpa

Die Nichtveröffentlichung von Fragen und Antworten zur Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten stößt in der Unionsfraktion des Bundestags auf Unverständnis. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU /CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier , kritisierte im Hamburger Abendblatt das Verhalten der Anwälte von Christian Wulff . "Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat." Beim Kurznachrichtendienst Twitter wurde Altmaier noch deutlicher : Er wünsche sich, dass Wulff "seine Anwälte an die Leine legt" und die Fragen und Antworten ins Netz stelle, teilte er mit.

Anders als vom Bundespräsidenten versprochen lehnte dessen Anwalt Gernot Lehr eine öffentliche Dokumentation der etwa 400 Fragen und Antworten zu den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt ab. Lehr berief sich auf die "anwaltschaftliche Verschwiegenheitspflicht" , die einen solchen Schritt nicht zulasse. Das Präsidialamt nahm zu der Frage, warum Wulff seine Anwälte nicht davon befreit, keine Stellung.

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Wulff hatte in der vergangenen Woche im Interview von ARD und ZDF angekündigt, er wolle in der Affäre für vollständige Transparenz sorgen. "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Details zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich", sagte er. Und an anderer Stelle des Interviews sagte er: "Ich geb' Ihnen gern die 400 Fragen, die 400 Antworten." Wulffs Anwälte legten am folgenden Tag dann aber nur eine sechsseitige Zusammenfassung vor.

Bei den Medienanfragen ging es im Wesentlichen um die Kreditfinanzierung von Wulffs Eigenheim im niedersächsischen Burgwedel und um Urlaubsaufenthalte bei teils prominenten Freunden. Der umstrittene Anruf bei Bild-Zeitungschefredakteur Kai Diekmann , mit dem Wulff die Veröffentlichung des ersten Berichts über den Hauskauf verzögern oder verhindern wollte, wird in dem Papier nicht erwähnt.

Seehofer will Debatte beenden

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete die Nichtveröffentlichung als einen schweren Fehler. "Es war der Bundespräsident selbst, der absolute Transparenz versprochen hat." Man bekomme den Eindruck, dass Wulff die Affäre schlicht aussitzen wolle und auf die Vergesslichkeit der Menschen hoffe.

Dagegen forderte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ein Ende der Debatte um Wulff. "Wir sollten jetzt einen Schlussstrich ziehen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Passauer Neuen Presse . Dies sei "im Interesse unseres Landes", so Seehofer. "Das Thema ist ausreichend beleuchtet, alles ist gesagt. Wir sollten uns alle wieder auf unsere Arbeit konzentrieren und den Blick nach vorn richten. Christian Wulff ist und bleibt Bundespräsident."

Affäre schadet Union nicht

Die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten schaden bislang der Union allerdings nicht. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin stern und den Fernsehsender RTL können CDU und CSU sich um einen Punkt auf 36 Prozent verbessern. Der Bundespräsident werde in der Bevölkerung als das von allen akzeptierte Staatsoberhaupt gesehen, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem stern . Deshalb wirke sich die Wulff-Affäre nicht auf die Werte der Union aus. "Unser Grundgesetz will ja ausdrücklich einen überparteilichen Präsidenten. Das haben die Menschen verinnerlicht." Auch das Ansehen der Kanzlerin habe nicht gelitten. "Die Menschen machen Merkel keine Vorwürfe. Sie beurteilen rein das Verhalten des Präsidenten." Auch Horst Köhlers Rücktritt sei Merkel nicht angelastet worden.

Umgekehrt kann die SPD nicht von der Kreditaffäre des Bundespräsidenten profitieren. Die Sozialdemokraten verlieren zum zweiten Mal in Folge einen Punkt und kommen nun auf 26 Prozent. Die Grünen verbessern sich der Umfrage zufolge um zwei Punkte auf 16 Prozent. Die FDP sackt um einen Punkt auf zwei Prozent ab. Die Piratenpartei würden wie in der Vorwoche 8 Prozent wählen, die Linke verliert einen Punkt und kommt auf 7 Prozent. Mit zusammen 38 Prozent liegt die schwarz-gelbe Koalition damit vier Punkte hinter Rot-Grün.

 

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Leserkommentare
  1. und genau das ist das Problem. Er kann sein Amt nämlich nicht mehr ausfüllen, da er jede moralische Autorität verloren hat. Bleibt also nur noch der "Grüßaugust", den man für repräsentative Anlässe rausholt. Da stellt sich dann aber wirklich die Frage, ob man den braucht.

    • Sagsco
    • 11. Januar 2012 8:02 Uhr

    können ihre Anwälte von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbinden. Genau wie Patientin ihre Ärzte entbinden können und oft auch müssen, wenn die Krankenversicherungen meinen, gewisse Informationen unbedingt zu benötigen. Also Herr Wulff, wenn es Ihnen ernst ist: Ein Satz an Ihren Anwalt genügt. Man darf gespannt sein ...

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    ... ist es auch Unsinn, wenn Altmaier fordert, "dass Wulff 'seine Anwälte an die Leine legt'". Das Gegenteil wäre erforderlich.

    Oder genauer: Wäre erforderlich gewesen. Denn jetzt ist es ohnehin zu spät.

  2. "Beim Kurznachrichtendienst Twitter wurde Altmaier noch deutlicher: Er wünsche sich, dass Wulff "seine Anwälte an die Leine legt" und die Fragen und Antworten ins Netz stelle"

    Das kann Wulff doch gar nicht machen, da dann bekannt würde, was eben nicht bekannt werden darf. Nur darum eiern die Anwälte derart peinlich herum. Wulff geht es um den Verbleib im Amt, der sonst nicht mehr möglich wäre. Der Preis, den die Union für diese Frechheit zahlt, wird hoch sein. Die Union scheint in weiten Teilen schon völlig degeneriert zu sein, um dieses leicht durchschaubare Spielchen Wulffs zuzulassen. Und die Opposition ist ebenfalls sehr verhalten, hat sie doch auch so einge Leichen im Keller - gerade was den hannoverschen Filz anbetrifft.

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    der auf Fragen nach seinem Privatleben einfach ohne jeden Anwalt mit "Nein, bleibt privat" antworten kann.
    Und der keine anonymen Schecks annimmt.

  3. Die ausstehenden 400 Antworten werden in seinem nächsten Buch veröffentlicht.
    Ich vermute eh, dass er eigentlich Autor und Verleger ist.

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    könnte »man«* »Wulff-FAQ« nennen.

    * © C. Wulff

  4. 1. Personal-Trickserei bei der FDP: http://blog.br-online.de/... Karl-Heinz Däke vom Bund der Steuerzahler hält das Ganze für "skandalös"!

    2. "In Nordrhein-Westfalen geraten dubiose Grundstücksgeschäfte eines landeseigenen Immobilienkonzerns ins Visier. Inzwischen von ermitteln Landtag und Staatsanwaltschaft. [...] Es geht um Aktivitäten des landeseigenen Immobilienkonzerns während der Amtszeit der 2010 abgewählten schwarz-gelben Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).": http://www.taz.de/!85144/

    What's next?

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    dann wird dort hoffentlich auch ein wenig nachgegraben wie es jetzt in BW und seit längerem in NRW, vielleicht sogar HH möglich ist. - Die Krönung wäre Regierungswechsel in Bayern! -

  5. Ich habe einen Verteidigungsminister gesucht und keinen Wissenschaftler.

    Stellt man diese Aussage in den Kontext zu Christian Wulff, müsste sie heute sagen, sie habe einen Bundespräsidenten gesucht, und keinen Jurist.

    Christian Wulff ist Jurist. Nach seiner öffentlichkeitswirksamen Ansprache vom 04.01. muss man sich allerdings fragen, ob er ein guter Jurist ist.

    Offensichtlich hatte er vor seinem Auftritt noch nie etwas von anwaltlicher Schweigepflicht gehört. Selbstverständlich gibt es diese auch für Informationen, welche seine Anwälte von Dritten haben, sofern auch hier ein Mandat besteht. Aus meiner Sicht dürfte es hier allerdings weniger um die anwaltliche Schweigepflicht, denn um den Schutz von Persönlichkeitsrechten Dritter gehen. Aber auch dies müsste einem Juristen wie Christian Wulff eigentlich bekannt sein.

    Weiter müssen in diesem Kontext nun allerdings auch alle übrigen Einschätzungen Wulffs in Bezug auf die Kredit-Affäre gesehen werden.

    "Ich habe mir juristisch nichts vorzuwerfen. Aber nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig."

    Oder sollte es doch viel banaler sein, und Christian Wulff hat es einfach mal wieder an der gebotenen Präzision seiner Wahrheiten fehlen lassen?

    Nein, so dumm kann dann auch Christian Wulff nicht sein; oder doch?

  6. Horst Seehofer schaden dem Ansehen der Politiker nicht weniger. Seine Äußerungen sind an Geistlosigkeit schwer zu unterbieten.
    Bildungsferne Leute wie er wünschen sich meist nur eines: das Ende aller Komplikationen. Nach Heidenreich (2009) führt genau dieser Wunsch, realisiert, in die Totalkomplikation, die man auch Katastrophe nennt.

  7. Herr Wulff hat sich nun eindeutig und endgültig selbst disqualifiziert und jede Glaubwürdigkeit verloren.

    Aus Verantwortung und Respekt vor dem Verfassungsorgan Bundespräsident sollte er unverzüglich seinen Platz räumen. „Ende der Debatte und Blick nach vorn“ so wie es Seehofer genehm wäre, geht nicht mehr.
    Fragen wie „Brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten?“ tauchen mittlerweile gehäuft auf und sind ein klares Indiz für den Schaden, den das Amt des Bundespräsidenten bereits genommen hat.

    Ja, wir brauchen einen Bundespräsidenten, so wie es in der Vergangenheit schon respektable Amtsinhaber gegeben hat. Ob wir Herrn Wulff brauchen, ist eine ganz andere Frage.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Christian Wulff | Horst Seehofer | CDU | FDP | Peter Altmaier | SPD
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