Schleswig-Holstein : Fall Wulff nervt die FDP-Wahlkämpfer

Die Koalitionsparteien in Schleswig-Holstein fürchten den drohenden Machtverlust. Gut vier Monate vor der Wahl macht sie das Verhalten des Bundespräsidenten hoch nervös.
Im Schloss Bellevue, dem Amtssitz von Bundespräsident Christian Wulff © Sean Gallup/Getty Images

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bangt um die Chancen von Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl am 6. Mai. Anlass seiner Sorge sind die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff , der wegen eines Privatkredits und seines Umgangs mit den Medien unter Druck steht. "Wenn das so weitergeht, dann kann das CDU und FDP den Sieg bei der Landtagswahl kosten", sagte Kubicki der Rheinischen Post. Offenbar gibt es bei Wahlkampfterminen kaum noch ein anderes Thema. "Egal wo wir mit den Bürgern diskutieren – es geht um Sitte, Anstand und Moral", sagte Kubicki.

Die Initiative zu Wulffs Kandidatur als Bundespräsident ging von CDU und FDP aus. Entsprechend könnten sich dessen Fehler vor allem auf die Wahlergebnisse dieser Parteien auswirken. Wulff hatte sich 2008 als Ministerpräsident in Niedersachsen Geld bei einem Unternehmerpaar geliehen. Der Unternehmen begleitete ihn auch auf Auslandsreisen. Als die Bild- Zeitung im Dezember 2011 darüber berichte wollte, drohte Wulff dem Chefredakteur auf dessen Handy-Mailbox Konsequenzen an. Zuletzt hatte Wulff in einem TV-Interview die Veröffentlichung aller Journalistenfragen angekündigt, dies aber nur teilweise eingelöst.

Kubicki verlangte, Wulff müsse endlich alle Fragen umfassend beantworten. "Mein Geduldsfaden reißt allmählich."

McAllister auf Distanz

Auch in der CDU steigt die Nervosität . Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Koschorrek nannte die Kommunikationsstrategie des Bundespräsidenten "desaströs" und mahnte ebenfalls weitere Aufklärung an. "Wir warten auf einen Befreiungsschlag", sagte Koschorrek. Noch am Freitag hatte dessen Fraktionskollege Johann Wadephul behauptet , Auswirkungen seien "derzeit nicht erkennbar".

Die Unsicherheit der CDU- und FDP-Wahlkämpfer war am Wochenende offenkundig geworden. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) ging auf Distanz zu seinem Vorgänger. "Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen", sagte McAllister, der in einem Jahr eine Landtagswahl zu bestehen hat. Manche Fragen werde aber nur Wulff selbst beantworten können. Auf eine Frage der Grünen 2010 im niedersächsischen Landtag hatte Wulff als Ministerpräsident gesagt, dass er in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen mit dem Unternehmer Egon Geerkens hatte. Der hatte ihm Urlaubsquartier gewährt und ihn bei der Finanzierung seines Privathauses bei Hannover beraten. Strittig ist derzeit, ob er das Geld gab oder seine Frau.

Debatte in Niedersachsens Landtag

In Schleswig-Holstein rückte CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager vom Bundespräsidenten ab. "Wenn Wulff es schafft, Antworten zu geben, die keine Mehrdeutigkeiten enthalten, dann gibt es für solche drastischen Schritte auch keinen Grund", sagte er zu Rücktrittsforderungen, die einzelne Vertreter der CDU erhoben.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, die Fragen an Wulff müssten "endgültig geklärt werden". Dann gehe er aber davon aus, "dass Christian Wulff Vertrauen zurückgewinnen kann".

Die Vorwürfe gegen den früheren Ministerpräsidenten werden diese Woche auch den Landtag in Niedersachsen beschäftigten. Die Opposition will in einer Aktuellen Stunde unter anderem darüber debattieren, ob Wulffs 500.000-Euro-Darlehen bei dem Unternehmerpaar ein Verstoß gegen das Ministergesetz ist. Am Freitag steht ein Antrag der Linksfraktion auf einen Untersuchungsausschuss zur Abstimmung.
 

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Kommentare

97 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

Wulff ist nicht allein das Problem in Kiel

Ein bemerkenswertes Zitat:

"Egal wo wir mit den Bürgern diskutieren – es geht um Sitte, Anstand und Moral" (Kubicki)

Wie kann es eigentlich angehen, dass gerade Parteien, die immer lautstarkt tönen, wie sehr sie "gute Sitten", "Anstand" und "Moral" hoch halten und verteidigen, selbst damit nachgewiesener Maßen immer die allergrößten Probleme haben?

Herr Wulff hat sich ja nicht durch seinen "Kredit" lächerlich gemacht, sondern durch seine früheren Moralpredigten: als Johannes Rau seine Flugaffäre hatte, hat Christian Wulff sogar so schwer gelitten, dass er fast Schmerzen hatte... Und seinem Vorgänger Gerhard Glogowski sowie dem ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther wollte er sogar ob ihrer Verfehlungen die Pensionen kürzen (Quelle: http://www.spiegel.de/pol... )...

Nein, Union und FDP haben nicht nur ein Wulff-Problem, sondern ein generelles Problem mit der Glaubwürdigkeit. Und man sollte nie vergessen, dass die vergangenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht nur verfassungswidrig war - eine Verfassungsänderung hatte die dortige Union blockiert - sondern, dass es auch noch bei der Wahl erwiesener Maßen zu massiven Unregelmäßigkeiten kam.

Wenn sich Union und FDP im Mai aus dem Kieler Schloss als Regierungskoalition verabschieden müssen, dann haben sie es einzig und allein sich selbst zuzuschreiben. Und zwar mit und ohne Wulff.

Ein guter Einwand

der mich allerdings nicht zu einer Meinungsänderung bringen kann.

Die Causa Guttenberg ist der Beweis, dass genau dieses Muster bereits schon einmal "erfolgreich" abgelaufen ist. Egal wie man es bewertet.

Die Causa Wulff ist ein Fall, den die Verfasser des GG zu ihrer Zeit für "Undenkbar" hielten. Eine Regierung kann man abwählen, wir haben das Instruments des Misstrauensvotums, beim BP zwingt uns die momentane Fassung des GG, machtlos zuzusehen was im Bellevue passiert. Weist der Protest gegen Wulff auf "schwache Demokraten" hin, oder ist er Hinweis auf Änderungsbedarf beim GG?

Die einzige Möglichkeit des Souveräns besteht darin, über die Medien auf seine politischen Vertreter Druck zu machen. Es geht im Fall Wulff nicht vordringlich um Politik, sondern um Fragen der Qualifikation. An der selbst seine eigenen Leute zweifeln.

Deswegen hat der aktuelle Druck aus Medien und von "der Straße" nicht die negative, staatsverachtende Qualität, wie zu anderen Zeiten der deutschen Geschichte. Die sie bei Ihrem Beitrag sicher im Sinn hatten.

Das GG gibt den einzigen Weg vor....

...einen Buprä zu entfernen. Dieser Weg geht über das Strafrecht. Auch im Falle einer Regierung gibt es diesen Weg. Leider werden aber Gesetze nicht allgemein angewendet; oder so scheint es. Es ist nämlich völlig richtig und der gute Weg eine Regierung abzuwählen mit Misstrauensvotum, wenn es um politische Meinungsunterschiede geht.

Wenn aber ein Regierender oder anderes Verfassungsorgan Gesetze bricht, ist das eine andere Sache. Die Rechtsordnung verlangt, so sie rechtsstaatlich sein soll, die allgemeine Anwendung von Gesetzen. Werden sie auf Regierende nicht angewendet, so ist man kein Rechtsstaat. Das ist argumentativ im Vergleich der Rechtsstaatlichkeit schlechter, als das System Berlusconi, wo das Gesetz geändert wurde zum Schutz des Regierenden und beachtete somit die Verfassung.

Ich will nicht sagen, dass Bs System gut wäre, aber das wäre aO zu diskutieren.

Die Judikative braucht Unabhängigkeit

Daher ist es absolut notwendig, dass Staatsanwälte Unabhängkeit erhalten und nicht weiter Weisungsgebunden sind.

Das gar Politiker, wie Peter Müller, ohne Karenzzeit Richterämter am Bundesverfassungsgericht übernehmen, ist dann natürlich auch ein absolutes No go.

Trotzdem bleibt natürlich immer das Problem, dass Richter und Staatsanwälte in der Regel auch politsche Menschen sind. Wie man damit am besten umgeht, bin ich mir auch noch nicht schlüssig.

Ob es hilft Richter vom Volk wählen zu lassen, möchte ich eher bezweifeln.

Ich gebe zu, ich weiss spontan nicht, wie es besser geht aber so wie es jetzt ist, ist es unerträglich.
Es darf nicht sein, dass wie im Fall Wulff, Strafverfahren aus politischen Motiven gar nicht erst angestrengt werden.

"Öffentlicher Druck" als 5. Säule der Staatsgewalt : WIR !!!

Jeder rechtsempfindende Bürger ist daran interessiert, dass einer, dessen Markenzeichen eine dicke moralische Oberlippe ist, Einsichtsfähigkeit und Wahrheitsliebe in eigener Sache beweist und als Bundespräsident nicht "Feigheit im Amt" zelebriert!
"Transparenz" sollte zum "ethischen Prinzip" erhoben werden!

In Niedersachsen scheiterte Wulffs Vorgänger, Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) daran, weil er sich eine prvate Feier von Braunschweiger Bierbrauern sponsern ließ.
Der damalige Oppositionsführer setzte ihn deswegen zu Recht unter Druck.
"Der Mann hieß - Christian Wulff."
http://www.spiegel.de/pol...
"Weinkönigin küssen, über Luxusurlaub stolpern"
Dieser SPIEGEL-Artikel ist übrigens eine hervorragende Analyse über strukturelle Gründe, die über die Wulff-Affäre hinausweisen. Denn..."so fällt auf, dass das Ministerpräsidentenamt offenbar besonders anfällig macht, Versuchungen zu erliegen... Weil es vordemokratische Ursprünge hat. Der deutsche Ministerpräsident ist historisch gesehen der Nachfahre des Kurfürsten, und er verhält sich auch so...als "Feudalherr des Föderalismus"

Und bei diesem erhellenden Erkenntnisstand ist jeder Bundesland "Untertan" legitimiert, fehlende Kontrollinstanz-Funktionen angemessen zu ersetzen und sich druckvoll jeglichen "Anfängen zu erwehren"

Wulff bleibt, die FDP nicht

"Wenn sich Union und FDP im Mai aus dem Kieler Schloss als Regierungskoalition verabschieden müssen, dann haben sie es einzig und allein sich selbst zuzuschreiben. Und zwar mit und ohne Wulff."
Dem ist , auf SH bezogen, nichts hizuzufügen - und Kubicki weiß das, baut aber schon mal vor.

Wulff wird nicht aus dem Amt verschwinden, da er danach in ein absolutes, peinliches Nichts fällt.
Er weiß, dass er rechtlich dazu nicht gezwungen werden kann. Und er baut darauf, dass er später alles korrigieren kann.
Er wird natürlich mehr und mehr zur Last für Merkel, zumal die nächste BT-Wahl nicht mehr so weit entfernt ist und ihr das Thema Wulff satt aufs Butterbrot geschmiert werden wird.
Sie kann das nur dadurch auflösen, dass sie ihm ein ehrenwertes ( lukratives)Amt weit von der Heimat gibt - zB Botschafter in Neuseeland, Japan etc.

Bei aller Diskussion um Wulff und den immer neuen Enthüllungen frage ich mich übrigens auch, ob der deutsche Bürger nicht immer noch so ruhig bleibt, weil ihn diese Aufdeckungen nicht sonderlich überraschen - erwartet er doch von den Politikern (und den Wirtschaftsbossen, oder was sich dafür hält ) ohnehin nichts anderes.
Wird es jetzt möglicherweise eine "Korruptionsplag" o.ä geben ?

@ Lucy Meineke

Ad. 1 Ihre Kommentare zu lesen ist ein Genuss, der soweit geführt hat, dass ich Ihr Profil als Startseite für mein "Zeit login" gewählt habe. ... damit mir nichts entgeht ;-)

Ad. 2 kann ich auch hier nur unterschreiben. Mehr- und besser kann man/frau nichts zur Sache zu sagen.

P.S. Ich muss dieses Dilemma von Österreich aus ertragen. Hier potenzieren sich vergleichbare Probleme insofern, als dass auf ein Zehntel Bevölkerung immerhin neun Landeshauptleute, respektive Fürsten kommen. Der BP wird allerdings vom Volk gewählt.

Spätestens seit der Affäre Guttenberg...

...wissen wir, dass die von der Union und der FDP stets hochgehaltenen "Ganz Alten Werte" stets nur für den jeweiligen politischen Gegner und das eigene Volk gelten. Für sich selbst - als Mitglied der "Elite" - fordert man grundsätzlich "Andere Wertmaßstäbe" ein. Da werden dann Steuerhinterziehung und Schwarzgeldkonten zu "Notwehr" umgedeutet - oder es musste irgendeine "Gefahr" abgewendet werden. Den Staatsanwaltschaften sind oftmals auf Grund des "externen Weisungsrechts" des Justizministers die Hände gebunden (Quelle: http://www.drb.de/cms/ind... ).

Es ist und da verstehe ich Sie gut.....

..."nervig", immer wieder und wieder den Spiegel vorgehalten zu bekommen. Das tut der Fall Wulff.

Er ist ein Abbild einer relativistischen Lebenseinstellung die heuchelt, mogelt, lügt und all diese schönen Dinge, die keiner tut. Wir haben über Jahre eine Kultur undurchsichtiger Schlamperei in Grundfragen aufgebaut und Wulff oder Schröder sind Beispiele davon.

Parteispenden - Halbwahrheiten - Clientelpolitik

Jetzt kommt alles zusammen was zusammengehört.
Eine kleine Clientelpartei, die am Volk vorbei Hotels bevorzugt, Privatkrankenskassen fördert, Steuersenkung für Reiche fordert leidet plötzlich daran, dass eine andere Partei und deren BP sich mit der "Wirtschaftelite" ins Bett legt und alles tut, dies zu verschweigen (zumindest der BP mit Anwalt).
Wie schon mal gesagt wurde: es wächst zusammen, was zusammengehört!
Nur in diesem Fall will das jetzt keiner hören.
Ich bin damit groß geworden, wer sich in Lügen verstrickt kommt darin um; kommt mir irgendwie bekannt vor.