Schleswig-HolsteinFall Wulff nervt die FDP-Wahlkämpfer

Die Koalitionsparteien in Schleswig-Holstein fürchten den drohenden Machtverlust. Gut vier Monate vor der Wahl macht sie das Verhalten des Bundespräsidenten hoch nervös. von dpa

Im Schloss Bellevue, dem Amtssitz von Bundespräsident Christian Wulff

Im Schloss Bellevue, dem Amtssitz von Bundespräsident Christian Wulff  |  © Sean Gallup/Getty Images

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bangt um die Chancen von Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl am 6. Mai. Anlass seiner Sorge sind die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff , der wegen eines Privatkredits und seines Umgangs mit den Medien unter Druck steht. "Wenn das so weitergeht, dann kann das CDU und FDP den Sieg bei der Landtagswahl kosten", sagte Kubicki der Rheinischen Post. Offenbar gibt es bei Wahlkampfterminen kaum noch ein anderes Thema. "Egal wo wir mit den Bürgern diskutieren – es geht um Sitte, Anstand und Moral", sagte Kubicki.

Die Initiative zu Wulffs Kandidatur als Bundespräsident ging von CDU und FDP aus. Entsprechend könnten sich dessen Fehler vor allem auf die Wahlergebnisse dieser Parteien auswirken. Wulff hatte sich 2008 als Ministerpräsident in Niedersachsen Geld bei einem Unternehmerpaar geliehen. Der Unternehmen begleitete ihn auch auf Auslandsreisen. Als die Bild- Zeitung im Dezember 2011 darüber berichte wollte, drohte Wulff dem Chefredakteur auf dessen Handy-Mailbox Konsequenzen an. Zuletzt hatte Wulff in einem TV-Interview die Veröffentlichung aller Journalistenfragen angekündigt, dies aber nur teilweise eingelöst.

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Kubicki verlangte, Wulff müsse endlich alle Fragen umfassend beantworten. "Mein Geduldsfaden reißt allmählich."

McAllister auf Distanz

Auch in der CDU steigt die Nervosität . Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Koschorrek nannte die Kommunikationsstrategie des Bundespräsidenten "desaströs" und mahnte ebenfalls weitere Aufklärung an. "Wir warten auf einen Befreiungsschlag", sagte Koschorrek. Noch am Freitag hatte dessen Fraktionskollege Johann Wadephul behauptet , Auswirkungen seien "derzeit nicht erkennbar".

Die Unsicherheit der CDU- und FDP-Wahlkämpfer war am Wochenende offenkundig geworden. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) ging auf Distanz zu seinem Vorgänger. "Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen", sagte McAllister, der in einem Jahr eine Landtagswahl zu bestehen hat. Manche Fragen werde aber nur Wulff selbst beantworten können. Auf eine Frage der Grünen 2010 im niedersächsischen Landtag hatte Wulff als Ministerpräsident gesagt, dass er in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen mit dem Unternehmer Egon Geerkens hatte. Der hatte ihm Urlaubsquartier gewährt und ihn bei der Finanzierung seines Privathauses bei Hannover beraten. Strittig ist derzeit, ob er das Geld gab oder seine Frau.

Debatte in Niedersachsens Landtag

In Schleswig-Holstein rückte CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager vom Bundespräsidenten ab. "Wenn Wulff es schafft, Antworten zu geben, die keine Mehrdeutigkeiten enthalten, dann gibt es für solche drastischen Schritte auch keinen Grund", sagte er zu Rücktrittsforderungen, die einzelne Vertreter der CDU erhoben.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, die Fragen an Wulff müssten "endgültig geklärt werden". Dann gehe er aber davon aus, "dass Christian Wulff Vertrauen zurückgewinnen kann".

Die Vorwürfe gegen den früheren Ministerpräsidenten werden diese Woche auch den Landtag in Niedersachsen beschäftigten. Die Opposition will in einer Aktuellen Stunde unter anderem darüber debattieren, ob Wulffs 500.000-Euro-Darlehen bei dem Unternehmerpaar ein Verstoß gegen das Ministergesetz ist. Am Freitag steht ein Antrag der Linksfraktion auf einen Untersuchungsausschuss zur Abstimmung.
 

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Leserkommentare
    • vonDü
    • 16. Januar 2012 8:59 Uhr

    Nur politischer Druck kann Wulff zum Rückzug bewegen. Wenn öffentlicher Druck dies beschleunigen kann, finde ich das gut.

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    • joG
    • 16. Januar 2012 9:37 Uhr

    ... öffentlicher Druck dies beschleunigen kann, finde ich das gut."

    Wenn das so ist und sich so herausstellt, so ist das eine ganz verheerende Aussage zur deutschen Verfasstheit und seinem Rechtssystem. In mehrfacher Weise.

    Politischer Druck?
    Da werden wir dann lange warten können.
    Warum,beschreibt sehr interessant der Artike
    im
    Feuilleton der FAZ vom 09.01.2012:
    >Der Einbruch des Halbseidenen in die Politik<
    von Monika Maron

    Ein bemerkenswertes Zitat:

    "Egal wo wir mit den Bürgern diskutieren – es geht um Sitte, Anstand und Moral" (Kubicki)

    Wie kann es eigentlich angehen, dass gerade Parteien, die immer lautstarkt tönen, wie sehr sie "gute Sitten", "Anstand" und "Moral" hoch halten und verteidigen, selbst damit nachgewiesener Maßen immer die allergrößten Probleme haben?

    Herr Wulff hat sich ja nicht durch seinen "Kredit" lächerlich gemacht, sondern durch seine früheren Moralpredigten: als Johannes Rau seine Flugaffäre hatte, hat Christian Wulff sogar so schwer gelitten, dass er fast Schmerzen hatte... Und seinem Vorgänger Gerhard Glogowski sowie dem ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther wollte er sogar ob ihrer Verfehlungen die Pensionen kürzen (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,63517,00.html )...

    Nein, Union und FDP haben nicht nur ein Wulff-Problem, sondern ein generelles Problem mit der Glaubwürdigkeit. Und man sollte nie vergessen, dass die vergangenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht nur verfassungswidrig war - eine Verfassungsänderung hatte die dortige Union blockiert - sondern, dass es auch noch bei der Wahl erwiesener Maßen zu massiven Unregelmäßigkeiten kam.

    Wenn sich Union und FDP im Mai aus dem Kieler Schloss als Regierungskoalition verabschieden müssen, dann haben sie es einzig und allein sich selbst zuzuschreiben. Und zwar mit und ohne Wulff.

    Jeder rechtsempfindende Bürger ist daran interessiert, dass einer, dessen Markenzeichen eine dicke moralische Oberlippe ist, Einsichtsfähigkeit und Wahrheitsliebe in eigener Sache beweist und als Bundespräsident nicht "Feigheit im Amt" zelebriert!
    "Transparenz" sollte zum "ethischen Prinzip" erhoben werden!

    In Niedersachsen scheiterte Wulffs Vorgänger, Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) daran, weil er sich eine prvate Feier von Braunschweiger Bierbrauern sponsern ließ.
    Der damalige Oppositionsführer setzte ihn deswegen zu Recht unter Druck.
    "Der Mann hieß - Christian Wulff."
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808264,00.html
    "Weinkönigin küssen, über Luxusurlaub stolpern"
    Dieser SPIEGEL-Artikel ist übrigens eine hervorragende Analyse über strukturelle Gründe, die über die Wulff-Affäre hinausweisen. Denn..."so fällt auf, dass das Ministerpräsidentenamt offenbar besonders anfällig macht, Versuchungen zu erliegen... Weil es vordemokratische Ursprünge hat. Der deutsche Ministerpräsident ist historisch gesehen der Nachfahre des Kurfürsten, und er verhält sich auch so...als "Feudalherr des Föderalismus"

    Und bei diesem erhellenden Erkenntnisstand ist jeder Bundesland "Untertan" legitimiert, fehlende Kontrollinstanz-Funktionen angemessen zu ersetzen und sich druckvoll jeglichen "Anfängen zu erwehren"

  1. Der Mann sollte endlich sich, seiner Familie und nicht zuletzt Amt und Nation den Gefallen tun und sich diskret zurückziehen.

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    • joG
    • 16. Januar 2012 9:42 Uhr

    ....sollte haben wollen, wäre ein "diskreter" Abgang. Der Mann hat mutmaßlich Gesetze gebrochen. Nicht ein Mal. Oft.

    Wer seine Regierenden nicht unnachgiebig und hart kontrolliert, verdient es betrogen zu werden. Eine solche Ernte fahren wir in Euroland gerade ein.

    • Psy03
    • 16. Januar 2012 9:04 Uhr

    ... so wie jeden anderen Menschen in diesem Land.

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    • joG
    • 16. Januar 2012 9:49 Uhr

    ..."nervig", immer wieder und wieder den Spiegel vorgehalten zu bekommen. Das tut der Fall Wulff.

    Er ist ein Abbild einer relativistischen Lebenseinstellung die heuchelt, mogelt, lügt und all diese schönen Dinge, die keiner tut. Wir haben über Jahre eine Kultur undurchsichtiger Schlamperei in Grundfragen aufgebaut und Wulff oder Schröder sind Beispiele davon.

  2. Jetzt kommt alles zusammen was zusammengehört.
    Eine kleine Clientelpartei, die am Volk vorbei Hotels bevorzugt, Privatkrankenskassen fördert, Steuersenkung für Reiche fordert leidet plötzlich daran, dass eine andere Partei und deren BP sich mit der "Wirtschaftelite" ins Bett legt und alles tut, dies zu verschweigen (zumindest der BP mit Anwalt).
    Wie schon mal gesagt wurde: es wächst zusammen, was zusammengehört!
    Nur in diesem Fall will das jetzt keiner hören.
    Ich bin damit groß geworden, wer sich in Lügen verstrickt kommt darin um; kommt mir irgendwie bekannt vor.

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    Die CDU wird sich wohl erst in Sachen Wulff entschließen, etwas zu tun, wenn die Umfragewerte drastisch zurückgehen werden. Bisher ist dies nicht der Fall. Ich hoffe aber auf die Jugend. Die Alten, die immer nur Harmonie wollen und sich lange mit den herrschenden Zuständen abgefunden haben, müssen überholt werden.

  3. negative Stimmung zur FDP die Lage noch verschlimmern kann.

  4. [...]

    CDU und FDP koennen einpacken, wenn sie sich nicht von Wulff distanzieren.

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine neutrale Wortwahl. Danke. Die Redaktion/vn

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    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile gekürzt. Die Redaktion/vn

    • neu3
    • 16. Januar 2012 9:27 Uhr

    ... gelinde gesagt. Herr Wulff beschädigt nicht nur das Amt des BP sondern auch das Ansehen Deutschlands nach aussen. Sein Verhalten passt zu einer Bananenrepublik, in der Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme, und nicht zuletzt handfeste Lügen an der Tagesordnung sind.
    Vielen Mitarbeitern von privaten Unternehmen droht der Rauswurf, sobald sie auch nur eine Kugelschreiber einer externen Firma annehmen. Und diese werden nicht(!) von der öffentlichen Hand bezahlt.
    Schließlich ist das Amt des BP auch eine moralische und ethische Instanz. Diese Attribute kann Herr Wulff nicht aufbringen. Der Mann hat einfach kein Format . Er könnte einmal Größe zeigen, indem er endlich zurücktritt und einer Person das Amt überlässt, die fähig ist das Amt würdig zu bekleiden. Herr Wulff haben Sie einmal Mut, und verstecken sich nicht wie schon so oft hinter Halbwahrheiten, Salamitaktik und Lügen!

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    und dem wäre nichts hinzuzufügen. Da Wulff aber nicht freiwillig geht und sich zu seinen Verfehlungen offen bekennt, kann man es gar nicht oft genug wiederholen. Rücktritt Herr Wulff! Jetzt!

    wird eher die deutsche Presse infrage gestellt, als Wulff. Somit zeigt sich einmal mehr das sich der Deutsche selbst überschätzt, die Presse sowieso. Wulff beschädigt nicht das Ansehen Deutschlands im Ausland, das tut die deutsche Presse. (Siehe Le Figaro usw)

    • PALVE
    • 16. Januar 2012 9:28 Uhr

    Bild bedient sich zunehmend nicht der Pressefreiheit, sondern der Narrenfreiheit.
    Und das nicht nur im Fall Wulff.
    Das sollte uns mal endlich auffallen.
    Als ob Wulff das einzig brennende Problem in Deutschland sei.
    Wie sieht es da mit Ackermann und Co. aus?

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    Der Unterschied zwischen Ackermann und Wulff ist, dass Wulff ein öffentliches Amt bekleidet. Ackermann war "nur" Vorstand einer AG, die trotz ihres ersichtlichen Einflusses mit einem öffentlichen Amt wenig zu tun hat.

    ... sondern der Narrenfreiheit."

    Das ist für die Springer-Presse der wichtigste Gewinn der Affäre.

    Ein paar Leser mehr, interessieren stategisch überhaupt nicht. Aber die anderen Zeitungen jetzt möglichst schwach aussehen zu lassen, ist langfristig unbezahlbar.

    Zusätzlich kann man Personen von Interesse demonstrieren, welche Möglichkeiten Springer hat, um ein Thema "zu machen", oder herunterzuspielen. Und neidlos: Es ist beeindruckend, was da gezeigt wird. Wobei es natürlich sehr problematisch ist, wenn eine solche Macht missbräuchlich eingesetzt werden kann.

    Kai Hamann

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Christian Wulff | CDU | Wolfgang Kubicki | FDP | David McAllister | Volker Kauder
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