Politischer Aschermittwoch Rösler zelebriert neues Selbstbewusstsein der FDP
"Wer sich selbst zum Weißwürstchen macht, darf sich nicht wundern": FDP-Chef Rösler demonstrierte am Aschermittwoch neue Stärke und drohte indirekt auch der Union.
Nach dem Koalitionsstreit um den Kandidaten für die Präsidentschaftswahl hat die FDP ihren Bundesvorsitzenden Philipp Rösler beim Politischen Aschermittwoch mit neuem Selbstbewusstsein gefeiert. "Wenn man uns droht, lassen wir uns davon nicht einschüchtern, sondern wir werden nur noch größer", sagte der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler in Richtung der Union bei seiner Rede in Dingolfing.
Rösler verteidigte das Eintreten seiner Partei für den Theologen und früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. "Es geht nicht um parteipolitische Spielchen, es geht um die Autorität im höchsten Staatsamt." In der Politik könne man eine Wahl oder auch ein Amt verlieren, aber niemals seine Überzeugung, sagte Rösler unter dem Jubel der FDP-Anhänger. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein gab sich der FDP-Vorsitzende kämpferisch: "Wer sich selbst zum Weißwürstchen macht, darf sich nicht wundern, dass er als solches verspeist wird."
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Die FDP hatte den von SPD und Grünen vorgeschlagenen Kandidaten Gauck mit einem formellen Präsidiumsbeschluss unterstützt und so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck gesetzt – zeitweise war von einem möglichen Koalitionsbruch die Rede. In der Union gibt es deshalb großen Unmut über den Koalitionspartner.
Die schärfsten Angriffe richtete die FDP aber nicht gegen den Koalitionspartner, sondern gegen SPD und Grüne. Rösler nannte es originell, dass ausgerechnet SPD und Grüne der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Euro-Krise jetzt gute Ratschläge erteilen wollten. Unter Rot-Grün sei Griechenland gegen jede wirtschaftliche Vernunft in die Euro-Zone aufgenommen worden. Rösler verspottete die SPD-Spitze als "die drei scheinheiligen Könige" und die "Lehman-Brothers der Sozialdemokratie".
Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff und sein designierter Nachfolger Gauck waren auch bei den anderen Parteien die wichtigsten Themen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast äußerte sich erfreut über die Nominierung Gaucks. Dieser sei jemand, der eine natürliche Autorität habe, sagte Künast in Biberach. Sie zeigte sich zudem überzeugt, dass Rösler aus der Festlegung auf Gauck keinen Gewinn für die FDP ziehen werde. Für Kanzlerin Merkel sei die Nominierung "faktisch eine Niederlage".
Gabriel attestiert Regierung moralischen Verfall
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Regierungskoalition moralischen Verfall vor. Die Skandale um den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Wulff belegten das. "Ich habe keine Lust mehr, mir von dieser Regierung Sprüche über bürgerliche Werte anzuhören", sagte Gabriel.
Bundeskanzlerin Merkel habe solche Leute in Amt und Würden gebracht wie Wulff, "der sich wie ein Amigo benimmt, der das Land sich selbst und der CDU zur Beute macht", rief der SPD-Vorsitzende bei der Aschermittwochskundgebung seiner Partei in Vilshofen. Über den Streit zwischen Union und FDP bei der Suche nach einem Nachfolger für Wulff sagte Gabriel: "Das hatte Karnevalistenqualität."
Gabriel spottete auch über die CSU, die noch am Samstag gesagt habe, man sei gegen Gauck und am Sonntag dann die Gefolgschaft versprach. "Das ist frei nach Horst Drehhofer – was stört mich mein Geschwätz von gestern?", sagte der SPD-Chef.
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- Datum 22.02.2012 - 16:38 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
- Kommentare 104
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In Boiern stallt die SPD die 3 Euro Jobs, die Münchner müssen ja an Heidengeld verdiena, bei dem teire Wohnroum.
Neid ist die aufrichtigste Form der Anerkennung. In diesem Sinne vielen Dank!
Integrationskurse auch für bayrische Mitbürger.
Habe Mut! Lerne Deutsch!
Selbst Uli Hoeneß hat mehr zu Bayerns Entwicklung beigetragen als der gesamte Polit-Hinterwald!
Neid ist die aufrichtigste Form der Anerkennung. In diesem Sinne vielen Dank!
Integrationskurse auch für bayrische Mitbürger.
Habe Mut! Lerne Deutsch!
Selbst Uli Hoeneß hat mehr zu Bayerns Entwicklung beigetragen als der gesamte Polit-Hinterwald!
...sollten wir vielleicht überlegen Bayern abzuschaffen.
Klingt polemisch? Ist es auch.
... sondern dumm. Jedenfalls aus Sicht der Nicht-Bayern. Denn Deutschland braucht Bayern mehr als Bayern Deutschland.
Bayern verbündet sich mit B-W, Österreich und der Schweiz zu einer Confederation Alpinum. Restdeutschland kann dann sehen wo sie bleiben.
... sondern dumm. Jedenfalls aus Sicht der Nicht-Bayern. Denn Deutschland braucht Bayern mehr als Bayern Deutschland.
Bayern verbündet sich mit B-W, Österreich und der Schweiz zu einer Confederation Alpinum. Restdeutschland kann dann sehen wo sie bleiben.
gegen den Länderfinanzausgleich wettern: der Mann ist wirklich nur noch für Fastnachtsveranstaltungen zu gebrauchen...
.... regional noch absolut und relativ sehr unterschiedlich war, hatte der Ausgleich zumindest eine diskutierbare Grundlage. Das Verfassungsgericht konnte sogar auf die Menschenrechte verweisen. In Europa sind aber diese Unterschiede weitaus größer. So müsste man dort ansetzen und nicht mehr in Bremen oder Berlin. Auch Griechen sind nämlich Menschen. Und Menschenrecht gilt für Menschen nicht nur für Deutsche.
;)
.... regional noch absolut und relativ sehr unterschiedlich war, hatte der Ausgleich zumindest eine diskutierbare Grundlage. Das Verfassungsgericht konnte sogar auf die Menschenrechte verweisen. In Europa sind aber diese Unterschiede weitaus größer. So müsste man dort ansetzen und nicht mehr in Bremen oder Berlin. Auch Griechen sind nämlich Menschen. Und Menschenrecht gilt für Menschen nicht nur für Deutsche.
;)
Ob das Wort "bescheuert" präsidiabel ist?
...bescheuert? Gibts da historische Daten? Schwachsinn, sowas!
...zu gleichen Konditionen.
Erstmal muss man sagen, dass Bayern bis 1986 (nicht 1988) im Verhältnis zu seiner Größe und zu heutigen Bezügen eher symbolische Summen aus dem Länderfinanzausgleich bezogen hat. Und das gilt ebenso für inflationsberenigte Zahlen.
Ich würde den Länderfinanzausgleich nicht als "bescheuert" bezeichnen.
Es ist aber schon bitter, wenn die Bayern für ihre Kindergärten bezahlen müssen - die Berliner in. Die Bayern müssen Studiengebühren bezahlen, die Berliner nicht. In München zahlen Sie auch mehr für die Öffentlichen Verkehrsmittel - bei weniger Leistung. München hat auch nicht das weltbeste Symphonieorchester, von denen Berlin gleich mehrere hat. Kulturell leistet sich Berlin einen Luxus, den sie sonst in Deutschland nirgends finden. Zusätzlich kommt dann noch der schöne Spruch "Arm aber Sexy" - ja, schon fast ein Faustschlag ins Gesicht der bayerischen Steuerzahler. Und wehe sie kommen als Bayern zu studieren nach Berlin - dann wir ihnen ein Chor aus Gentifizierungsgegnern und Faschisten erstmal ein Willkommensliedlein trällern, dass Sie gleich wieder umkehren.
...zu gleichen Konditionen.
Erstmal muss man sagen, dass Bayern bis 1986 (nicht 1988) im Verhältnis zu seiner Größe und zu heutigen Bezügen eher symbolische Summen aus dem Länderfinanzausgleich bezogen hat. Und das gilt ebenso für inflationsberenigte Zahlen.
Ich würde den Länderfinanzausgleich nicht als "bescheuert" bezeichnen.
Es ist aber schon bitter, wenn die Bayern für ihre Kindergärten bezahlen müssen - die Berliner in. Die Bayern müssen Studiengebühren bezahlen, die Berliner nicht. In München zahlen Sie auch mehr für die Öffentlichen Verkehrsmittel - bei weniger Leistung. München hat auch nicht das weltbeste Symphonieorchester, von denen Berlin gleich mehrere hat. Kulturell leistet sich Berlin einen Luxus, den sie sonst in Deutschland nirgends finden. Zusätzlich kommt dann noch der schöne Spruch "Arm aber Sexy" - ja, schon fast ein Faustschlag ins Gesicht der bayerischen Steuerzahler. Und wehe sie kommen als Bayern zu studieren nach Berlin - dann wir ihnen ein Chor aus Gentifizierungsgegnern und Faschisten erstmal ein Willkommensliedlein trällern, dass Sie gleich wieder umkehren.
... schließlich gibt es noch die Landesbank und auch Österreich hat sicher noch ein paar marode Betriebe in der Finanzwirtschaft, die von bayerischen Politikern in unseliger Allianz mit Bankern und anderen Zockern gegen entsprechende Provisionen von Bayern übernommen werden.
Aber vielleicht könnten wir uns ja aller Alten entledigen, die ersten Versuche scheinen ja angelaufen zu sein (vgl. PflWoQG).
Bayern abschafft, sollten Bayrische Studenten nicht kostenfrei in anderen Bundesländern studieren dürfen, um hinterher wieder in Bayern zu arbeiten.
Oder was ist mit den ganzen Fachkräften aus anderen Bundesländern?
Die dort arbeiten und wohl den Großteil der arbeitenden Bevölkerung und Wirtschaftskraft ausmachen (und im eigenen Bundesland dann fehlen).
In sofern ist der Länderausgleich schon Sinnig, auch wenn es gleichsam unsinnig ist wenn andere Bundesländer ihre Fachkräfte und Studenten erst ausbilden und dann perspektivlos nach Bayern gehen lassen.
Hier in MD ist es besonders ärgerlich.
Die Studenten zahlen keine Studiengebühren und es gibt hier absolut keine Jobperspektive hinterher.
Sinn?
Ja, wir haben uns in Bayern nach der Wende wirklich ein Loch in den Bauch gefreut, dass haufen sächselnde Menschen zu uns kamen um dort zu arbeiten :-).
Also, Sie sind schon echt ein Witzbold. MD hat keine Perspektiven für seine Studenten - daran sind jetzt die Bayern schuld. Aber vielleicht will MD ja lieber diese hochqualifizierten bei sich behalten um denen dann nach dem kostenlosen Studium auch noch Hartz IV zu zahlen.
Wissen Sie übrigens wie es ist, wenn man als Bayern in Berlin lebt? Da hört man es genau andersrum. Das man den Leuten hier den Wohnraum wegnimmt und die Arbeitsplätze. Wissen Sie, wenn an aus Bayern kommt muss man also auf alles aufpassen:
- man darf nicht wo anderes hingehen
- man soll sich entschuldigen, wenn andere zu einem ins BL wollen
- und zahlen sollte man dafür auch noch, dass sich andere BLs Sozialleistungen leisten können, die es in Bayern nicht gibt.
Deutschland braucht echt keinen Ausländerhass mehr - hier gibt es sogar nationalen Faschismus... das ist traurig.
....umsonst studieren dürfen? Wenn sie arm sind und gut? Klar. Aber sonst? Die Gewinner aus dem Studium sind doch die Studenten selbst. Sie verdienen mehr. Warum sollte also eine Putzfrau das Studium eines ihr unbekannten Kindes wohlhabender Ökoladenbesitzer bezahlen statt auf ihre Rente zu sparen?
Ja, wir haben uns in Bayern nach der Wende wirklich ein Loch in den Bauch gefreut, dass haufen sächselnde Menschen zu uns kamen um dort zu arbeiten :-).
Also, Sie sind schon echt ein Witzbold. MD hat keine Perspektiven für seine Studenten - daran sind jetzt die Bayern schuld. Aber vielleicht will MD ja lieber diese hochqualifizierten bei sich behalten um denen dann nach dem kostenlosen Studium auch noch Hartz IV zu zahlen.
Wissen Sie übrigens wie es ist, wenn man als Bayern in Berlin lebt? Da hört man es genau andersrum. Das man den Leuten hier den Wohnraum wegnimmt und die Arbeitsplätze. Wissen Sie, wenn an aus Bayern kommt muss man also auf alles aufpassen:
- man darf nicht wo anderes hingehen
- man soll sich entschuldigen, wenn andere zu einem ins BL wollen
- und zahlen sollte man dafür auch noch, dass sich andere BLs Sozialleistungen leisten können, die es in Bayern nicht gibt.
Deutschland braucht echt keinen Ausländerhass mehr - hier gibt es sogar nationalen Faschismus... das ist traurig.
....umsonst studieren dürfen? Wenn sie arm sind und gut? Klar. Aber sonst? Die Gewinner aus dem Studium sind doch die Studenten selbst. Sie verdienen mehr. Warum sollte also eine Putzfrau das Studium eines ihr unbekannten Kindes wohlhabender Ökoladenbesitzer bezahlen statt auf ihre Rente zu sparen?
Ich bin immer wieder überrascht, wie viele Leute er hier mit diesem "schuldenfreies Bayern" wieder eingefangen hat. Selbst viele atypische CSU Wähler. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass ihm dies die Wiederwahl ermöglicht. Dem Ude als Bayernsozi würde hier schuldenfrei niemand abnehmen, aber offensichtlich ist das ein tiefer Wunsch hier in der Bevölkerung (sonst hätte es der Seehofer und seine Meinungsforscher wohl nicht aufgegriffen). Da haben die SPD'ler hier einfach ein Imageproblem dies bezüglich.
Andererseits wäre ein Erfolg der Kampagne (egal ob machbar oder nicht) ein Beweis dafür, dass das Wahlvolk politische Visionen geboten bekommen will.
(*) liebe norddeutsche Zeitredaktion, der Ausdruck "A Hund is er scho" ist ein bayerischer Ausdruck der reservierten Bewunderung für jemanden, den man sonst evtl. eher kritisch einschätzt. Also bitte nicht zensieren.
Da haben Sie recht mit dem Imageproblem. Das ist halt genauso wie beim manchen Elektrogroßmarkt oder Discounter, der wird für billig gehalten, obwohl der es nur selten ist.
Ökonomen haben in den USA übrigens einmal empirisch ermittelt, dass es real genau umgekehrt ist: Konservative schmeißen mit dem Geld nur um sich und verschulden den Staat regelmäßig, die Progressiven entschulden den Staat regelmäßig oder senken die Neuverschuldung. Gutes Beispiel hierfür ist die Diskussion um das Frauenarchiv in NRW und die Finanzierung, die nun am Entstehen ist.
Auch in Griechenland nahm die Neuverschuldung erst mit der letzten konservativen Regierung richtig Beschleunigung auf. Eine "linke" Regierung durfte dann mit dem Sparen beginnen. Eine "Expertenregierung" verhindert nun, dass dabei die Wirtschaftselite Griechenlands zu Schaden kommt (?). Rechtspopulisten versuchen daraus wiederum für dieselbe Klientel Vorteile zu ziehen und die notwendigen Reformen zu verhndern. Wie ist das in Bayern (Immobilienskandal, versteckte Haushaltsbelastungen durch Bay. Landesbank)?
Wie Sie in der Überschrift schreiben ;-)
Da haben Sie recht mit dem Imageproblem. Das ist halt genauso wie beim manchen Elektrogroßmarkt oder Discounter, der wird für billig gehalten, obwohl der es nur selten ist.
Ökonomen haben in den USA übrigens einmal empirisch ermittelt, dass es real genau umgekehrt ist: Konservative schmeißen mit dem Geld nur um sich und verschulden den Staat regelmäßig, die Progressiven entschulden den Staat regelmäßig oder senken die Neuverschuldung. Gutes Beispiel hierfür ist die Diskussion um das Frauenarchiv in NRW und die Finanzierung, die nun am Entstehen ist.
Auch in Griechenland nahm die Neuverschuldung erst mit der letzten konservativen Regierung richtig Beschleunigung auf. Eine "linke" Regierung durfte dann mit dem Sparen beginnen. Eine "Expertenregierung" verhindert nun, dass dabei die Wirtschaftselite Griechenlands zu Schaden kommt (?). Rechtspopulisten versuchen daraus wiederum für dieselbe Klientel Vorteile zu ziehen und die notwendigen Reformen zu verhndern. Wie ist das in Bayern (Immobilienskandal, versteckte Haushaltsbelastungen durch Bay. Landesbank)?
Wie Sie in der Überschrift schreiben ;-)
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