Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Kommission aus Vertretern von Bund und Ländern zum Rechtsterrorismus vorgestellt. Der Minister sagte, die Mitglieder sollten ein Gesamtbild der Erkenntnisse über Behördenversagen erstellen und Empfehlungen für politische Schlussfolgerungen vorlegen. 

Dem Gremium gehören vier Mitglieder an: Berlins ehemaliger Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Rechtsanwalt Eckhart Müller (auf Vorschlag der FDP) und der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, Bruno Jost (Vorschlag der Grünen).

Neben der vom Bundeskabinett beschlossenen Bund-Länder-Kommission befassen sich weitere Gremien mit der politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde. So hatte der Bundestag im Januar einen Untersuchungsausschuss beschlossen. Er soll auf Bundesebene klären, warum die Sicherheitsbehörden die rechtsextreme Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang nicht im Visier hatten. Auch der Thüringer Landtag hatte einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser soll Versäumnisse der Thüringer Behörden bei der Verfolgung der aus Jena stammenden mutmaßlichen Rechtsterroristen aufdecken.

Eine Überschneidung mit der Arbeit der Untersuchungsausschüsse werde es nicht geben, da die Kommission deren Erkenntnisse lediglich bündeln, analysieren und bewerten werde, sagte Friedrich weiter. Sie könne selbst Berichte bei Landesbehörden anfordern und Befragungen vornehmen. Zwar dürften ihr die Länder aus rechtlichen Gründen keine Einsicht in Länderakten gewähren. Er erwarte aber, dass die Länder "in großer Kooperationsbereitschaft" alle erforderlichen Erkenntnisse zur Verfügung stellten, sagte Friedrich.

Länder zeigten sich kooperationsbereit

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte die Mitarbeit der Länder zu. Diese hätten "ein großes Interesse daran, dass alle Ergebnisse in dieser Kommission bewertet werden können", sagte er. Die Länder seien zwar "selber für die Aufklärung von Versäumnissen" in ihren Behörden zuständig. Ihre Erkenntnisse müssten dann aber an die Kommission weitergeleitet werden.

Auch der frühere Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wies Zweifel an der Effizienz der Kommission zurück. Auch wenn diese kein Einsichtsrecht in Länderakten habe, gehe er davon aus, dass die Länder ihr auf Nachfrage den Wortlaut interner Unterlagen zur Verfügung stellten, sagte Kommissionsmitglied Körting.

Wegen der Befugnisse hatte es in den vergangene Tagen Streit zwischen SPD und Regierung gegeben. Insbesondere SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte eigene Ermittlungsrechte der Bund-Länder-Kommission verlangt. Schünemann kritisierte dies als "Störfeuer", über das er sich geärgert habe. Die Kommission sollte noch am Mittwoch zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammenkommen. Erste Zwischenergebnisse könnten bereits bei der Innenministerkonferenz im Mai vorgelegt werden.