BehördenversagenBund und Länder untersuchen Neonazi-Morde gemeinsam

Eine Kommission soll Erkenntnisse aus der politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde zusammenführen und Empfehlungen erarbeiten. An ihrer Befugnis gibt es aber Zweifel.

Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Kommission aus Vertretern von Bund und Ländern zum Rechtsterrorismus vorgestellt. Der Minister sagte, die Mitglieder sollten ein Gesamtbild der Erkenntnisse über Behördenversagen erstellen und Empfehlungen für politische Schlussfolgerungen vorlegen. 

Dem Gremium gehören vier Mitglieder an: Berlins ehemaliger Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Rechtsanwalt Eckhart Müller (auf Vorschlag der FDP) und der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, Bruno Jost (Vorschlag der Grünen).

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Neben der vom Bundeskabinett beschlossenen Bund-Länder-Kommission befassen sich weitere Gremien mit der politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde. So hatte der Bundestag im Januar einen Untersuchungsausschuss beschlossen. Er soll auf Bundesebene klären, warum die Sicherheitsbehörden die rechtsextreme Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang nicht im Visier hatten. Auch der Thüringer Landtag hatte einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser soll Versäumnisse der Thüringer Behörden bei der Verfolgung der aus Jena stammenden mutmaßlichen Rechtsterroristen aufdecken.

Eine Überschneidung mit der Arbeit der Untersuchungsausschüsse werde es nicht geben, da die Kommission deren Erkenntnisse lediglich bündeln, analysieren und bewerten werde, sagte Friedrich weiter. Sie könne selbst Berichte bei Landesbehörden anfordern und Befragungen vornehmen. Zwar dürften ihr die Länder aus rechtlichen Gründen keine Einsicht in Länderakten gewähren. Er erwarte aber, dass die Länder "in großer Kooperationsbereitschaft" alle erforderlichen Erkenntnisse zur Verfügung stellten, sagte Friedrich.

Länder zeigten sich kooperationsbereit

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte die Mitarbeit der Länder zu. Diese hätten "ein großes Interesse daran, dass alle Ergebnisse in dieser Kommission bewertet werden können", sagte er. Die Länder seien zwar "selber für die Aufklärung von Versäumnissen" in ihren Behörden zuständig. Ihre Erkenntnisse müssten dann aber an die Kommission weitergeleitet werden.

Auch der frühere Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wies Zweifel an der Effizienz der Kommission zurück. Auch wenn diese kein Einsichtsrecht in Länderakten habe, gehe er davon aus, dass die Länder ihr auf Nachfrage den Wortlaut interner Unterlagen zur Verfügung stellten, sagte Kommissionsmitglied Körting.

Wegen der Befugnisse hatte es in den vergangene Tagen Streit zwischen SPD und Regierung gegeben. Insbesondere SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte eigene Ermittlungsrechte der Bund-Länder-Kommission verlangt. Schünemann kritisierte dies als "Störfeuer", über das er sich geärgert habe. Die Kommission sollte noch am Mittwoch zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammenkommen. Erste Zwischenergebnisse könnten bereits bei der Innenministerkonferenz im Mai vorgelegt werden.

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Leserkommentare
  1. "Er soll auf Bundesebene klären, warum die Sicherheitsbehörden die rechtsextreme Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang nicht im Visier hatten."

    Diese Formulierung ist falsch. Die Rechtsterroristen und ihre Helfer waren sehr wohl im Visier der Verfassungsschützer.Sie standen unter Beobachtung, es gab mehrfach Möglichkeiten für Zugriffe und es wurden Beschwerden laut, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden behindert wurden.Ganz zu schweigen von der Unterstützung der NSU durch V-Leute und den vielfach geäußerten Verdacht, Zschäpe und ihre Komplizen seien möglicherweise selber vom Verfassungsschutz geführt worden.

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    völlige Zustimmung. Dieser "Untersuchungsansatz" trägt die Erfolgsgarantie der "Warren-Commission" geradezu in sich.

    Faktische Aufklärung wird sich erwartungsgemäß auf die mutmaßlichen Täter (zum Glück tot) und deren Unterstützerumfeld beschränken (ND´ler kommen darin natürlich nicht vor).

    Der offenkundige Skandal dabei wird garnicht wahrgenommen.

    MfG Karl Müller

    • Chilly
    • 08. Februar 2012 16:47 Uhr

    aber in meinen Augen ist es wenig fragwürdig, wenn ein Personalvorschlag der kleinsten Oppositionspartei aufgriffen wird (GRÜNE) und die größere der kleinen Oppositionsparteien (DIE LINKE), die in Sachen Antifaschismus wohl durchaus auch eine gewisse Expertise haben dürfte, wieder einmal übergangen wird.

    ZUR KLARSTELLUNG: Ich bin keine Freund der LINKEN und habe nicht zuletzt mit Blick auf die immer noch dort aktiven ehemaligen Stasi-Kader oder -IM auch Vorbehalte. ABER: Eine gewählte politische Kraft schlechterdings auszublenden, zumal bei einem Thema, bei dem sie wohl unstreitig über Erfahrung und Wissen verfügt, halte ich für schlechten politischen Stil.

    Ferner: Ich vermisse die Rückkoppelung mit dem beim Bundesinnenminister eingerichteten Expertenkreis ehemaliger Präsidenten um Prof. Hansjörg Geiger. Dieser soll die Sicherheitsarchitektur durchleuchten und Verbesserungsvorschläge entwickeln. Diese sozusagen "Sachverständigen" haben hier sicherlich interessantes beizutragen und ich würde es sehr begrüßen, wenn ihre Vorschläge nicht in internen Memos des BMI versickern, sondern über die U-Ausschüsse bei Bund und Land sowie über die Körting-Kommission auch publik und gewürdigt würden.

    CHILLY

  2. Nachdem diese Verbrecher also in einem Zeitraum von ~ 10 Jahren ~16 Menschen umgebracht haben, mussten sie dafür herhalten, dass 1) der ewige Thilo Sarrazin für ihre viel früher geschehenen Taten in der Zeit indirekt verantwortlich gemacht wurde (wegen seiner "kruden Thesen"), 2) es jetzt endlich eine bedrohliche rechtsterroristische Gefahr gibt (wo eigentlich), 3) sich alle Deutschen über ihre Medien dafür entschuldigten, dass wir so fürchterlich sind, dass hier Verbrecher Ausländer ermorden (irgendwie gibts bei Deutschen ja schon die Sippenhaft).
    Mit Sicherheit wird dieses Thema von den linken Medien noch lange ausgeschlachtet werden. Aber wer sich um etwas Objektivität bemüht, wird lange suchen, bis er hier eine Situation erkennt, die die ganze Hysterie rechtfertigt

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    Hallo "ElPolloLoco",

    betrachten Sie das Geschehen in unserer Gesellschaft durch eine Brille mit dunkelbraunen Gläsern?

    Ihr Kommentar hinterlässt bei mir diesen Eindruck. Ich hoffe, dass ich mich irre!

    B.B.

    Da versuchen einflußreiche und honorige Menschen, die braune Blutspur zu verwischen - und 67 Jahre nach dem Ende des Verbrecherregimes ist noch immer nicht alles vergessen.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Aussagen die als relativierend wahrgenommen werden. Danke, die Redaktion/ls

  3. Die Propagande der NS Zeit wirkte nach dem 2. Weltkrieg fort. "Bei Hitler war nicht alles schlecht", hörte ich nicht nur einmal in meiner Jugendzeit. Stimmt, Autobahnen für schnelle Truppenverlegungen und Vergasung von Behinderten förderten die "Volksgesundheit".

    Die heute über 80 Jährigen litten unter der Traumatisierung des Krieges, deren Kinder bauten mit den Müttern und den Heimkehrern Deutschland wieder auf. Jedoch litten die Kinder unter der Traumatisierung der heute über 80 Jährigen.

    In der Folge wurde die immerwährende Schuld Deutschlands, sowohl im Bundestag im Wasserwerk in Bonn als auch in den Schulen zum Grundlehrstoff hinzugefügt.

    Nach der Wiedervereinigung 1990, folgend als Schröder Israel verdeutlichte, dass nun Schluss ist mit "Sonderzahlungen" bei jeder falschen Bemerkung und 2010 die Fussball WM in Deutschland statt fand, konnte so etwas wie ein Nationalstolz entstehen, der nicht radikalisiert und auf alte unsägliche Zeiten ab 1933 zurückblickt.

    Bis rechtsradikale Tendenzen verschwinden, bedarf es noch der Entwicklung eines gesunden Nationalvertändnisses, sowie Arbeit und grechten Lohn.

    Vor allem aber weniger Indoktrination von Schuld durch Medinen und Schulausbildung, damit sich ein gesundes National und Selbstwertgefühl entwicklt.

  4. Nicht nur in Deutschland gibt es ewig Gestrige.

    Mit Abscheu:
    http://www.americannazipa...
    http://www.democracynow.o...

  5. völlige Zustimmung. Dieser "Untersuchungsansatz" trägt die Erfolgsgarantie der "Warren-Commission" geradezu in sich.

    Faktische Aufklärung wird sich erwartungsgemäß auf die mutmaßlichen Täter (zum Glück tot) und deren Unterstützerumfeld beschränken (ND´ler kommen darin natürlich nicht vor).

    Der offenkundige Skandal dabei wird garnicht wahrgenommen.

    MfG Karl Müller

    Antwort auf "Nicht im Visier ?"
  6. Hallo "ElPolloLoco",

    betrachten Sie das Geschehen in unserer Gesellschaft durch eine Brille mit dunkelbraunen Gläsern?

    Ihr Kommentar hinterlässt bei mir diesen Eindruck. Ich hoffe, dass ich mich irre!

    B.B.

  7. Da versuchen einflußreiche und honorige Menschen, die braune Blutspur zu verwischen - und 67 Jahre nach dem Ende des Verbrecherregimes ist noch immer nicht alles vergessen.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

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    Gut, verstehe ich, liebe Redaktion.
    In diese Richtung hat mein Kommentar gezielt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte CDU | SPD | CSU | Ehrhart Körting | Grüne | Uwe Schünemann
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