Wulff-Nachfolge: Gauck soll Bundespräsident werden
Joachim Gauck soll gemeinsamer Präsidentschaftskandidat von Union, FDP, SPD und Grünen werden. Die Union gab ihren Widerstand auf, um einen Koalitionsbruch zu verhindern.
Der parteilose Theologe Joachim Gauck soll nach dem Willen von Koalition und Opposition der nächste Bundespräsident werden. Dies gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Union, FDP, SPD und Grünen bekannt. "Dieser Mann kann uns wichtige Impulse geben", sagte Merkel. Gaucks Lebensthema sei die "Idee der Freiheit in Verantwortung", sagte die Kanzlerin weiter. Dies verbinde sie als Ostdeutsche – "bei aller Verschiedenheit" – mit Gauck.
SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte: "Ende gut, alles gut." Gauck könne die Kluft zwischen Bürgern und politischer Klasse schließen. FDP-Chef Philipp Rösler betonte, Gauck könne verlorenes Vertrauen in das Bundespräsidentenamt zurückgeben. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Gauck sei schon 2010 der grüne Kandidat gewesen und könne in Zeiten von Rechtsterror in Deutschland viel bewegen: "Joachim Gauck ist jemand, der Demokratie wieder Glanz verleihen kann."
Mit dieser Entscheidung gab die Union ihren tagelangen Widerstand gegen den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler auf. Aus Unionskreisen hieß es am Abend, man habe das übergeordnete Ziel, einen parteiübergreifenden Kandidaten zu finden, bei der Entscheidung in den Mittelpunkt gestellt.
Grüne und SPD hatten Gauck seit dem Rücktritt von Christian Wulff immer wieder ins Gespräch gebracht – der ehemalige Leiter der Stasiunterlagen-Behörde war der rot-grüne Kandidat der Bundespräsidentenwahl 2010 und damals erst im dritten Wahlgang gegen Wulff gescheitert.
- Wer rückt nach?
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Bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten führt laut Grundgesetz der Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte. Das ist derzeit der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU). Spätestens 30 Tage nach dem Ausscheiden des Staatsoberhauptes muss dann die Bundesversammlung zusammentreten und einen Nachfolger wählen.
Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, übernahm der damalige Bundesratspräsident und Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) kommissarisch die Geschäfte des Staatsoberhauptes. Er tat, wie er später sagte, das "staatspolitisch Notwendige": Gesetze unterzeichnen, Diplomaten empfangen. Aus Respekt vor dem Amt verzichtete er in der Übergangszeit auf Auslandsreisen.
- Wann wird von wem gewählt?
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Für die Wahl des Bundespräsidenten ist die Bundesversammlung zuständig. Sie setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und aus Personen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden.
Aktuell sitzen 620 Abgeordnete im deutschen Bundestag, der Bundesversammlung werden also 1240 Mitglieder angehören. CDU und FDP haben dort nur eine Mehrheit von wenigen Stimmen. Daher könnte möglicherweise ein überparteilicher Kandidat nominiert werden.
Der Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff muss spätestens bis zum 18. März gewählt sein.
Knapp am Koalitionsbruch vorbei
Am Sonntagnachmittag hatte sich auch die FDP per Präsidiumsbeschluss für den 72-Jährigen als Nachfolger für Wulff ausgesprochen – und damit die Union unter Druck gesetzt. CDU und CSU hatten sich lange gegen Gauck gesperrt, um nicht eingestehen zu müssen, sich bei der Wahl 2010 geirrt zu haben.
Am Nachmittag verhärteten sich die Fronten zusehends. Während die FDP sich auf Gauck festlegte, wollte die Union weiterhin den ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer zum Kandidaten machen. Der aber wurde von den Liberalen ebenso abgelehnt wie der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Wolfgang Huber.
Angesichts der unversöhnlichen Haltung zwischen Union und FDP war zeitweise sogar von einem Bruch der Koalition die Rede. Den haben CDU und CSU mit ihrer Kehrtwende verhindert. Aus Unionskreisen verlautete am Abend, auch die Herausforderungen der Euro-Krise hätten die Entscheidung beeinflusst.
Gauck: "Überwältigt und auch ein wenig verwirrt"
Gauck selbst zeigte sich "bewegt", dass es gelungen sei, ihn als gemeinsamen Kandidaten von Union, FDP, SPD und Grünen zu nominieren. Er sei "überwältigt und auch ein wenig verwirrt", sagte er bei seiner Vorstellung durch die Parteispitzen von Koalition und Opposition am Sonntagabend im Kanzleramt.
Am wichtigsten sei es ihm mit Blick auf seine künftige Aufgabe, "dass die Menschen in diesem Land wieder lernen, dass wir in einem guten Land leben, das sie lieben können", sagte er. Er wolle den Menschen Vertrauen in ihre eigenen Kräfte zur Bewältigung die Krise zurückgeben und diejenigen stärken, die auf allen Ebenen des Landes Verantwortung übernehmen würden. Zudem werde er sich auch weiterhin als eine Art "reisender Politiklehrer" verstehen.





wir dürfen uns auf einen mann mit format und rückgrat freuen, einer der herz und hirn verbinden kann, einer,
der eine eigene meinung hat und sie auch sagt.
wir dürfen uns auf viele gelungene reden und mahnungen von ihm freuen, also auf einen so richtig aus fleisch und blut.
bravo, frau merkel, daß sie über ihren schatten gesprungen sind. deutschland kann wieder aufatmen, wenn der bundespräsident das wort ergreift und uns im ausland repräsentiert und muß nicht bei jedem erhobenen satz bangen,
daß jemand wieder in die mustorte greift.
Danke, aber ich brauche niemand, der mich mahnt. Das tun die Lebensumstände von ganz allein.
Danke, aber ich brauche niemand, der mich mahnt. Das tun die Lebensumstände von ganz allein.
das ewige Jammern auf hohem Niveau ist nur mehr unglaubwürdig ..
Sie sind sich also sicher, dass ganz Deutschland, also alle Menschen, erstens auf hohem Niveau leben und zweitens jammern?
Sie sind sich also sicher, dass ganz Deutschland, also alle Menschen, erstens auf hohem Niveau leben und zweitens jammern?
Wir sollten nicht übertreiben, ein BP muss kein Heiliger sein und nicht primär eine bestimmte (die eigene) Meinung teilen, sondern intellektuell geeignet und persönlich integer sein.
Dies kann man Herrn Gauck nicht absprechen. Ich teile seine Meinung zu Occupy nicht, aber das schränkt doch seine grundsätzliche Eignung nicht ein.
Der Mann hatte ein Leben, das für etwas steht. Das wichtigste aber ist, dass er - wie Töpfer - ein "natives" Thema hat, das er bearbeiten kann, ohne das es aufgesetzt wirkt.
Gauck: Rechtsstaat & Demokratie (seine DDR-Erfahrungen, Stasi-Behörde)
Töpfer: Nachhaltige Engergieversorgung & Entwicklung
Themen wie NSU u.ä. sind Selbstläufer zu denen es keine zweite Meinung geben kann und daher kein "spezielles" Thema für einen BP darstellen.
Ganz allgemein: Sarrazin als Rassisten zu bezeichnen, ist nicht nur fragwürdig, sondern zerstört jegliche Diskussionsgrundlage für eine wichtige Debatte. Seine Aussagen und Positionen kann man kritisieren, aber pauschale Totschlag-Argumente sind m.E. nicht zielführend.
Nach einigem Nachdenken finde ich die Variante Klaus Töpfer sehr interessant. Er kennt den Politik-Betrieb aus eigener Erfahrung sehr gut, ist aber schon lange genug aus dem Tagesgeschäft raus.
Sondern Zerrbilder davon.
Aus "„Egal, wie man die Proteste über Stuttgart 21 inhaltlich bewertet, muss man sich darüber freuen, dass sich Bürger von ihren Sofas erheben und an der demokratischen Willensbildung teilnehmen.“ wird gedreht, dass er sich über die S21 gegner lustig machen würde.
Als er zu der Occupy-Bewegung gesagt hat, dass eine generelle Kapittalismus schelte zu einfach gedacht und naiv sei, wurde hier daraus gedreht, dass er arrogant gegenüber der Occupy-Bewegung sei.
Gauck hat nun mal auch die Bewegungen als albern, vorgartenaffin, irrtümlich und romantisierend bezeichnet, was nach Süddeutscher Zeitung sogleich Sozial- und Politikwissenschaftler auf den Plan rief. --> http://www.sueddeutsche.d...
Haben sie Links zu kompletten Aussagen? Ich finde leider immer nur Paraphrasen.
Zu Occupy ist mir der Spruch "unsäglich albern" in Erinnerung. Ob verkürzt wiedergegeben oder nicht, es ist eine sehr deutliche Äußerung, die die Protestbewegung vor den Kopf gestoßen hat und an Gaucks angeblichem Bürgerrechtlertum erhebliche Zweifel aufkommen lässt. Wie konnte einem Pastor, der um die Bedeutung und die Kraft von Worten weiß (und der sich zudem noch viel auf die eigenen Rhetorikfähigkeiten einbildet), so ein verbaler Ausrutscher passieren?
Gauck hat nun mal auch die Bewegungen als albern, vorgartenaffin, irrtümlich und romantisierend bezeichnet, was nach Süddeutscher Zeitung sogleich Sozial- und Politikwissenschaftler auf den Plan rief. --> http://www.sueddeutsche.d...
Haben sie Links zu kompletten Aussagen? Ich finde leider immer nur Paraphrasen.
Zu Occupy ist mir der Spruch "unsäglich albern" in Erinnerung. Ob verkürzt wiedergegeben oder nicht, es ist eine sehr deutliche Äußerung, die die Protestbewegung vor den Kopf gestoßen hat und an Gaucks angeblichem Bürgerrechtlertum erhebliche Zweifel aufkommen lässt. Wie konnte einem Pastor, der um die Bedeutung und die Kraft von Worten weiß (und der sich zudem noch viel auf die eigenen Rhetorikfähigkeiten einbildet), so ein verbaler Ausrutscher passieren?
http://b-event.com/images...
Warum auch nicht.
Denn Gauck ist ja kein linker Neider, der weiss schon, dass der Carsten sein Vermögen schon ganz einwandfrei verdient hat...
Joachim Gauck ist schon gewählt worden bevor die Bundesversammlung eigentlich einberufen wurde. Ich wünsche dem neuen Bundespräsidenten in Spe eine außergewöhnliche und herausragende Amtszeit und hoffe auf eindringliche und weittragende Reden eines Richard von Weizsäcker. Wirklich gespannt bin ich jetzt auf die Entwicklung im Fall Christian Wulff sollte sich wirklich herausstellen, dass an all den Vermutungenh Beschuldigen, plötzlich nichts mehr dran ist und nach ca. 2 bis 3 Monaten das Verfahren der Staatsanwaltschaft eingestellt wird und somit Christian Wulff absolut und als völlig unschuldig gilt, dann wird klar sein, dass Wulff die Zeichen der Zeit nicht richtig erkannt hat. Im Grunde genommen wird sich jetzt zeigen, ob von Anfang an Joachim Gauck der richtige Bundespräsident gewesen wäre, denn er ist sicher eine Persönlichkeit mit Integrität und Charakter, sowie weitreichender Lebenserfahrung. Hoffen wir alle dass der neue Bundespräsident 5 Jahre im Schloß Bellevue residiert und den Glanz und die Autorität des Bundespräsidentenamtes wieder herstellt.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf das mehrfache Einstellen identischer Inhalte. Danke. Die Redaktion/vn
Mit ihrem Kommentar finde ich Ihn noch großartiger. Der Mann hat einfach Recht und ist Realist
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