Der nach rund 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt den üblichen Ehrensold für aus dem Amt ausgeschiedene Präsidenten. Das teilte das Bundespräsidialamt mit, das am Mittwoch die Bezüge für Wulff festsetzte. Der Ehrensold beläuft sich auf rund 200.000 Euro jährlich und wird bis zum Lebensende gezahlt.

Über den Ehrensold für Wulff hatte es zuletzt Diskussionen gegeben . Kritiker sind der Meinung, Wulff sei nach den gegen ihn erhobenen Vorwürfen aus persönlichen Gründen aus dem Amt geschieden. Laut Gesetz ist aber nur bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" die Zahlung eines Ehrensolds vorgesehen.

"Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach Paragraf 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden", teilte das Präsidialamt mit.

Weiter hieß es: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben." Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter würden auf den Ehrensold angerechnet.