Bundespräsident : Präsidialamt gesteht Wulff Ehrensold zu

Ex-Präsident Christian Wulff wird lebenslang Staatsbezüge erhalten – 200.000 Euro jährlich. Er sei aus "politischen Gründen" zurückgetreten, befand das Präsidialamt.

Der nach rund 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt den üblichen Ehrensold für aus dem Amt ausgeschiedene Präsidenten. Das teilte das Bundespräsidialamt mit, das am Mittwoch die Bezüge für Wulff festsetzte. Der Ehrensold beläuft sich auf rund 200.000 Euro jährlich und wird bis zum Lebensende gezahlt.

Über den Ehrensold für Wulff hatte es zuletzt Diskussionen gegeben . Kritiker sind der Meinung, Wulff sei nach den gegen ihn erhobenen Vorwürfen aus persönlichen Gründen aus dem Amt geschieden. Laut Gesetz ist aber nur bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" die Zahlung eines Ehrensolds vorgesehen.

"Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach Paragraf 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden", teilte das Präsidialamt mit.

Weiter hieß es: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben." Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter würden auf den Ehrensold angerechnet.
 

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Kommentare

630 Kommentare Seite 1 von 101 Kommentieren

Vorbildcharakter??!

Zweifelhafte moralische Gesinnung und mangelhafte Einsichtigkeit in persönliches, unredliches Verhalten wird also offenbar noch fürstlich auf Kosten der Steuerzahler belohnt, wenn man bloß eine gewisse Stellung in der deutschen Nomenklatura einnimmt!
Ob es sich dabei allerdings um ein richtungweisendes Zeichen für (insbesondere auch die jüngeren) Bürger, oder gar künftige politische Entscheidungsträger, pro Aufrichtigkeit, Moral, Redlichkeit und persönliche Integrität handeln mag, dem nachzueifern wäre, darf doch sehr bezweifelt werden!

Kluge Entscheidung, wirklich?

Hoffentlich macht das Vorbild des Herrn Wulff nicht Schule, als einem Mann im Amte, der es halt nicht ganz so genau nahm mit nicht pekuniären Werten wie Moral, persönlicher Integrität und Aufrichtigkeit, wenn es sich rund spricht, dass man also auch bei einer, rein persönlich bedingten, Abdankung, aufgrund gewisser "Ungereimtheiten", kräftig absahnen kann und, wie in diesem Falle belohnt mit € 200.000,-- p.a. für lau bis ans Lebensende, feixend vom Gehöft trabt!

Trau schau wem!

Das gilt offenbar nirgends mehr als in der etablierten Politik, denn dort konzentriert sich oft allzuviel Macht in den Händen (mit nicht selten recht klebrigen Fingern) von Menschen, die zuweilen eine unheilige Affinität zu, natürlich stets immer nur freundlich und ohne etwaige Hintergedanken gemeinten, geldwerten Zuwendungen aus der Wirtschaft an den Tag legen!

PS:....

.....Ich dachte ein Zitat eines anderen Foristen hier zu zitieren: "100. Die deutsche Kultur hat keinen Grund, hinterfragt zu werden,
Demokratie und Rechtstaat funktionieren in Deutschland fast hervorragend, auch gibt es hier eine echte Religionsfreiheit. Zudem stehen die Deutschen zu ihrer eigene Geschichte nebst Untaten im 2. WK, und haben sie vorbildlich aufgearbeitet."

Also, so gesehen, steht man doch ganz gut da. Seien Sie nicht so kleinlich! Das Große Bild stimmt doch offensichtlich.

Ehre wem Ehre gebührt

Wenn die Staatsorgane in wahrem Corpsgeist gegenüber den Bürgern, deren Geld sie verjubeln, zusammenstehen, dann müssen die Bürger eben selbst zeigen, was sie von Wulffs "Ehre" halten, solange er das Geld nicht zurückgibt.

Gruß verweigern, vor die Füße spucken, den Raum verlassen sobald er eintritt -- es gäbe schon Möglichkeiten.

Allerdings wird er sich vermutlich für den Rest seines Lebens nicht mehr unters Volk wagen und unter seinesgleichen bleiben, wo das Abzocken dummer Bürger nicht ehrenrührig sondern Beweis besonderer Cleverness ist.

Trübt Moralisieren den Blick auf die wirklich wichtigen Themen?

Mit einer guten Stunde Zeitdifferenz zu diesem Artikel wurde bei Z-online ein weiterer Artikel darüber eingestellt, dass die EZB europäische Banken mit Geld flutet.
Der deutsche Haftungsanteil für gegen faule Sicherheiten verliehenes Geld beträgt 143 Milliarden Euro.
Zu Wulffs "Ehrensold" gibt es 25x soviele Kommentare.
Bei aller berechtigten Kritik an Wulffs "Ehrensold", die auch ich uneingeschränkt teile, so stelle ich mir doch die Frage, ob wir vor lauter Moralisieren manchmal den Blick für wichtigere Themen verlieren.

Ja, Sie haben völlig recht...

Das Wählervolk empört sich auf einer bereits von den amigos gemähten Spielwiese und merkt nicht, wie nebenan die Dämme brechen. Wir erleben den Übergang in eine Gesellschaft, in der letztlich das Recht des Stärkeren zählt - und Mitbestimmung eine Illusion von gestern wird. Während die Banken munter weiter mit unserem Geld und unserer Zukunft spielen. Man darf sich nicht ablenken lassen!

JETZT den nächsten "Ehrensöldner" unter die Lupe nehmen

heißt:
TRANSPARENT zu machen, wie weit bereits der Einfluss des künftigen Bundespräsidenten auf die MEINUNGSFREIHEIT im INTERNET gediehen ist - in seiner bisherigen Funktion als
"Schirmherr des Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI)"

JETZT stellte das Institut eine Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet vor - und gibt damit nicht nur tiefe Einblicke in den Umgang verschiedener Nutzergruppen mit dem Internet, sondern vor allem auch in die Einstellung Gaucks gegenüber dem Internet."

Bereits das VORWORT zur Studie, das Gauck noch vor seiner Nominierung schrieb, "dürfte bei vielen netzaffinen Bürgern nicht gut ankommen, zu steil sind Gaucks Thesen:

"Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen...
Eine besondere BEDROHUNG stellt das INTERNET lt.Gauck für Art.5 des Grundgesetzes dar, die Meinungs- und Pressefreiheit.
http://www.heise.de/tp/ar...

Sind wirklich alle Widersprüche bzgl.Gaucks wahrer Einstellung zur Meinungsfreiheit ausgeräumt, wenn man JETZT auf diese offensichtlich geschönte Seite trifft?:
https://www.divsi.de/inst...

Zu frisch fallen einem dazu Gaucks Wiederholungen zu "unsäglich, albernen, abscheulichen und hysterischen" Bürgerprotesten ein!

WER ist der Mann wirklich, der am 18.März unser künftiger "Ehrensoldbezieher" sein wird???

Da treffen Sie einen Punkt, der das tatsächlichen Machverhältnis

in diesem unserem Staate widerspiegelt: Die tatsächliche Macht liegt allein bei den Banken, oder besser gesagt, bei der Finanzaristokratie unseres Landes.
Vor diesem Hintergrund sollte unsere aktuelle Staatsform, die bei uns tatsächlich zugrunde liegt und die Fäden in der Hand hält, das System, welches das "Leben" in unserer wesentlich Gesellschaft determiniert, nicht länger als Demokratie bezeichnet werden, sondern ehrlicherweise Plutokratie genannt werden!

Insofern ist es derzeit noch relativ sinnlos gegen die zig Milliardentransfers aufzubegehren, mit denen die Banken und Spekulanten gerade von der etablierten Politik (in unglaublichem Einklang über aller Parteigrenzen hinweg!) auf Kosten der steuerzahlenden Bürger "gerettet" werden, vor den Folgen einer überbordenden Habgier. Es käme einem Kampf gegen Windmühlen gleich, wie es eine Redensart ausdrückt!

Gegen solch herausragende Spitzen von bedenklicher Ethik und zweifelhafter Redlichkeit, wie Wullf sie jüngst gezeigt hat, muss und kann man hingegen das Wort erheben und auch dort hilft der Volksmund, der da sagt: "Wehret den Anfängen!".
Das Beispiel "Wulff" darf keinesfalls Schule machen und die übrigen Politiker, insbesondere die junge Generation der zukünftigen politischen Protagonisten, sollen gleich erkennen können, das, Unrecht gut gedeihet nicht, um ein letztes Mal ein Sprichwort zu zitieren.

Leider deutet der großzügig vom Präsidialamt auf Steuerzahlers Kosten gewährte Ehrensold aber eher auf das Gegenteil hin...

Sie stellen ...

>> WER ist der Mann wirklich, der am 18.März unser künftiger "Ehrensoldbezieher" sein wird??? <<

... die richtige Frage.

Der bekennende Nicht-Internet-Nutzer Gauck ("Er habe ja Kinder und Kindeskinder, die im Internet unterwegs seien ...") hat merkwürdigerweise eine "Meinung" zu allen möglchen das Internet betreffenden Themen. Wie kann das sein?

Augenscheinlich verbreitet er die Meinung anderer Leute, denn selbst kann er sie sich nicht gebildet haben.

Wer ist er also? Und in wessen Auftrag spricht er?

Wulffs Indikativ

Nicht 1 Euro für jeden entlassenen Schlecker-Mitarbeiter wäre das im Monat. Der Herr Schlauwulff erhält auch noch einen Wagen mit Chauffeur und ein Büro samt Unterhalt. Wahrscheinlich wären das 2 Euro pro Schlecker-Arbeitslosem. Wären, denn hier gilt der Konjunktiv. Im Gegensatz zu Herrn Weißvonnix. Hier kommt der Indikativ zum Tragen, jedenfalls wenn's um die Versorgung geht.
Man wird dann mal ausrechnen können, wieviel jeder Monat seiner 19,5 monatigen Amstzeit den Steuerzahler gekostet haben wird.

The worst case

Bislang war ich davon ausgegangen, dass unser Ex-Bundespräsident nur aus rein persönlichen Gründen Geschenke angenommen hat. Moralisch bedenklich und rechtlich noch weitgehend ungeklärt. Die Mitglieder des Bundesrates wissen offensichtlich mehr über die Zusammenhänge als Journalisten und Leser zusammen. Welche politischen Gründe mögen es bloß gewesen sein, die es Herrn Wulff nicht erlaubten die Geldgeschenke und Vorteilsnahmen der einflussreichen Geldgeber abzulehnen?

Wenn das kein

aus privaten Gründen motivierter Rücktritt war (Privatkredit und co), was für ein Rücktritt könnte dann überhaupt jemals aus privaten Gründen passieren?

Kann die Entscheidung nicht nachvollziehen und der Artikel liefert leider auch keinen Hinweis auf eine Begründung.

Es ist traurig, daß so viele offensichtliche Missstände nicht behoben werden!

Wenn man davon ausgeht, daß er noch 40Jahre lebt, hatte er jedenfalls mit 8Mio ein sehr gutes Gehalt für 20Monate und kann sich mit so ziemlich jedem Wirtschaftsboss messen lassen.

Keiner, ...

>> Wenn das kein aus privaten Gründen motivierter Rücktritt war (Privatkredit und co), was für ein Rücktritt könnte dann überhaupt jemals aus privaten Gründen passieren? <<

... denn gesetzt den Fall, der Präsident hätte einfach keine Lust mehr und würde sich fortan lieber seiner Modelleisenbahn widmen, könnte er denselben Rücktrittsgrund anführen wie Wulff in seiner Rücktrittsrede:

"Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist. Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen."

Die auf inzwischen auf

21 Kommentarseiten geäußerte Kritik ist sicherlich berechtigt. Ja, in 40 Jahren wird Herr Wulff, wenn er denn so lange lebt, mit insgesamt 8 Mio. €uro alimentiert worden sein.

Aber diese 8 Mio. werden wohl stündlich an Kosten für die nicht mehr fassbaren Fehler der Regierung im Umgang der Eurokrise und eine verfehlte Fiskalpolitik anfallen. Der Schaden, der daraus für jeden Steuerzahler resultiert ist wesentlich höher. Für Wulff legt jeder Bundesbürger einmalig 10 Cent hin, merkt dies in der Börse kaum, und hat 20 Jahre lang Ruhe. Von dieser Angelegenheit nichts mehr zu hören und zu lesen, ist mir 10 Cent wert. Allein die Zeit, die ich verwende um dieses Posting zu schreiben, ist wesentlich teurer!
(ber löschen will ich es jetzt auch nicht mehr. ;-) )

ad 180 komische Rechnung

Ja, 10 Cent pro Bundesbürger klingt wenig. Wenn es tatsächlich so wenig wäre, könnte er (Herr Wulff) ab heute ja jeden der ihn darauf anspricht 10 Cent zurückzahlen: Mir, meiner Frau, meinen Kindern, meinem Schwager, meinen Nichten und Neffen, meinen Nachbarn, meinen Arbeitskollegen am besten als Sammelüberweisung. Ihnen zahlt er natürlich nichts - 10 Cent sind es ja nicht wert.