Bundespräsident : Wulff soll Ehrensold nur unter Vorbehalt erhalten

Die Union stellt den Ehrensold für Christian Wulff infrage. Einem Zeitungsbericht zufolge soll er die lebenslangen Bezüge nur unter zwei Bedingungen bekommen.

Die Haushälter der Koalition wollen den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) an Bedingungen knüpfen. Die Union wolle, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhält, falls er einen Posten in der Wirtschaft annimmt. Als weitere Bedingung zeichnet sich dem Bericht zufolge ab, dass die Koalition den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmige, dass sich Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen hat zuschulden kommen lassen.

"Solange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung", zitiert die FTD aus Koalitionskreisen. So lange müsse auch in jedem Fall der Ehrensold gezahlt werden. Sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber in einen Strafbefehl gegen Wulff münden, "dann muss man ihm den Ehrensold entziehen", hieß es.

Nach geltender Rechtslage entscheidet das Bundespräsidialamt über die Berechnung und erstmalige Festsetzung des Ehrensolds für Wulff. Allerdings hat der Haushaltsausschuss Einflussmöglichkeiten auf die Aufstellung des Etats für das Amt.

Dass Wulff gar kein Ruhegehalt bekommt, würde laut FTD aber seinem "verfassungsrechtlichen Status" widersprechen. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, aus dem die FTD zitiert, hat ein Bundespräsident auch im Fall eines Ausscheidens aus persönlichen Gründen Anspruch auf eine Versorgung, die der eines politischen Beamten entspricht. Das wäre für mindestens sechs Monate und maximal drei Jahre ein Übergangsgeld von 71,75 Prozent des Ehrensoldes.

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Kommentare

137 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

Alle sind vor dem Gesetz gleich

An Ihrer Argumentation ist ja durchaus etwas dran. Aber das sollte dann für alle ausgeschiedenen Regierungsmitglieder gelten. Was ist denn zum Beispiel mit Ex-Kanzler Schröder und seinem Ex-Vize Fischer, die beide noch in der Wirtschaft aktiv sind, aber wahrscheinlich zugleich großzügige Abgeordnetenpensionen beziehen? Was ihnen zusteht, sollte Wulff auch zustehen.

Was ihnen zusteht, sollte Wulff auch zustehen.

Das steht ihm doch auch zu. Die haben ihre "Anwartschaft", sprich die notwendige Amtszeit abgeleistet. Wulff hat das in Niedersachen getan, also stehen ihm seine Bezüge aus der Zeit zu. Bis Juni noch 7000€ Übergangsgeld, ab 57 die ersten Alterbezüge, ab 60 Pension.

AlsBuPräist er aus persönlichen Gründen zurückgetreten.also steht ihm da kein Ehrensold zu, allenfalls ein Übergangsgeld.

Natürlich sollte man grundsätzlich mal die Potiker-Ruhegehälter überarbeiten (einiges wird ja gegeneinander angerechnet....aber eben nur einiges), aber das wird ja schon seit Jahren gefordert.

Ehrensold nur für Rosenzüchter?

Ich glaube, ein ausgeschiedener Parlamentarier bekommt ab dem 55. Lebensjahr Pension, bin mir aber nicht sicher.

http://www.faz.net/aktuel...

Doch ich verstehe das Argument nicht, dass Wulff seinen Ehrensold nur dann bekommen soll, wenn er nicht in die Wirtschaft geht. Soll er sein ganzes restliches Leben zu Hause sitzen und Orchideen züchten? da kann man ja depressiv werden. warum soll er nicht noch wie Schröder oder Fischer in der Wirtschaft was machen?

Ich bin auch der Meinung,

dass die Ruhebezüge für Politiker gekürzt werden können. Dann aber Kürzungen für alle Ex-Politiker, nicht nur für Wulff! Schließlich müssen wir Normalbürger in den nächsten Jahren auch mit Rentenkürzungen rechnen.

Es muss zum Beispiel nicht sein, dass ein EX-BP neben dem Ehrensold auch noch ein Büro mit Sekretariat und ein Auto mit Fahrer finanziert bekommt. Hier könnte Wulff ein Zeichen setzen, indem er auf das Auto mit Fahrer und das Büro mit Personal verzichtet.

Alternativ ..

>> warum soll er nicht noch wie Schröder oder Fischer in der Wirtschaft was machen? <<

... könnte er es machen wie einst Kohl und Kirch, und mit einem seiner "Freunde" einen gut dotierten Beratervertrag ohne erkennbare Gegenleistung aushandeln. Lediglich "bis zu zwölf persönliche Gespräche" jährlich hatte Kohl damals mit Kirch vereinbart.

Wulff wird es problemlos schaffen, bis zu 12 persönliche Gespräche jährlich zum Beispiel mit Herrn Maschmeyer zu führen. Das kann er locker im nächsten Urlaub am Frühstückstisch erledigen.

Versorgung Wulff

Hat er denn eigentlich keine Ansprüche aus seiner Zeit als Ministerpräsident?
Ich neheme zur Kenntnis, dass auch Nahles und Prantl es "kleinlich" finden, ihm den Ehrensold zu verweigern, aber ich denke doch, dass man angesichts des Umgangs mit der Wahrheit, der Dauer der Amtsführung, des Motivs für den Rücktritt und auch der zu erwartenden Bezugszeit etwas skeptisch sein darf.

Ehrensold oder Übergangsgeld

Alle, die es jetzt 'kleinlich' finden, den Ehrensold nicht zu gewähren, tun so, als müsste Wulff dann hungern oder von seinen Freunden ausgehalten werden. Darum geht es aber nicht. Es ist der Unterschied zwischen Übergangsgeld und Ehrensold, zwischen Pension als Ministerpräsident und Ehrensold.
"Demnach hätte Wulff Anspruch auf eine Versorgung, die der eines politischen Beamten entspricht. Das wäre für mindestens sechs Monate und maximal drei Jahre ein Übergangsgeld von 71,75 Prozent der Präsidentenbezüge." (FTD)

Und dann sollt man sich bei der Gewährung des Ehrensolds wirklich an die gesetzlichen Bestimmungen halten: also nur dann, wenn mindestens eine volle Amtszeit oder politische/gesundheitliche Gründe vorliegen. Ich finde es hanebüchen, das jetzt politisch entscheiden zu wollen statt juristisch.
Das hieße dann auch im umgedrehten Fall wieder ein Scherbengericht einzuführen, z.B. darüber abstimmen lassen, wer Ackermann seine Rente gönnt. Das kann's ja wohl nicht sein!

Kein Verständnis ...

Sorry, aber für den Schnorrer ist jeder Euro "Ehren!!!!!!"-Sold einer zuviel.

Er ist Anfang 50, Jurist und gesund - er sollte sich einen einen Job suchen!
Er hat(te) doch soviele gute Freunde in der Wirtschaft in leitenden Positionen (oder waren diese Freundschaften an seiner Position als Ministerpräsident und Bu-Prä. geknüpft :-)?

Wie zu hören war ...

>> Er ist Anfang 50, Jurist und gesund - er sollte sich einen einen Job suchen! <<

... entscheidet letztendlich das Bundespräsidialamt. Ich bin überzeugt, dass Gauck von Wulff ebenso Verantwortung einfordern wird wie von HartzIV-Empfängern. Und das bedeutet für Wulff: arbeiten gehen.

Ehrensold? Für 20 Monate im Amt, von denen 2 Monate nur noch durch die "Causa Wulff" geprägt waren? Nein, nicht wirklich.

Ohnehin stehen ihm noch Leistungen aus seinen vorherigen Ämtern zu. Er wird also nicht am Hungertuche nagen müssen.

Es wäre ein schlechtes Beispiel....

wen sich Wulff jetzt mit einer fetten Alimentierung vor den Ofen setzen könnte. Niemand kann es gerecht finden, dass er für eine solch erbärmliche Amtsführung auch noch belohnt wird. Eigentlich müsste die Bundesrepublik Deutschland noch Geld zurückfordern, denn dem Ansehen und dem Wohle des Landes hat dieser Präsident nicht gedient. Er war keine moralische Instanz sondern ein kleingeistiger Opportunist.

Wie jedem anderen arbeitsfähigen Mitglied der Gesellschaft ist hat er selbst für sein Auskommen zu sorgen statt den "Sozialschmarotzer deLuxe" zu proben.

Überhaupt wäre zu diskutieren, ob ein Ehrensold möglich ist, wenn ihm andere Einkünfte zustehen oder vorhanden sind.