BundespräsidentWulff soll Ehrensold nur unter Vorbehalt erhalten

Die Union stellt den Ehrensold für Christian Wulff infrage. Einem Zeitungsbericht zufolge soll er die lebenslangen Bezüge nur unter zwei Bedingungen bekommen. von afp und dpa

Die Haushälter der Koalition wollen den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) an Bedingungen knüpfen. Die Union wolle, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhält, falls er einen Posten in der Wirtschaft annimmt. Als weitere Bedingung zeichnet sich dem Bericht zufolge ab, dass die Koalition den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmige, dass sich Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen hat zuschulden kommen lassen.

"Solange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung", zitiert die FTD aus Koalitionskreisen. So lange müsse auch in jedem Fall der Ehrensold gezahlt werden. Sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber in einen Strafbefehl gegen Wulff münden, "dann muss man ihm den Ehrensold entziehen", hieß es.

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Nach geltender Rechtslage entscheidet das Bundespräsidialamt über die Berechnung und erstmalige Festsetzung des Ehrensolds für Wulff. Allerdings hat der Haushaltsausschuss Einflussmöglichkeiten auf die Aufstellung des Etats für das Amt.

Dass Wulff gar kein Ruhegehalt bekommt, würde laut FTD aber seinem "verfassungsrechtlichen Status" widersprechen. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, aus dem die FTD zitiert, hat ein Bundespräsident auch im Fall eines Ausscheidens aus persönlichen Gründen Anspruch auf eine Versorgung, die der eines politischen Beamten entspricht. Das wäre für mindestens sechs Monate und maximal drei Jahre ein Übergangsgeld von 71,75 Prozent des Ehrensoldes.

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Leserkommentare
  1. nach seinem Rücktritt? Der Mann kommt doch aus dem Finanz- und Wirtschaftswesen. Wäre er wieder als Privatmann in diesen Bereich zurückgekehrt, hätte man es ihm sicher verziehen. Auf einmal ist die Wirtschaft, von der wir doch alle leben, etwas Ehrenrühriges.

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    es ist nichts Ehrenrühriges in der Wirtschaft sein Geld zu verdienen. Es ist aber nicht ehrenvoll vom Steuerzahler Geld zu nehmen, wenn man aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt verdienen kan und dies auch tut! Des Steuerzahlers Beitrag ist dann eine Art "Taschengeld" von dem sher, sehr, sehr viele Bürger nur träumen können.

    nur 1 1/2 Jahre das Amt ausgeübt, ist aufgrund eines Antrages auf Aufhebung der Immunität zurückgetreten; wie wollen Sie das von Christian Wulff mit Horst Köhler vergleichen?

    • Fabiana
    • 23. Februar 2012 8:36 Uhr

    Hat er denn eigentlich keine Ansprüche aus seiner Zeit als Ministerpräsident?
    Ich neheme zur Kenntnis, dass auch Nahles und Prantl es "kleinlich" finden, ihm den Ehrensold zu verweigern, aber ich denke doch, dass man angesichts des Umgangs mit der Wahrheit, der Dauer der Amtsführung, des Motivs für den Rücktritt und auch der zu erwartenden Bezugszeit etwas skeptisch sein darf.

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    • Kriton
    • 23. Februar 2012 9:42 Uhr

    Alle, die es jetzt 'kleinlich' finden, den Ehrensold nicht zu gewähren, tun so, als müsste Wulff dann hungern oder von seinen Freunden ausgehalten werden. Darum geht es aber nicht. Es ist der Unterschied zwischen Übergangsgeld und Ehrensold, zwischen Pension als Ministerpräsident und Ehrensold.
    "Demnach hätte Wulff Anspruch auf eine Versorgung, die der eines politischen Beamten entspricht. Das wäre für mindestens sechs Monate und maximal drei Jahre ein Übergangsgeld von 71,75 Prozent der Präsidentenbezüge." (FTD)

    Und dann sollt man sich bei der Gewährung des Ehrensolds wirklich an die gesetzlichen Bestimmungen halten: also nur dann, wenn mindestens eine volle Amtszeit oder politische/gesundheitliche Gründe vorliegen. Ich finde es hanebüchen, das jetzt politisch entscheiden zu wollen statt juristisch.
    Das hieße dann auch im umgedrehten Fall wieder ein Scherbengericht einzuführen, z.B. darüber abstimmen lassen, wer Ackermann seine Rente gönnt. Das kann's ja wohl nicht sein!

    ... verzockt meine Wählerstimme... nur zu!!!
    Ich finde 1%ige Rentenerhöhungen, Steuererhöhungen und so vieles mehr kleinlich.
    Mein (gesunder???) Menschenverstand sagt mir, dass unser Bananenpräsident a.D. keinen Cent bekommen dürfte... und seine angeblichen Freunde, können nun beweisen, dass sie echt sind.

    ...hat noch während Wulff's Rücktrittsrede geantwortet, das dieser Vorgang beweist, das der Grundsatz von Gleichbehandlung hier erfüllt wird. Frage: wenn Staatsbedienstete auch nur teilweise, das was sich Herr Wulff herausgenommen hat, zu Schulden kommen lassen, erhalten sie dann auch lebenslang eine Abfindungssumme?

    Die kann er aber noch nicht geltend machen, da er noch nicht alt genug ist.

    • Troll05
    • 23. Februar 2012 8:49 Uhr

    Man sollte schon mal fragen, welche Leistung Herr Wulff erbracht hat, die einen "Ehrensold" in Höhe von 199.000 Euro rechtfertigen. Außer seinem Satz, der Islam gehöre zu Deutschland und seiner Affäre ist nichts besonderes überliefert.

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    Ich finde er diesen Ehrensold nicht verdient ,sollte man lieber den Soldaten geben die ihr leben riskiert haben.Die haben es verdient,aber nicht dieser Herr Wulff.Er hat doch nichts geleistet

    • t36
    • 23. Februar 2012 8:49 Uhr

    Sorry, aber für den Schnorrer ist jeder Euro "Ehren!!!!!!"-Sold einer zuviel.

    Er ist Anfang 50, Jurist und gesund - er sollte sich einen einen Job suchen!
    Er hat(te) doch soviele gute Freunde in der Wirtschaft in leitenden Positionen (oder waren diese Freundschaften an seiner Position als Ministerpräsident und Bu-Prä. geknüpft :-)?

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    >> Er ist Anfang 50, Jurist und gesund - er sollte sich einen einen Job suchen! <<

    ... entscheidet letztendlich das Bundespräsidialamt. Ich bin überzeugt, dass Gauck von Wulff ebenso Verantwortung einfordern wird wie von HartzIV-Empfängern. Und das bedeutet für Wulff: arbeiten gehen.

    Ehrensold? Für 20 Monate im Amt, von denen 2 Monate nur noch durch die "Causa Wulff" geprägt waren? Nein, nicht wirklich.

    Ohnehin stehen ihm noch Leistungen aus seinen vorherigen Ämtern zu. Er wird also nicht am Hungertuche nagen müssen.

    am Hungertuche nagen sollte, steht ihm ja wie jedem Bürger dieses Landes Hartz-IV zu, die Grundsicherung ist also gewährleistet. Er wird nicht hungern und frieren müssen.
    Im Übrigen kann er jeden zumutbaren Job annehmen, so wie andere Bürger das auch müssen.

    wen sich Wulff jetzt mit einer fetten Alimentierung vor den Ofen setzen könnte. Niemand kann es gerecht finden, dass er für eine solch erbärmliche Amtsführung auch noch belohnt wird. Eigentlich müsste die Bundesrepublik Deutschland noch Geld zurückfordern, denn dem Ansehen und dem Wohle des Landes hat dieser Präsident nicht gedient. Er war keine moralische Instanz sondern ein kleingeistiger Opportunist.

    Wie jedem anderen arbeitsfähigen Mitglied der Gesellschaft ist hat er selbst für sein Auskommen zu sorgen statt den "Sozialschmarotzer deLuxe" zu proben.

    Überhaupt wäre zu diskutieren, ob ein Ehrensold möglich ist, wenn ihm andere Einkünfte zustehen oder vorhanden sind.

    • Chali
    • 23. Februar 2012 8:51 Uhr

    Kleinlich.

    Besonders die Bedingung "falls er einen Posten in der Wirtschaft annimmt". Das ist ja schon fast perfide!

    Der Mann hat sich grosse Verdienste um die deutsche Versicherungswirtschaft erworben, und die will man ihm nun streitig machen? Dafür will man ihn bestrafen? Vorteilsnahme nach der Amtszeit ist NICHT strafbar! Da können Sie an Sozialdemokraten fragen, wen Sie wollen.

    [...]

    Bitte verzichten Sie auf Äußerungen, die als beleidigend verstanden werden können. Danke, die Redaktion/fk.

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    Ich kenne einige HartzIV-ler, die von ihren moralischen Grundsätzen und ihrem Verhalten her einen Ehrensold eher verdienen würden, als dieser Vetternwirtschaftler.

    "Vorteilsnahme nach der Amtszeit ist NICHT strafbar! Da können Sie an Sozialdemokraten fragen, wen Sie wollen."

    ich frage doch besser mal sie: "hätten sie seine kandidatur auch dann unterstützt, wenn sie gewusst hätten, dass er sich der vorteilsnahme schuldig gemacht hat?"

    sie sehen, sein ehrensold stünde überhaupt nicht zur disposition... ;-)

    sind ja wohl Herrn Schröder, Herrn Rürup und Herrn Riester anzurechnen.

    Aus deren Zeit stammen die Gesetzte zum Wohl des Herrn Maschmeyer und zum Wohle der Versicherungsbranche.
    Allein Fotos mit Herrn Maschmeyer sind doch wohl nicht besonders skandalös, denn auch mit Herrn Gauck in Sektlaune kann man ihn bewundern.

    • Klüger
    • 23. Februar 2012 16:40 Uhr

    ... bin jetzt aber nicht mehr so sicher.

    Bitte erklären Sie mir Ihren letzten Satz ausführlicher: "Das ist doch kein HartzIV-ler, über den Sie da reden!"

    Was hat das mit dem BP zu tun?

    Meinen Sie vielleicht: "Weil ein Hartz-IVler Bezüge bekommt, sollte auch ein BP welche erhalten?"

    Oder meinten Sie: "Einem Hartz-IVler kann man vielleicht die Bezüge streichen, aber doch nicht dem BP?"

    Oder auch: "Einem Hartz-IVler kann man Bedingungen stellen, einem BP aber nicht, weil dieser schließlich jahrelang für die Bezüge gearbeitet hat?"

    Oder: "Man soll gefälligst unter den Hartz-IVlern nach Schmarotzern suchen, aber nicht im Schloss Bellevue! Da findet man sowieso keinen!"

    Oder gar: "Ein Hartz-IVler ist der Gesellschaft weniger wert als ein EX-BP, das sollte man auch an den Bezügen ablesen können?"

    • Gauli
    • 24. Februar 2012 8:41 Uhr

    Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob das ironisch ist, aber ich habe das Gefühl, dass da einer spricht, von dem B.Brecht sagen würde, er braucht einen Stiefel zum Lecken.Und nebenbei: wieso soll Wulff etwas Besseres sein als ein HartzIV Empfänger? Dieser ist nicht unbedingt ein Heuchler und Parvenue â la Wulff!!

  2. Wie einem gefeuerten Fußballtrainer sollte ihm das Einkommen bis zum Ende der eigentlichen Amtszeit von 5 Jahren zugestanden werden. Danach kann er ja immer noch seine Ruhestands-Bezüge aus der Tätigkeit als Ministerpräsident erhalten.

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    er ist von seinem Amt zurückgetreten. Und ein Trainer der freiwillig geht, bekommt auch keine weiteren Bezüge... deswegen warten diese auch immer gerne auf den Rauswurf.

    • LuiseFr
    • 23. Februar 2012 8:51 Uhr

    ... bekommt er seine Pension aus seiner zeit als Ministerpräsident.

    Und ich finde, dass er keinen Ehrensold bekommen sollte. Warum? Es widerspricht dem SINN dieser Vorschrift, wenn ihn ein ehemaliger Bundespräsident bekommt, der nur deswegen ehemaliger Bundespräsident ist, weil er wegen strafrechtlicher ermittlungen mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt wurde!

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    • Chali
    • 23. Februar 2012 8:58 Uhr

    Ja eben!

    Soll er denn von HartzIV leben? Er hat doch eine junge Frau, die will doch was haben vom Leben! Das muss doch jedem rechtlich denkenden Menschenn klar sein, dass die Allgemeinheit verpflichtet ist, ihn angemessen zu alimentieren.

    "Auch wenn Wulff keinen Ehrensold bekommen sollte, müsste er nicht am Hungertuch nagen. Zwei Jahre lang hätte er Anspruch auf ein Übergangsgeld aus seiner Zeit als Ministerpräsident. Das wären 7.000 Euro im Monat. Ab dem 57. Lebensjahr hätte der heute 52-Jährige Anspruch auf eine Altersentschädigung und mit 60 Jahren bekäme er dann seine Ministerpräsidenten-Pension." (http://www.zeit.de/politi...)

    Herr Wulff hat also Ansprüche, die ihn vor der größten Not bewahren.

    Kai Hamann

  3. Da kriegt doch jeder reichlich Angebote.
    Als Nokia Bochum verließ, haben die langjährigen Mitarbeiter doch alle sofort neue Arbeit bekommen. Und wenn demnächst Bochum den Opel-Standort verliert, ist doch auch für alle gesorgt. Und wenn EON Stellen abbaut. Die landen doch nicht in Hartz 4.
    Nein, die bekommen alle einen Ehrensold.
    Weil sie alle so anständig und redlich waren.

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    wäre doch der ideale Einstieg ins neue Leben. Wo er als Ministerpräsident sogar mal in einer (Film-)Rolle sich selber gespielt hat.

    Also die deutsche Filmwirtschaft hätte wirklich allen Grund, Christian Wulff was "zurückzugeben".

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Christian Wulff | Bundespräsident | Bundespräsidialamt | Ehrensold | Etat | Rechtslage
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