Die Haushälter der Koalition wollen den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) an Bedingungen knüpfen. Die Union wolle, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhält, falls er einen Posten in der Wirtschaft annimmt. Als weitere Bedingung zeichnet sich dem Bericht zufolge ab, dass die Koalition den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmige, dass sich Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen hat zuschulden kommen lassen.

"Solange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung", zitiert die FTD aus Koalitionskreisen. So lange müsse auch in jedem Fall der Ehrensold gezahlt werden. Sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber in einen Strafbefehl gegen Wulff münden, "dann muss man ihm den Ehrensold entziehen", hieß es.

Nach geltender Rechtslage entscheidet das Bundespräsidialamt über die Berechnung und erstmalige Festsetzung des Ehrensolds für Wulff. Allerdings hat der Haushaltsausschuss Einflussmöglichkeiten auf die Aufstellung des Etats für das Amt.

Dass Wulff gar kein Ruhegehalt bekommt, würde laut FTD aber seinem "verfassungsrechtlichen Status" widersprechen. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, aus dem die FTD zitiert, hat ein Bundespräsident auch im Fall eines Ausscheidens aus persönlichen Gründen Anspruch auf eine Versorgung, die der eines politischen Beamten entspricht. Das wäre für mindestens sechs Monate und maximal drei Jahre ein Übergangsgeld von 71,75 Prozent des Ehrensoldes.